Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt analog bei "de-facto-Vergaben", die zur Beteiligung mehrerer Unternehmen, zu verschiedenen Angeboten und zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt haben

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?

Kurzfassungen/Presse

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Rücknahme einer Kündigung = Neuvergabe

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 108 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (36)

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• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Auch das Thüringer Oberlandesgericht vertrete in seinem Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 5/03 diese Auffassung.

  Die zeitliche Erstreckung einer Zwischenbeschaffung sei gerade nicht entscheidend für die Vergaberechtskonformität (OLG Jena, vom 14.10.2003, 6 Verg 5/03).

  Soweit die Vergabekammer Baden-Württemberg ausführt, in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutete eine Vertragsverlängerung um ein Jahr eine Ausweitung des Vertragsinhalts um 20 % des befristet ausgeschriebenen Auftrags, was nicht nur eine nur unerhebliche, unbedeutende und nicht ausschreibungspflichtige Vertragsverlängerung bzw. -änderung darstelle (vgl. auch OLG Thüringen, B.v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03-), was dazu führe, dass von einer Neuvergabe durch die Ausübung der Option auszugehen sei, so vermag die erkennende Vergabekammer diesem gerade nicht folgen.

  Soweit sich die Antragstellerin auf den Beschluss des OLG Jena (14.10.2003 - 6 Verg 5/03) bezieht, in dem im Falle der Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption von einer Neuvergabe ausgegangen wurde, so kann diesem nicht gefolgt werden, da hier ein anderer Sachverhalt vorlag.

  (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 5/03).VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005 - VK-SH 01/05 (bestandskräftig).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  § 13 VgV sei unter Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 01.02.2005 (X ZB 27/04) auch nicht analog anzuwenden, da es hier bei der Beschaffung nicht zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen sei.

  (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04).

  Mit der Fortsetzungsvereinbarung vom 11.06.2007 haben der Auftraggeber und die Beigeladene einen wirksamen Vertrag jedoch nicht geschlossen, weil der Auftraggeber, der öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB ist, die Antragstellerin entgegen § 13 Satz 1, 2 VgV zuvor nicht darüber unterrichtet hat, dass und warum beabsichtigt sei, deren Angebot nicht zu berücksichtigen und statt dessen das Geschäft mit der Beigeladenen zu tätigen (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04).

  Der BGH (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04) hat die Beantwortung dieser Frage offen gelassen, da es im einzigen Streitfall, den er bisher zu entscheiden hatte, auch keiner Beantwortung der streitigen Frage bedurfte (verneinend z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt NZBau 2004, 692, 693; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; bejahend z.B. Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; Otting, VergabeR 2002, 146, 147; Bär, ZfBR 2001, 375, 377)".

  § 13 VgV ist entsprechend anzuwenden, wenn es im Anwendungsbereich der §§ 97 - 99, 100 Abs. 1 GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04; VK Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2006 - VK-12/2006-L).

• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  § 13 VgV gilt auch selbst im Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter, wenn andere Interessenten für den öffentlichen Auftraggeber z.B. aufgrund eines vorangegangenen Offenen Verfahrens konkret erkennbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Verg 78/04.

  In neueren Entscheidungen stellt das OLG Düsseldorf (B. v. 24.02.2005 - Az.: Verg 88/04; B. v. 23.02.2005 - Az.: Verg 87/04; B. v. 23.02.2005 - Az.: Verg 86/04; B. v. 23.02.2005 - Az.: Verg 85/04; B. v. 23.02.2005 - Az.: Verg 78/04) darauf ab, dass für den öffentlichen Auftraggeber dann die Informationspflichten des § 13 VgV entstehen, wenn zu einem bestimmten Beschaffungsvorhaben mehrere Angebote bekannter Bieter eingegangen sind oder in Bezug auf eine bestimmte Beschaffung - nicht notwendig durch Einreichen eines Angebots - mehrere Unternehmen dem Auftraggeber gegenüber ein Interesse am Auftrag angezeigt oder sich um eine Auftragserteilung beworben haben.

  Demnach ist für den Primärrechtsschutz ist nicht in jedem Fall die formale Bieter- oder Bewerbereigenschaft erforderlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Verg 78/04).

  Auch ein Abwarten der 14-tägigen Frist gemäß § 13 VgV nach Benachrichtigung der platzierten Bieter hätte der zeitnahen und sinnvollen Durchführung der streitgegenständlichen Leistung nicht entgegengestanden(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Verg 78/04).

• VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06

  De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vorliegend kommt eine direkte Anwendung des § 13 VgV in Betracht, da in Form der ­wenn auch vergaberechtswidrig durchgeführten- Freihändigen Vergabe, ein nach den Vorschriften des § 97 Abs. 1 bis 5 GWB erforderliches Verfahren stattgefunden hat (VK Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2006 - VK-12/2006-L).

  § 13 VgV ist entsprechend anzuwenden, wenn es im Anwendungsbereich der §§ 97 - 99, 100 Abs. 1 GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04; VK Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2006 - VK-12/2006-L).

• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Der BGH (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04) hat die Beantwortung dieser Frage offen gelassen, da es im einzigen Streitfall, den er bisher zu entscheiden hatte, auch keiner Beantwortung der streitigen Frage bedurfte (verneinend z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt NZBau 2004, 692, 693; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; bejahend z.B. Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; Otting, VergabeR 2002, 146, 147; Bär, ZfBR 2001, 375, 377)".

  Regelmäßig werde das beiderseitige Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nämlich nur dann erforderlich sein, wenn sich die Verlängerung nicht nur als unbedeutende Erweiterung der bisherigen Vertragsbeziehung darstellt, sondern wirtschaftlich dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkomme (OLG Rostock, Vorlageb.v.05.02.2003- 17 Verg 14/02, unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, B.v. 20.06.2001 - Verg 3/01).

• VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Hierbei verwies die Antragstellerin auf den Beschluss der Vergabekammer beim Landesgewerbeamt Baden- Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, 1 VK 69/04.

  Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.11.2004 - 1 VK 69/04) verweist, in der festgestellt wurde, dass bei Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption die Verlängerung des Vertrages t einen neuen, ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang darstelle, so kann die erkennende Vergabekammer für den vorliegenden Fall diesem nicht folgen.

• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

  Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar (§ 305 BGB;… vgl. Palandt/ Heinrichs, 61. Aufl., § 305 BGB, Rdn. 2;… Einführung vor § 346 BGB, Rdn. 8; vgl. auch BGH, NJW 1998, 2664, 2665 m.w.N.).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Es liegt damit auch nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, im Rahmen des § 114 Abs. 1 GWB zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die für einen öffentlichen Auftraggeber, der trotz Einleitung eines Vergabeverfahrens einen Auftrag nicht mehr erteilen will, einen rechtlichen oder tatsächlichen Zwang bedeutetet, sich doch vertraglich zu binden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an welchem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206).
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 25.10.2005 ­ X ZB 22/05) findet dann keine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Auftraggebers oder des Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer statt, wenn der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat.
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04

  Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Sachsen, 25.05.2007 - 1/SVK/035-07
• VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07

  Eingliederungsmaßnahmen
• VK Sachsen, 18.09.2001 - 1/SVK/83-01

  Vorinformationspflicht gilt auch im Verhandlungsverfahren
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

  Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02

  Ausschreibungspflicht der Änderung eines bereits abgeschlossenen öffentlichen …
• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe
• VK Bund, 20.07.2005 - VK 1-62/05

  Vergabe von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 240 …
• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

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• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig vom 24.08.2007 (1/SVK/054-07) wird zurückgewiesen.
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12

  Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!

  Vertragsverlängerungsoptionen sind statthaft, wenn sie hinsichtlich von Laufzeit und Anzahl hinreichend bestimmt sind (vgl. VK Sachsen vom 24.08.2007, 1/SVK/054-07; VK Bund vom 20.07.2005, VK 1 -62/05).
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  (…OLG Dresden a.a.O.; Saarländisches OLG, B.v. 20.09.2006 ­ 1Verg 3/06, VK Sachsen, B. v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, VK Sachsen, Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07).

• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  (…OLG Dresden a.a.O.; Saarländisches OLG, B. v. 20.09.2006 ­ 1Verg 3/06, VK Sachsen, B. v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, VK Sachsen, B. v. 24.08.2007 - 1/SVK/054-07).
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  (…OLG Dresden a.a.O.; Saarländisches OLG, B.v. 20.09.2006 ­ 1Verg 3/06, VK Sachsen, B. v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, VK Sachsen, Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07).
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  (…OLG Dresden a.a.O.; Saarländisches OLG, B.v. 20.09.2006 ­ 1Verg 3/06, VK Sachsen, B. v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, VK Sachsen, Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07).
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl

  Der Auftraggeber bleibt bei der Vergabe an nationales Recht gebunden, so dass neben den europarechtlich indizierten Regeln der §§ 8 a und 28 a VOL/A auch die Basisparagraphen gelten (Marx in Kulartz VOL/A § 1a VOL/A Rn.43) OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08; VK Sachsen, B.v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06; Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07; Beschluss vom 24.04.2008 - 1/SVK/015-08.
• VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK-LSA 40/12

  Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen …

  Vertragsverlängerungsoptionen sind statthaft, wenn sie hinsichtlich von Laufzeit und Anzahl hinreichend bestimmt sind (vgl. VK Sachsen vom 24.08.2007, 1/SVK/054-07; VK Bund vom 20.07.2005, VK 1 -62/05).