Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsätzliche Pflicht zur losweisen Auftragsteilung! (IBR 2009, 1030)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (70)

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• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens bzw. einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen würde, einer losweisen Vergabe im Ergebnis also ernsthafte wirtschaftliche oder technische Belange entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 - Verg 38/04).

  Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf hat der Auftraggeber eine Interessenabwägung vorzunehmen, um die ggf. vorhandenen überwiegenden Gründe für eine einheitliche Auftragsvergabe darzustellen (OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 ­ VII-Verg 38/04).

  Soweit sich der Auftraggeber darauf bezieht, dass es unzweckmäßig sei, mehrere Ansprechpartner für die Erfüllung des Auftrages zu haben ist insoweit auch auf die durch den Auftraggeber im Rahmen der mündlichen Verhandlung zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 08.09.2004 Verg 1/04 VergabeR 2005, 107) zu verweisen.

  Vielmehr müssen mittlere Unternehmen nach dem Normzweck der hier verletzten Vergabevorschriften in geeigneten Fällen in die Lage versetzt werden, sich eigenständig zu bewerben (OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004, Verg 38/04; B. v. 4.3.2004, Verg 8/04).

• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Führt ein nicht auftragsbezogenes Kriterium zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von Bietern, deren Angebot die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängenden Voraussetzungen möglicherweise uneingeschränkt erfüllt, so würde eine Beschränkung des Kreises der Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, ein Angebot abzugeben, das mit den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verfolgte Ziel einer Öffnung für den Wettbewerb vereiteln (EuGH, Urteil vom 4.12.2003, C-448/01).Eignung und Wertung sind zwei unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 - Rs. C-315/01; OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; 2. VK Bund, B. v. 29.03.2006, VK 2-11/06; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006, VK-50/2005-L).

  Es verstößt daher auch gegen die Richtlinie 93/36 (Lieferkoordinierungsrichtlinie), wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 ­ Rs. C-315/01).

  Darüber hinaus erfolgte die Abfrage im Zusammenhang mit den Referenzen und ist damit Ausfluss dieser.Es verstößt gegen die Lieferkoordinierungsrichtlinie, wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-315/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).

• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Die genannte Entscheidung wurde durch das OLG Düsseldorf (B. v. 02.05.2007 - Verg 1/07) bestätigt.

  Die Unternehmen könnten anstatt der XXXXXX ebenso selbständige Dritte zur Unterhaltung einer Niederlegungsstelle einschalten und/oder konzerneigene Niederlegungsstellen unterhalten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2007 - Verg 1/07).

• VK Nordbayern, 04.10.2005 - 320.VK-3194-30/05

  Bedarfspositionen sind auch mit fehlerhafter Mengenvorgabe zu werten!

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Bedarfs- und Eventualpositionen sind nach herrschender Rspr. grundsätzlich zu werten und zwar immer unter Berücksichtigung des jeweiligen Mengenansatzes (OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006, 1 Verg 6/06; VK Nordbayern B.v.04.10.2005, 320.VK-3194-30/05, ).

  Dabei trifft den öffentlichen Auftraggeber die Verpflichtung darauf zu achten, eine transparente Vergabeentscheidung zu ermitteln und den Gefahren von Manipulationen entgegenzutreten (VK Nordbayern, B.vom 04.10.2005, 320.VK-3194 - 30/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005, VK-SH 14/05; B. v. 03.11.2004, VK-SH 28/04).

• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. v. 21.05.2001 - Az.: 1/SVK/32-01, B. v. 11.11.2004, Az - 1/SVK/105-04).

  (vgl. VK Sachsen, B. v. 10.04.2007 - 1/SVK/020- 07, B. v. 11.11.2004, Az: 1/SVK/105-04).

• VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Im Übrigen wird in der Rechtsprechung (vgl. bspw. VK Arnsberg, B. v. 29.12.2006, VK 31/2006), die Auffassung vertreten, dass der Nachweis auch nach § 181 ZPO keineswegs zwingend ist, dass ein lizenziertes Unternehmen für diesen Zweck eine postgleiche Anzahl eigener Niederlegungsstellen unterhält.

  Sie haben den Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwaltung über drei Monate (§ 181 Abs. 2 ZPO) und sinnvoller Weise über geregelte Öffnungszeiten zu verfügen, damit das Schriftstück auch wieder abgeholt werden kann (Beschluss der Vergabekammer Arnsberg vom 29.12.2006, VK 31/2006).

• VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07

  Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Zwar hat die VK Lüneburg in einem Beschluss (24.09.2007 - VgK-37/2007) nicht beanstandet, dass das Kriterium ,,Geben Sie an, wo bundesweit (neben den Amtsgerichten in Niedersachsen) die niederzulegenden Zustellungen gem. § 181 ZPO erfolgen sollen - hierzu wird eine Beschreibung auf gesonderter Anlage erwartet - Existieren eigene oder einer Punktewertung zugeführt wurde.

  Gleichwohl ist darauf zu verweisen, dass die Vergabekammer Lüneburg VK Lüneburg in einem Beschluss (24.09.2007- VgK-37/2007 (bestandskräftig)) eine entsprechende Wertung der angegebenen Niederlassungsstellen nicht beanstandet hat.

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Der Auftraggeber darf die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, wenn ­ wie in aller Regel ­ die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet (EuGH, Beschluss vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06, OLG Jena, Beschluss vom 26.03.2007 - 9 Verg 2/07, VK Sachsen, B. v. 25.01.2008 - 1/SVK/088-07; B. v. 14.04.2008, 1/SVK/013-08).

  Zu dieser Frage hat sich der EuGH mit Beschluss vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06 eindeutig positioniert.

• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Insoweit bedarf es allerdings einer sorgfältigen Interessenabwägung hinsichtlich der mit einer Losvergabe einhergehenden Nachteile gegenüber dem Schutz kleinerer Unternehmen (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; 1. VK Bund, B. v. 14.09.2007, VK 1-101/07; B. v. 31.08.2007, VK 1-92/07).

  Der Auftraggeber ist danach also berechtigt, umfassenden Berufshaftpflichtversicherungsschutz für die zu vergebende Leistung zu verlangen (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; VK Südbayern, B. v. 07.07.2006, 11-04/06 VK Nordbayern, B. v. 15.3.2000 - 320.VK-3194- 03/00.

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Es ist also die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die Bildung von Einzellosen ist Teil des Vergabeverfahrens und muss daher gemäß § 30 VOL/A zeitnah dokumentiert werden, da Dokumentationsmängel im Ergebnis dazu führen können, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem dieDokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Düsseldorf, B. vom 17.03.2004, Verg 1/04).

  Soweit sich der Auftraggeber darauf bezieht, dass es unzweckmäßig sei, mehrere Ansprechpartner für die Erfüllung des Auftrages zu haben ist insoweit auch auf die durch den Auftraggeber im Rahmen der mündlichen Verhandlung zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 08.09.2004 Verg 1/04 VergabeR 2005, 107) zu verweisen.

• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

  NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge; Ausschluss wegen einer …
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
• VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05

  Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen
• OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07

  Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A
• OLG Karlsruhe, 16.03.2007 - 17 Verg 4/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Einordnung der Bauleitungskosten in die …
• VK Düsseldorf, 11.01.2006 - VK-50/05

  Vorgehensweise bei der Prüfung sehr vieler Angebote
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Brandenburg, 23.11.2004 - VK 58/04

  Leistungen als Sanierungsträger können der VOF unterfallen
• VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03

  Vergabeausschluss bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03

  Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF
• VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07

  Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
• VK Düsseldorf, 24.01.2001 - VK-31/00

  Sinn und Zweck der Vorschrift aus § 98 Nr.5 Gesetz gegen …
• VK Bund, 04.04.2007 - VK 1-23/07

  Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Straßentranspor-ten zur Versorgung …
• VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08

  Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

  Vergabe eines Auftrags
• VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• VK Bund, 06.05.2005 - VK 3-28/05

  Mineralboden für die Niederlassungen
• VK Sachsen, 04.04.2005 - 1/SVK/025-05

  Zur Fachkunde im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
• VK Nordbayern, 15.03.2000 - 320.VK-3194-03/00

  Objektplanung für Neubau einer Grundschule
• VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03

  Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
• VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07

  Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix
• VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Folgen des Verstoßes gegen eine produktneutrale Ausschreibung im …
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
• VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07

