Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.12.2013

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2015 - 1 StR 426/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; § 3 GÜG; § ... 1 Nr. 1 GÜG; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG; Art. 2 lit. a) Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 273/2004; Art. 2 lit. a) Halbsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 111/2005; § 267 Abs. 3, Abs. 4 AEUV
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollen (Ausnahme für Grundstoffe als Wirkstoff eines Arzneimittels: auch bei leichter Extrahierbarkeit, hier: Pseudoephedrin); Vorlageverfahren zum EuGH

  • lexetius.com
  • IWW

    § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG, § 3 GÜG, § ... 1 Nr. 1 GÜG, § 27 StGB, Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG, § 1 Nr. 1, Verordnungen (EG) Nr. 273/2004, Art. 2 Buchstabe a) Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Art. 2 Buchstabe a) Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005, § 267 Abs. 3, 4 AEUV, Richtlinie 2001/83/EG, (EG) Nr. 111/2005, Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Verordnung (EG) Nr. 111/2005, Verordnung (EG) Nr. 1901/2006, Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004, Verordnung Nr. 111/2005, § 3, § 19 Abs. 1 GÜG, Nr. 111/2005, § 349 Abs. 4 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 155, 264 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 5 AMVV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Nr 1 GÜG, § 3 GÜG, § 19 Abs 1 GÜG, Art 2 Buchst a Halbs 2 EGV 111/2005, Art 2 Buchst a S 1 Anh 1 EGV 273/2004
    Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln

  • Jurion

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GÜG § 3; GÜG § 19 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 27
    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 22.05.2018 - 1 Ws 169/18  

    Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln

    In dieser Entscheidung hatte der Senat darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Rspr. des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 05.02.2015 - C-627/13 = BeckRS 2015, 80200) sowie des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 StR 388/13 = NStZ 2015, 598; 30.04.2015 - 1 StR 426/13 [bei juris] und 30.04.2015 - 1 StR 99/14 [bei juris] sowie 27.10.2015 - 3 StR 124/13 [= BeckRS 2015, 19540]) eine Strafbarkeit nach § 19 I Nr. 1 GÜG jedenfalls für die Zeit vor dem 30.12.2013 ausscheiden dürfte und für die Zeit danach davon abhänge, ob § 19 V GÜG in der für den Tatzeitraum maßgeblichen Fassung auch für § 19 I Nr. 1 GÜG gelte und, wenn nicht, ob § 19 I Nr. 1 GÜG i.V.m. §§ 3, 1 I Nr. 1 GÜG eine wirksame (dynamische) Verweisung auf die jeweils gültige Fassung des Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 273/2004 sowie des Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 111/2005 enthalte (zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Lit. vgl. Körner/Patzak/Volkmer BtMG 8. Aufl. § 19 GÜG Rn. 10; Patzak, Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin, in: Beck-Community, veröffentlicht am 23.02.2014 einerseits, Satzger/Langheld, Europarechtliche Verweisungen in Blankettstrafgesetzen und ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot - Anm. zu BGH 5 StR 543/10, in: HRRS 2011, 460 ff. andererseits).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2013 - 1 StR 426/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 267 AEUV; Art. 6 EMRK; § 19 Abs. 1 GüG
    Aussetzung des Revisionsverfahrens (Vorlage zum EuGH); Beihilfe zum Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Aussetzung eines Verfahrens wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln dienenden Grundstoff

  • rechtsportal.de

    GÜG § 19 Abs. 1; AEUV Art. 267
    Aussetzung eines Verfahrens wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln dienenden Grundstoff

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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