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   BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03   

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https://dejure.org/2005,1239
BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 (https://dejure.org/2005,1239)
BVerfG, Entscheidung vom 30.08.2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 (https://dejure.org/2005,1239)
BVerfG, Entscheidung vom 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 (https://dejure.org/2005,1239)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung einer Sonderversorgung ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn in der DDR nach der Rentenüberleitung in die gesamtdeutsche Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Rente von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn in der DDR nach Überleitung der Renten in die gesamtdeutsche Rentenversicherung; Verfassungsrechtlicher Schutz des Eigentums bei Ansprüchen und Anwartschaften des Sozialversicherungsrechts; Eigentumsverletzung ...

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 3; ; GG Art. 12; ; GG Art. 14; ; GG Art. 19; ; GG Art. 20; ; GG Art. 72

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Renten von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn der DDR in die gesamtdeutsche Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Keine Sonderversorgung ehem. Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.10.2005)

    Keine Sonderrente für Ex-Bedienstete der DDR-Reichsbahn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 74
  • 1 BvR 1028/03
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
    Mit Beschluss vom 30. August 2005 (1 BvR 1028/03, 1 BvR 616/99, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1) nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung an.

    Dabei konnte es sich nur um die nachfolgend mit Beschluss vom 30. August 2005 ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts handeln (1 BvR 1028/03, 1 BvR 616/99, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1).

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 30. August 2005 (Az. 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03), dem der Senat folgt, ausdrücklich bestätigt.

    Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (BVerfG vom 30. August 2005, a.a.O., Rz. 37 m.w.N.).

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG vom 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, Rz. 40, zitiert nach Juris).

  • BVerfG, 18.10.2005 - 1 BvR 787/03

    Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Rentenansprüchen und

    b) Soweit die Beschwerdeführerinnen die Berücksichtigung des besonderen Steigerungsbetrags für Beschäftigte im Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik begehren, wird auf den im Abdruck beigefügten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2005 (1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03) verwiesen.

    Die auf § 256 a Abs. 2 Satz 3 SGB VI beruhende Berücksichtigung eines monatlichen Einkommens von bis zu 1.250 Mark ist in Besonderheiten der im Dienstbereich der Deutschen Reichsbahn bis 1979 vorhandenen eigenständigen Versorgung begründet (siehe BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2005, 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03, Umdruck S. 3-5, 7; BSGE 83, 104).

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

    cc) Dass die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn schon mit Inkrafttreten der EisenbahnerVO 1973 iVm. der VersO Deutsche Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197; vgl. auch jüngst LSG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2010 - L 3 R 82/08 - Rn. 20, zitiert nach juris) .

    Dies gilt auch für die "alte Versorgung" iSd. § 9 der VersO Deutsche Reichsbahn, die für den Kläger maßgeblich wäre (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, aaO; BSG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu B der Gründe, BSGE 78, 41) .

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