Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV, § 3 FeV, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

• verkehrslexikon.de

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

• bussgeldsiegen.de

  Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge - Beibringung eines Gutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beibringungsfrist; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; medizinisch-psychologisches Gutachten; Trunkenheitsfahrt; Untersagung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

• rechtsportal.de

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Einziehung der Mofa-Prüfbescheinigung (hier: Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr); Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Strenge Fahreignungszweifel auch bei erlaubnisfreien Fahrzeugen

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, ist fraglich (ausführlich hierzu: BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.

  Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, inwieweit es mit Blick auf das gegenüber Kraftfahrzeugen in der Regel geringere Gefährdungspotenzial des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die strengen Anforderungen der §§ 11 ff. FeV verweist, die auf die Prüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind (s. BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 38 f.).

  Rn. 33 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4.12.2020[BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris][BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris] deutlich in Frage gestellt, ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, und insoweit - obgleich es für den zugrunde liegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich war - die Problematik eingehend darstellend ausgeführt:.

  Das Straßenverkehrsgesetz regelt schließlich nicht - auch nicht im Wege einer Verordnungsermächtigung (vgl. § 3 Abs. 7 StVG) - für welche Dauer das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten werden darf und/oder unter welchen Voraussetzungen ein solches Verbot wieder aufzuheben ist."[BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 32 ff.][BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 32 ff.].

  Die Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, insbesondere mit dem Fahrrad, kann für die private Lebensgestaltung des Einzelnen von erheblicher Bedeutung sein."[BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 38 f.][BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 38 f.].

  Rn. 46 Für eine vorläufige Rechtsschutzgewährung spricht demgegenüber, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Möglichkeit des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist und - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4.12.2020 klargestellt hat - solche Fahrzeuge in der Regel ein geringeres Gefährdungspotenzial aufweisen als Kraftfahrzeuge[BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnr. 38][BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnr. 38] und das Verbot, Fahrzeuge zu führen, deren Benutzung im öffentlichen Straßenraum jedermann ohne Weiteres erlaubt ist, einen erheblichen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet.

• BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

  Werbung für Lohnsteuerhilfevereine

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Dabei genügt, dass sie sich mithilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1991 - 1 BvR 1469/86 - BVerfGE 85, 97 )..

  Indes sind für die Prüfung, ob eine Verordnungsermächtigung dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt ('im Gesetz'), nicht nur die Ermächtigungsnorm selbst und deren Begründung, sondern auch die weiteren Vorschriften des Gesetzeswerkes in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1991 - 1 BvR 1469/86 - BVerfGE 85, 97 ).

• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Rn. 27 Zwar erlaubt § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV den Schluss von einer nicht fristgemäßen Beibringung des Gutachtens auf die Nichteignung nur, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.[Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 9 mit Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen][Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 9 mit Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen] Dies hat auch das Verwaltungsgericht nicht verkannt.

  Dieser Schutzauftrag ist im Hinblick auf die gegenwärtige potentielle Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen möglicherweise ungeeigneten Verkehrsteilnehmer mit der gebotenen Beschleunigung zu erfüllen und duldet keinen Aufschub bis zu einem entfernten Zeitpunkt in der Zukunft.[so für die Kraftfahreignung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 5][so für die Kraftfahreignung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 5].

• VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Rn. 27 Zwar erlaubt § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV den Schluss von einer nicht fristgemäßen Beibringung des Gutachtens auf die Nichteignung nur, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.[Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 9 mit Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen][Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 9 mit Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.9.2015 - 10 S 1667/15 -, juris, Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen] Dies hat auch das Verwaltungsgericht nicht verkannt.

  Hätte der Antragsteller sich um einen Termin bemüht und gleichwohl eine Begutachtung nicht fristgerecht herbeiführen können, wäre der Antragsgegner angesichts der erkennbar gewordenen Bereitschaft des Antragstellers, sich der geforderten Untersuchung zu unterziehen, verpflichtet gewesen, die von ihm gesetzte Frist auf Antrag des Antragstellers angemessen zu verlängern.[Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV][Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV] Der Senat hat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner einem solchen Antrag entsprochen hätte.

• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

  Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Rn. 36 bb) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG diesen Anforderungen genügt, ist keineswegs eindeutig (zweifelnd auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 ; die Verfassungskonformität der Regelung dagegen bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 und OVG Münster…, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… offengelassen von Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10)..
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15

  Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Rn. 36 bb) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG diesen Anforderungen genügt, ist keineswegs eindeutig (zweifelnd auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 ; die Verfassungskonformität der Regelung dagegen bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 und OVG Münster, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… offengelassen von Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10)..
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Rn. 35 § 3 FeV bedarf für den Eingriff in die Rechte des Betroffenen, der mit jeder der beiden Maßnahmen verbunden ist (vgl. zum Eingriff durch die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ), einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung, die den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt.
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Die Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss grundsätzlich nicht so lange bemessen werden, dass dem Probanden die vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln ermöglicht wird.[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.1.2012 - 10 S 3175/11 -, juris][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.1.2012 - 10 S 3175/11 -, juris] Die Gutachtenanordnung gehört als Gefahrerforschungseingriff zu den Gefahrenabwehrsmaßnahmen, die von der Fahrerlaubnisbehörde zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten bzw. mangelnder Eignung Verdächtigen zu ergreifen sind.
• OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 346/19

  Fahrerlaubnisentziehung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Hätte der Antragsteller sich um einen Termin bemüht und gleichwohl eine Begutachtung nicht fristgerecht herbeiführen können, wäre der Antragsgegner angesichts der erkennbar gewordenen Bereitschaft des Antragstellers, sich der geforderten Untersuchung zu unterziehen, verpflichtet gewesen, die von ihm gesetzte Frist auf Antrag des Antragstellers angemessen zu verlängern.[Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV][Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV] Der Senat hat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner einem solchen Antrag entsprochen hätte.
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398

  Anforderungen an die Begutachtung bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisnutzung

  Auszug aus OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Hätte der Antragsteller sich um einen Termin bemüht und gleichwohl eine Begutachtung nicht fristgerecht herbeiführen können, wäre der Antragsgegner angesichts der erkennbar gewordenen Bereitschaft des Antragstellers, sich der geforderten Untersuchung zu unterziehen, verpflichtet gewesen, die von ihm gesetzte Frist auf Antrag des Antragstellers angemessen zu verlängern.[Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV][Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV] Der Senat hat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner einem solchen Antrag entsprochen hätte.

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• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Rn. 38 Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG];… zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 ‰ siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 ‰; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 ‰; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 ‰, 2,02 ‰ und 2, 30 ‰; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 ‰; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 ‰; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 ‰; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 ‰; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 ‰;… OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 ‰; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 ‰; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 ‰; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 ‰; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 ‰; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 ‰;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 ‰).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  23.125 -, juris Rn. 26; VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [440 f.]; offen gelassen hinsichtlich § 3 Abs. 2 FeV in BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 38; SaarlOVG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 40 ff.; zweifelnd auch Zwerger, jurisPR-VerkR 18/2022 Anm. 1; a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10, jedenfalls bei der "typischen Fallgestaltung" des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 ‰ BAK mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots; Ternig, NZV 2024, 149; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris).

  Rn. 34 Die Untersagung des Führens aller Arten von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, zu der § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ermächtigt, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit dar (so auch BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 30; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 39; SaarlOVG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8 ; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 49; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [438, 441]; a.A. wohl OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; vgl. zum tiefgreifenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine - hier nicht streitgegenständliche - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 51 ff. 67; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 9).

  Rn. 62 So unterscheiden sich Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, von Kraftfahrzeugen insbesondere in Größe und Gewicht, den Fahreigenschaften, der erreichbaren Fahrgeschwindigkeit, in der (Komplexität der) Bedienung und Art der Benutzung und damit in den Anforderungen an den Fahrer und in ihrem Gefahrenpotential (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 35 m.w.N.;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 31; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 38; SaarlOVG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24, 27;… Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8, 10;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8, 10; siehe bereits BVerfG…, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, BVerfGE 51, 60 = juris Rn. 56, 62 f., wonach der Grad der Gefahr, die generell von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehe, maßgeblich davon abhänge, welche Geschwindigkeit sie zu erreichen vermögen, wobei mit zunehmender Geschwindigkeit die Gefahr wachse).

  Rn. 85 "Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG];… zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 ‰ siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 ‰; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 ‰; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 ‰, 2,02 ‰ und 2, 30 ‰; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 ‰; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 ‰; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 ‰; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 ‰; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 ‰;… OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 ‰; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 ‰; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 ‰; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 ‰; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 ‰; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 ‰;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58 : keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8 : keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 ‰).

  Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt nicht vor und die Rechtsfrage wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 12. Juli 2023 - 11 CS 23.551 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 26; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [440 f.]; offen gelassen hinsichtlich § 3 Abs. 2 FeV in BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 38; SaarlOVG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 40 ff.; zweifelnd auch Zwerger, jurisPR-VerkR 18/2022 Anm. 1; a.A. wohl OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10, jedenfalls bei der "typischen Fallgestaltung" des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 ‰ BAK mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots; Ternig, NZV 2024, 149).

