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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 54 Abs 2 BeamtStG, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Übertragung einer Funktionsstelle; Vorliegen eines Anordnungsgrundes; Auswahlentscheidung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Rn. 11 Der für das Beamtenrecht zuständige 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt seit 2016[zuvor ebenfalls auf die Möglichkeit des Erwerbs eines bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu berücksichtigenden Erfahrungsvorsprungs abstellend: z.B. Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3/11 -, juris Rdnr. 17, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rdnr. 11][zuvor ebenfalls auf die Möglichkeit des Erwerbs eines bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu berücksichtigenden Erfahrungsvorsprungs abstellend: z.B. Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3/11 -, juris Rdnr. 17, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rdnr. 11] einen anderen Ansatz, dem sich der Senat damals angeschlossen hat.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris] Er geht davon aus, dass einem Anordnungsgrund in einem Auswahlverfahren betreffend die Vergabe eines höherwertigen förderlich ausgeschriebenen Dienstpostens regelmäßig entgegenstehe, dass ein etwaiger Erfahrungsvorsprung bei einer erneuten dienstlichen Beurteilung ausgeblendet und der Dienstposten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden könne, ohne dass dem unterlegenen Bewerber hierdurch in einem erneuten statusamtbezogenen Auswahlverfahren Nachteile entstünden.[BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rdnr. 25 ff.][BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rdnr. 25 ff.].

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen ist und daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen darf.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 18, 22 und 28 ff. m.w.N., vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rdnr. 20 ff., und vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris Rdnr. 52; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 9 ff. m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 18, 22 und 28 ff. m.w.N., vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rdnr. 20 ff., und vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris Rdnr. 52; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 9 ff. m.w.N.] Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 34 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 12 ff. m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 34 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 12 ff. m.w.N.].

  Rn. 34 Insoweit ist für den Bereich des Schuldienstes anerkannt, dass der Dienstherr Stellen für Lehrer in Bezug auf Einstellungsbewerber durch Vorgabe einer Fächerkombination nach seinen Bedürfnissen zuschneiden kann.[BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 34, und Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, juris Rdnr. 17][BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 34, und Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, juris Rdnr. 17] Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht auch für den Bereich des Schuldienstes davon aus, dass nicht die einzelnen im Bereich einer Schule wahrgenommenen Funktionstätigkeiten Bestandteil des Statusamtes "Oberstudienrätin/Oberstudienrat" sind, sondern nur die Ausübung irgendeiner (diesem Amt angemessenen) Funktionstätigkeit[BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 2 C 14/14 -, juris Rdnr. 13][BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 2 C 14/14 -, juris Rdnr. 13], was selbstverständlich für dem Statusamt eines Studiendirektors (A 15) angemessene Funktionstätigkeiten gleichermaßen gilt.

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Auf diesem Weg könne sichergestellt werden, dass der etwaige Bewährungsvorsprung im Fall der Rechtswidrigkeit der Dienstpostenvergabe bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des Statusamts durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt bliebe.[BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rdnr. 14, und vom 12.12.2017 - 2 VR 2/16 -, juris Rdnr. 28][BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rdnr. 14, und vom 12.12.2017 - 2 VR 2/16 -, juris Rdnr. 28].

  In einer solchen Fallgestaltung habe der Beamte unverändert ausreichende Dienstaufgaben zu erfüllen, die dem Dienstherrn eine aussagekräftige dienstliche Beurteilung in Bezug auf die Wahrnehmung eines dem bisherigen Statusamt entsprechenden Dienstpostens unter Ausblendung der Leistungen in der höherwertigen Funktion ermöglichten.[BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rdnr. 28 ff.][BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rdnr. 28 ff.].

  Rn. 18 Denn in einem einstufigen Auswahlverfahren, in dem der Vergabe eines förderlich ausgeschriebenen Dienstpostens im Regelfall der Bewährung des ausgewählten Bewerbers auf dem höherwertigen Dienstposten kein erneutes Auswahlverfahren nachfolgt, sondern der ausgewählte und mit der Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens betraute Beamte nach Feststellung seiner Bewährung unmittelbar befördert wird, ist das Rechtsinstitut des Ausblendens ebenfalls ausgeschlossen.[BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rdnr. 27][BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rdnr. 27].

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Rn. 11 Der für das Beamtenrecht zuständige 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt seit 2016[zuvor ebenfalls auf die Möglichkeit des Erwerbs eines bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu berücksichtigenden Erfahrungsvorsprungs abstellend: z.B. Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3/11 -, juris Rdnr. 17, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rdnr. 11][zuvor ebenfalls auf die Möglichkeit des Erwerbs eines bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu berücksichtigenden Erfahrungsvorsprungs abstellend: z.B. Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3/11 -, juris Rdnr. 17, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rdnr. 11] einen anderen Ansatz, dem sich der Senat damals angeschlossen hat.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris] Er geht davon aus, dass einem Anordnungsgrund in einem Auswahlverfahren betreffend die Vergabe eines höherwertigen förderlich ausgeschriebenen Dienstpostens regelmäßig entgegenstehe, dass ein etwaiger Erfahrungsvorsprung bei einer erneuten dienstlichen Beurteilung ausgeblendet und der Dienstposten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden könne, ohne dass dem unterlegenen Bewerber hierdurch in einem erneuten statusamtbezogenen Auswahlverfahren Nachteile entstünden.[BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rdnr. 25 ff.][BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rdnr. 25 ff.].

  Auf diesem Weg könne sichergestellt werden, dass der etwaige Bewährungsvorsprung im Fall der Rechtswidrigkeit der Dienstpostenvergabe bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des Statusamts durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt bliebe.[BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rdnr. 14, und vom 12.12.2017 - 2 VR 2/16 -, juris Rdnr. 28][BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 -, juris Rdnr. 14, und vom 12.12.2017 - 2 VR 2/16 -, juris Rdnr. 28].

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Rn. 33 In dieser ihrerseits an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rdnr. 16 ff., und Beschluss vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rdnr. 35][vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rdnr. 16 ff., und Beschluss vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rdnr. 35] anknüpfenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen engen, an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Voraussetzungen der Dienstherr im Rahmen einer Stellenausschreibung Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens machen und damit eine Vorauswahl für die spätere Vergabe des Beförderungsamtes treffen darf.
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Rn. 33 In dieser ihrerseits an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rdnr. 16 ff., und Beschluss vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rdnr. 35][vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rdnr. 16 ff., und Beschluss vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rdnr. 35] anknüpfenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen engen, an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Voraussetzungen der Dienstherr im Rahmen einer Stellenausschreibung Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens machen und damit eine Vorauswahl für die spätere Vergabe des Beförderungsamtes treffen darf.
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen ist und daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen darf.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 18, 22 und 28 ff. m.w.N., vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rdnr. 20 ff., und vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris Rdnr. 52; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 9 ff. m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 18, 22 und 28 ff. m.w.N., vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rdnr. 20 ff., und vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris Rdnr. 52; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 9 ff. m.w.N.] Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 34 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 12 ff. m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 34 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 12 ff. m.w.N.].
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen ist und daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen darf.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 18, 22 und 28 ff. m.w.N., vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rdnr. 20 ff., und vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris Rdnr. 52; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 9 ff. m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 18, 22 und 28 ff. m.w.N., vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rdnr. 20 ff., und vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris Rdnr. 52; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 9 ff. m.w.N.] Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 34 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 12 ff. m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 34 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 12 ff. m.w.N.].
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Rn. 34 Insoweit ist für den Bereich des Schuldienstes anerkannt, dass der Dienstherr Stellen für Lehrer in Bezug auf Einstellungsbewerber durch Vorgabe einer Fächerkombination nach seinen Bedürfnissen zuschneiden kann.[BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 34, und Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, juris Rdnr. 17][BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 34, und Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, juris Rdnr. 17] Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht auch für den Bereich des Schuldienstes davon aus, dass nicht die einzelnen im Bereich einer Schule wahrgenommenen Funktionstätigkeiten Bestandteil des Statusamtes "Oberstudienrätin/Oberstudienrat" sind, sondern nur die Ausübung irgendeiner (diesem Amt angemessenen) Funktionstätigkeit[BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 2 C 14/14 -, juris Rdnr. 13][BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 2 C 14/14 -, juris Rdnr. 13], was selbstverständlich für dem Statusamt eines Studiendirektors (A 15) angemessene Funktionstätigkeiten gleichermaßen gilt.
• BVerwG, 25.02.2016 - 2 C 14.14

  Unfallfürsorge; Unterhaltsbeitrag; früherer Beamter; Erwerbsbeschränkung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Rn. 34 Insoweit ist für den Bereich des Schuldienstes anerkannt, dass der Dienstherr Stellen für Lehrer in Bezug auf Einstellungsbewerber durch Vorgabe einer Fächerkombination nach seinen Bedürfnissen zuschneiden kann.[BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 34, und Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, juris Rdnr. 17][BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 34, und Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09 -, juris Rdnr. 17] Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht auch für den Bereich des Schuldienstes davon aus, dass nicht die einzelnen im Bereich einer Schule wahrgenommenen Funktionstätigkeiten Bestandteil des Statusamtes "Oberstudienrätin/Oberstudienrat" sind, sondern nur die Ausübung irgendeiner (diesem Amt angemessenen) Funktionstätigkeit[BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 2 C 14/14 -, juris Rdnr. 13][BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 2 C 14/14 -, juris Rdnr. 13], was selbstverständlich für dem Statusamt eines Studiendirektors (A 15) angemessene Funktionstätigkeiten gleichermaßen gilt.
• OVG Saarland, 21.08.2017 - 1 A 255/16

  Beamtenernennung; Auswahlentscheidung; dienstpostenbezogene Anforderungen; Lehrer …

  Auszug aus OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen ist und daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen darf.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 18, 22 und 28 ff. m.w.N., vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rdnr. 20 ff., und vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris Rdnr. 52; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 9 ff. m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 18, 22 und 28 ff. m.w.N., vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris Rdnr. 20 ff., und vom 13.12.2018 - 2 A 5/18 -, juris Rdnr. 52; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 9 ff. m.w.N.] Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 34 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 12 ff. m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13-, juris Rdnr. 34 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, juris Rdnr. 12 ff. m.w.N.].
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
• OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16

  Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die …
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 58/20

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …

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• OVG Saarland, 03.01.2025 - 1 B 172/24

  Unzulässige Auswahlentscheidung bei Verzicht auf Regelbeurteilung

  Da es nur eine einzige Auswahlentscheidung gibt, nach der die Beförderung im Statusamt beabsichtigt ist, sobald die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht kein Raum, mit der Rechtsfigur des Ausblendens eines Erfahrungsvorsprungs den Anordnungsgrund zu verneinen.[BVerwG, Beschl. v. 12.12.2007 - 2 VR 2/16 - Rn. 27, juris; Senatsbeschl. v. 15.5.2023 - 1 B 216/22 - Rn. 18, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.9.2019 - 4 S 2000/19 - Rn. 10, juris][BVerwG, Beschl. v. 12.12.2007 - 2 VR 2/16 - Rn. 27, juris; Senatsbeschl. v. 15.5.2023 - 1 B 216/22 - Rn. 18, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.9.2019 - 4 S 2000/19 - Rn. 10, juris] Fehl geht damit zugleich der Einwand der Beschwerde, der Fall sei wegen der laufbahnrechtlich bedingten langen "Vorlaufzeit" einer Beförderung des Beigeladenen wie eine reine Dienstpostenvergabe zu behandeln.
• VG Saarlouis, 09.09.2024 - 2 L 875/24

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung aufgrund Anlassbeurteilungen bei …

  Rn. 6 BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2016 - 2 VR 1/16 - und vom 12.12.2017 - 2 VR 2/16 -, jeweils juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.05.2023 - 1 B 216/22 -.