Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, können vielmehr eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen, dass regelmäßig nur der allgemeine Gerichtsstand einer der als Streitgenossen zu verklagenden Personen als gemeinsamer Gerichtsstand zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]).

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht, das dem durch die Prorogation Begünstigten durch eine Gerichtsstandsbestimmung nicht entzogen werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8];… Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), kann danach unter Berücksichtigung der verfahrensökonomischen Zielsetzung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, sofern den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (vgl. BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8];… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 24).

  Ob hiervon eine Ausnahme gemacht werden könnte (vgl. BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 26. September 2017, 34 AR 140/17, juris Rn. 8), weil der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 2) zugleich faktischer Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1) sei, die die Gerichtsstandsvereinbarung akzeptiert hat, muss nicht vertieft werden.

• BayObLG, 09.03.1999 - 1Z AR 5/99

  Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für andere Streitgenossen

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht, das dem durch die Prorogation Begünstigten durch eine Gerichtsstandsbestimmung nicht entzogen werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8];… Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), kann danach unter Berücksichtigung der verfahrensökonomischen Zielsetzung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, sofern den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…vgl. BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8];… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 24).

  Rn. 24 Eine Bestimmung des einseitig vereinbarten Klägergerichtsstands auch für den Streitgenossen dürfte ohnehin regelmäßig als unzumutbar anzusehen sein (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 9]).

• BGH, 08.03.1957 - I ARZ 12/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Haben zwei Parteien, die als Streitgenossen verklagt werden sollen, denselben allgemeinen Gerichtsstand, so ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch dann kein Raum, wenn die Möglichkeit eines Rechtsstreits gegen beide Streitgenossen gemeinsam dadurch verloren gegangen ist, dass die Klagepartei mit einem der Streitgenossen einen vom allgemeinen Gerichtsstand abweichenden, ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 8. März 1957, I ARZ 12/57, LM Nr. 6 zu § 36 Nr. 3 ZPO).

  Rn. 23 (2) Das im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierte Gericht kann den anderen Streitgenossen über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nie bestanden hat, das im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierte Gericht auch für die übrigen Streitgenossen grundsätzlich nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden kann und die Prozessführung im prorogierten Gerichtsstand auch für diese zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941 = BeckRS 1957, 31375417; BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 13;… Beschluss vom 22. Oktober 1998, 1Z AR 88/98, juris Rn. 11 ff.;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 36 Rn. 17 je m. w. N.).

• BGH, 21.01.2009 - Xa ARZ 273/08

  Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes mehrerer Beklagter in der Insolvenz …

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Es genügt vielmehr, dass das betreffende Vorbringen der Antragstellerin nicht offensichtlich ins Leere geht und somit einen möglichen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Landgerichts München I bildet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009, Xa ARZ 273/08, juris Rn. 11), während der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 2) beim Landgericht Regensburg besteht.
• BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

  Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Rn. 23 (2) Das im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierte Gericht kann den anderen Streitgenossen über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nie bestanden hat, das im Verhältnis zu einem Streitgenossen prorogierte Gericht auch für die übrigen Streitgenossen grundsätzlich nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden kann und die Prozessführung im prorogierten Gerichtsstand auch für diese zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941 = BeckRS 1957, 31375417; BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 13;… Beschluss vom 22. Oktober 1998, 1Z AR 88/98, juris Rn. 11 ff.;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 36 Rn. 17 je m. w. N.).
• BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, können vielmehr eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen, dass regelmäßig nur der allgemeine Gerichtsstand einer der als Streitgenossen zu verklagenden Personen als gemeinsamer Gerichtsstand zu bestimmen ist (BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]).
• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht, das dem durch die Prorogation Begünstigten durch eine Gerichtsstandsbestimmung nicht entzogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8];… Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), kann danach unter Berücksichtigung der verfahrensökonomischen Zielsetzung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, sofern den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…vgl. BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8];… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 24).
• BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, können vielmehr eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen, dass regelmäßig nur der allgemeine Gerichtsstand einer der als Streitgenossen zu verklagenden Personen als gemeinsamer Gerichtsstand zu bestimmen ist (BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11; Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]).
• BGH, 28.10.1982 - I ARZ 449/82

  Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung mit Einräumung eines Wahlrechts - …

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht, das dem durch die Prorogation Begünstigten durch eine Gerichtsstandsbestimmung nicht entzogen werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), kann danach unter Berücksichtigung der verfahrensökonomischen Zielsetzung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, sofern den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…vgl. BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8];… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 24).
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung

  Auszug aus BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Rn. 26 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. Senatsbeschluss v. 12. Juni 2019, 1 AR 12/18, NJW-RR 2019, 957 [juris Rn. 5]).
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 62/19

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
• OLG München, 26.09.2017 - 34 AR 140/17

  Zur Gerichtsstandsvereinbarung
• BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 87/19

  Gerichtsstand bei Verletzung von Pflichten eine Wirtschaftsprüfers
• OLG Köln, 05.12.2001 - 5 W 136/01

  Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO
• BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 74/19

  Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen …
• BayObLG, 22.10.1998 - 1Z AR 88/98

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei mehreren Streitgenossen

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 03.07.2024 - 101 AR 86/24

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen Bürgen bei prorogiertem ausschließlichen …

  Da ein vereinbarter Erfüllungsort für die Bürgschaft nicht behauptet ist und sich auch aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, nichts anderes entnehmen lässt, ist Erfüllungsort für die Verbindlichkeit aus der Bürgschaft der Ort, an dem die Antragsgegnerin zu 2) zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses ihren Sitz hatte, somit wiederum H., § 29 Abs. 1 ZPO, § 270 Abs. 4, § 269 Abs. 1 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 21. November 1996, IX ZR 264/95, NJW 1997, 397 [juris Rn. 22]; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 25; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 21;… Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 31;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 10;… Beschluss vom 31. März 1992, 1Z AR 15/92, juris Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. September 2014, I-32 SA 59/14, MDR 2014, 1247 [juris Rn. 12];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25.14).

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (…vgl. BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten grundsätzlich nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]; BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 29; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17;… NJW-RR 2020, 763 Rn. 51;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8]).

  Rn. 30 (3) Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941; BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48;… Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 30; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17, 27;… Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 47;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 13;… Beschluss vom 15. März 1999, 1Z AR 15/99, NJW-RR 2000, 1592 [juris Rn. 7];… NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8]; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24 m. w. N.).

  Rn. 31 (a) Die Bestimmung des einseitig vereinbarten Gerichtsstands des Gläubigers der Hauptschuld für den durch die Prorogation nicht gebundenen Bürgen ist in der Regel als unzumutbar anzusehen (BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28;… NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 9]).

  Der Vertragspartner, der nur mit einem von mehreren Streitgenossen eine Gerichtsstandsvereinbarung mit ausschließlichem Charakter trifft, hat in der Regel die Folgen seiner Entscheidung zu tragen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28).

• BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Da sich auch den Umständen, insbesondere der Natur der Schuldverhältnisse kein Erfüllungsort entnehmen lässt, liegen die Erfüllungsorte für den Kaufpreisanspruch (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Dezember 1992, IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334 [juris Rn. 37];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25.35) und für die Ansprüche aus den Bürgschaften (…vgl. BGH, Urt. v. 21. November 1996, IX ZR 264/95, NJW 1997, 397 [juris Rn. 22]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 21;… Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 31;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 10;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25.14) dort, wo die Antragsgegner zu 1) bis 3) zur Zeit der Entstehung der Schuldverhältnisse ihren jeweiligen Sitz bzw. Wohnsitz hatten, mithin in den Bezirken der Landgerichte Memmingen, München II und Tübingen.

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (…vgl. BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Rn. 29 Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht kann dem durch die Prorogation Begünstigten nicht durch eine Gerichtsstandsbestimmung entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8];… Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]; BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 29; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17;… NJW-RR 2020, 763 Rn. 46).

  Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (…BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941; BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 30; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17, 27;… Beschluss vom 15. März 1999, 1Z AR 15/99, NJW-RR 2000, 1592 [juris Rn. 7];… NJW-RR 2020, 763 Rn. 47;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 13;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8]; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24 m. w. N.).

  Rn. 30 Zwar wird die Bestimmung des einseitig vereinbarten Gerichtsstands des Gläubigers der Hauptschuld für den durch die Prorogation nicht gebundenen Bürgen in der Regel als unzumutbar anzusehen sein (BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28;… NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 9]).

• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als ausschließlich

  Selbst wenn sie an den allgemeinen Gerichtsstand der Antragstellerin als Klauselverwenderin anknüpft, hat sie keinen ungewöhnlichen Inhalt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 24).

  Nach ständiger Rechtsprechung können allerdings besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

• BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen …

  Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Rn. 33 Zwar wird die Bestimmung des einseitig vereinbarten Gerichtsstands des Gläubigers der Hauptschuld für den durch die Prorogation nicht gebundenen Bürgen in der Regel als unzumutbar anzusehen sein (BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28;… BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 9]).

• OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, …

  Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008, I ZR 166/05, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Zwar wird die Bestimmung des einseitig vereinbarten Gerichtsstands des Gläubigers der Hauptschuld für den durch die Prorogation nicht gebundenen Bürgen in der Regel als unzumutbar anzusehen sein (BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28;… BayObLGZ 1999, 75 [77 juris Rn. 9]).

• BayObLG, 31.07.2025 - 102 AR 76/25

  Selbständiges Beweisverfahren, Antragsgegner, Nachträgliche …

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (BGH…, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7]; BayObLG…, Beschluss vom 14. August 2024, 102 AR 84/24 e, juris Rn. 28;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 28; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Der Vertragspartner, der nur mit einem von mehreren Streitgenossen eine Gerichtsstandsvereinbarung mit ausschließlichem Charakter trifft, hat in der Regel die Folgen seiner Entscheidung zu tragen (BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 32; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28).

• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22

  Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …

  Rn. 24 Nur die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands mit einem der Streitgenossen hindert eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sofern es derjenigen Partei, die nicht durch die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden ist, nicht zugemutet werden kann, sich auf einen Rechtsstreit vor dem vereinbarten Gericht - hier Braunschweig - einzulassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8];… Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]; BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30 ff.;… Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 29; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17;… Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 46).
• OLG Brandenburg, 16.03.2021 - 1 AR 4/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Nachlasssachen; Bindungswirkung einer …

  Diese für § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entwickelten Grundsätze sind auf die gleichartige Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 2 FamFG entsprechend anzuwenden (Senat, Senatsbeschluss vom 17.3.2020,1 AR 2/20 (SA Z); Beschluss vom 19.12.2016, 1 (Z) Sa 34/16;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 3, Rdnr. 52 ff.;… Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 3, Rdnr. 7 f.;… Prütting/Helms/Prütting, FamFG, 5. Aufl., § 3, Rdnr. 26 f.;… Kemper/Schreiber, FamFG, 3. Aufl., § 3, Rdnr. 12 f.).
• OLG Brandenburg, 29.03.2021 - 1 AR 13/21

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Nachlasssache …

  Diese für § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entwickelten Grundsätze sind auf die gleichartige Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 2 FamFG entsprechend anzuwenden (Senat, Senatsbeschluss vom 17.3.2020,1 AR 2/20 (SA Z); Beschluss vom 19.12.2016, 1 (Z) Sa 34/16;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 3, Rdnr. 52 ff.;… Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 3, Rdnr. 7 f.;… Prütting/Helms/Prütting, FamFG, 5. Aufl., § 3, Rdnr. 26 f.;… Kemper/Schreiber, FamFG, 3. Aufl., § 3, Rdnr. 12 f.).
• BayObLG, 20.02.2025 - 101 AR 156/24

  Antragsgegner, Verklagte Streitgenossen, Mehrere Streitgenossen, Beklagte …

  Denn den Regelungen über die allgemeinen Gerichtsstände (§§ 12, 13, 17 ZPO) und dem dort verankerten Grundsatz ("actor sequitur forum rei") wohnt ein prozessualer Gerechtigkeitsgedanke inne (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 26. Mai 2023, 101 AR 157/22, juris Rn. 69; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 28;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 12 Rn. 2;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, Vorbemerkungen vor § 12 Rn. 3, 23 sowie § 12 Rn. 2).
• OLG Hamm, 15.04.2020 - 32 SA 21/20

  Gerichtsstandbestimmung, gemeinsamer Gerichtsstand, Gerichtsstandvereinbarung