Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17   

Anhängiges Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Law Wars Episode III: Der Gesetzgeber schlägt zurück

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 EUR nach einer Prüfung des Medizinischen Dienstes) nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle eine sogenannten Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet.

  • med-juris.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dritte Verfassungsbeschwerde zur AWP-Rechtsprechung des BSG

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Verfahrensgang

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