Rechtsprechung
| BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
- rechtsinformationen.bund.de
Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG
Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich - IWW
§ 100 BetrVG, § ... 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 117 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 81 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 83a Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 99 BetrVG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 101 Satz 1 BetrVG, § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
- Wolters Kluwer
Unterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers; Unterschiedliche Arbeitsbereiche bei der Tätigkeit eines Flugkapitäns; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
- Betriebs-Berater
Mitbestimmung bei der Einstellung - Zustimmungsersetzung
- bag-urteil.com
Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers
- datenbank.nwb.de
Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitbestimmung bei Einstellung - und die erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitbestimmung Personalvertretung Cockpit bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 09.09.2015 - 8 BV 86/15
- LAG Düsseldorf, 07.02.2017 - 3 TaBV 126/15 Amtlicher Leitsatz: 1
- BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Papierfundstellen
- NZA 2019, 1292
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (11)
- BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 56/14
Aufhebung einer personellen Maßnahme - Versetzung
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Das umfasst neben der Arbeitsleistung die Art der Tätigkeit und ggf. den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (vgl. zur Versetzung BAG 8. November 2016 - 1 ABR 56/14 - Rn. 13).Rn. 31 (3) Gegenteiliges folgt nicht aus der Senatsentscheidung vom 8. November 2016 (- 1 ABR 56/14 -).
- BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17
Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Das hätte sie deutlich machen müssen (vgl. zu dieser Anforderung BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 19). - BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04
Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Ob der Flugbetrieb der Arbeitgeberin einen gegenüber dem Landbetrieb selbstständigen Betrieb darstellt oder insoweit ein einheitlicher Betrieb besteht, ist nicht entscheidend (vgl. auch BAG 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 20 ff., BAGE 116, 223).
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Danach ist die Personalvertretung über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten (vgl. BAG 9. April 2019 - 1 ABR 25/17 - Rn. 28 mwN). - BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 13, BAGE 126, 176). - BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung
- BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber der Personalvertretung, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 125, 300). - BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09
Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Der antragstellende Arbeitgeber kann den Antrag zurücknehmen (§ 81 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) oder das Verfahren für erledigt erklären (§ 83a Abs. 3 Satz 1 ArbGG); im Fall der einseitigen Erledigterklärung ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 9 ff.). - BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 82/13
Unzulässige Rechtsbeschwerde
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Fehlt sie zu einem Verfahrensgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 82/13 - Rn. 19 mwN). - LAG Düsseldorf, 07.02.2017 - 3 TaBV 126/15
Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den Flugbetrieb
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 - 3 TaBV 126/15 - wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils verworfen. - BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 11/13
Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
Entsprechend ist § 117 BetrVG normzweckorientiert - und nicht maßgebend durch die betriebliche Organisationseinheit oder luftverkehrsrechtliche Kategorien vorgegeben - auszulegen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 97, 52; vgl. auch BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 39/17 - Rn. 17;… 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 20 ff., BAGE 116, 223). - BAG, 24.09.2024 - 1 ABR 31/23
Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Bei einer Versetzung ist neben der Person des zu versetzenden Arbeitnehmers insbesondere der vorgesehene Arbeitsplatz oder Einsatzbereich mitzuteilen (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 39/17 - Rn. 19 mwN). - BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 15/21
Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme
Fehlt sie zu einem Verfahrensgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 39/17 - Rn. 35 mwN).
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
Entsprechend ist § 117 BetrVG normzweckorientiert - und nicht maßgebend durch die betriebliche Organisationseinheit oder luftverkehrsrechtliche Kategorien vorgegeben - auszulegen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 97, 52; vgl. auch BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 39/17 - Rn. 17;… 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 20 ff., BAGE 116, 223). - LAG Niedersachsen, 08.05.2024 - 2 TaBV 81/23
Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines …
Er umfasst neben der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (BAG, 12. Juni 2019 - 1 ABR 39/17 - Rn. 19). - BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
Entsprechend ist § 117 BetrVG normzweckorientiert - und nicht maßgebend durch die betriebliche Organisationseinheit oder luftverkehrsrechtliche Kategorien vorgegeben - auszulegen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 97, 52; vgl. auch BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 39/17 - Rn. 17;… 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 20 ff., BAGE 116, 223). - BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
Entsprechend ist § 117 BetrVG normzweckorientiert - und nicht maßgebend durch die betriebliche Organisationseinheit oder luftverkehrsrechtliche Kategorien vorgegeben - auszulegen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 97, 52; vgl. auch BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 39/17 - Rn. 17;… 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 20 ff., BAGE 116, 223).
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