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  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse

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• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Denn nach der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte besteht Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02).

  So hat die Rechtsprechung derartige Aufhebungsbegehren - wie hier im Hilfsantrag formuliert - unabhängig vom Schicksal des eigenen Angebots nur dann für zulässig und begründet erachtet, wenn auch kein sonstiges, wertungsfähiges Angebot vorgelegt wurde, weil dann eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB durch andere Rechtsverstöße der Auftraggeberin anzuerkennen ist (OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02; OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02, OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.09.2003, Verg 52/03, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 21.5.2001 - Az.: 1/SVK/32-01).

  Das OLG Düsseldorf hatte Selbiges vertreten (Beschluss vom 08.05.2002, IBR 2002, 635) und ehedem sogar eine Identität der Ausschlussgründe gefordert.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Kein Konzessionsvertrag liegt vor, wenn sich die Vereinbarung nicht darauf beschränkt, dem Vertragspartner das (alleinige) Recht zu verschaffen, die eigene Leistung (nur) selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (wie BGH, B. v. 01.02.2005, X ZB 27/04; EuGH, B. v. 30.05.2002, Rs. C-358/00).*).

  So hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.02.2005, Az: X ZB 27/04 (NZBau 2005, 290) ausgeführt, dass es an einem Konzessionsvertrag fehle, wenn sich die Vereinbarung - wie hier mit der Weitergabeverpflichtung an das Bundesausschreibungsblatt - nicht darauf beschränkt, dem Vertragspartner das (alleinige) Recht zu verschaffen, die eigene Leistung (nur) selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (so auch EuGH, Beschluss vom 30.05.2002, Rs C-358/00, Beschluss vom 07.12.2000, Rs C- 324/98, dort mit der Bezeichnung "spezifisch" betraut).

  Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 01.02.2005, Az: X ZB 27/04, a.a.O.) schon aus der Tatsache, dass der Auftraggeber seinerseits zu einer werthaltigen Gegenleistung verpflichtet ist.

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Das Oberlandesgericht Dresden sieht insoweit eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).

  Auch die Vergabesenate arbeiten mit dieser Höchstfrist, wobei für die Ausschöpfung dieser Frist Fälle extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen müssen (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04; Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04; Beschluss vom 21.8.2003 - Az.: 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.2003 - Az.: 1 Verg 4/03).

  Weist ein Bewerber, wie hier die Antragstellerin, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04).

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Das Oberlandesgericht Koblenz geht im Grundsatz insoweit von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.2003 - Az.: 1 Verg 4/03 ebenso 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 01.09.2004 - Az.: VK 1-171/04; Beschluss vom 26.08.2004 - Az.: VK 1-165/04).

  Auch die Vergabesenate arbeiten mit dieser Höchstfrist, wobei für die Ausschöpfung dieser Frist Fälle extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen müssen (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04; Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04; Beschluss vom 21.8.2003 - Az.: 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.2003 - Az.: 1 Verg 4/03).

• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Das Oberlandesgericht Dresden sieht insoweit eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04), das Oberlandesgericht Naumburg eine Frist von fünf Tagen (OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04).

  Auch die Vergabesenate arbeiten mit dieser Höchstfrist, wobei für die Ausschöpfung dieser Frist Fälle extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen müssen (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - Az.: 1 Verg 22/04; Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04; Beschluss vom 21.8.2003 - Az.: 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.2003 - Az.: 1 Verg 4/03).

• EuGH, 30.05.2002 - C-358/00

  Buchhändler-Vereinigung - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Öffentliche …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Kein Konzessionsvertrag liegt vor, wenn sich die Vereinbarung nicht darauf beschränkt, dem Vertragspartner das (alleinige) Recht zu verschaffen, die eigene Leistung (nur) selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (wie BGH, B. v. 01.02.2005, X ZB 27/04; EuGH, B. v. 30.05.2002, Rs. C-358/00).*).

  So hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.02.2005, Az: X ZB 27/04 (NZBau 2005, 290) ausgeführt, dass es an einem Konzessionsvertrag fehle, wenn sich die Vereinbarung - wie hier mit der Weitergabeverpflichtung an das Bundesausschreibungsblatt - nicht darauf beschränkt, dem Vertragspartner das (alleinige) Recht zu verschaffen, die eigene Leistung (nur) selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (so auch EuGH, Beschluss vom 30.05.2002, Rs C-358/00, Beschluss vom 07.12.2000, Rs C- 324/98, dort mit der Bezeichnung "spezifisch" betraut).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  So hat die Rechtsprechung derartige Aufhebungsbegehren - wie hier im Hilfsantrag formuliert - unabhängig vom Schicksal des eigenen Angebots nur dann für zulässig und begründet erachtet, wenn auch kein sonstiges, wertungsfähiges Angebot vorgelegt wurde, weil dann eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB durch andere Rechtsverstöße der Auftraggeberin anzuerkennen ist (OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02; OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02, OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.09.2003, Verg 52/03, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 21.5.2001 - Az.: 1/SVK/32-01).
• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Es muss sich also um eine alternativlose Situation handeln (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 17.2.2004 - Az.: 1 Verg 15/03).
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  So hat das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04, IBR 2004, 456) zu Recht aus dem strengen Individualrechtsschutzcharakter von kartellrechtlichen Nachprüfungsverfahren geschlussfolgert, dass ein zulässiger Nachprüfungsantrag ohne eigenes wertungsfähiges Angebot - nur dann - eröffnet sein kann, wenn kein Bieter ein wertungsfähiges Angebot abgegeben hat und die Vergabestelle am Beschaffungsvorgang festhält.
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots oder Antrages zu ermöglichen; folglich können insbesondere nicht im Antrag fehlende, zwingende Angaben nachgeholt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Az.: Verg 32/03).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
• VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03

  Zu viele Alternativpositionen: Ausschreibung ist aufzuheben!
• OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
• VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

  Verhandlungsverfahren: Nachreichen geforderter Erklärungen?
• VK Brandenburg, 12.05.2004 - VK 8/04

  Doppelte Berücksichtigung von Eignungskriterien?
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  "Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
• VK Düsseldorf, 30.09.2002 - VK-26/02

  Planungsarbeiten zur Genehmigung einer Müllkesselanlage
• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Beginn der Rügefrist
• VK Nordbayern, 23.02.2004 - 320.VK-3194-03/04

  Vergabe von Bauleistungen: Einheitspreis und nicht Pauschalsumme
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• VK Sachsen, 29.11.2002 - 1/SVK/108-02

  Zeitspanne für unverzügliche Rüge
• VK Bund, 01.09.2004 - VK 1-171/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-165/04

  Ausschreibung "berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen"
• VK Niedersachsen, 29.06.2004 - 203-VgK-20/04
• VK Niedersachsen, 25.06.2004 - 203-VgK-19/04

  Ausschreibung eines Monitoring für den Neubau des Teilbereichs eines Klinikums; …

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• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Weist ein Bewerber, wie hier die Antragstellerin, die Eignung nicht nach, darf das Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (VK Sachsen, B. v. 12.05.2005 - 1/SVK/038-05, sowie VK Sachsen, Beschluss vom 07.01.2008 - 1/SVK/077-07 oder auch VK Sachsen, Beschluss vom 26.01.2005 - 1/SVK/159-05).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Wird entgegen dieser Maßgabe mit dem Angebot keinen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt hat, zieht dies den zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A nach sich (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.05.2005, 1/SVK/038-05; VK Thüringen, Beschluss vom 27.10.2004, 360-4002.20-016/04-SON; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2003, 33-32571/07 VK 2/03 MD).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Eine Verpflichtung desöffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt aber im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ( OLG Koblenz, B. v. 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07 ; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06 ; B. v. 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06 usw.) Es muss sich also um eine alternativlose Situation handeln ( OLG Naumburg, B. v. 17.2.2004 - Az.: 1 Verg 15/03 ; VK Berlin, B. v. 14.09.2005 - Az.: VK - B 1 - 43/05; 1. VK Sachsen, 1. VK Sachsen, B. v. 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; B. v. 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04, etc.) Dies ist nach Auffassung der Kammer vorliegend der Fall.

• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung

  Dabei hat die Vergabekammer berücksichtigt, dass eine Anordnung der Aufhebung im Allgemeinen nur dann in Betracht kommt, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ((OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; Beschluss vom 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).
• VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07

  Wertung von Nebenangeboten

  Für ihn besteht kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Definition, da er sich der für ihn eingetretenen Selbstbindung zu unterwerfen hat (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009- 05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05 , Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06).
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung

  Für ihn besteht daher kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Handhabung (vgl. ständige Rechtssprechung VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az: 1/SVK/009-05, Beschluss vom 04.04.2005, Az.: 1 SVK/025-05, Beschluss vom 11.04.2005, Az: 1/SVK/030-05, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1/SVK/038-05, Beschluss vom 25.07.2005, Az.: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 10.08.2005, Az: 1/SVK/088-05, Beschluss vom 25.04.2006, Az: 1/SVK/031-06, Beschluss vom 28.03.2007 - 1/SVK/011-07, Beschluss vom 22.02.2007, Az: 1/SVK/110-06); das grundsätzlich eröffnete Entschließungsermessen, § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, war im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der gesetzlichen Wertungsvorgaben des § 97 GWB auf Null reduziert.