Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 2 Abs 3 BetrVG
  Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern

• IWW

  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 9 Abs. 3 GG, § 77 Abs. 3, § 75 BetrVG, § 87 BetrVG, Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, § 2 Abs. 3 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Weitreichender Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG für die Betätigung der Koalitionen; Keine Regelungsmacht der Betriebsparteien für die Ausgestaltung gewerkschaftlicher Informationsvermittlung im Betrieb

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Regelungsmacht der Betriebsparteien

• Betriebs-Berater

  Zum Umfang der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern in Abgrenzung zum Ordnungsverhalten im Betrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weitreichender Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG für die Betätigung der Koalitionen

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mitbestimmung des Betriebsrats und die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei koalitionsspezifischen Betätigungen gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Mitbestimmung bei gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung

Verfahrensgang

• ArbG Siegburg, 14.12.2017 - 1 BV 17/17
• LAG Köln, 24.08.2018 - 9 TaBV 7/18
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

Papierfundstellen

• BAGE 171, 340
• NJW 2020, 3404
• NZA 2020, 1413
• BB 2020, 2685

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Rn. 19 b) Zu den von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeiten zählt neben der Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58) auch die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über diejenigen Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks zur Wahrung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38 mwN, BAGE 129, 145).

  Sie ist erforderlich für die weitere Unterstützung von Seiten der Mitglieder und deren Mobilisierung und dient zugleich der Werbung von Nichtmitgliedern (BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO).

  Ihre Entscheidung, Mitgliederwerbung unmittelbar im Betrieb zu betreiben und dort über ihre Tätigkeiten zu informieren, unterfällt damit ebenfalls dem Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG (…vgl. BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 22; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, BAGE 129, 145).

• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Rn. 19 b) Zu den von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeiten zählt neben der Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58) auch die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über diejenigen Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks zur Wahrung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen (…BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38 mwN, BAGE 129, 145).

  Rn. 21 d) Der Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet darüber hinaus auch dem einzelnen Mitglied einer Vereinigung das Recht, aktiv an der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionstätigkeit teilzunehmen (vgl. zu der individualrechtlich mitgeschützten Teilnahme der Gewerkschaftsmitglieder an der Betätigung ihrer Koalition: BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352; 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - zu III 1 der Gründe mwN, BVerfGE 51, 77) und sich damit koalitionsspezifisch zu betätigen (…vgl. BAG 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 28, BAGE 164, 187;… ErfK/Linsenmaier 20. Aufl. GG Art. 9 Rn. 30).

  Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs zu stärken, indem er andere zum Beitritt zu gewinnen versucht, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO).

• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Rn. 21 d) Der Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet darüber hinaus auch dem einzelnen Mitglied einer Vereinigung das Recht, aktiv an der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionstätigkeit teilzunehmen (vgl. zu der individualrechtlich mitgeschützten Teilnahme der Gewerkschaftsmitglieder an der Betätigung ihrer Koalition: BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352; 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - zu III 1 der Gründe mwN, BVerfGE 51, 77) und sich damit koalitionsspezifisch zu betätigen (vgl. BAG 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 28, BAGE 164, 187;… ErfK/Linsenmaier 20. Aufl. GG Art. 9 Rn. 30).

  Entsprechend lässt er sich regelmäßig weder formal noch situationsungebunden vornehmen (vgl. BAG 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 164, 187).

• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Die freie Darstellung organisierter Gruppeninteressen ist Bestandteil der Betätigungsfreiheit, die Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen gewährleistet (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 22).

  Ihre Entscheidung, Mitgliederwerbung unmittelbar im Betrieb zu betreiben und dort über ihre Tätigkeiten zu informieren, unterfällt damit ebenfalls dem Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 22;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, BAGE 129, 145).

• BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Dieses Verständnis entspricht dem Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung (BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 15 mwN).

  Einem Unterlassungsbegehren wohnen notwendigerweise gewisse Generalisierungen inne; dies ist unschädlich, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandete konkrete Verletzungshandlung und die hierzu gegebene Begründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 18 mwN).

• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Diese sind nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG von Verfassungs wegen auch gegen privatrechtliche Beschränkungen geschützt (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (1) der Gründe mwN, BAGE 115, 58).

  Rn. 19 b) Zu den von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeiten zählt neben der Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58) auch die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über diejenigen Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks zur Wahrung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen (…BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38 mwN, BAGE 129, 145).

• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Rn. 22 e) Kollidiert die gewählte Art und Weise der Mitgliederwerbung und der Information Dritter mit Rechtspositionen des Arbeitgebers aus Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, ist es - mangels Tätigwerden des Gesetzgebers - Sache der Gerichte, diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - ggf. im Wege der Rechtsfortbildung - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 mwN, BVerfGE 148, 267).
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Hängt die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel ab, werden auch diese vom grundrechtlichen Schutz umfasst (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212).
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 140, 343).
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

  Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

  Auszug aus BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Dazu zählen auch die sozialen Angelegenheiten iSd. § 87 BetrVG und damit auch Maßnahmen, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 90, 316).
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

  Personalrat
• LAG Köln, 24.08.2018 - 9 TaBV 7/18

  Gewerkschaftswerbung; Ordnungsverhalten; Mitbestimmung des Betriebsrats

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• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

  Rn. 59 1. Entsprechend dem Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung (vgl. dazu BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340;… 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 15) ist das Begehren des Betriebsrats dahin zu verstehen, dass er (hilfsweise) zumindest gerichtlich festgestellt wissen will, ihm stehe für die Ausgestaltung eines bei den Arbeitgeberinnen zu verwendenden Systems zur Arbeitszeiterfassung - dh.
• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

  Sie ist notwendig für die weitere Unterstützung einer Gewerkschaft durch ihre Mitglieder sowie deren Mobilisierung und dient zugleich der Gewinnung neuer Mitglieder (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 19, BAGE 171, 340;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO).

  Die Wahl der Mittel und Tätigkeiten, die die Koalitionen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für geeignet und erforderlich halten, ist ihnen grundsätzlich selbst überlassen (…vgl. BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 14; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe; BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 20, BAGE 171, 340;… 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 31, BAGE 135, 1).

  Entsprechend lässt er sich regelmäßig weder formal noch situationsungebunden vornehmen (BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 22, BAGE 171, 340;… 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 20, BAGE 164, 187).

  Entsprechend dem Gebot einer rechtsschutzgewährenden Auslegung des Klagebegehrens (vgl. etwa BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340;… ausf. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 153, 271) dürfen die E-Mails zudem nicht darauf abzielen, die Arbeitnehmer zu einer Streikteilnahme zu mobilisieren.

  Außerdem ist - entsprechend dem Gebot rechtsschutzgewährender Auslegung (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 171, 340) - davon auszugehen, dass die von der Beklagten hinzunehmenden Beiträge der Klägerin nicht auf eine Mobilisierung der Arbeitnehmer zu einer Streikteilnahme abzielen (…vgl. dazu BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - Rn. 37, BAGE 146, 189).

  Die Verfassungsnorm garantiert einer Koalition das Recht, selbst darüber zu befinden, auf welchem Weg sie um Mitglieder werben und Arbeitnehmer informieren möchte (…vgl. BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 14; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe; BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 20, BAGE 171, 340;… 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 31 mwN, BAGE 135, 1).

  Das Grundrecht gewährleistet ihr das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche Mittel sie für geeignet hält, um Werbung zu betreiben und die Arbeitnehmer über ihre Aktivitäten zu informieren, um dadurch ihren Mitgliederbestand auszubauen oder zumindest zu erhalten (…vgl. BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 14; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe; BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 20, BAGE 171, 340;… 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 31 mwN, BAGE 135, 1).

• BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit

  Entsprechend dem Anlassfall umfasst das Unterlassungsbegehren bei gebotener rechtsschutzgewährender Auslegung (vgl. dazu BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 171, 340) über den Antragswortlaut hinaus in erster Linie die Beseitigung des gegenwärtigen - aus Sicht des Betriebsrats betriebsverfassungswidrigen - Zustands.

• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

  Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

  Dieses Verständnis entspricht auch dem Gebot rechtsschutzgewährender Antragsauslegung (vgl. dazu BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340;… 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 15).
• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

  Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

  Entsprechend dem Gebot einer rechtsschutzgewährenden und damit anlassfallbezogenen Auslegung (vgl. etwa BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN) sind damit allerdings nur solche Untersuchungen gemeint, die - wie die ab November 2017 bei der Arbeitgeberin begonnene - der Aufdeckung von Straftaten durch Organe oder Mitarbeiter der Arbeitgeberin dienen sollen.
• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …

  Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 16 mwN, BAGE 171, 340).

  Entsprechend dem Gebot einer rechtsschutzgewährenden und damit regelmäßig anlassfallbezogenen Auslegung eines Unterlassungsbegehrens (vgl. etwa BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 171, 340) geht es hierbei nur um solche standardisierten Erklärungen der Arbeitgeberin, die inhaltlich den bislang verwendeten Formulierungen im Musteranschreiben entsprechen.

• BAG, 23.11.2022 - 7 AZR 122/22

  Betriebsratsmitglied - Vergütung

  Rn. 20 1. Das Feststellungsbegehren ist nach gebotener Auslegung zulässig (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340).
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  Rn. 39 (aa) Arbeitgeber und Betriebsrat haben innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen von § 77 Abs. 3, § 75 BetrVG eine umfassende Regelungskompetenz für alle betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen (…st. Rspr., zB BAG 8. November 2022 - 9 AZR 486/21 - Rn. 54;… 10. November 2021 - 10 AZR 696/19 - Rn. 60, BAGE 176, 160; 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 15, BAGE 171, 340).

  Dazu zählen ua. die sozialen Angelegenheiten iSd. § 87 BetrVG (BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - aaO).

• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

  Rn. 84 (4) Diese kollidierenden Grundrechtspositionen - Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG - sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz - vorliegend bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Lage iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG - so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 22 mwN).
• BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 206/20

  Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage

  Rn. 19 aa) Zwar verfügt der Betriebsrat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen (§ 77 Abs. 3, § 75 BetrVG) grundsätzlich über eine umfassende Regelungskompetenz hinsichtlich aller betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (vgl. etwa BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 15, BAGE 171, 340).
• BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung …
• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 19/21

  Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24

  Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach …
• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21

  Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
• LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2021 - 1 TaBV 13/21

  Beschlussverfahren, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit, Globalantrag, Auslegung, …
• BAG, 27.01.2026 - 1 AZR 147/24

  Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 696/19

  Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
• BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 486/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
• BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 19/24

  Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung
• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 37/20

  SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
• BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - …
• BAG, 02.06.2026 - 1 AZR 166/25

  Stufenklage - Auskunftsanspruch - Insolvenzsozialplan
• BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22

  Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an …
• ArbG Berlin, 05.12.2024 - 58 Ca 4568/24

  Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität …
• LAG Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 4 TaBV 3/21

  Unterrichtungsanspruch - Betriebsrat - Fremdpersonaleinsatz
• BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 226/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags
• BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 37/24

  Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands - Kürzung von Leistungen aus …
• BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags
• BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 43/24

  Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
• BAG, 21.04.2026 - 1 ABR 10/25

  Unterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
• BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 39/24

  Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands
• LAG Hessen, 18.06.2024 - 4 Sa 394/22
• ArbG Mannheim, 07.03.2023 - 7 Ca 139/22

  Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - …
• LAG Köln, 09.02.2024 - 9 TaBV 42/23

  Wirksamkeit des Beschlusses einer tariflichen Einigungsstelle zum …
• ArbG Suhl, 27.07.2023 - 4 BVGa 2/23

  Mitbestimmung - Betriebsrat - Untersagung von Arbeitskleidung mit firmenfremden …
• ArbG Düsseldorf, 12.10.2023 - 15 Ca 2159/23