Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Herausgabe eines Mobiltelefon, Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung, Sicherstellung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 22 Nr 1 PolG RP, § 22 S 1 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 33 Abs 1 KunstUrhG, § 201 Abs 2 S 2 StGB
  Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons zur Sicherstellung

 
• strafrechtsiegen.de

  Polizeiliche Anordnung auf Herausgabe eines Mobiltelefons

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung, ein Mobiltelefon herauszugeben.

• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Anordnung der Polizei zur Herausgabe eines Mobiltelefons Beleidigung eines Polizeibeamten als Nazi Keine grundsätzliche Vermutung der Verbreitung gefertigter Bilder mit der Handykamera

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung der Herausgabe von Mobiltelefon

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Filmen der Polizei: Sicherstellung des Mobiltelefons - Konkrete Gefahr für "polizeiliches Schutzgut”?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96

  Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21

  Es kommt darauf an, ob die Einschätzung der Lage durch den handelnden Beamten damals - ex ante gesehen - objektiv gerechtfertigt erschien (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997 - 11 A 11657/96, juris Rn. 49).

  Ein Anhaltspunkt für eine Veröffentlichungsabsicht des Angeklagten könnte hier zwar die konkrete Art und Weise des Filmens des Zeugen V. "direkt vor seinem Gesicht" darstellen (zur Anfertigung einer "Porträtaufnahme": OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997 - 11 A 11657/96, juris Rn. 50).

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21

  Es bedarf vielmehr über das Filmen hinaus konkreter Anhaltspunkte dafür, dass Aufnahmen entgegen den Vorschriften des KunstUrhG unter Missachtung des Rechts der betroffenen Personen am eigenen Bild auch veröffentlicht werden (BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - 6 C 7/98, BVerwG, juris Rn. 27 = BVerwGE 109, 203).
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21

  Geht die Polizei präventivpolizeilich gegen die Anfertigung von Lichtbild- oder Videoaufnahmen vor, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13, juris Rn. 14; zustimmend: Baumhöfener, K&R 2015, 760) aus den durch die Maßnahme betroffenen Grundrechten des Aufnehmenden (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.

 
• BayObLG, 01.06.2021 - 202 StRR 54/21

  Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21

  b) Zudem begegnet der Schuldspruch insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als sich die Rechtmäßigkeit der von den geschädigten Polizeibeamten ausgeführten Diensthandlung anhand der schriftlichen Urteilsgründe - auch in deren Gesamtheit - nicht hinreichend überprüfen lässt (vgl. §§ 114 Abs. 3, 113 Abs. 3 StGB); das Urteil leidet daher an einem durchgreifenden Darstellungsmangel (vgl. BayObLG Beschluss vom 01.06.2021 - 202 StRR 54/21, juris Rn. 14).
• VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 373/11

  Löschungsanordnung betreffend Fotos von Polizeibeamten im Einsatz

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21

  Für eine solche Annahme reicht es nicht aus, dass generell derartige Aufnahmen von Polizeibeamten häufig im Internet veröffentlicht werden (VG Meiningen, Urteil vom 13.03.2012 - 2 K 373/11, juris Rn. 30).
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

  Zur Bildberichterstattung über Prominente

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21

  Ob auf Seiten des Angeklagten jedoch ein berechtigtes Interesse an der Anfertigung der Videoaufnahme anzuerkennen war, welches in Abwägung mit den Belangen der Persönlichkeit des betroffenen Polizeibeamten zu bringen wäre (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 26.04.2001 - 1 BvR 758/97, juris Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, aaO. Rn. 20), hat das Amtsgericht nicht geklärt.
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94

  Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21

  Im Hinblick auf die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen einer unrechtmäßigen Veröffentlichung ist vielmehr grundsätzlich von der Rechtstreue des Aufnehmenden auszugehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94, juris Rn. 17).