Rechtsprechung
BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens - Zulässigkeit der Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; GG Art. 20 Abs. 3
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolgsaussicht der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 22.12.2003 - 3 O 606/03
- OLG Bamberg, 04.05.2004 - 1 W 18/04
- BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 140
Wird zitiert von ... (223) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen schon entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).a) Diese Grundgesetznormen gebieten Rechtsschutzgleichheit im Sinne einer weit gehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn durch eine Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BGH, 26.04.2001 - VII ZR 222/99
Handeln des Architekten als Vertreter ohne Vertretungsmacht; Inanspruchnahme von …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Insoweit haben sich die Gerichte nicht mit der von den Beschwerdeführerinnen im Ausgangsverfahren angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander gesetzt, nach der Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag für Bauunternehmer auch in Höhe der üblichen Vergütung (…vgl. BGH, NJW 1993, S. 3196) oder Wertersatzansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe der von den Bereicherten ersparten Aufwendungen (vgl. BGH, NJW 2001, S. 3184 ;… NJW-RR 2002, S. 1176 ) in Betracht kommen können. - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Eine solche Überspannung ist nicht schon gegeben, wenn die Fachgerichte annehmen, eine Beweisantizipation sei im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2745 ).
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem weniger Bemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2002, S. 1069;… 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 2976 ). - BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem weniger Bemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (…vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2002, S. 1069; 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 2976 ). - BGH, 30.09.1993 - VII ZR 178/91
Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag
Auszug aus BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Insoweit haben sich die Gerichte nicht mit der von den Beschwerdeführerinnen im Ausgangsverfahren angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander gesetzt, nach der Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag für Bauunternehmer auch in Höhe der üblichen Vergütung (vgl. BGH, NJW 1993, S. 3196) oder Wertersatzansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe der von den Bereicherten ersparten Aufwendungen (…vgl. BGH, NJW 2001, S. 3184 ;… NJW-RR 2002, S. 1176 ) in Betracht kommen können. - BGH, 04.04.2002 - VII ZR 26/01
Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Errichtung eines Schmutzwasserkanals
Auszug aus BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Insoweit haben sich die Gerichte nicht mit der von den Beschwerdeführerinnen im Ausgangsverfahren angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander gesetzt, nach der Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag für Bauunternehmer auch in Höhe der üblichen Vergütung (…vgl. BGH, NJW 1993, S. 3196) oder Wertersatzansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe der von den Bereicherten ersparten Aufwendungen (…vgl. BGH, NJW 2001, S. 3184 ; NJW-RR 2002, S. 1176 ) in Betracht kommen können.
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
Im Hinblick auf die durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebotene Rechtsschutzgleichheit im Sinne einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfG, NJW-RR 2005, 140, 141 m.w.N.) kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages aber nur dann verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird. - BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15
Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
Eine vollständige Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten ist dabei allerdings nicht geboten (vgl. etwa BVerfG 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04 - zu II 2 a der Gründe; 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99 - zu B I 1 der Gründe; BAG 15. Februar 2005 - 5 AZN 781/04 (A) - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 313) . - VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674
Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen …
Hinreichende Erfolgsaussichten liegen allerdings dann nicht vor, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist oder konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (…vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069 = juris Rn. 12; B.v. 29.9.2004 - 1 BvR 1281/04 - NJW-RR 2005, 140 = juris Rn. 14).Weder bei der Inaugenscheinnahme, d.h. beim Lesen einer Anlage zu einer Klage- und Antragsschrift noch bei einer gerichtlichen Anordnung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 142 Abs. 3 ZPO, eine Übersetzung einer solchen Anlage, beizubringen, um diese lesen zu können, handelt es sich um eine Beweisaufnahme im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Prozesskostenhilfe (…BVerfG, B.v. 20.2.2002 a.a.O.; B.v. 29.9.2004 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 19.2.2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, 1060; Beschl. v. 29.9.2004 - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, 140; Beschl. v. 14.4.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976; Beschl. v. 7.5.1997 - 1 BvR 269/94 -, NJW 1997, 2745) müssen allerdings konkrete und nachvollziehbare Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde. - OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06
Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen; das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaat erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…st. Rspr. des BVerfG, etwa Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, 1069 [Juris Rnr. 11]; Beschl. v. 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, 140, 141). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 AS 297/10
Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG…, Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R = SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG, Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 = NJW 2003, 296; BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG Beschluss vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R, BVerfG Beschluss vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02, BVerfG Beschluss vom 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04).
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 13 AS 437/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Einbeziehung eines …
Daher dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden; hinreichende Erfolgsaussicht ist z. B. zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der die Prozesskostenhilfe begehrenden Partei ausgehen wird (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04, Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 und Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - alle veröffentlicht in Juris; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 - Juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rdnr. 7a m.w.N.) Wirft der Rechtsstreit eine Rechtsfrage auf, die in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, aber klärungsbedürftig ist, liegt hinreichende Erfolgsaussicht ebenfalls vor; in diesem Fall muss PKH bewilligt werden (…Leitherer, a.a.O., § 73a Rdnr. 7b unter Hinweis auf die Rspr. des BVerfG). - OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfGE 81, 347, 357 ff., BVerfG NJW 1994, 241 f., NJW 2000, 1936 f., NJW 2002, 3554, NJW-RR 2005, 140 f; BGH, NJW 2003, 1192).Zum anderen würde es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwiderlaufen, wenn das Gericht wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe verweigerte, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des weniger Bemittelten ausgehen würde (BVerfG, NJW-RR 2002, 1069, NJW 2003, 2976 f., NJW-RR 2005, 140 f.).
- OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09
Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten
Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Verständnis der letztgenannten Bestimmung bietet, ist in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu etwa Beschlüsse vom 29.9.2004 - 1 BvR 1281/04 - und vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 -, jeweils zitiert nach Juris, der der Senat folgt, siehe etwa Beschlüsse vom 26.1.2009 - 3 D 359/08 - und vom 11.1.2008 - 3 D 489/07 - davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus den Art. 3 GG und 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll. - VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
- LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der …
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 29/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Bayern, 21.02.2012 - L 8 AS 785/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
- OLG Dresden, 18.06.2007 - 4 W 618/07
Berufsunfähigkeit; Versicherungsvertrag; Auszubildender; Verweisungsberuf
- LAG Köln, 15.12.2015 - 4 Sa 848/15
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 - L 27 P 19/13
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13
- OLG Celle, 26.07.2012 - 8 W 39/12
Zur Regressaddition für Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 1 B 34/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 13 R 395/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 2 Ta 79/08
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - L 14 AS 530/21
Prozesskostenhilfe - Erledigung der Hauptsache - Bewilligungsreife - …
- LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14
Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - L 19 AS 1468/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BFH, 24.10.2006 - X B 91/06
PKH
- BFH, 24.10.2006 - X B 92/06
§ 75 Abs. 1 Satz 1 AO bezieht sich nicht auf die Steuerfestsetzung gegenüber dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Drohung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 12 AL 19/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 999/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 2426/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2008 - 2 L 161/04
Vorweggenommene Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
- VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2152/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1005/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12
Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2012 - L 19 AS 879/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 12 AS 551/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 13 R 756/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 6 B 91/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 08.01.2009 - L 1 B 906/08
Änderung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in eine Rente wegen teilweiser …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 C 21.1855
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Rückrufaktion für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - L 18 R 690/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 491/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 18 KN 97/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 12 AS 425/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 6 AS 2052/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BFH, 21.08.2006 - X S 10/06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Geltendmachung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - L 6 AS 770/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2020 - L 14 AS 530/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3843/14
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2011 - 6 Ta 90/11
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Beurteilungszeitpunkt, Zurückverweisung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 6 AS 1659/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 645/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 21.04.2010 - L 9 B 987/08
- LSG Hessen, 14.04.2010 - L 7 AS 88/10
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG München, 22.04.2009 - 1 W 1130/09
Verkehrssicherungspflicht bei einem Weg untergeordneter Verkehrsbedeutung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 2 AS 205/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1229/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - L 12 AS 1897/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - L 18 R 925/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 18 KN 241/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2019 - L 18 R 489/18
Anspruch auf Regelaltersrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 18 R 1101/17
Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2017 - 6 Ta 37/17
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, Erfolgsaussichten, …
- LAG Köln, 08.01.2015 - 11 Ta 169/14
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - L 12 AS 1717/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 12 AS 810/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 18 KN 250/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2012 - L 13 AS 769/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - L 18 KN 200/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4526/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2008 - L 19 B 8/08
Arbeitslosenversicherung
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 C 20.610
Fortwirken des Wohnsitzverstoßes bei Ausstellung eines weiteren Führerscheins
- LSG Bayern, 17.12.2018 - L 4 P 28/18
Pflegeversicherung, Sachleistungsaushilfe, Bilaterales …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 18 R 883/17
Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 12 AL 44/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2013 - L 6 AS 781/12
- LSG Thüringen, 04.12.2012 - L 4 AS 119/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 1370/11
Darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft durch …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 6 Ta 90/11
Pflichtwidrige Verzögerung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Beweisaufnahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 13 AS 1830/11
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 11 C 21.3267
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen die Versagung von …
- VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - L 6 AS 595/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 Ta 964/12
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 6 AS 525/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 02.03.2011 - L 7 AL 189/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 6 AS 89/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 19 W 84/09
Glaubhaftmachung im PKH-Verfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - 1 Ta 94/08
Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 19 B 51/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Koblenz, 18.01.2008 - 1 W 749/07
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2011 - L 13 AS 5141/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Bayern, 20.07.2010 - L 9 AL 114/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 11 C 22.2076
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 11 C 20.2024
Ausstellung eines EU-Führerscheins
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - L 18 AS 1812/18
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3844/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 4 KR 126/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 7 AS 896/10
- LSG Bayern, 15.04.2010 - L 9 B 987/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- OVG Sachsen, 02.02.2010 - 2 D 110/09
Prüfungsrecht, Prozesskostenhilfe, Beweisaufnahme
- VGH Bayern, 10.12.2007 - 24 C 07.1389
Ausländerrecht: Aufenthalt aus humanitären Gründen // Gefahr für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 30 Abs 3 SGB 12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 12 R 71/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 18 KN 274/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 23.03.2010 - L 19 R 1065/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2019 - L 4 KR 69/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 308/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88
Prozesskostenhilfe erfolglos, da zum einen keine Erklärung über die persönlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2011 - L 13 AS 5223/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 12 AL 48/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 R 901/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2012 - L 12 R 46/12
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 C 11.2488
Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 13 AS 2870/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2011 - L 13 AS 2418/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 13 AS 179/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 12 AS 2023/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 16 KR 574/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2016 - L 4 KR 49/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2015 - L 12 AL 17/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 12 AL 57/15
- OVG Sachsen, 13.04.2015 - 5 D 17/15
Prozesskostenhilfe, Unterhaltsvorschuss, Betreuung und Versorgung bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2014 - L 12 AL 77/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 9 AS 902/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 13 AS 3016/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 12 AL 90/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2014 - L 13 R 4788/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 13 R 5001/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 13 AS 881/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 13 AS 2305/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 13 AL 1503/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 3935/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 12 R 110/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 3156/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AL 4273/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 11 AS 802/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 13 R 2075/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 13 AS 1802/12
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101
Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 4888/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 13 AL 3570/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 13 AS 5269/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 13 AS 2059/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2011 - L 13 AS 5446/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2018 - L 2 SO 4417/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 4 KR 298/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 12 AL 38/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 12 R 56/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 12 AL 8/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 12 R 227/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 813/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 13 AS 3936/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2013 - L 11 AS 875/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 1669/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2012 - L 12 VE 36/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2012 - L 1 R 32/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 12 AL 17/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 1013/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 4889/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 13 AS 1314/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - L 13 AS 5202/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 13 AL 2374/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 13 AS 1906/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 13 AS 4579/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2011 - L 13 AS 3033/10
- VGH Bayern, 27.04.2009 - 14 C 09.391
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe erfolglos, da keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2020 - L 14 U 141/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2019 - L 4 KR 209/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2019 - L 4 KR 308/17
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2017 - 6 Ta 47/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Bewilligungsverfahren, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2014 - L 12 R 59/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 13 AS 2831/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 13 AS 531/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 12 AL 26/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 12 AL 67/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2009 - L 18 AS 1685/09
- VG Berlin, 09.03.2009 - 21 A 346.05
Wirtschaftsgemeinschaft im Wohngeldrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 9 R 515/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2017 - L 4 KR 309/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 4456/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - L 4 R 392/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2014 - L 13 AL 3912/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - L 13 R 508/12
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 C 08.2827
Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …