Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.2010

Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09   

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https://dejure.org/2010,400
BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,400)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,400)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,400)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB; § 259 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; 2. Geldwäscherichtlinie
    Geldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem Vortäter; Relativität der Rechtsbegriffe; tatbestandsrelative Auslegung; Anwendung auf die Forderungseinziehung durch Rechtsanwälte; kein strafloser Vorerwerb bei Zahlung über das Anderkonto eines Rechtsanwaltes); Betrugsvorsatz (Schädigungsvorsatz); Hehlerei (Sich-Verschaffen); Untreue als mitbestrafte Nachtat (Ausbleiben eines vertiefenden Vermögensnachteils; Vermögensbetreuungspflicht als besonderes persönliches Merkmal)

  • lexetius.com

    StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 2 Nr 1 StGB
    Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter; Notwendigkeit der Willensmangelfreiheit des Einverständnisses des Vortäters für das Vorliegen einer Einvernehmlichkeit bei der Verschaffung des Gegenstandes; Auswirkung einer Einwilligung in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge von Täuschung oder Nötigung auf die Einvernehmlichkeit des Sich Verschaffens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter; Notwendigkeit der Willensmangelfreiheit des Einverständnisses des Vortäters für das Vorliegen einer Einvernehmlichkeit bei der Verschaffung des Gegenstandes; Auswirkung einer Einwilligung in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge von Täuschung oder Nötigung auf die Einvernehmlichkeit des Sich Verschaffens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldwäsche durch "Sich-Verschaffen" des ergaunerten Geldes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verurteilung eines Rechtsanwalts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für strafbare Geldwäsche

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Notar und Rechtsanwalt wegen Geldwäsche verurteilt

  • sokolowski.org (Leitsatz und Auszüge)

    Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

Besprechungen u.ä.

  • stv-online.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar? (Prof. Dr. Holm Putzke; StV 2011, 176)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Geldwäsche
    Gesetzliche Regelungen
    Strafgesetzbuch

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: Lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar?" von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., original erschienen in: StV 2011, 176 - 180.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwaltliche Forderungsbeitreibung in bemakeltes Vermögen - grundsätzlich keine Geldwäsche!" von RA/Mag. jur. Markus Rübenstahl und RAin Franziska Stapelberg, original erschienen in: NJW 2010, 3692 - 3695.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Strafbarkeitsfalle für Zivilanwälte im Rahmen der Zwangsvollstreckung" von Leitender Oberstaatsanwalt Dieter Kellermann, original erschienen in: MDR 2010, 901 - 903.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 36
  • NJW 2010, 3730
  • NStZ 2010, 517
  • StV 2010, 359
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Ein Sich-Verschaffen des Gegenstands der Geldwäsche setzt nämlich, wenn der Geldwäscher nicht sogar mit dem Vortäter identisch ist, nur voraus, dass er die Verfügungsgewalt über den Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.).
  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Maßgeblich ist stets der Schutzzweck der betroffenen Norm, der auch eine differenzierte Interpretation erforderlich machen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 ff. ; für eine unterschiedliche Definition des Begriffs "Pornographie" innerhalb der verschiedenen Tatbestände des § 184 StGB daher auch Wolters in SK-StGB, 136. Lfg., § 184 Rn. 5; Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, S. 21 ff.).
  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17

    Strafverfolgungsverjährung im Rahmen einer Verurteilung wegen fahrlässiger

    Das von ihm verwahrte und (auch zum Erwerb von Surrogaten) verwendete Buchgeld - das er sich zudem verschafft hatte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 Rn. 58) - stammte den Urteilsgründen zufolge aus einer gewerbsmäßigen Untreue des gesondert verfolgten Cv. (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a) StGB).

    Sinn und Zweck der Straftatbestände des § 261 Abs. 2 StGB ist es, den Vortäter dadurch gegenüber der Umwelt zu isolieren, dass der aus einer der in Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift genannten Straftaten herrührende Gegenstand "praktisch verkehrsunfähig" gemacht wird (BT-Drucks. 12/989 S. 27; vgl. BGH aaO, BGHSt 55, 36 Rn. 57).

  • BGH, 23.04.2013 - 2 ARs 91/13

    Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit);

    Der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter (BGHSt 55, 36).
  • BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

    Feststellung eines Absatzerfolgs als Voraussetzung für die Verurteilung wegen

    Demgegenüber umfasst der Schutzbereich der Geldwäsche jedenfalls im Rahmen des § 261 Abs. 2 StGB sowohl das durch die Vortat verletzte Rechtsgut wie auch die Rechtspflege (BT-Drucks. 12/989, S. 27; BT-Drucks. 12/3533, S. 13; Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, StraFo 2013, 346; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49).
  • BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17

    Erfüllung des zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei nowendigen

    e) Diesem Auslegungsergebnis kann schließlich nicht entgegen gehalten werden, dass Hehlerei "Hilfeleistung zugunsten des Täters nach der Tat" sei (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 197 unter Bezugnahme auf Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 7. Aufl., § 39 I Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 53; Hruschka, JR 1980, 221, 222 f.; Miehe, Honig-FS.

    f) Ein einvernehmliches Handeln im Sinne eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Hehler oder ein Handeln des Hehlers im Interesse des Vortäters ist daher für die Erfüllung der Tatbestandsvariante des Sich-Verschaffens im Rahmen des Straftatbestands der Hehlerei (für den Straftatbestand der Geldwäsche siehe BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.) nicht vorausgesetzt.

  • BGH, 06.06.2018 - 2 ARs 163/18

    Bestimmung des zuständigen Gerichts hinsichtlich Anwendbarkeit des deutschen

    Zwar schützt der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB auch die individuellen Rechtsgüter des durch Betrug als Vortat betroffenen Geschädigten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49).
  • OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12

    Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe

    Angesichts des vom Gesetzgeber durchaus intendierten kriminalpolitischen Zweckes der Vorschrift, die Verwertung von aus Straftaten erlangten Vermögenswerten extensiv zu kriminalisieren, spricht alles für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (vgl. dazu ausführlich BGH 1StR 95/09, BGHSt 55, 36).
  • LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10

    Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf

    Ferner wurde verwiesen auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die aktive und passive Wahlfreiheit, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten (Beschluss vom 10.12.2009, 1 BvR 3151/07), eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot der Diskriminierung wegen Alters zwischen Privatpersonen (C 555/07 vom 19.01.2010) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Verurteilung wegen Geldwäsche (1 StR 95/09 vom 04.02.2010).
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   BGH, 17.02.2010 - 1 StR 95/09   

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https://dejure.org/2010,8254
BGH, 17.02.2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,8254)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,8254)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,8254)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Prüfung einer Gehörsrüge durch die für die Entscheidung über die Revision des rügenden Verurteilten zuständigen Richters; Verletzung des Rechts auf Gehör i.R.e. Revisionshauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 356a
    Prüfung einer Gehörsrüge durch die für die Entscheidung über die Revision des rügenden Verurteilten zuständigen Richters; Verletzung des Rechts auf Gehör i.R.e. Revisionshauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 534/11

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Es ist zweifelhaft, ob ohne Kenntnis der allein maßgeblichen schriftlichen Urteilsgründe, lediglich aufgrund der mündlichen Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden, der nur die Bedeutung einer vorläufigen Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten zukommt (vgl. dazu Schoreit in KK, 6. Aufl., § 260 Rn. 9 mwN), die vom Gesetz in § 356a Satz 1 StPO vorgeschriebene Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Gehörsverletzung nachgewiesen werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09).

    Demgegenüber ist aber eine "Verletzung des rechtlichen Gehörs kaum vorstellbar, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger vor dem Revisionsgericht anwesend sind, weil sie sich dann umfassend äußern können" (BT - Drucks. 15/3706 S. 17; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09 und vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06).

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