  Antragsbefugnis
• VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Nordbayern, 25.11.2005 - 320.VK-3194-38/05

  Kein Teilnahmeantrag, keine Antragsbefugnis!
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/004-08
• VK Nordbayern, 14.04.2005 - 320.VK-3194-09/05

  Bietergemeinschaft: Antragsbefugnis und Änderung der Zusammensetzung

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• VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

  Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 30. April 2008 - 1/SVK/020-08).
• VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  E-Vergabe: Textform ≠ Schriftform!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 30. April 2008 - 1/SVK/020-08).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Damit werden aus Sicht der Kammer in zwei Punkten die Eignungs- und Zuschlagskriterien miteinander vermischt (siehe zu dieser Problematik auch die Beschlüsse der VK Baden-Württemberg vom 07.11.2007, 1 VK 43/07 , VK Bund vom 29.03.2006, VK 2-11/06 oder VK Sachsen vom 30.04.2008, 1/SVK/020-08).

  Wie unter anderem im Beschluss der VK Sachsen vom 30.04.2008, Az.: 1/SVK/020-08 festgestellt wurde sind die.

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Düsseldorf, B. v. 02.08.2007 - Az.: VK-23/2007-B; 1. VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; B. v. 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; B. v. 07.01.2008 - Az.: 1/SVK/077-07; B. v. 17.09.2007 - Az.: 1/SVK/058-07; B. v. 21.5.2001 - Az.: 1/SVK/32-01).

• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - 1/SVK/020-08; 2. VK Bund, B. v. 15.09.2008, VK 2-94/08).

  Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens bzw. einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen würde, einer losweisen Vergabe im Ergebnis also ernsthafte wirtschaftliche oder technische Belange entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 - Verg 38/04, VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008 - 1/SVK/020-08 ).

• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!

  Der Mangel dieser Überlegungen kommt einem Ermessensausfall gleich und ist damit vergaberechtswidrig (VK Sachsen, Beschl. v. 30. April 2008 - 1/SVK/020-08).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - 1/SVK/020-08; 2. VK Bund, B. v. 15.09.2008, VK 2-94/08).

  Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens bzw. einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen würde, einer losweisen Vergabe im Ergebnis also ernsthafte wirtschaftliche oder technische Belange entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 - Verg 38/04, VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008 - 1/SVK/020-08 ).

• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 30. April 2008 - 1/SVK/020-08).
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge

  Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; 1. VK Bund, B. v. 14.09.2007, VK 1-101/07; VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - 1/SVK/020-08; 2. VK Bund, B. v. 15.09.2008, VK 2-94/08).

  Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens bzw. einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen würde, einer losweisen Vergabe im Ergebnis also ernsthafte wirtschaftliche oder technische Belange entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 - Verg 38/04, VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008 - 1/SVK/020-08 ).

• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden

  Differenzierende (Unter-) Unterkriterien und Detailforderungen (Detailkriterien) sind den Bietern genauso wie deren Gewichtung bekannt zu geben (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; Beschl. vom 14.11.2007; - Az.: Verg 23/07; B. v. 05.09.2007 - Az.: Verg 19/07; im Ergebnis ebenso VK Schleswig- Holstein, Beschl vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; Beschl. vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).

  01.09.2004, Az.: 120.3- 3194.1-53-08/04; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, Beschl. vom 26.05.2008 - Az.: VK 3-59/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; VK Baden-Württemberg, Beschl. vom 30.03.2007 - Az.: 1 VK 6/07; 1. VK Bund, Beschlüsse vom 10.04.2008 - Az.: VK 1-33/08 und vom 09.11.2006 - Az.: VK 1-118/06).

• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 30. April 2008 - 1/SVK/020-08).
• VK Hessen, 19.02.2009 - 69d-VK-01/09

  Losweise Vergabe nicht um jeden Preis!
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15

  Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
• VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

  Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Baden-Württemberg, 16.05.2013 - 1 VK 12/13

  Länderübergreifende Beschaffung: Welche Vergabekammer ist zuständig?
• VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05/10

  Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
• VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
• VK Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 1 VK 12/13

  Keine Vergabe von Postdienstleistungen ohne Losbildung!
• VK Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 VK LSA 15/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag