Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bremen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes bei der Ausführung von Bundesgesetzen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bremen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes bei der Ausführung von Bundesgesetzen

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• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78, der § 8 Abs. 1 AGG entspricht, ist eine Altersgrenze in diesem Sinne zulässig, wenn sie ihre Rechtfertigung in altersbedingten Einschränkungen der körperlichen oder geistigen Eignung findet, die eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die auszuübende Tätigkeit und eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe darstellt, der die Tätigkeit dient (vgl. zur Altersgrenze für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst: Urt. v. 12.01.2010- C-229/08 - Wolf, NVwZ 2010, 244 , Rn 44).

  Ist die Altersgrenze für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig, prüft der Gerichtshof ihre Rechtfertigung nicht anhand von Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78, sondern verweist darauf, dass Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78 für solche Fälle bereits die Anwendbarkeit des Benachteiligungsverbots ausschließt (vgl. zur Altersgrenze für Vertragszahnärzte: Urt. v. 12.01.2010-C-341/08 - Petersen, NJW 2010, 587, Rn 50).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof - anders als von den vorlegenden Gerichten erbeten - eine Altersgrenze aus Gründen der berufsbezogenen Leistungsfähigkeit nicht am Maßstab des Art. 6 RL 2000/78, sondern anhand von Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78 überprüft (Urt. v. 12.01.2010 - C-229/08 - Wolf, NVwZ 2010, 244 , Rn 31ff.) oder aber Art. 6 RL 2000/78 nur im inblick auf die sozialpolitische Zielsetzung der Verteilung von Berufschancen zwischen den Generationen herangezogen (Urt. v. 12.01.2010 - C-341/08 - Petersen, NJW 2010, 587 , Rn 47ff., 66ff.).

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Dieser Spielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Normgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (stRspr des BVerfG, vgl. zuletzt Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 2011, 2959/07 - NVwZ 2010, 1212, Rn 96).

  Die getroffene Regelung kann verfassungsrechtlich deshalb nur beanstandet werden, wenn aufgrund von Tatsachen und im inblick auf bisher gemachte Erfahrungen feststellbar ist, dass Maßnahmen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen aber weniger belasten (BVerfG, stRspr, zuletzt Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 2011, 2959/07-NVwZ 2010, 1212, Rn 102).

  Eine übermäßige Belastung liegt nicht vor, wenn die Regelung bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits insgesamt noch die Grenze der Zumutbarkeit wahrt (BVerfG, stRspr, zuletzt Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 2011, 2959/07 - NVwZ 2010, 1212, Rn 120).

• EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Ist die Altersgrenze für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig, prüft der Gerichtshof ihre Rechtfertigung nicht anhand von Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78, sondern verweist darauf, dass Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78 für solche Fälle bereits die Anwendbarkeit des Benachteiligungsverbots ausschließt (vgl. zur Altersgrenze für Vertragszahnärzte: Urt. v. 12.01.2010-C-341/08 - Petersen, NJW 2010, 587, Rn 50).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof - anders als von den vorlegenden Gerichten erbeten - eine Altersgrenze aus Gründen der berufsbezogenen Leistungsfähigkeit nicht am Maßstab des Art. 6 RL 2000/78, sondern anhand von Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78 überprüft (…Urt. v. 12.01.2010 - C-229/08 - Wolf, NVwZ 2010, 244 , Rn 31ff.) oder aber Art. 6 RL 2000/78 nur im inblick auf die sozialpolitische Zielsetzung der Verteilung von Berufschancen zwischen den Generationen herangezogen (Urt. v. 12.01.2010 - C-341/08 - Petersen, NJW 2010, 587 , Rn 47ff., 66ff.).

• OVG Hamburg, 15.12.2008 - 3 Bs 185/08

  Absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Daraus wird zu Recht abgeleitet, dass auch die flugmedizinischen Sachverständigen nach dem Luftverkehrsgesetz einer behördlichen Zulassung bedürfen und Regelungen über ihre Befähigung und Eignung sowie das Verfahren ihrer Bestellung von der Ermächtigung in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG umfasst werden (OVG amburg, Beschl. v. 15.12.2008 - 3 Bs 185/08 - VRS 116 Nr. 34).

  Die unterschiedliche Altersgrenze ist deshalb durch das unterschiedliche Ausmaß des Gefährdungspotentials gerechtfertigt (vgl. auch OVG amburg, Beschl. v. 15.12.2008 - 3 Bs 185/08 -, VRS 116 Nr. 34).

• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Im Bereich der Grundrechtsausübung soll der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm soweit umreißen, dass sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen (BVerfG, stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 80, 1 für die Approbationsordnung für Ärzte).

  Die gesetzlichen Vorgaben müssen sich nämlich nicht in jedem Fall unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, dass sie sich mit ilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck und dem Sinnzusammenhang des Gesetzes (BVerfGE 80, 1 m.w.Nwn.).

• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Die Erwägung, dass es im siebten Lebensjahrzehnt vermehrt zu einer Abnahme der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit kommt, ist nicht offensichtlich fehlsam, sondern spricht entspricht medizinischen Erkenntnissen und allgemeinen Erfahrungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 -, NZS 2008, 311 m.w.Nwn.).

  Der Normgeber ist im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums nicht darauf beschränkt, jeweils im Einzelfall ab Vollendung des 68. Lebensjahres eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit vorzunehmen; er darf vielmehr auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.03.1998 - 1 BvR2167/03 u.a. -, NJW 1998, 1776 m.w.Nwn.; Kammerbeschluss vom 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 -, NZS 2008, 311 ).

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Die Charta gilt hier gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 Satzl, weil und soweit bei der Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Recht der Union, nämlich die Richtlinie 2000/78, durchgeführt wird (zur Eröffnung des Anwendungsbereichs der Charta durch den Erlass einer Richtlinie EuG, Urt. v. 22.11.2005 - Rs C-144/04 - Mangold, Slg. 2005, 1-9981, Rn 75; jetzt auch BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010- 2 BvR 2661/06 - DVBI 2010, 1229, Rn 73).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Die Charta gilt hier gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 Satzl, weil und soweit bei der Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Recht der Union, nämlich die Richtlinie 2000/78, durchgeführt wird (…zur Eröffnung des Anwendungsbereichs der Charta durch den Erlass einer Richtlinie EuG, Urt. v. 22.11.2005 - Rs C-144/04 - Mangold, Slg. 2005, 1-9981, Rn 75; jetzt auch BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010- 2 BvR 2661/06 - DVBI 2010, 1229, Rn 73).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, namentlich auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung, nachteilig auswirken kann (BVerfG, stRspr, vgl. z.B. BVerfGE 121, 317 , Rn 150 m.w.Nwn.).
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Dazu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sie Maßnahmen betrifft, die durch rechtmäßige sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt werden (Urt. v. 05.03.2009 -C-388/07- Age Concern England -, Slg 2009, 1-1569, Rn 46, 52).
• OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06

  Antrag auf Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung …
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 2.95

  Beamtenrecht - Beihilferecht, Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische …

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• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

  Rn. 52 das OVG Bremen im Urteil vom 14.09.2010, 1 A 265/09, juris Rdnr. 44 ff., unter Verweisung das Urteil des EuGH vom 12.01.2010, C-229/08 (Wolf), NVwZ 2010, 244,.
• VG Aachen, 01.12.2025 - 5 K 1293/25

  Anhörungsmangel; Brandschutzsachverständige; Altersgrenze; Übergangsregelung

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Mai 2016 - 10 C 2/15 - und vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1/14 -, jeweils juris mit ausführlicher Begründung; ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2019 - 9 S 2567/17 -, juris (Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure) und OVG Bremen, Urteil vom 14.09.2010 - 1 A 265/09 -, juris (Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung flugmedizinischer Sachverständiger).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

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• VG Göttingen, 19.01.2012 - 1 A 94/10

  Ermessen; Fristberechnung; häusliche Gewalt; Platzverweisung; Polizeirecht; …

  Die polizeiliche Gefahrenprognose ist allein daran zu messen, ob sie aus Ex-ante-Sicht, das heißt nach den Verhältnissen und dem möglichen Erkenntnisstand zur Zeit des Erlasses der präventiv-polizeilichen Maßnahme, vertretbar ist (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 22.06.2010 - 1 A 265/09 - VG Münster…, Urteil vom 11.12.2009 - 1 K 1855/08 -, juris, Rn. 30 m.w.N.).