Rechtsprechung
| VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Wenn sich die Mutter bewirbt, die Tochter aber das Angebot abgibt...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unmittelbare Fremdwirkung des Vertretergeschäfts nach dem Offenkundigkeitsprinzip bei Auftritt des Vertreters erkennbar im Namen des Vertretenen
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
- OLG Dresden, 10.08.2011 - Verg 6/11
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Nach Angebotseröffnung gegebene Erläuterungen können jedoch die Identität des Bieters nicht mehr ändern oder erstmalig festlegen (BayObLG, B. v. 20.08.2001 - Verg 11/01).Die Vergabekammer kann deshalb auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn sie den Antrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB zugestellt - also eine offensichtliche Unzulässigkeit verneint hat - und später nach vertiefter Prüfung der Sach- und Rechtslage, unter Umständen auch erst nach weiteren Ermittlungen, zur Überzeugung von der Unzulässigkeit des Antrags gelangt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001 - Verg 11/01 m. Verw.
- BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kann ein Akteneinsichtsrecht in der Regel nicht mehr der Durchsetzung der Rechte des Antragstellers dienen (vgl. VK Brandenburg, B. v. 09.06.2009 - VK 24/09, BayObLG, B. v. 19.12.2000 - Verg 10/00 m. w. N.).Bei dem vorliegend unzulässigen Nachprüfungsantrag war mithin eine weitergehende Akteneinsicht, bspw. in Dokumente des Wertungsvorganges nicht erforderlich, da hypothetische Mängel der Angebotswertung sich nicht auf die Rechtsstellung der Antragstellerin hätten auswirken können(vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2009 - VK 24/09, BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 10/00 m. w. N.).
- VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kann ein Akteneinsichtsrecht in der Regel nicht mehr der Durchsetzung der Rechte des Antragstellers dienen (vgl. VK Brandenburg, B. v. 09.06.2009 - VK 24/09, BayObLG, B. v. 19.12.2000 - Verg 10/00 m. w. N.).Bei dem vorliegend unzulässigen Nachprüfungsantrag war mithin eine weitergehende Akteneinsicht, bspw. in Dokumente des Wertungsvorganges nicht erforderlich, da hypothetische Mängel der Angebotswertung sich nicht auf die Rechtsstellung der Antragstellerin hätten auswirken können(vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2009 - VK 24/09, BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 10/00 m. w. N.).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Soweit die Antragstellerin hier argumentativ auf die Entscheidung des BGH (B. v. 26.09.2006, X ZB 14/06) abhebt und meint, im Falle der Aufhebung stünde ihr eine neue Chance auf Angebotsabgabe zu, so verkennt sie, dass dieses Recht aus dem in § 97 Abs. 2 GWB verankerten Gleichbehandlungsgebot resultiert. - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Auch soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 abhebt, vermag dies ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen. - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
In der Regel ist es zu bejahen, wenn der Antragsteller sich mit einem eigenen Angebot am Vergabeverfahren beteiligt hat (BVerfG 29.7.2004, 2 BvR 2248/03, BGH, Beschl. v. 1.2.2005 - X ZB 27/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
In der Regel ist es zu bejahen, wenn der Antragsteller sich mit einem eigenen Angebot am Vergabeverfahren beteiligt hat (BVerfG 29.7.2004, 2 BvR 2248/03, BGH, Beschl. v. 1.2.2005 - X ZB 27/04). - OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei …
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Die Vergabekammer verkennt bei dieser Handhabung nicht, dass das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 111 GWB Ausfluss verfassungsrechtlich geschützter Rechte ist und dieses Recht der Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) bzw. der Wahrung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) dient, wonach ein Gericht - oder eine gerichtsähnliche Institution wie die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren - seiner Entscheidung nicht Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde legen darf, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (OLG München, B. v. 08.11.2010 - Verg 20/10). - OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Der Austausch der Vertragspartei stellt nämlich eine besonders tiefgreifende Angebotsänderung dar, weil ein Kernelement des anzubahnenden Vertragsverhältnisses - Parteien, Leistung, Gegenleistung - verändert wird (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2005, Verg 56/05). - OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01
Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
Auszug aus VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
In diesem Zusammenhang verwies die Antragstellerin auf eine Entscheidung des OLG Dresden (B. v. 17.08.2001, WVerg 05/01), in welchem dieses entschieden habe, dass zwischen der Erhebung der Rüge und der Antragstellung keine bestimmte Mindestfrist zur Abhilfe verstreichen müsse, um den Anforderungen des § 107 Abs. 3 GWB zu genügen. - OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 37/03
Anwendung des Grundsatzes des unternehmensbezogenen Geschäfts im …
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
- OLG Dresden, 11.01.2018 - 10 U 763/16
Was denn nun?
Für die Abgrenzung zwischen Vertreter- und Eigengeschäft gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB, d.h. es kommt, wie stets im Rechtsverkehr bei der Auslegung von Willenserklärungen, entscheidend auf den objektiven Erklärungswert an, also darauf, wie sich die Erklärung bzw. das Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben für die Gegenpartei - den Erklärungsempfänger - darstellt (BGH…, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60 - BGHZ 36, 30, juris Rn. 27;… Staudinger/Eberhard Schilken (2014), § 164 Rn. 1 m.w.N.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 164 Rn. 4; Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 1/SVK/027-11, juris Rn. 44), und zwar in dem insoweit für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Willenserklärung bzw. des Zustandekommens des beabsichtigten Rechtsgeschäfts. - VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (OLG Naumburg, B. v. 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11; B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, B. v. 11. Januar 2007 - 9 Verg 9/06; VK Sachsen, zuletzt B. v. 8. Juli 2011 - 1/SVK/027-11). - VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13
Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (OLG Naumburg, B. v. 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11; B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, B. v. 11. Januar 2007 - 9 Verg 9/06; VK Sachsen, zuletzt B. v. 8. Juli 2011 - 1/SVK/027-11). - OLG Dresden, 10.08.2011 - Verg 6/11
Teilnahmewettbewerb nicht durchlaufen: Bieter darf kein Angebot abgeben!
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 08.07.2011 - 1/SVK/27-11 - wird zurückgewiesen.
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