Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• DFR

  Gesamtanalogie Delisting

• Bundesverfassungsgericht

  Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 305 AktG
  Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung ...

• Wolters Kluwer

  Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

• Wolters Kluwer

  Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsmäßigkeit der Macrotron-Rechtsprechung zum Delisting gegen angemessene Abfindung

• Betriebs-Berater

  Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting"

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Delisting

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Delisting, Gesellschaftsrecht

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  GG Art. 2, 14, 20; AktG §§ 305, 320b, 327b; UmwG §§ 29, 207; BörsG § 39 Abs. 2
  Verfassungsmäßigkeit des Pflichtangebots beim Delisting

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bestehender Schutz für Aktionäre bei freiwilligem Rückzug einer AG ("Delisting") ist verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

• blogspot.com (Ausführliche Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

• juve.de (Kurzinformation)

  Börsenrückzug auf Prüfstand

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Börsennotierung einer Aktie verfassungsrechtlich nicht geschützt

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Delisting"

• reuters.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2012)

  Verfassungsgericht rüttelt nicht an Delisting-Regeln

• bank-kritik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wechsel in den Freiverkehr entschädigungspflichtig?

• blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Delisting"

Besprechungen u.ä. (8)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GG Art. 14, 2, 20; AktG §§ 305, 320b, 327b; UmwG §§ 29, 207; BörsG § 39
  Verfassungsmäßigkeit der Macrotron-Rechtsprechung zum Delisting gegen angemessene Abfindung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs nicht berührt; von den Gerichten kraft Gesamtanalogie gefordertes, im Spruchverfahren überprüfbares Pflichtangebot ist verfassungsgemäß

• fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

  Watschen für alle und eine Geschichtsklitterung durch den II. Senat

 
• lto.de (Entscheidungsbesprechung, 12.07.2012)

  Delisting: Kein Schaden für Aktionäre bei Wegfall des Marktes

• wiwo.de (Entscheidungsanmerkung)

  Delisting-Urteil bleibt vage

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Delisting, Downgrading und Spruchverfahren: Die Macrotron-Rechtsprechung

• fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kapitalmärktchen und kapitale Märchenerzähler

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Delisting und Downgrading - Handlungsempfehlungen für die Praxis

Sonstiges (2)

• lto.de (Terminmitteilung)

  Zulassung zum Börsenhandel einhergehenden Rechten und Pflichten

• blogspot.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: Schwarzbuch Börse 2014: Anlegerschutz wird ausgehöhlt - Wie das vereinfachte Delisting Anleger benachteiligt

Papierfundstellen

• BVerfGE 132, 99
• NJW 2012, 3081
• ZIP 2007, 2352
• ZIP 2012, 1402
• NVwZ 2012, 1313
• WM 2012, 1378
• BB 2012, 2010
• DB 2012, 1618
• DÖV 2012, 689
• NZG 2012, 826

Wird zitiert von ... (97)

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Insofern gilt für diese Art von Beteiligungen anderes als für das in einer Aktie verkörperte Anteilseigentum des Aktionärs, dessen Schutz aus Art. 14 GG eigenen Regeln folgt (vgl. BVerfGE 132, 99 m.w.N.).

 
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).

  Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 132, 99 ; stRspr).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 132, 99 ).

  Die Gerichte dürfen sich daher nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ) und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen.

  Geht man vor diesem Hintergrund von einer vom Gesetzgeber akzeptierten Differenzierungsmöglichkeit zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit aus, ergibt sich insgesamt das Bild eines verfassungsrechtlich akzeptablen Wechselspiels von Rechtsprechung und Rechtsetzung (vgl. dazu z.B. BVerfGE 132, 99 und BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).

• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 - Rn. 75, BVerfGE 132, 99) .
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Dass die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte den verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere durch das Rechtsstaatsprinzip genügt, ist zwar über Art. 2 Abs. 1 GG auch zugunsten der Einzelnen gewährleistet (vgl. BVerfGE 132, 99 ).

  Auch mit Blick auf die hier zur Bestimmung des gesetzlichen Richters maßgebliche Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Relevanz der justiziellen Gewährleistung vom Bundesgerichtshof nicht nur gesehen (aa), sondern im Grundsatz auch in ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; 102, 347 ; 129, 78 ) und insbesondere im Umfang ihres Schutzbereichs (vgl. dazu BVerfGE 132, 99 ) beachtet worden (bb).

• BGH, 08.10.2013 - II ZB 26/12

  BGH erleichtert Rückzug von der Börse

  Dieser Rechtsprechung ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs nicht berührt (BVerfG, ZIP 2012, 1402), die Grundlage entzogen.

  Eine Pflicht zu einem Barabfindungsangebot besteht auch nicht aufgrund einer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, ZIP 2012, 1402, 1406) zulässigen Gesamtanalogie zu gesetzlichen Regelungen anderer gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen (§§ 305, 320b, 327b AktG, §§ 29, 207 UmwG) (…im Ergebnis ebenso Wasmann in KK-AktG, 3. Aufl., § 1 SpruchG Rn. 25; Bungert/Wettich, DB 2012, 2265, 2268 f.; Goetz, BB 2012, 2767, 2773; Kiefner/Gillessen, AG 2012, 645, 651 f.).

  Die aktienrechtlichen Vorschriften, die auf die Börsennotierung abstellen, dienen nur mittelbar den Vermögens- und Mitgliedsinteressen des einzelnen Aktionärs (BVerfG, ZIP 2012, 1402, 1405 f.).

  § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG bietet, wie der 8. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden, die zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2012 geführt haben, betont hat (1 BvR 3142/07, juris Rn. 35), ausreichende Ansatzpunkte für einen angemessenen, mit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung durchsetzbaren Schutz der betroffenen Aktionäre.

• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …

  Die Norminterpretation muss vielmehr den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgen, die Grundentscheidung des Gesetzgebers respektieren und darf dessen Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen (s. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02, BVerfGE 119, 247, 274; Urteil vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1569/08, BVerfGE 132, 99, 128).
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; 132, 99 ; stRspr).

  Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung seine demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 132, 99 ).

• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …

  Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom Bundesverfassungsgericht seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 71, 354 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• LAG Nürnberg, 09.05.2017 - 7 Sa 560/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohn - Überstunden
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

  Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• LG München I, 20.12.2018 - 5 HKO 15236/17

  Für Linde-Praxair-Fusion war kein Hauptversammlungsbeschluss nötig
• BFH, 04.02.2016 - IV R 46/12

  Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer …
• BGH, 22.01.2013 - II ZR 80/10

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
• VG Düsseldorf, 07.08.2015 - 20 L 2589/15

  Börse; Zulassung zum regulierten Markt; Wuderruf der Zulassung zum regulierten …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § …
• BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11

  Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines …
• OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 26 W 4/15

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen …
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

  Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• OLG Frankfurt, 08.01.2018 - WpÜG 1/17

  Zum Drittschutz nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14

  Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• LSG Bayern, 27.02.2018 - L 5 KR 224/14

  Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung
• OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
• OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

  Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1710

  Befriedung von Grundflächen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16

  Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
• LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14

  Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung; …
• OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

  Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15

  Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11

  Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

  Berufsausbildungsbeihilfe; Nebenkosten; Eigentumswohnung
• OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19

  Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Keine Anwendung der Ausnahmen aus § 25b Abs. 3 AufenthG auf die …
• BVerfG, 13.02.2018 - 1 BvR 2759/16

  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

  Initiativrecht - technische Einrichtung
• BSG, 23.07.2014 - B 12 P 1/12 R

  Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20

  Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides
• BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweisung eines Eilantrags an ein …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15

  Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer
• OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 26 W 20/12
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14

  Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch …
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …
• LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17

  Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 B 10254/13

  Verwaltungsprozess; Aarhus-Übereinkommens; keine unmittelbare Wirkung im …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1713

  Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlichen Bezirken
• LAG Nürnberg, 09.05.2014 - 3 TaBV 29/13

  Einstellung - Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer - Widerspruchsgrund - …
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 141/08

  Erneuter Antrag auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des …
• VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19

  Beamtenrecht, Leitsätze für private Finanzgeschäfte
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16

  Ausbildungsförderung
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 19 B 19.1715

  Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2020 - 6 S 1637/19

  Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 5 KR 544/14

  Rentenversicherungsfreiheit aufgrund beamtenähnlicher Versorgung
• LAG Nürnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13

  Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay. …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11

  Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13

  Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 13 EG 20/12
• VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14

  Kein vorzeitiger Ruhestand für Verbandsbürgermeister
• KG, 18.03.2019 - 19 WF 24/19

  Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenswert für Abänderungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 3 Wx 169/17

  Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die …
• BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• VG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 2 L 1073/13
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17

  Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 212/13

  Keine Annahme eines befristeten und vor Beendigung des Spruchverfahrens …
• VG Münster, 15.06.2020 - 5 K 28261/19
• VG Münster, 16.05.2019 - 8 K 499/19
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 1 N 15.1910

  Darstellungen im Flächennutzungsplan, Konzentrationsfläche, Normenkontrolle, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 15 A 713/17

  Landesdurchschnitt als das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der …
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2013 - 18 L 1187/12

  Seminar; Zugang; Beschränkung