Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs 1 AufenthG 2004 in einem Folgeverfahren für vietnamesischen Staatsangehörigen aufgrund exilpolitischer Betätigung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; Durchentscheiden; exilpolitische Betätigung; Flüchtling; Folgeantrag; Folgenabwägung; Folgeverfahren; objektiver Nachfluchtgrund; Umsetzung; Umsetzungsfrist; Vietnam; vietnamesische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  In diesem Fall, dass nämlich die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. den §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG erfüllt sind, ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 106, 171 = DVBl. 1998, 725 = NVwZ 1998, 861 m.w.N.) davon auszugehen, daß eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Bundesamt nicht mehr in Betracht kommt, vielmehr das Verwaltungsgericht selbst in der Sache durchzuentscheiden hat (§§ 113 Abs. 5 u. 86 Abs. 1 VwGO).
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Damit bedürfen die Angaben und Aussagen der Kläger, der in der mündlichen Verhandlungen vom 11. Mai 2005 einen überzeugenden Eindruck hinterließ, keines weiteren, über seine Aussagen noch hinausgehenden Nachweises (Art. 4 Abs. 5 der gen. Richtlinie; vgl. auch BVerwGE 55, 82).
• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Diese können die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG nahe legen (vgl. BVerwG, InfAuslR 1994, S. 286 / S. 288).

• VG Lüneburg, 22.04.2002 - 1 A 1/98

  Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltsbefugnis; Gewährung von Asyl unter …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Für das Menschenrechtsdefizit spricht auch die Verweigerung der Einreise von langjährig im Ausland verbliebenen Vietnamesen durch vietnamesische Behörden (vgl. dazu die sog. "N-Listen" beim Nds. Landeskriminalamt und die Rückführungsschwierigkeiten bei der Grenzschutzdirektion Koblenz, Urt. des VG Lüneburg, InfAuslR 2002, 367 m.w.N.).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Bedrohung ist aufgrund einer individuellen Prüfung und Wertung (Art. 4 Abs. 3 Richtlinie) somit dann zu bejahen, wenn bei zusammenfassender Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung (Art. 9 der Richtlinie) sprechenden Umstände nach Lage der Dinge ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen unter Wertungsgesichtspunkten überwiegen (vgl. dazu schon BVerfGE 54, 341/354; BVerwG, DÖV 1993, 389;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.8.1993 - 11 L 5666/92 ).
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Auch eine Bedrohung der in den Art. 3, 4, 7 und 8 EMRK genannten Rechtsgüter oder aber der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) führt zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. Nr. 10 der Gründe Richtlinie 2004/83/EG v. 29.4.2004; BVerwGE 89, 296;… Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 51 AuslG, Rdn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Bedrohung ist aufgrund einer individuellen Prüfung und Wertung (Art. 4 Abs. 3 Richtlinie) somit dann zu bejahen, wenn bei zusammenfassender Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung (Art. 9 der Richtlinie) sprechenden Umstände nach Lage der Dinge ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen unter Wertungsgesichtspunkten überwiegen (vgl. dazu schon BVerfGE 54, 341/354; BVerwG, DÖV 1993, 389;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.8.1993 - 11 L 5666/92 ).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

  Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Der materielle Anspruch auf Asyl oder Feststellung von Abschiebungsverboten bzw. -hindernissen selbst ist noch nicht Gegenstand der (Vor-)Frage, ob ein Folgeverfahren durchzuführen ist (VGH Mannheim, AuAS 2000, S. 152).
• OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Insoweit ist anerkannt, dass bereits die bloße Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung ausreicht (…Renner, aaO., § 71 Rdn. 19; Thür.OVG, Urt. v. 6.3.2002 - 3 KO 428/99).
• OVG Niedersachsen, 21.01.1997 - 10 L 1313/96

  Abschiebungshindernis nach Art. 8 EMRK;; Abschiebungshindernis; Familienschutz; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Auf Abschiebungshindernisse iSv § 60 Abs. 7 AufenthG - ggf. iVm der EMRK (vgl. dazu Urt. d. Nds. OVG v. 21.1.1997 - 10 L 1313/96 -) kommt es damit nicht mehr an.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Rn. 44 So aber VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 A 397/01 -, juris.
• VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

  Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

  Rn. 16 Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 - zur Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 - VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Wann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter Beachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter Berücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen.
• VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04

  Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung, …

  Unabhängig davon aber ist sie als Rechtsakt wirksam erlassen und entfaltet auch unabhängig von ihrer nationalen Umsetzung rechtliche Ausstrahlungskraft bereits insoweit, als sie - bestätigend und verdeutlichend - das gemeinschaftsrechtliche Verständnis darüber zum Ausdruck bringt, wann die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen entfällt, vgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist u.a. BGH, Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - BGHZ 138, 55-66; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 - zur Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 - VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Wann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter Beachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter Berücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen.
• VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4670/04

  Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

  Unabhängig davon aber ist sie als Rechtsakt wirksam erlassen und entfaltet auch unabhängig von ihrer nationalen Umsetzung rechtliche Ausstrahlungskraft bereits insoweit, als sie - bestätigend und verdeutlichend - das gemeinschaftsrechtliche Verständnis darüber zum Ausdruck bringt, wann die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen entfällt, vgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist u.a. BGH, Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - BGHZ 138, 55-66; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 - zur Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 - VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff. Wann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter Beachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter Berücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen.