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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 07.11.2019 | VG Schleswig, 02.12.2019

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC, 1 B 62/19.NC, 1 B 63/19.NC, 1 B 64/19.NC, 1 B 65/19.NC   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21999
OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC, 1 B 62/19.NC, 1 B 63/19.NC, 1 B 64/19.NC, 1 B 65/19.NC (https://dejure.org/2019,21999)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC, 1 B 62/19.NC, 1 B 63/19.NC, 1 B 64/19.NC, 1 B 65/19.NC (https://dejure.org/2019,21999)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - 1 B 61/19.NC, 1 B 62/19.NC, 1 B 63/19.NC, 1 B 64/19.NC, 1 B 65/19.NC (https://dejure.org/2019,21999)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 7 Abs 3 KapVO SL, § 8 Abs 1 S 3 KapVO SL, § 9 KapVO SL, Art 5 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier: curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und Schwundberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapVO § 7 Abs. 3 ; KapVO § 8 Abs. 1 S. 3
    Verpflichtung einer Hochschule zur Kürzung des curricularen Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit; Rechtfertigung einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes; Überhöhter Ausbildungsaufwand der klinischen Lehreinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 - 3 M 11/19

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

    Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19
    Soweit seither, insbesondere auch unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen von Dr. Pastor, obergerichtliche Entscheidungen zur Problematik und zu dem Aussagegehalt der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Einstellungsbeschlüssen in den Verfahren 6 C 35 und 36/16 ergangen sind, verneinen diese - soweit ersichtlich - einhellig ungeachtet des jeweiligen Vortrags, das Lehrangebot der klinischen Lehreinheit sei mit der Folge einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes überhöht, eine Verpflichtung der Hochschulen, den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit proportional zu kürzen.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.6.2019 - 13 C 31/19 u.a. -, amtl. Abdr. S. 5 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.5.2019 - 3 M 11/19 -, juris Rdnrn. 14 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.5.2019 - 2 NB 353/18 -, juris Rdnrn. 21 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.8.2018 NC 9 2505/17 -, juris Rdnrn. 2 ff., jew. m.w.N.).

    So betont etwa das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.5.2019, a.a.O.) zu Recht, dass die Lehreinheiten nach der Konzeption der Kapazitätsverordnung zu Berechnungszwecken einer strikten Zweiteilung unterlägen.

  • OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11

    Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)

    Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19
    Das erkennende Gericht hat sich in seinem zum Wintersemester 2010/2011 ergangenen Beschluss(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 74 ff.) mit der damaligen Forderung, das Lehrpotential der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin mit dem Ziel zu überprüfen, ob dort bislang nicht ausgeschöpfte Kapazitäten vorhanden seien, die gegebenenfalls zur Erhöhung des Lehrangebots der vorklinischen Lehreinheit genutzt werden könnten, auseinandergesetzt und einen Anspruch hierauf verneint.

    Eine solche auf die individuellen Kenntnisse des Stelleninhabers abstellende Betrachtung wäre indes mit dem für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen abstrakten Stellenprinzip nicht zu vereinbaren.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011, a.a.O., Rdnrn. 75 f. m.w.N.) Im Übrigen würde eine Ermittlung der individuellen Befähigung der Inhaber der betreffenden Stellen auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich gebotenen vertieften Überprüfung der Kapazitätsberechnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dessen Erkenntnismöglichkeiten überschreiten.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011, a.a.O., Rdnrn. 78 ff.) All dies überzeugt und ist auch vorliegend - Forderung der Verlagerung von Lehrkapazität infolge der Annahme einer Pflicht zur Stauchung - von Relevanz.

  • OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 51/19

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19
    Damit ist hinsichtlich des 1. Fachsemesters - wie tenoriert - die Vergabe eines zusätzlichen Studienplatzes, antragsgemäß und entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats(ausführlich Beschluss vom heutigen Tag in den Verfahren 1 B 51/19.NC u.a., juris) beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt, im Losverfahren gerechtfertigt.
  • OVG Saarland, 02.08.2005 - 3 Y 12/05

    Streitwertfestsetzung im Hochschulzulassungsstreit bei Anträgen auf Zulassung …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats, ob die Verpflichtung zur unmittelbaren Zulassung zum Studium(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2012 - 2 E 16/12 - (5.000,-- Euro)) oder die Beteiligung an einem Losverfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2005 - 3 Y 12/05 -, juris (1.000,-- Euro)) beantragt ist.
  • OVG Saarland, 17.05.2017 - 1 B 338/17

    Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017); Kapazitätsberechnung; …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19
    Insbesondere haben die Antragsteller mit Blick darauf, dass über das Bestehen eines Zulassungsanspruchs unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden ist(vgl. z. B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2017 - 1 B 338/17.NC - u.a., juris, Rdnr. 4 m.w.N.), ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass über ihr Rechtsmittel entschieden wird, obwohl das Wintersemester 2018/2019, für das sie ihre vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehren, inzwischen abgeschlossen ist.
  • VG Schleswig, 08.01.2020 - 1 B 104/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19
    Der Streitwert wird in dem Verfahren 1 B 104/19.NC auf 5.000,00 Euro und in den übrigen Verfahren auf 1.000,00 Euro festgesetzt.
  • OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 NB 353/18

    Außerkapazitärer Anspruch; Belegungsliste; Beobachtungsobliegenheit; …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19
    Soweit seither, insbesondere auch unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen von Dr. Pastor, obergerichtliche Entscheidungen zur Problematik und zu dem Aussagegehalt der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Einstellungsbeschlüssen in den Verfahren 6 C 35 und 36/16 ergangen sind, verneinen diese - soweit ersichtlich - einhellig ungeachtet des jeweiligen Vortrags, das Lehrangebot der klinischen Lehreinheit sei mit der Folge einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes überhöht, eine Verpflichtung der Hochschulen, den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit proportional zu kürzen.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.6.2019 - 13 C 31/19 u.a. -, amtl. Abdr. S. 5 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.5.2019 - 3 M 11/19 -, juris Rdnrn. 14 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.5.2019 - 2 NB 353/18 -, juris Rdnrn. 21 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.8.2018 NC 9 2505/17 -, juris Rdnrn. 2 ff., jew. m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 07.12.2022 - 7 B 180/22

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …

    Der Grundsatz der "horizontalen Substituierbarkeit" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 -, juris), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.08.2021 - 7 CE 21.10044 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2014 - 7 CE 14.10034 -, juris m. w. N.).

    Rn. 33 Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheiten, wie dies nach Auffassung einiger Antragsteller insbesondere hinsichtlich der Veranstaltungen POL Klinische Medizin und Pathobiochemie (POL-Pathomechanismen) sowie des sog. Klopfkurses gilt, sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, Personal aus der klinischen Lehreinheit in die vorklinische Lehreinheit zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit (anteilig) kürzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2021 - 6 C 18.19 - BayVGH, Beschl. v. 09.08.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2019 - 3 Nc 4/19 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC u. a - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2019 - 13 C 37/19 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.06.2019 - 2 LC 655/17 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.05.2019 - 3 M 11/19 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2018 - NC 9 2505/17 -, alle zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

  • VG Magdeburg, 06.12.2023 - 7 B 225/23

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …

    Der Grundsatz der "horizontalen Substituierbarkeit" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 -, juris), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.08.2021 - 7 CE 21.10044 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2014 - 7 CE 14.10034 -, juris m. w. N.).

    Rn. 32 Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheiten, wie dies nach Auffassung einiger Antragsteller insbesondere hinsichtlich der Veranstaltungen POL Klinische Medizin und Pathobiochemie (POL-Pathomechanismen) sowie des sog. Klopfkurses gilt, sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, Personal aus der klinischen Lehreinheit in die vorklinische Lehreinheit zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit (anteilig) kürzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2021 - 6 C 18.19 - BayVGH, Beschl. v. 09.08.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2019 - 3 Nc 4/19 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC u. a - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2019 - 13 C 37/19 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.06.2019 - 2 LC 655/17 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.05.2019 - 3 M 11/19 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2018 - NC 9 2505/17 -, alle zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

  • VG Magdeburg, 25.04.2022 - 7 A 336/21

    Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum …

    Der Grundsatz der "horizontalen Substituierbarkeit" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 -, juris), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.08.2021 - 7 CE 21.10044 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2014 - 7 CE 14.10034 -, juris m. w. N.).

    Rn. 45 Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheiten sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der klinischen Lehreinheit in die vorklinische Lehreinheit zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit (anteilig) kürzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2021 - 6 C 18.19 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.08.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2019 - 3 Nc 4/19 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC u. a - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2019 - 13 C 37/19 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.06.2019 - 2 LC 655/17 - OVG LSA, Beschl. v. 28.05.2019 - 3 M 11/19 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2018 - NC 9 2505/17 -, alle zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

  • VG Magdeburg, 05.02.2026 - 7 B 764/25

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …

    Der Grundsatz der "horizontalen Substituierbarkeit" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 -, juris), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.08.2021 - 7 CE 21.10044 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2014 - 7 CE 14.10034 -, juris m. w. N.).

    Rn. 32 Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheiten, wie dies nach Auffassung einiger Antragsteller in anderen Verfahren hinsichtlich der Veranstaltung Pathobiochemie (POL-Pathomechanismen) gilt, sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, Personal aus der klinischen Lehreinheit in die vorklinische Lehreinheit zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit (anteilig) kürzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2021 - 6 C 18.19 - BayVGH, Beschl. v. 09.08.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2019 - 3 Nc 4/19 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC u. a - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2019 - 13 C 37/19 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.06.2019 - 2 LC 655/17 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.05.2019 - 3 M 11/19 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2018 - NC 9 2505/17 -, alle zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

  • OVG Saarland, 18.05.2020 - 1 B 41/20

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. …

    Dieses Vorbringen gibt, zumal die Einwände der Antragsteller gegen den Ansatz des Curricularanteils für die Veranstaltung Medizinische Terminologie - wie aufgezeigt - nicht verfangen, keine Veranlassung, die ausführlich begründete Senatsrechtsprechung aus dem Vorjahr(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris Rdnrn. 7 ff.), die an ältere Rechtsprechung des erkennenden Gerichts anknüpft(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 74 ff.), sich im Einzelnen mit den Erwägungen von Herrn Dr. P... auseinandersetzt, den Aussagegehalt der Einstellungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 6 C 35 und 36/16 würdigt und die zur Problematik ergangene Rechtsprechung anderer Obergerichte berücksichtigt, aufzugeben.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,50608
BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19 (https://dejure.org/2019,50608)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.2019 - 1 B 77.19 (https://dejure.org/2019,50608)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 2019 - 1 B 77.19 (https://dejure.org/2019,50608)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5
    Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

    Auszug aus BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
    Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Rechtsprechung auch in Bezug auf die Richtlinie 2011/95/EU mit Urteilen vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 und 1 C 11.18 - (…jeweils juris Rn. 21) gefolgt.

    Rn. 6 Ob Personen, die sich dem Militärdienst nach Ablauf einer Zurückstellung vom Militärdienst nicht zur Verfügung stellen oder diesem durch Flucht entziehen, schon deshalb nicht § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfallen, weil sie keine Militärangehörige sind, bedarf hier keiner Klärung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 22).

  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

    Auszug aus BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
    Es obliege demjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG erstrebe, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehöre, die Einsätze, mit denen sie betraut worden sei, unter Umständen durchführe oder in der Vergangenheit durchgeführt habe, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen würden oder worden seien (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117], Shepherd - Rn. 34 ff. und 43).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
    Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

    Auszug aus BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
    Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - BVerwGE 162, 44 Rn. 11 ff. …und vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 12 ff.).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

    Auszug aus BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
    Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - BVerwGE 162, 44 Rn. 11 ff. und vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 12 ff.).
  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

    Auszug aus BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
    Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Rechtsprechung auch in Bezug auf die Richtlinie 2011/95/EU mit Urteilen vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 und 1 C 11.18 - (…jeweils juris Rn. 21) gefolgt.
  • VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
    Auszug aus BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
    Selbst für den Fall, dass eine Berufung auf die Vorschrift auch bereits bei beachtlich wahrscheinlicher Einberufung zum Militärdienst und ungewisser künftiger Zuordnung zu einer bestimmten Einheit infrage käme (zum Streitstand VG Hannover, Beschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris), hat der Verwaltungsgerichtshof gerade nicht festgestellt, dass entweder sämtliche, nach der Rechtsprechung des EuGH in Betracht zu nehmende Einheiten mit hoher Wahrscheinlichkeit in als Kriegsverbrechen einzustufende Handlungen involviert sind oder doch hinreichend plausibel ist, dass wehrdiensttauglichen Personen bei Rückkehr nach Syrien der Einsatz in solchen Einheiten drohte.
  • BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

    Auszug aus BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
    Für die Verfolgungshandlungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG gilt insoweit nichts anderes als für die übrigen in § 3a Abs. 2 AsylG geregelten Verfolgungshandlungen (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 B 82.18 - juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

    Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

    Gemessen daran kann einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich auch nicht allein entgegengehalten werden, er sei noch kein Militärangehöriger (noch offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 B 77/19 - juris Rn. 6;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; verneint OVG Hamburg…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 72) oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …

    Gemessen daran kann einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich auch nicht allein entgegengehalten werden, er sei noch kein Militärangehöriger (noch offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 B 77/19 - juris Rn. 6;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; verneint OVG Hamburg…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 72) oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

    Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

    Gemessen daran kann einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich auch nicht allein entgegengehalten werden, er sei noch kein Militärangehöriger (noch offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 B 77/19 - juris Rn. 6;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; verneint OVG Hamburg…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 72) oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

    Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

    Gemessen daran kann einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich auch nicht allein entgegengehalten werden, er sei noch kein Militärangehöriger (noch offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 B 77/19 - juris Rn. 6;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; verneint OVG Hamburg…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 72), oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten.
  • VG Saarlouis, 11.03.2026 - 3 K 66/26

    Syrien: Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären …

    Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht.[vgl. st. Rspr. BVerwG, vgl. Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, NVwZ 2018, 1408 Rn. 13; Beschluss vom 07.11.2019 - 1 B 77.19, BeckRS 2019, 37873, Rn. 8][vgl. st. Rspr. BVerwG, vgl. Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, NVwZ 2018, 1408 Rn. 13; Beschluss vom 07.11.2019 - 1 B 77.19, BeckRS 2019, 37873, Rn. 8].
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - 3 B 94.18
    Gemessen daran kann einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich auch nicht allein entgegengehalten werden, er sei noch kein Militärangehöriger (noch offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 B 77/19 - juris R n .
  • VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
    Diese setzt voraus, dass die als Verfolgungshandlung in Betracht kommenden Maßnahmen darauf gerichtet sind, den von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen, wobei die Gerichtetheit nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven zu beurteilen ist, die den Verfolgenden leiten, sondern anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - BVerwG 1 B 77/19 -, juris Rn. 8).
  • VG Köln, 30.08.2022 - 22 L 1335/22
    Rn. 17 Siehe zu den Anforderungen im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 B 77/19 -, juris, Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 -, juris, Rn. 21.
  • VG Berlin, 13.10.2021 - 31 K 198.19

    Senegal: Abschiebungsverbot für Alleinerziehende mit zwei Kindern wegen …

    Diese setzt voraus, dass die als Verfolgungshandlung in Betracht kommenden Maßnahmen darauf gerichtet sind, den von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen, wobei die (Ziel-)Gerichtetheit der Verfolgung nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven zu beurteilen ist, die den Verfolgenden leiten, sondern anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7. November 2019 - BVerwG 1 B 77/19 -, juris Rn. 8).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42518
VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19 (https://dejure.org/2019,42518)
VG Schleswig, Entscheidung vom 02.12.2019 - 1 B 77/19 (https://dejure.org/2019,42518)
VG Schleswig, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 1 B 77/19 (https://dejure.org/2019,42518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009, § 1 Abs 3 BNatSchG 2009, § 7 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009
    Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Definition des Begriffs Landschaftsbild; Verunstaltung des Landschaftsbildes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79

    Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet

    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Der Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber einer Landschaftsschutzverordnung überschreitet nicht die Grenzen einer zulässigen Bestimmung des Inhalts des Eigentums, insbesondere nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er der Erhaltung eines charakteristischen Landschaftsbildes den Vorrang gibt (so BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 21/79 -, BVerwGE 67, 84).

    Es entsprich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch die optisch-ästhetische Seite ein wichtiger Gemeinwohlbelang ist, der den Erlass einer Natur- und Landschaftsschutzverordnung und damit die Unterbindung potentieller ertragsreicherer Nutzungsmöglichkeiten des Eigentums rechtfertigen kann (BVerwG, Urteil vom 13. April 1983, aaO, mwN).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes liegt vor, wenn eine die Landschaftsoberfläche berührende Veränderung von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359; OVG Münster, Urteil vom 5. Juli 1993 - 11 A 2122/90 -, NuR 1994, 95; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 LC 198/15 -, Rn. 96, juris).
  • BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes liegt vor, wenn eine die Landschaftsoberfläche berührende Veränderung von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359; OVG Münster, Urteil vom 5. Juli 1993 - 11 A 2122/90 -, NuR 1994, 95; OVG Lüneburg…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 LC 198/15 -, Rn. 96, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - 13 A 98/16

    Hinreichende Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung betreffend die Untersagung der …

    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Auch wenn zwar etwaige Zweifel bestehen, diese aber im Wege der Auslegung beseitigt werden können, ist der Verwaltungsakt noch hinreichend bestimmt (OVG Münster, Beschluss vom 11. August 2016 - 13 A 98/16, BeckRS 2016, 50356, beck-online).
  • OVG Niedersachsen, 21.11.1996 - 7 L 5352/95

    Eingriff in den Naturhaushalt; Ausgleichsmaßnahme; Geflügelmaststelle; …

    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Es ist nicht erforderlich, dass die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in einer "ohne weiteres feststellbaren Weise" herabgesetzt zu werden droht (…Maaß/Schütte in Koch Umweltrecht 4. Aufl. 2014 § 7 Rn. 43;… Schink, Naturschutzrecht, Rn. 263; ähnlich OVG Lüneburg, Urteil vom 21. November 1996 - 7 L 5352/95, juris Rn. 29).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2005 - 1 MB 16/05

    Begründung des Sofortvollzugs einer Ordnungsverfügung bei naturschutzrechtlichen …

    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Der Antragsgegner hat eine besondere Dringlichkeit der angeordneten Maßnahme auch für die Zeit eines möglichen Rechtsbehelfsverfahrens dargelegt, indem er ausgeführt hat, dass bei weiterer Ablagerung von Fremdmaterial auf der streitgegenständlichen Fläche zu befürchten sei, dass sich dies auf den Naturhaushalt auswirke und diese Auswirkungen nicht mehr korrigierbar seien.Im Naturschutzrecht ist anerkannt, dass je nach den Umständen des Einzelfalls sogar die Beseitigung von Aufschüttungen im Interesse einer Vermeidung irreversibler Schäden sofort vollziehbar angeordnet werden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 1 MB 26/09 -, Rn. 16, juris; Beschluss vom 09. Februar 2005 - 1 MB 16/05 -, juris); vorliegend geht es nur um die Verhinderung weiterer Aufschüttungen.
  • OVG Thüringen, 06.06.1997 - 1 KO 570/94

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …

    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Es ist unbestritten, dass das Landschaftsschutzgebiet sich auch auf die Kulturlandschaft erstrecken kann, ohne dass diese eine besondere Naturnähe aufweisen müsste (OVG Weimar, Urteil vom 6. Juni 1997 - 1 KO 570/94 - Natur und Recht 1998, 46;… Meßerschmidt, BNatSchG, Kommentar, Aktualisierung November 2012, § 26 Rn. 31).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - 1 MB 26/09

    Anordnung der Beseitigung einer Anschüttung im Naturschutzrecht; Anwendungsumfang …

    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Der Antragsgegner hat eine besondere Dringlichkeit der angeordneten Maßnahme auch für die Zeit eines möglichen Rechtsbehelfsverfahrens dargelegt, indem er ausgeführt hat, dass bei weiterer Ablagerung von Fremdmaterial auf der streitgegenständlichen Fläche zu befürchten sei, dass sich dies auf den Naturhaushalt auswirke und diese Auswirkungen nicht mehr korrigierbar seien.Im Naturschutzrecht ist anerkannt, dass je nach den Umständen des Einzelfalls sogar die Beseitigung von Aufschüttungen im Interesse einer Vermeidung irreversibler Schäden sofort vollziehbar angeordnet werden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 1 MB 26/09 -, Rn. 16, juris; Beschluss vom 09. Februar 2005 - 1 MB 16/05 -, juris); vorliegend geht es nur um die Verhinderung weiterer Aufschüttungen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1993 - 11 A 2122/90

    Landschaftsbild; Schutzgut des Bundesnaturschutzgesetzes; Optischer Eindruck; …

    Auszug aus VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
    Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes liegt vor, wenn eine die Landschaftsoberfläche berührende Veränderung von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359; OVG Münster, Urteil vom 5. Juli 1993 - 11 A 2122/90 -, NuR 1994, 95; OVG Lüneburg…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 LC 198/15 -, Rn. 96, juris).
  • VGH Bayern, 21.04.1998 - 9 B 92.3454
  • VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21

    Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …

    Rn. 45 Die Bestimmungen der Kreisverordnung sind auf die hier streitgegenständlichen Flächen anzuwenden (vgl. allgemein zur Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser Kreisverordnung bereits: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 KN 42/03 - Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 77/19 -, Rn. 57 , juris; bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 28. April 2020 - 1 MB 29/19 -).
  • VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 108/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung

    Der Adressat des Verwaltungsakts muss sein Verhalten danach richten können und die Behörde, die mit dem Vollzug betraut ist oder für deren sonstiges Verwaltungshandeln der Verwaltungsakt von Bedeutung ist, muss in der Lage sein, seinen Inhalt etwaigen Vollstreckungshandlungen und sonstigen Entscheidungen zugrunde zu legen, wobei sich die Anforderungen im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts richten (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Dezember 2019 - 1 B 77/19 -, juris).
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