Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Unterhaltsersatzfunktion der Ausgleichsrente; Umfang der Hinterbliebenenversorgung; Zweck der Gewährung einer Grundrente nach § 40 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Unterhaltsanspruch zwischen nicht ehelichen Partnern; Gewährung einer Härtefallversorgung im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Opfer eines Tötungsdelikts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem OEG verfassungswidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LSG Bayern, 15.07.1997 - L 15 Vg 6/96
• BSG, 11.03.1998 - B 9 VG 8/97 B
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 50
• NJW 2005, 1413
• FamRZ 2005, 590

Wird zitiert von ... (361)

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Die Beschwerdeführerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gemäß §§ 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 112, 50 [60];… 134, 106 [115 Rn. 27];… 138, 261 [271 Rn. 23]).
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Der Grundsatz der Subsidiarität ändert nichts daran, dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens im Allgemeinen nicht gehalten sind, verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorzutragen (vgl. BVerfGE 112, 50 m.w.N.).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).

 
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Die Beschwerdeführerin musste auch nicht nach den erweiterten Anforderungen an die materielle Subsidiarität (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 146, 294 ) weitere Möglichkeiten ergreifen, um die gerügte Grundrechtsverletzung abzuwenden.

  Die Anrufung des Plenums ist geboten, wenn ein Senat von einer Auffassung des anderen Senats abweichen möchte, die für die Entscheidung des anderen Senats tragend war (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 77, 84 ; 96, 375 ; 112, 1 ; 112, 50 ; 132, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Insbesondere ist der mit der Nachweisobliegenheit verbundene Eingriff in andere Grundrechte so gering, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer intensivierten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von mit Freiheitseingriffen einhergehenden Ungleichbehandlungen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 62, 256 ; 79, 212 ; 88, 87 ; 98, 365 ; 99, 341 ; 111, 160 ; 112, 50 ; 116, 243 ) hier nicht Platz greifen.
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde muss, über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; stRspr).

  Der Beschwerdeführer muss das fachgerichtliche Verfahren nicht im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits führen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).

  Etwas anderes kann in Fällen gelten, in denen bei verständiger Einschätzung der Rechtslage und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerfGE 112, 50 ).

  Weiter ist zu beachten, dass die Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, nicht mehr im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, wenn nicht zuvor alle Mittel des Prozessrechts genutzt wurden, um diesen Verstoß zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 112, 50 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f; Britz, NJW 2014, 346 ff mwN) .
• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

  Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …

  Die Anrufung des Plenums (§ 16 BVerfGG) ist geboten, wenn ein Senat von einer Rechtsauffassung des anderen Senatsabweichen möchte, die für die Entscheidung des anderen Senats tragend war (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 77, 84 ; 96, 375 ; 112, 1 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19

  Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

  Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R

  BSG zu Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft: Entschädigung nur bei versuchter …
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08

  Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

  Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08

  Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

  Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06

  Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

  Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv …
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
• BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10

  Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07

  Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BFH, 25.04.2018 - III R 24/17

  Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03

  Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07

  Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 9/06 R

  Förderung der Altersteilzeitarbeit - begünstigter Personenkreis - Bezug von …
• BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
• BVerfG, 10.03.2017 - 1 BvR 201/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R

  Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R

  Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06

  Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
• BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13

  Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R

  Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
• VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 23/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Auferlegung der Kosten eines …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 2095/12

  Hat ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen …
• BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10

  Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG - Speicherung auf Zuruf
• BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 2485/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17

  Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
• BVerfG, 31.10.2019 - 1 BvQ 79/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R

  Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
• BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11

  Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Korrektur einer …
• OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06

  Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06

  Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

  Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15

  Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04

  Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Klage; Planfeststellungsbeschluss; …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
• LG Memmingen, 27.04.2009 - 2 O 2548/05

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 35/07 R

  Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19

  Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12

  Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
• BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 168/06

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
• BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R

  Berücksichtigung und Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung - …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05

  Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 120-VI-04

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehöhr; Beratungshilfe während des …
• BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 1565/11

  Verfassungsbeschwerde betreffend Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG erfolglos
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11

  Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
• BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13

  Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

  Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17

  Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der …
• VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15

  Behinderung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Mehrbedarf, Bescheid, Leistungen, …
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17

  Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
• BVerwG, 16.04.2014 - 8 B 46.13

  Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 8/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Gewährung von Waisenrente …
• BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15

  Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
• VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12

  Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …
• BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1901/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge der Verletzung des rechtlichen …
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 1494/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12

  Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. Januar 2011 bis …
• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung …
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 1668/20

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.05.2020 - 1 VB 27/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

  Kinderbetreuungskosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07

  Krankenversicherung
• BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

  Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
• BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 2016/04

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• BVerfG, 20.05.2013 - 1 BvR 1024/12

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf …
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
• BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Anspruch auf Elterngeld bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt; Anspruch auf …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08

  Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10

  Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
• BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1274/09

  Möglichkeit fachgerichtlicher Rechtsbehelfe gegenüber Kostenerstattungsansprüchen …
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung …
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15

  Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, …
• BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2432/12

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 10/10

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
• BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15

  Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19
• LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19

  Sozialhilfe
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15

  Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
• BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen …
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 13/11

  Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Höhe des …
• LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11
• BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 118/09

  Berufung eines durch öffentliche Versorgungsleistungen geschädigten Abnehmers auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06

  Rentenversicherung
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung …
• BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 2560/15

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11

  Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
• LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
• BVerfG, 23.02.2015 - 2 BvR 2356/12

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1802/10

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 95/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im …
• VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 20/14

  Begründungserfordernis; Beschwerdebefugnis; Subsidiaritätsgrundsatz
• BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
• BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18

  Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 9/16
• BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
• LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
• BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 48/13

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bezüglich der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK
• BVerfG, 11.02.2014 - 1 BvR 3016/13

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht …
• LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10

  Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
• SG Düsseldorf, 14.04.2011 - S 27 R 2080/10

  Rückwirkende Gewährung einer Rente längstens für einen Zeitraum bis zu vier …
• SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 1681/12

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bezüglich der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11

  Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 35/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Anhörungsrüge; Verfristung der …
• BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 1465/12

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bezüglich der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK
• OLG Rostock, 07.02.2014 - Ws 9/14

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung einer nach altem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08

  Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - L 1 EG 7/16

  Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
• LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
• SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1750/10

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 22.03.2017 - L 5 EG 1/15
• SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 6/11
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06

  Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvR 2411/12

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• LSG Bayern, 12.05.2010 - L 12 EG 43/08

  Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von nach Ablauf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2009 - L 2 R 195/07

  Anerkennung einer Anrechnungszeit - französisches Ingenieurhochschulstudium - …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 18 B 1690/19

  Unmittelbar bevorstehende Eheschließung Abschiebungsschutz Eheschließungsfreiheit
• SG Duisburg, 25.10.2017 - S 31 KR 197/17
• SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1534/10

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 7 V 8/04

  Berechnung des Berufsschadensausgleichs unter Berücksichtigung einer fiktiven …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09

  Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld
• SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Cottbus, 10.01.2020 - 8 K 127/16
• SG Düsseldorf, 30.08.2018 - S 27 KR 1266/16