Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1404
OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. März 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB §§ 97 ff; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
    Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung unterfällt der Ausschreibungspflicht im Verfahren nach §§ 97 ff GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unverzüglichkeit einer Rüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach endgültiger Abstandnahme des öffentlichen Auftraggebers von der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages ; Bestehen der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch in Fällen der Nichtbeachtung einer vermeintlichen Ausschreibungspflicht; Zeitpunkt des Entstehens der Rügeobliegenheit; Ausschreibungspflichtigkeit des auf eine delegierende Übertragung der kaufmännischen und technischen Betriebsführung der Abwasserbeseitigung gerichteten Abschlusses einer Zweckvereinbarung zwischen zwei Abwasserzweckverbänden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepflicht bei de-facto-Vergaben? (IBR 2007, 215)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 02.03.2006, Az.: 1 Verg 1/06 (Fortsetzungsfeststellungsantrag; Auswechslung der Vertragspartei; Angebotsausschluss; Grundrecht auf Berufsausübung)" von Barbara Meißner, original erschienen in: VergabeR 2006, 410 - 411.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 667 (Ls.)
  • VergabeR 2006, 406
  • ZfBR 2006, 408 (Ls.)
  • ZfBR 2007, 45
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Nichts anderes gilt vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin durch das Schreiben des Antragsgegners vom 11.01.2013 von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Auftrag ohne förmliches Vergabeverfahren werden solle (ähnlich: OLG München, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12, a.a.O.; a.A. jedoch: VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 - juris; OLG Naumburg, Beschluss 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 - juris).
  • OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

    Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen

    Grundsätzlich jedoch prüfen Vergabekammer und Vergabesenat nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen (OLG Naumburg vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; Brauer aaO Rn. 41).

    Vielmehr liegt der Schaden darin, dass nutzlose Aufwendungen erbracht worden sind (OLG Naumburg vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06), da die fehlende europaweite Ausschreibung einen rechtmäßigen Zuschlag unmöglich macht.

    Während das OLG Naumburg (Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06, zitiert nach Weyand aaO) auf dem Standpunkt steht, dass auch in diesen Fällen das Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und Auftraggeber den Bieter zumutbar zu einer Rügepflicht zwingt, wird dies vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.5.2008 - Verg 14/08) mit Hinweis auf ein Unterlaufen der Nichtanwendbarkeit des § 107 Abs. 3 GWB und die Verantwortlichkeit des öffentlichen Auftraggebers für die ordnungsgemäße Durchführung eines Vergabeverfahrens verneint.

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11

    Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie

    Nach der Auffassung des OLG Naumburg (Beschlüsse vom 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, NZBau 2006, 58 = VergabeR 2006, 88 und vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, VergabeR 2006, 406) soll dies auch für delegierende Vereinbarungen gelten.
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

    Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter

    Folgerichtig soll eine Rüge grundsätzlich immer erfolgen und allenfalls - ausnahmsweise - dann entbehrlich sein, wenn sie sich im Ergebnis als bloße Förmelei darstellte, etwa weil ein Nachprüfungsverfahren bereits anhängig ist oder die Vergabestelle bereits eindeutig und unmissverständlich erklärt hat, dass sie ihr Vergabeverhalten ohnehin nicht ändern werde (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, ibr-online; Byok, a.a.O., Rn. 995; Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., § 107, Rn. 36 ff.; Summa, a.a.O., Rn. 94 ff.).

    Auch unter Wertungsgesichtspunkten besteht in diesem Fall - jedenfalls dann - kein Grund für eine generelle Ausnahme von der Rügeobliegenheit, wenn seitens des am Auftrag Interessierten von einer Kenntnis von einem Vergabeverstoß auszugehen ist und es ihm daher unschwer möglich ist, die Vergabestelle hierauf unverzüglich hinzuweisen (für eine entsprechende Rückausnahme auch im Fall einer De-facto-Vergabe: OLG Naumburg, Beschl. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06; zustimmend Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 27.04.2006, § 107 GWB, 16.4.4.3, Rn. 1085).

  • OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

    Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II).
  • OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

    Vergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit

    Dabei ist es aber grundsätzlich nicht Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen, hier des Senates, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Schadensersatzklage im Einzelnen zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12, VergabeR 2012, 856; OLG Naumburg, Beschuss vom 02. März 2006, 1 Verg 1/06 zitiert nach juris; Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB; Summa in Heiermann/Zeiss, Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 139 zu § 114 GWB).
  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

    Insoweit verwies der Auftraggeber auf die Entscheidung des OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 1/06.

    In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA 43/05; Vergabekammer Sachsen Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II).

  • VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

    Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?

    Die erkennende Vergabekammer folgte im Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/110-06 II der Auffassung des OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06), dass ein solcher genereller Verzicht auf eine vorherige Rüge systemfremd ist, denn der vergaberechtliche Primärrechtsschutz wird subjektiv (durch das Erfordernis der Antragsbefugnis) und objektiv (durch das Erfordernis der Erfüllung der Rügeobliegenheit) nur eingeschränkt gewährt, und zwar ungeachtet der Schwere des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes.
  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

    Insoweit verwies der Auftraggeber auf die Entscheidung des OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 1/06.

    In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA 43/05; Vergabekammer Sachsen Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II).

  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

    In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen, B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/042-08; B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/041-08; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA.).
  • OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

    Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit

  • VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

    Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

    Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

  • VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

    Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich

  • VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

    "Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben

  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

    Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  • VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

    Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Vertragsfreier Zustand droht: Interimsvergabe zulässig!

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - 1 VK LVwA 43/05

    Beginn der Rügefrist des 107 Abs. 3 Satz 1 GWB

  • VK Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - 2 VK LSA 8/15

    Primärrechtsschutz; De-facto-Vergabe

  • VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

    Wann muss Rüge frühestens erfolgen?

  • VK Bund, 09.08.2006 - VK 2-77/06

    Lieferung von 29 verlegefähigen Access-Netzen

  • VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub

  • VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

    Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

    Rekommunalisierung und Vergaberecht

  • VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07

    Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - VK 2-LvwA LSA 32/06

    Rügeerfordernis

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2472
OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 117 Abs 2 S 2 Nr 2 GWB, § 21 Nr 1 Abs 1 S 1 VOL A, § 25 Nr 1 Abs 2 Buchst a VOL A
    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss bei Unvollständigkeit der Nachunternehmererklärung; Ermessensreduzierung auf Null

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung der sofortigen Beschwerde

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung im vergaberechtlichen Verfahren; Rechtsfolgen der Nichtangabe von durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen; Ermessen der Vergabestelle bei Fehlen von Angaben

  • ibr-online

    Nachunternehmererklärung: Angaben zu Teilleistungen fehlen

  • Wolters Kluwer

    Ermessen der Vergabestelle hinsichtlich des Ausschlusses eines unvollständigen Angebots; Zulässigkeit einer Beschwerdebegründung bei fehlender Tatsachendarstellung und Beschränkung auf Angriffe gegen die im angefochtenen Beschluss geäußerte Auffassung; Ersatz der geforderten Angabe von Tatsachen und Beweismitteln durch ausdrückliche oder konkludente Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen; Anforderungen an die Angaben zum Nachunternehmereinsatz; Forderung einer Nachunternehmererklärung; Vervollständigung der Nachunternehmererklärung im Wege einer Nachverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unvollständige Nachunternehmerangaben

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unvollständige Nachunternehmerangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss! (IBR 2006, 633)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 667 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern

    Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15, VergabeR 2007, 59).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

    Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum

    Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7989
OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.08.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. August 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7989) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

  • VERIS
  • ibr-online

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Nachüprüfung der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen; Überprüfung von bei Angebortsöffnung vorgefundenen Korrekturen; Vergleich der Einträge eines vozulegenden Angebotsdoppels mit denen im eingereichten Angebot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Wertung eines zweifelhaften Angebots

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifelsfreie Eintragungen trotz Korrekturband! (IBR 2006, 632)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 11.08.2006, Az.: 1 Verg 1/06 (Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen; Angebotsausschluss; Manipulationsgefahr)" von RA Dr. Rainer Noch, original erschienen in: VergabeR 2006, 942 - 944.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 166
  • VergabeR 2006, 940
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels

    Das ergibt sich schon daraus, dass sich aus der Multiplikation der Mengenzahl mit dem korrigierten Einheitspreis der unkorrigierte Gesamtpreis ergibt (vgl. hierzu OLG Schleswig vom 11.8.2006 - 1 Verg 1/06).
  • OLG Schleswig, 22.01.2007 - 1 Verg 2/06

    Kostentragungspflicht des Beigeladenen

    Diesem Antrag hat der Vergabesenat durch Beschluss vom 11. August 2006 (1 Verg 1/06) entsprochen, weil die sofortige Beschwerde der Antragstellerin begründet sei.

    Da die sofortige Beschwerde der Antragstellerin aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 11. August 2006 (1 Verg 1/06), auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, bei streitiger Durchführung Erfolg gehabt hätte, mithin die Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben gewesen wäre, hat die Antragsgegnerin in entsprechender Anwendung des § 97 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens gemäß § 118 GWB zu tragen.

  • OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

    Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!

    Die von der Auftraggeberin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 05.01.2006 (VK-SH 31/05, veröffentlicht in juris) ist durch das OLG Schleswig (VergabeR 2006, 940) im Beschwerdeverfahren nicht bestätigt worden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.04.2006 - 1 Verg 1/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,21550
OLG Koblenz, 05.04.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.04.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. April 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,21550) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 117 Abs 1 GWB, § 117 Abs 2 S 2 Nr 2 GWB
    Vergabeverfahren: Formwidrige Beschwerde mangels Nachbesserung der unvollständigen Beschwerdebegründung innerhalb der Beschwerdefrist

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Vervollständigung der Rechtsmittelbegründung der sofortigen Beschwerde nur innerhalb der Notfrist des § 117 Abs. 1 GWB

  • VERIS
  • ibr-online

    Beschwerdebegründung: Nachbesserung nur innerhalb d. Beschwerdefrist!

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Vergabekammerentscheidung im Falle der nahezu vollständigen Fristausschöpfung und des demzufolge nicht mehr möglichen Hinweises bezüglich des Bestehens von Formfehlern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 600
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10499
OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,10499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de

    Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB

  • ibr-online

    Angebot mit Vergütungsvorbehalt: Ausschluss!

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren auf Grund fehlender Preisangaben gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) ; Zulässigkeit einer Preisgleitklausel in einem Angebot in einem Vergabeverfahren; Umfang der Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer; Voraussetzungen des Ausschluss eines Angebots wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot mit Preisgleitklausel: Zwingender Ausschluss! (IBR 2007, 1011)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

    Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß

    Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2007; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).
  • OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkende Abrede; Ausschluss eines

    Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. z. B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06, zitiert nach juris, Tz. 50; Noch in Müller-Wrede, a. a. O., § 25 Rdnr. 107).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 1 Verg 1/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 11 Verg 2/03).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06

    Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren:

    Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).
  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

    Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 -13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 -1 Verg 1/06).
  • VK Saarland, 23.04.2007 - 3 VK 02/07

    Auslegung der Vergabeunterlagen

    Er kann und muss jederzeit berücksichtigt werden (vgl. Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06).
  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

    Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

    Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 - 13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.06.2006 - 1 Verg 1/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,34638
OLG Naumburg, 07.06.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.06.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,34638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07

    Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?

    Gerügt werden kann ein Verhalten des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich erst dann, wenn dadurch ein Wille geäußert wird, der Rechtswirkungen entfalten kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 7.6.2006 ­ Az.: 1 Verg 1/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,47101
OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,47101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VERIS
  • ibr-online

    Übertragung von Architekten- und Generalplanerleistungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht