Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: notwendiger Inhalt (Fragen nach Inhalt und Begründung einer Ausschlussentscheidung und Ankündigung eines Nachprüfungsverfahrens genügen nicht)

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  Eindeutigkeit der Rüge

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 400 (Ls.)
• NZBau 2007, 672 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Daneben ergibt sich nach Auffassung der Vergabekammer eine weitere Rechtsverletzung der Antragstellerin daraus, dass die Auftraggeberin die Unterkriterien des Zuschlagskriteriums ,,Plausibilität des Stundenverrechnungssatzes" und deren Gewichtung, welche nach ihrer eigenen Angabe bereits vor Erstellung der Vergabebekanntmachung vorlagen nicht spätestens mit Versendung der Verdingungsunterlagen bekannt gegeben hatte.Mit Entscheidung vom 12.12.2002 (Rs. C-470/99 Universale-Bau AG) hat der EuGH klargestellt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Bekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen bekannt zu machen.

  Vielmehr erscheint es mit Blick auf Entscheidungen der VK Bund (Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06) oder des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) bzw. EuGH (Urteil vom 12.12.2002 ­Rs. C-470/99) möglich, das Vergabeverfahren im Stand nach der Vergabebekanntmachung wieder aufzunehmen und von dort an unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen, was selbstverständlich die erneute Aufforderung der Bieter zur Angebotsabgabe mit umfasst.

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist § 9 a VOL/A nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. VK Bund, Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) gemeinschaftsrechtskonform dahingehend zu verstehen, dass der öffentliche Auftraggeber, der im Vorhinein Regeln für die Gewichtung von Zuschlagskriterien aufgestellt hat, verpflichtet ist, nicht nur die Zuschlagskriterien, sondern auch deren Gewichtung in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen mitzuteilen.

  Vielmehr erscheint es mit Blick auf Entscheidungen der VK Bund (Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06) oder des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) bzw. EuGH (Urteil vom 12.12.2002 ­Rs. C-470/99) möglich, das Vergabeverfahren im Stand nach der Vergabebekanntmachung wieder aufzunehmen und von dort an unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen, was selbstverständlich die erneute Aufforderung der Bieter zur Angebotsabgabe mit umfasst.

• VK Bund, 24.05.2006 - VK 1-31/06

  Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist § 9 a VOL/A nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. VK Bund, Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) gemeinschaftsrechtskonform dahingehend zu verstehen, dass der öffentliche Auftraggeber, der im Vorhinein Regeln für die Gewichtung von Zuschlagskriterien aufgestellt hat, verpflichtet ist, nicht nur die Zuschlagskriterien, sondern auch deren Gewichtung in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen mitzuteilen.

  Vielmehr erscheint es mit Blick auf Entscheidungen der VK Bund (Beschluss vom 24.05.2006, VK 1-31/06) oder des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04) bzw. EuGH (Urteil vom 12.12.2002 ­Rs. C-470/99) möglich, das Vergabeverfahren im Stand nach der Vergabebekanntmachung wieder aufzunehmen und von dort an unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen, was selbstverständlich die erneute Aufforderung der Bieter zur Angebotsabgabe mit umfasst.

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004) erfolgt ist.
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Die erst mit anwaltlichem Schreiben vom 19.10.2006 erfolgte Rüge, mit der sich die Antragstellerin gegen die beabsichtigte Nichtberücksichtigung wandte erfolgte mithin am 9. Tag nach Erhalt der ersten Information nach § 27 a VOB/A. Die überwiegende Rechtsprechung aber, so auch das OLG Dresden zieht eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04; ebenso VK Sachsen , Beschluss vom 20.01.2005 - Az.: 1/SVK/127-04; Beschluss vom 10.08.2006 - 1/SVK/079-06, VK Sachsen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1/SVK/050-06.).
• OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03

  Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Vorliegend hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2006 keinen eigenen Antrag gestellt, weshalb sie also am Kostenrisiko nicht teilgenommen hat, somit aber auch keinen eigenen Kostenerstattungsanspruch hat (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03; OLG Bremen, Beschl. v. 24.06.2003, Verg 3/03).
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Nur schlichte Fragen nach Inhalt und Begründung einer Ausschlussentscheidung und allgemeine Ankündigungen, man werde das nicht hinnehmen, erfüllen den Rügetatbestand grundsätzlich nicht (OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - Az.: WVerg 5/01).
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004) erfolgt ist.
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  "Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Insoweit war also nach Fortführung des Vergabeverfahrens und Bekanntgabe der beabsichtigten Zuschlagerteilung die erneute Rüge der vermeintlich fehlerhaften Wertung der Angebote nicht entbehrlich sondern erneut erforderlich (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.2005 - 1 Verg 25/04).
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004) erfolgt ist.
• VK Sachsen, 10.08.2006 - 1/SVK/079-06

  Unverzüglichkeit der Rüge
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?
• VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung …
• VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit
• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden
• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend
• VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
• VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05

  "Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung
• VK Hessen, 26.03.2003 - 69d-VK-13/03

  Verstoß gegen die Verdingungsordnung für Leistungen bei Ausschreibung einer …

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• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG München, B. v. 26.06.2007 - Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; 1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028- 07; B. v. 07.12.2006 - Az.: 1/SVK/100-06; B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 21.02.2006 - Az.: 1/SVK/004-06; B. v. 16.4.2003 - Az.: 1/SVK/027-03; B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04).
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Unterlässt es die Vergabestelle diese Mitteilungen anderen Bietern auch zugänglich zu machen, liegt eine Ungleichbehandlung vor, die mangels vergleichbarer Angebote zur Aufhebung oder zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand ab Vergabebekanntmachung führt (VK Sachsen, B. v. 07.12.2006 - 1/SVK/099-06, B.v. 07.12.2006 - 1/SVK/100-06, B.v. 17.09.2007 - 1/SVK/058-07.
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

  Hier geht es dann um zusätzliche wichtige Aufklärungen zur Leistungsbeschreibung, die ihrerseits die wesentliche Grundlage der Preisberechnung ist (2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 d VK - 08/2007, VK Sachsen, B. v. 07.12.2006, 1/SVK/100-06; VK Lüneburg, B. v. 24.11.2003 - Az.: 203-VgK-29/2003).

• VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06

  Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung

  Eine Rüge muss klar und deutlich in der Weise formuliert sein, dass die Vergabestelle die Erklärung des Bieters unter Berücksichtigung aller Umstände als solche und als Aufforderung verstehen muss, einen beanstandeten Verstoß zu beseitigen (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Az: 1/SVK/ 100-06).
• VK Thüringen, 06.06.2018 - 250-4002-4402/2018-N-006-EF
  Eine nachträgliche Korrektur der Angebotskalkulationen und damit der Angebotspreise bei allen Bietern ist in einem laufenden Vergabeverfahren nicht möglich, weshalb dieser Verstoß zumindest zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Vergabebekanntmachung führt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 07.12.2006 - 1/SVK/100-06).
• VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09

  Mangelnde Eignung einer EU-weiten Ausschreibung der Schülerbeförderung

  Nur schlichte Fragen nach Inhalt und Begründung einer Ausschlussentscheidung und allgemeine Ankündigungen, man werde das nicht hinnehmen, erfüllen den Rügetatbestand grundsätzlich nicht ( (OLG Dresden, B. v. 17.8.2001 - Az.: WVerg 5/01;VK Sachsen, B. v. 07.12.2006 - Az.: 1/SVK/100-06)." Weyand, ibr-online Kommentar zu § 107 Rdnr. 1989)).