Volltextveröffentlichungen (9)

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  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; Entscheidungsgrundlage tagesaktuelle Erkenntnisse

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  Art 33 Abs 2 Buchst a EURL 32/2013, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 AsylVfG 1992, Art 28 FlüAbk, Art 2 FlüVÜbk
  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; Entscheidungsgrundlage tagesaktuelle Erkenntnisse

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  Formelle Rechtmäßigkeit der asylverfahrensrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

• rechtsportal.de

  Formelle Rechtmäßigkeit der asylverfahrensrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Dieser vom Senat auch in einem Vorlagebeschluss vertretenen Rechtsauffassung hat der Gerichtshof in seiner darauf ergangenen Vorabentscheidung nicht widersprochen (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

  Rn. 12 Unionsrecht gebietet ebenfalls, dass bei der Entscheidung über einen Asylantrag genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen wie etwa EASO und UNHCR sowie von einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller (Art. 10 Abs. 3 Buchst. b RL 2013/32/EU; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - juris Rn. 88; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed und Omar - juris Rn. 38 …und Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - juris Rn. 52).

• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Rn. 9 Weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Gerichtshofs zum Anhörungserfordernis vor Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17 [ECLI:EU:C:2020:579], Addis -) nicht auf; sie legt insbesondere nicht dar, aus welchen Ausführungen des Gerichtshofs sich weitergehende Anforderungen an eine Anhörung ergeben sollen.

  Rn. 12 Unionsrecht gebietet ebenfalls, dass bei der Entscheidung über einen Asylantrag genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen wie etwa EASO und UNHCR sowie von einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller (Art. 10 Abs. 3 Buchst. b RL 2013/32/EU; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - juris Rn. 88;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed und Omar - juris Rn. 38 und Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - juris Rn. 52).

• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Rn. 11 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidung in asylrechtlichen Verfahren - namentlich bei der Beurteilung der Frage, ob einem Antragsteller in einem Land, in das er abgeschoben werden soll, Gefahren oder Lebensbedingungen drohen, die einer Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC gleichkommen - auf möglichst aktuelle, gegebenenfalls auch "tagesaktuelle" Tatsachengrundlagen stützen müssen (…vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris Rn. 12 …und vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 - juris Rn. 7; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 45).

  All dies ändert aber nichts daran, dass die Frage, ob das Tatsachengericht die Einholung neuer Erkenntnisse für erforderlich erachtet, seiner auch revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren fachgerichtlichen Einschätzung unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 45).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Rn. 12 Unionsrecht gebietet ebenfalls, dass bei der Entscheidung über einen Asylantrag genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen wie etwa EASO und UNHCR sowie von einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller (Art. 10 Abs. 3 Buchst. b RL 2013/32/EU; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - juris Rn. 88;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed und Omar - juris Rn. 38 …und Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - juris Rn. 52).
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht erfordert, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31;… Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 34).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass im Einzelfall auch bereits in der Anhörung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats eine diesen Anforderungen genügende Anhörung zu einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 21).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht erfordert, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31; Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 34).
• BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Erfolgreicher Eilantrag: Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Rn. 11 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidung in asylrechtlichen Verfahren - namentlich bei der Beurteilung der Frage, ob einem Antragsteller in einem Land, in das er abgeschoben werden soll, Gefahren oder Lebensbedingungen drohen, die einer Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC gleichkommen - auf möglichst aktuelle, gegebenenfalls auch "tagesaktuelle" Tatsachengrundlagen stützen müssen (…vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris Rn. 12 und vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 - juris Rn. 7; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 45).
• BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Rn. 11 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidung in asylrechtlichen Verfahren - namentlich bei der Beurteilung der Frage, ob einem Antragsteller in einem Land, in das er abgeschoben werden soll, Gefahren oder Lebensbedingungen drohen, die einer Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC gleichkommen - auf möglichst aktuelle, gegebenenfalls auch "tagesaktuelle" Tatsachengrundlagen stützen müssen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris Rn. 12 …und vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 - juris Rn. 7; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 45).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19

  Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 23.20

  Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

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• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

  Nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU stellen die Mitgliedstaaten für die Prüfung von begründeter Furcht vor Verfolgung dabei sicher, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder der Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum) eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2021 - BVerwG 1 B 1/21 - juris Rn. 11 f. m.w.N.;… Urteil vom 18. Februar 2021 - BVerwG 1 C 4/20 - juris Rn. 16).
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 519.24

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen

  Nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU stellen die Mitgliedstaaten für die Prüfung von begründeter Furcht vor Verfolgung dabei sicher, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder der Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum) eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2021 - BVerwG 1 B 1/21 - juris Rn. 11 f. m.w.N.;… Urteil vom 18. Februar 2021 - BVerwG 1 C 4/20 - juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21

  Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …

  Rn. 158 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 -, juris, Rn. 30 ff.; Beschluss vom 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris, Rn. 16.

• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  Asylrecht: Zuerkennung internationalen Schutzes für einen sog. …

  vom 30. Dezember 2021, L 468, S. 1 ff.) -, eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2021 - BVerwG 1 B 1/21 - juris Rn. 11 f. m.w.N.;… Urteil vom 18. Februar 2021 - BVerwG 1 C 4/20 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …

  Rn. 8 Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (vgl. zum Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… zum Berufungszulassungsrecht: SächsOVG, Beschl. v. 14. März 2023 - 6 A 484/22.A -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 6. Januar 2020 - 10 A 4800/18 -, juris; st. Rspr.).
• VGH Hessen, 20.11.2025 - 3 A 644/23

  Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des …

  Rn. 5 Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (…st. Rspr. des BVerwG zum Revisionszulassungsrecht, BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 -, juris Rn. 5, vom 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N., vom 14. Mai 2019 - 1 B 29.19 -, juris Rn. 22…, vom 15. März 2018 - 10 B 17.17 -, juris Rn. 4 …und vom 11. April 2017 - 1 B 39.17 -, juris Rn. 1 m. w. N.; zum Berufungszulassungsrecht statt vieler Senatsbeschluss vom 4. Juli 2025 - 3 A 1677/20.Z -, unveröffentlicht;… OVG Münster, Beschlüsse vom 17. Januar 2022 - 19 A 1784/21.A -, juris Rn. 6 ff., vom 6. September 2021 - 19 A 3244/20 -, juris Rn. 23…, vom 28. Januar 2021 - 19 A 1112/19 -, juris Rn. 6 …und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris Rn. 24 f. m. w. N.;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 15. Februar 2021 - 4 S 1967/20 -, juris Rn. 2 …und vom 17. September 2024 - 3 S 1855/23 -, juris Rn. 25;… VGH München, Beschlüsse vom 4. Oktober 2022 - 8 ZB 22.1193 -, juris Rn. 21…, vom 3. Februar 2022 - 4 ZB 21.966 -, juris Rn. 11 …und vom 29. Juli 2021 - 14 ZB 20.121 -, Rn. 3;… OVG Bautzen, Beschlüsse vom 21. Juni 2023 - 6 A 38/22 -, juris Rn. 6 …und vom 14. März 2023 - 6 A 484/22.A -, juris Rn. 9).
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

  6 K 1525/16.GI.A, Juris; sowie - eine entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG befürwortend - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2020, Az. 22 K 17460/17.A, juris; anderer Ansicht - allenfalls ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis bejahend - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.12.2019, Az. 10 ZB 19.34074, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.; diese Frage offen lassend BVerwG, Beschluss vom 13.4.2021, Az. 1 B 1.21, juris).
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 6 A 38/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Identitätsfeststellung; Journalistin

  Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (st. Rspr., vgl. zum Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… zum Berufungszulassungsrecht: SächsOVG, Beschl. v. 14. März 2023 - 6 A 484/22.A -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 6. Januar 2020 - 10 A 4800/18 -, juris; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 394/20

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund …

  Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (vgl. zum Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… zum Berufungszulassungsrecht: SächsOVG, Beschl. v. 14. März 2023 - 6 A 484/22.A -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 6. Januar 2020 - 10 A 4800/18 -, juris; st. Rspr.).
• VG Wiesbaden, 04.06.2025 - 2 K 202/24
  Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der RL 2011/95/EU stellen die Mitgliedstaaten für die Prüfung von begründeter Furcht vor Verfolgung dabei sicher, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder der Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum) eingeholt werden (BVerwG, Urteil vom 13. April 2021 - 1 B 1/21 - juris Rn. 11 f.;… Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4/20 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Asyl; Tschetschenien; Gehörsrüge; Aufklärungspflicht; Grundsatz der …
• OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21

  Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 21327/23

  Änderungen durch die Neufassung der AsylVfG § 33 Abs 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2022 - 19 E 59/22

  Anforderungen an das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 19 A 3507/20

  Abhängen des Ausscheidens der Beförderung durch die Eltern von den individuellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 19 A 2319/22

  Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG
• VG Berlin, 28.02.2025 - 33 K 620.24

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung in den Kriegsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 19 A 1784/21

  Ablehnung der Berufungszulassung im Asylverfahren
• VG Berlin, 02.07.2025 - 12 K 210.24
• OVG Sachsen, 14.03.2023 - 6 A 484/22

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Mehrfachbegründung
• OVG Sachsen, 28.06.2024 - 6 A 39/23

  Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; verkehrsrechtliche Anordnung; …
• OVG Sachsen, 22.06.2023 - 6 A 192/23

  Asyl (Kamerun); rechtliches Gehör
• VG Berlin, 05.03.2025 - 33 K 495.23
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 2132/23