Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• DFR

  Sukzessivadoption

• IWW

 
• IWW
• openjur.de

  Artt. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG
  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 AdÜbk
  § 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind ist als Familie iSd Art 6 Abs 1 GG geschützt - Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014

• Jurion

  Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

• Jurion

  Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

• nwb
• anwalt-suchservice.de

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner

• faz.net (Pressebericht, 19.02.2013)

  Rechte homosexueller Paare bei Adoption gestärkt

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner

• jurion.de (Kurzinformation)

  Bundeskabinett beschließt Gleichstellung von Homosexuellen bei Sukzessivadoption

• lto.de (Pressebericht, 19.02.2013)

  BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle: Der letzte Schritt vor der endgültigen Gleichstellung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Annahme als Kind durch eingetragene Lebenspartner

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gericht gibt Ärztin grünes Licht für Sukzessivadoption

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Familienrecht: Gleichstellung von Homosexuellen

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Sukzessivadoption ist erlaubt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Adoptionsrecht: Klarheit für Homosexuelle

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner erweitert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Adoptionsrecht für Homosexuelle

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Sukzessivadoption auch für Lebenspartnerschaften

• jurion.de (Kurzinformation)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig - BVerfG lässt Sukzessivadoption bis zur gesetzlichen Neuregelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)

  Urteilsverkündung in Sachen "Sukzessivadoption"

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.2013)

  Adoptionsrecht: Welche Eltern braucht das Kind?

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

  Homo-Rechte: Bei Adoption hört Gleichstellung auf

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)

  BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung

Besprechungen u.ä. (6)

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

 
• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Adoptionsrecht für Homosexuelle

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• volkerbeck.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes (Dr. Tilman Hoppe)

• sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2012)

  Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Vater, Vater, Kind

Sonstiges (5)

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.03.2013)

  Homo-Ehe: Union greift Verfassungsgericht offen an

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG, 19.2.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (Sukzessivadoption in der eingetragenen Lebenspartnerschaft)" von Dr. Philipp Reimer und Prof. Dr. Matthias Jestaedt, original erschienen in: JZ 2013, 460 - 472.

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.02.2013)

  Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2013)

  Münchhausen-Check: Die CDU, Frau Steinbach und die Homo-Ehe

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Eheschutz ade? BVerfG stärkt gleichgeschlechtliche Paare" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: NVwZ 2013, 1200 - 1202.

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 59
• NJW 2013, 847
• NVwZ 2013, 1207
• NJ 2013, 290
• FamRZ 2013, 521
• DÖV 2013, 318

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Wird zitiert von ... (74)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).

  In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ;… BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).

  Sie ist darüber hinaus geeignet, Voraussetzung für die Begründung von Elternschaft zu sein (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 50 ff.) und taugliche Grundlage einer Familie (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 60 ff.).

  Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht das Aufwachsen von Kindern in "behüteten Verhältnissen" (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 76, und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 80, beide juris).

  Geht die Privilegierung der Ehe hingegen mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, bedarf es - folgt man der im Jahr 2009 begründeten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67; Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 98, beide juris).

  Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.

• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13  

  Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

  Eine gemeinsame Elternschaft von zwei die Vaterschaft anerkennenden Männern ist im deutschen Recht ebensowenig vorgesehen wie eine kraft Gesetzes erfolgende Zuordnung des Kindes zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner eines Elternteils (Mutter oder Vater; vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 sowie EGMR FamRZ 2014, 97 zur Vereinbarkeit mit der EMRK; vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14 - juris).

  Ansonsten kann eine gemeinsame Elternschaft allein durch Adoption begründet werden, die nach derzeitiger Rechtslage nur als Stiefkind- oder Sukzessivadoption möglich ist (§ 9 Abs. 7 LPartG; BVerfG FamRZ 2013, 521).

  Das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist aber auch betroffen, wenn einem Kind die statusrechtliche Zuordnung zu einem (Wunsch-)Elternteil versagt wird, der dann nicht zum Wohl und zum Schutz des Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinn übernehmen kann (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.).

  Nach der zur Sukzessivadoption ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 80 mwN).

  Dass bereits ein Wunschelternteil als rechtlicher Elternteil etabliert ist, wahrt dieses noch nicht, weil das Kind dann abweichend von dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall nicht zwei Eltern, sondern nur einen Elternteil hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44;… Coester-Waltjen Familienrecht 6. Aufl. § 48 Rn. 9 mwN - zu Art. 9 Abs. 3, 18 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention).

  Denn zum Kindeswohl gehört auch die verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.; EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 [Mennesson] Nr. 96; vgl. auch EGMR FamRZ 2007, 1529, 1530 zur verweigerten Anerkennung einer Adoption).

 
• BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15  

  Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter …

  Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses anordnenden Regelungen des §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB sind weder verfassungswidrig (im Anschluss an BVerfG, 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11, FamRZ 2013, 521) noch konventionswidrig (Abgrenzung zu EGMR, 13. Dezember 2007, 39051/03, FamRZ 2008, 377).

  Dem verfassungsrechtlichen Schutzbedarf der familiären Bindungen zwischen einem Kind und der Person, die ihm gegenüber eine soziale Elternrolle übernommen hat, ohne rechtlich Elternteil zu sein, wird vielmehr durch den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen, der vom formalen Elternstatus unabhängig ist (BVerfG FamRZ 2013, 521, 524 f. mwN).

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (BVerfG FamRZ 2013, 521, 525 mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts greift eine versagte Adoption allerdings nicht in das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 525 f. mwN zur Sukzessivadoption).

  Im Ergebnis ist die Verwehrung der Adoption jedoch von der insoweit maßgebenden Befugnis des Gesetzgebers zur rechtlichen Ausgestaltung der Familie gedeckt (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 525 f. mwN).

  Auch die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Adoptionsmöglichkeit nicht zu gewähren, ist grundsätzlich noch der Ausgestaltungsdimension des Grundrechts zuzurechnen; Ausgestaltung schließt die Verwehrung bestimmter Entfaltungsmöglichkeiten ein (BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 mwN).

  Ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG schon für den Ehegatten eines rechtlichen Elternteils kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Ermöglichung einer Adoption, gilt dies erst recht für den nicht mit dem rechtlichen Elternteil verheiraten Lebensgefährten (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 mwN zur Sukzessivadoption).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 mwN).

  Beeinträchtigt ist zudem die für die Entwicklung des Kindes wichtige, durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Stabilisierungsfunktion der Familie, weil der in einem solchen Fall geltende Ausschluss einer Adoption durch den Stiefelternteil dem Kind den Eindruck vermitteln kann, sein Familienverhältnis sei weniger wertvoll als das Familienverhältnis anderer Stiefkindfamilien, in denen die Eltern verheiratet sind (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 mwN zur Sukzessivadoption).

  Das Bundesverfassungsgericht betont deshalb in ständiger Rechtsprechung, dass die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts Sache des Gesetzgebers ist, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (BVerfG FamRZ 2013, 521, 523).

  bb) Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier indes schon deshalb nicht überschritten, weil die betroffenen Kinder nicht elternlos sind, sondern mit der Antragstellerin einen Elternteil im Rechtssinne haben (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521, 523).

• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14  

  Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …

  Das Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (BVerfG FamRZ 2013, 521, 525 mwN).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Diese Einkommensanrechnung verletzt auch nicht die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ; 133, 59 ), denn der Gesetzgeber knüpft hier für wirtschaftliche Rechtsfolgen - ohne die Familie zu diskriminieren - lediglich an die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft an (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 75, 382 ).
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ).

  Es befindet ein Gesetz allerdings regelmäßig lediglich für verfassungswidrig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; stRspr) oder in Fällen, in denen die Rechtslage ohne die Norm noch weniger mit der Verfassung vereinbar wäre als im Falle ihrer befristeten Weitergeltung (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ; 127, 293 ; 133, 241 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10  

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind darum ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 41 ff.) und schützt Kinder zugleich dagegen, durch staatliche Maßnahmen von der spezifisch elterlichen Hinwendung abgeschnitten zu werden.
• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14  

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …

  Die primäre Erziehungszuständigkeit beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von seinen Eltern wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ) und die spezifisch elterliche Zuwendung dem Wohl der Kinder grundsätzlich am besten dient (vgl. BVerfGE 133, 59 ).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13  

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15  

  Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
• BVerfG, 11.01.2017 - 1 BvR 2322/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung …
• BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
• BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13  

  Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung …
• BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11  

  Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12  

  Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14  

  Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen …
• BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12  

  Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
• BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R  

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
• KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12  

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15  

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17  

  Ausländerrecht
• BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14  

  Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12  

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
• FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13  

  Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
• AG Ahaus, 09.12.2013 - 12 F 235/13  

  Adoption minderjähriger Kinder durch eine unverheiratete Person einer …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2015 - 1 UF 258/13  

  Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines …
• OLG Rostock, 22.07.2014 - 20 Ws 178/14  

  Vollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe: Familiäre Nachteile bei …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12  

  Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
• OLG Hamburg, 14.03.2017 - 2 UF 160/16  

  Zulässigkeit der Adoption eines Kindes des eingetragenen Lebenspartners nach …
• OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14  

  Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12  

  Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13  

  Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11  

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13  

  Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12  

  Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• AG München, 18.05.2016 - 551 F 7061/12  

  Bestellung von eingetragenen Lebenspartnern zu gemeinschaftlichen Vormündern
• SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14  

  Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung aufgrund des …
• BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14  

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13  

  Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15  

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14  

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12  

  Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
• OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14  

  Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
• OLG Schleswig, 27.01.2014 - 12 UF 14/13  

  Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen - …
• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
• SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13  

  Weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - angemessener Barbetrag - …
• OVG Hamburg, 31.05.2016 - 4 Bf 58/13  

  Kostenerstattung für Kinderbetreuung; unentgeltlich mithelfender …
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15  
• OLG Köln, 26.03.2015 - 14 UF 181/14  

  Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10  
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2013 - 6 A 11279/12  

  Eintragung in die Architektenliste
• SG Mainz, 21.04.2015 - S 14 P 39/14  

  Pflegeversicherung - Freistellung vom Beitragszuschlag für Kinderlose - sozialer …
• AG Düsseldorf, 02.12.2015 - 270 F 223/14  

  Annahme als Kind durch Adoption bei Zeugung des Kindes im Wege der …
• VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11  

  Gebühren dezentrale Fäkalschlammentsorgung
• VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15  
• LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14  

  Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14  

  Tiermedizin; Verteilung; Ortsverteilung; Verteilungsversager; …
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14  

  Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12  

  Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsnähe; Ortsantrag