• OVG Saarland, 23.05.2025 - 1 A 176/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und …

  Rn. 12 Der Antrag auf Eilrechtsschutz blieb in erster Instanz ohne Erfolg.[VG des Saarlandes, Beschl. v. 13.1.2021 - 5 L 3/21 -][VG des Saarlandes, Beschl. v. 13.1.2021 - 5 L 3/21 -] Unter Änderung dieser Entscheidung stellte der Senat mit Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 - im Wege einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung mit der Maßgabe wieder her, dass es dem Kläger vorläufig erlaubt blieb, im öffentlichen Straßenverkehr ein erlaubnisfreies Fahrzeug ohne Hilfsantrieb und ohne Mitnahme anderer Personen zu führen.

  Dass die Frist, die dem Kläger zur Beibringung des Gutachtens gesetzt wurde (15. September 2020), knapp aber noch ausreichend bemessen war, hat der Senat mit Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 - ausgeführt.

• OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils …

  Rn. 7 Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Vorlage eines angeordneten Gutachtens (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 46 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV) voraussetzt, dass die Gutachtenanordnung ihrerseits rechtlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist,[Senatsbeschluss vom 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 27][Senatsbeschluss vom 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 27] wobei es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Anordnung ankommt.[Senatsbeschluss vom 5.2.2018 - 1 B 12/18 - juris Rn. 5][Senatsbeschluss vom 5.2.2018 - 1 B 12/18 - juris Rn. 5] Fallbezogen bestehen indes entgegen der erstinstanzlichen Einschätzung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter Verweis auf § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV ergangenen Anordnung vom 10.2.2022, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen.
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Falls die Frist zur Vorlage des angeordneten Gutachtens von der Fahrerlaubnisbehörde nicht von vornherein zu kurz bemessen ist, entspricht es in solchen Fällen - gegebenenfalls nach (hier unterbliebener) Klärung der Frage, ob der Begutachtungsstelle die fristgerechte Erstellung des erbetenen Gutachtens möglich ist - den Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers, eine Verlängerung der Beibringungsfrist zu beantragen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 03.05.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 30; BayVGH…, Beschluss vom 18.05.2018 - 11 ZB 18.766 - juris Rn. 19).
• VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Sonstige Tatsachen, welche die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen

  Die Beibringungsfrist darf in diesen Fällen vielmehr nicht die Zeitspanne überschreiten, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird, wobei für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum eine Zeitspanne von etwa zwei Monaten regelmäßig als ausreichend anzusehen ist (vgl. nur VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 - juris, Rn. 7; OVG Saarlouis, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 - juris, Rn. 29; OVG Weimar…, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 EO 487/11 - juris, Rn. 11; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 - juris, Rn. 8).
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

  Die Klärung dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage (vgl. OVG Saarl, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - Blutalkohol 58, 284;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 31 ff.;… NdsOVG, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 6 StVG Rn. 10 und § 3 FeV Rn. 10a; Koehl, NZV 2022, 449/451; ders. SVR 2022, 378/380; Rebler/Müller, DAR 2014, 690/695) muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …

  Deshalb ist insoweit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zurückhaltung geboten und über den Antrag im Wege einer Abwägung der Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (…vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2015 - 22 CS 14.2323 - BayVBl 2015, 390 Rn. 15 ff.;… Morgenthaler in Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, Stand: 15.2.2021, Art. 100 Rn. 18; im Ergebnis ebenso für die vorliegend fragliche Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG: OVG Saarl, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 32 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Rn. 42 "Die Untersagung des Führens aller Arten von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, zu der § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ermächtigt, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit dar (so auch BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 30; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 39; SaarlOVG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 49; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [438, 441]; a.A. wohl OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; vgl. zum tiefgreifenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine - hier nicht streitgegenständliche - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 51 ff. 67; OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 9).
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  Rn. 26 BayVGH, Urteil vom 17. Januar 2020 - 11 B 19.1274 -, juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 14 ff.; kritisch auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 (694 ff.),.
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Saarland, 04.03.2024 - 1 B 3/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 14 L 2486/22
• OVG Sachsen, 23.05.2024 - 6 B 252/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Begründung der sofortigen …
• VG Koblenz, 31.08.2022 - 4 L 810/22

  Anordnung einer MPU bei Trunkenheit ohne Verkehrsteilnahmebezug
• VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …