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   OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08   

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https://dejure.org/2009,4275
OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08 (https://dejure.org/2009,4275)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.02.2009 - 1 U 76/08 (https://dejure.org/2009,4275)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 1 U 76/08 (https://dejure.org/2009,4275)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rettungswagen - Sondersignaleinsatz

  • Judicialis

    ZPO § 287; ; ZPO § ... 313 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Ziff. 3; ; ZPO § 529 Abs. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 3; ; StVG § 18; ; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4; ; StVO § 38 Abs. 1

  • hiepler.de PDF
  • hiepler.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit anderen Verkehrsteilnehmern beim Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht; Umfang des Schadensersatzes bei Ausfall des Rettungswagens eines gemeinnützigen Vereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall - Nutzungsausfallentschädigung auch für Auto eines Vereins

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Einsatzfahrzeuge müssen damit rechnen, nicht rechtzeitig wahrgenommen zu werden!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Fahrers eines Rettungswagens bei der Nutzung von Sondersignalen i.R.e. Überquerens einer Kreuzung; Verursachungsanteil des Fahrers eines Rettungswagens bei Einfahren in eine Kreuzung mit 55 km/h bei "roter" Ampel; Ersatzfähigkeit des Schadens i.R.e. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1187
  • NZV 2009, 514 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Rettungswagen in einem

    Wird dies nicht beachtet, liegt hierin ein gravierender Verkehrsverstoß ( OLG Celle, a.a.O., Rdnr. 22; OLG Naumburg, DAR 2009, 464, 465).
  • LG Hamburg, 18.09.2012 - 628 KLs 3/12

    Die Feuerwehr und die rote Ampel

    Dies bedeutet, dass in eine Kreuzung bei Rotlicht nur dann eingefahren werden darf, wenn der Einsatzfahrer den Umständen nach annehmen konnte, dass alle im Gefahrenbereich befindlichen Verkehrsteilnehmer die Signale wahrgenommen haben (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 26.02.2009 - 1 U 76/08, zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 08.02.2013 - 10 U 39/12

    Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den

    Im Anschluss an ein Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg (Urt. v. 26.02.2009, 1 U 76/08, veröffentlicht u.a.: NJW-RR 2009, 1187, hier zitiert nach juris) sei ein Betrag von 300 €/Tag zugrunde zu legen.
  • OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 159/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Grundstückeigentümers bei

    13 aa) Der Senat geht in Anschluss an die Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Oberlandsgerichts (Urteil vom 26.02.2009, 1 U 76/08, zitiert bei juris, Rdnr. 19) davon aus, dass auch bei einem Ausfall eines zwar nicht privat, aber auch nicht gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges, wie hier eines polizeilichen Dienstfahrzeuges, die entfallene Nutzungsmöglichkeit jedenfalls einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, wenn der Eigentümer auf die kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet.
  • LG Dessau-Roßlau, 07.10.2011 - 4 O 8/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für behördlich

    Das Gericht folgt insoweit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1985, 2471; OLG Naumburg, NJW-RR 2009, 1187; OLG München, NZV 90, 348; OLG Stuttgart, NZV 2005, 309; OLG Hamm, NZV 2004, 472; BGH VersR 2008, 369, zwar offengelassen, aber zur Bejahung einer Nutzungsausfallentschädigung tendierend), herrschenden Meinung, wonach bei einem behördlich genutzten Fahrzeug - wie hier der Rettungswagen eines gemeinnützigen Vereins - die entfallende Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen kann, wenn der Eigentümer auf die kostenintensive Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet.
  • OLG Naumburg, 08.08.2013 - 2 U 147/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ausfall eines von einem gemeinnützigen Verein als

    7 a) Der Ausfall eines zwar nicht privat, aber auch nicht gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges, wie hier des umgebauten Personentransportes (dazu noch sogleich) eines gemeinnützigen Vereins, kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Geschädigte - wie im vorliegenden Fall - auf eine kostenintensive Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet (so OLG Naumburg, Urteil v. 26.01.2009 - Az.: 1 U 76/08 - , NJW-RR 2009, 1187 ff., Ziff. 3.2.; vgl. auch BGH, Urteil v. 26.03.1985 - Az.: VI ZR 267/83 - , NJW 1985, 2471 ff., sowie Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl., § 249, Rdn. 46 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 10.09.2009 - 26 U 8/09

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einem

    Dies kann der Fall sein, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer ausreichenden Tatsachengrundlage entbehren, also nur Vermutungen wiedergeben, lückenhaft sind oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder schließlich bei einer Verkennung der Beweislastverteilung und wenn dies zu einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung geführt hat (vgl. etwa OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.02.2009 - 1 U 76/08).
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