Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Steuerfreies Existenzminimum

• Simons & Moll-Simons

  3. Der in § 11 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes enthaltene Ausschluß eines Verlustausgleichs bei der Berechnung des für die Kindergeldbemessung maßgeblichen Einkommens ist verfa... ssungsrechtlich unbedenklich

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs: - Bei der Einkommensbesteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben. Als Maßstab für das Existenzminimum von Kindern kommt den Leistungen der Sozialhilfe entscheidende Bedeutung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 26.10.1990)

  Teure Gerechtigkeit

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 82, 60
• NJW 1990, 2869
• NJW-RR 1990, 1410 (Ls.)
• MDR 1990, 1088
• FamRZ 1990, 955
• WM 1990, 1594
• BB 1990, 1750
• DB 1990, 1492
• BStBl II 1990, 653

Wird zitiert von ... (1284)Zitiert selbst (32)

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• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Bei der Einkommensbesteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben; nur das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden (Abweichung von BVerfGE 43, 108).

  Mit der Einführung eines einheitlichen Familienlastenausgleichs in Form der Kindergeldgewährung durch das Einkommensteuerreformgesetz von 1974 erhielt das Kindergeld zusätzlich die Funktion, einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß infolge der Abschaffung der Kinderfreibeträge die Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen durch den Unterhalt ihrer Kinder im Steuerrecht nicht mehr berücksichtigt wurde (vgl. BVerfGE 43, 108 (123)).

  Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl. BVerfGE 11, 105 (126); 21, 1 (6); 39, 316 (326); 43, 108 (123 f.); 48, 346 (366)).

  Dieses geht insbesondere nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 43, 108 (121); 75, 348 (360) m. w. N.).

  Nach diesen Grundsätzen kann bei einer Gesamtbetrachtung der Leistungen, die der Staat für Kinder erbringt (vgl. BVerfGE 43, 108 (121 f.)), nicht festgestellt werden, daß die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt.

  Dem Gesetzgeber steht es frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche durch das Kindergeld miteinander zu kombinieren (vgl. BVerfGE 43, 108 (123 f.); 61, 319 (354)).

  Es wird im übrigen nicht dadurch berührt, daß die öffentliche Hand allgemeine Förderungsleistungen für Kinder, insbesondere als Träger des Schul-, Bildungs- und Ausbildungssystems, erbringt (vgl. dazu BVerfGE 43, 108 (121)).

  Es ist aber auch sachlich nicht geboten, die steuerliche Entlastung für kindesbedingte Aufwendungen am bürgerlich-rechtlichen Unterhalt auszurichten und sie damit letztlich nach dem sozialen Status der einzelnen Familie zu bestimmen (vgl. auch BVerfGE 43, 108 (121, 123)).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Dem Gesetzgeber steht es frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche durch das Kindergeld miteinander zu kombinieren (vgl. BVerfGE 43, 108 (123 f.); 61, 319 (354)).

  Nicht nur aus den Gesetzesmaterialien, sondern auch aus dem Umstand, daß mit der Einführung des Kindergeldes vom ersten Kind an gleichzeitig die Kinderfreibeträge im Steuerrecht abgeschafft worden sind, folgt zweifelsfrei, daß das Kindergeld in der Zeit ab 1975 - jedenfalls bis zur Wiedereinführung höherer Freibeträge von 1986 an - dazu bestimmt war, der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die durch den Unterhalt von Kindern bedingt war, Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerfGE 61, 319 (354)).

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (vgl. BVerfGE 61, 319 (343 f.) m. w. N.).

  Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der laufenden Wirtschaftsrechnungen für Haushalte mit zwei Kindern ermittelt worden sind, betrugen monatlich 470 DM (vgl. dazu auch die in BVerfGE 61, 319 (339)) wiedergegebene Angabe der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die den monatlichen Durchschnittsaufwand einer Familie für ein Kind in dieser Zeit mit 500 DM beziffert hat).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Diese Verfassungsnorm verlangt zwar, daß sich Beamte, ihrer beamten- und besoldungsrechtlichen Einstufung entsprechend, unabhängig von der Familiengröße annähernd das Gleiche leisten können (BVerfGE 44, 249 (267)).

  Wie auch in anderen Fällen, in denen die Erfüllung grundrechtlicher Pflichten des Gesetzgebers von der Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse abhängt (vgl. etwa BVerfGE 44, 249 (267); 77, 170 (214 f.); 77, 381 (405)), kann es die gesetzliche Regelung nur beanstanden, wenn der Gesetzgeber die maßgeblichen Pflichten entweder überhaupt außer acht gelassen oder ihnen offensichtlich nicht genügt hat.

  c) Für die Ermittlung des Existenzminimums von Kindern kann auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden, die sich aus statistisch ermittelten Richtsätzen oder normativ festgelegten Regelleistungen für den entsprechenden Bedarf ergeben (vgl. BVerfGE 44, 249 (274)).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  b) Mit der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Pflicht des Staates, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 (76); 55, 114 (126)), ist die Kürzung des Kindergeldes in seiner Funktion als allgemeine Sozialleistung ebenfalls vereinbar.

  Der Finanzbedarf des Staates ist nicht geeignet, eine verfassungswidrige Steuer zu rechtfertigen (BVerfGE 6, 55 (80)).

• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Soweit es nicht um die genannten Mindestvoraussetzungen geht, steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll (BVerfGE 40, 121 (133)).

  Ebenso wie der Staat nach diesen Verfassungsnormen verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 40, 121 (133)), darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu diesem Betrag - der im folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird - nicht entziehen.

• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Das Gebot, Unterhaltsaufwendungen für Kinder mindestens in Höhe des Existenzminimums von der Besteuerung auszunehmen, entspricht im Ergebnis dem Grundsatz, daß der Gesetzgeber bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsfremde Grenzen ziehen darf (vgl. BVerfGE 66, 214 (223); 68, 143 (153)).

  Entscheidende Bedeutung für die Bemessung des Existenzminimums, um das es hier geht, kommt den Leistungen der Sozialhilfe zu, die gerade dieses Existenzminimum gewährleisten sollen und die verbrauchsbezogen ermittelt und regelmäßig den steigenden Lebenshaltungskosten angepaßt werden (vgl. BVerfGE 66, 214 (224)).

• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Dieses geht insbesondere nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 43, 108 (121); 75, 348 (360) m. w. N.).

  a) Prüfungsmaßstab ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Familie mit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 13, 290 (296 f., 298); 75, 348 (357)).

• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Einkommensteuer Alleinerziehende

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Die für den Steuerpflichtigen unvermeidbare Sonderbelastung durch Unterhaltsverpflichtungen mindert seine Leistungsfähigkeit und darf ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. zuletzt BVerfGE 68, 143 (152 f.)).

  Das Gebot, Unterhaltsaufwendungen für Kinder mindestens in Höhe des Existenzminimums von der Besteuerung auszunehmen, entspricht im Ergebnis dem Grundsatz, daß der Gesetzgeber bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsfremde Grenzen ziehen darf (vgl. BVerfGE 66, 214 (223); 68, 143 (153)).

• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Kinderzuschuß für Enkel

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl. BVerfGE 11, 105 (126); 21, 1 (6); 39, 316 (326); 43, 108 (123 f.); 48, 346 (366)).

  Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht herleiten (vgl. BVerfGE 39, 316 (326)).

• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Es war dazu bestimmt, den Aufwand, insbesondere die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 28 (36); 29, 71 (79) zum Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl I S. 265); ebenso BVerfGE 11, 105 (115) und 23, 258 (263) zum Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 (BGBl I S. 333) sowie BVerfGE 22, 163 (168) zum Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1001)).

  Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl. BVerfGE 11, 105 (126); 21, 1 (6); 39, 316 (326); 43, 108 (123 f.); 48, 346 (366)).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
• BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
• BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80

  Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
• BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

  Wohnungseinrichtung
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Unterhaltsleistungen Geschiedener
• BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67

  Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
• BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64

  Kindergeld des Stiefvaters
• BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65

  Bundeskindergeldgesetz
• BVerfG - 1 BvL 26/84 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvL 4/86 (anhängig)

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• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Er hat in seinem weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu entscheiden, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln das soziale Staatsziel verfolgt werden soll (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 82, 60 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Rn. 133 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).

  Rn. 139 e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

  Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich - bezogen auf das Ergebnis - die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ).

  Rn. 105 a) Ebenso wie der Staat nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern, darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen jedenfalls bis zu diesem Betrag nicht entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 120, 125 ).

  Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass bei der Besteuerung einer Familie jedenfalls das - durch das Sozialhilferecht bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  Rn. 106 b) Die verminderte Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtungen darf auch bei Beziehern höherer Einkommen nach Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Er muss die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern achten und darf den Eltern im Steuerrecht nicht etwa die "Vermeidbarkeit" von Kindern in gleicher Weise entgegenhalten wie die Vermeidbarkeit sonstiger Lebensführungskosten (BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 ; 107, 27 ).

  Vielmehr darf der Gesetzgeber nur das darüberhinausgehende Einkommen der Besteuerung unterwerfen, weil andernfalls Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen benachteiligt würden (BVerfGE 82, 60 ).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der Staat hat lediglich die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 110, 412 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Ihre Höhe ist nicht durch die mit ihnen finanzierten staatlichen Aufgaben begrenzt (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Dieser Betrag müsse aber so bemessen werden, dass er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecke (Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653).

  Ferner entschied das BVerfG mit Beschluss vom 29. Mai 1990, dass § 10 Abs. 2 des BKGG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in der Zeit bis 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war, weil das gekürzte Kindergeld zusammen mit dem Kinderfreibetrag der durch den Unterhalt von Kindern bedingten Minderung der Leistungsfähigkeit nicht ausreichend Rechnung trug (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653).

  Rn. 228 Der Bericht verweist auf die Berechnung der Bund-/Länder-Kommission, die das BVerfG im Beschluss vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653) herangezogen habe.

  Rn. 255 Der Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653) betrifft die Verfassungsmäßigkeit der im Haushaltsbegleitgesetz 1983 eingeführten Kürzung des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz für Besserverdienende und der Vorschriften über die Berechnung des dafür maßgeblichen Einkommens.

  Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums muß dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  BVerfGE 82, 60 ).

  Rn. 282 Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden muß, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (BVerfGE 82, 60 ), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind, muß für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Dem Gesetzgeber könne insoweit nur ein geringer Pauschalierungsspielraum eingeräumt werden, denn er hätte eine Ungleichbehandlung für alle Betroffenen ohne weiteres dadurch vermeiden können, dass er das Existenzminimum mit einem entsprechenden Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht berücksichtigte und das Kindergeld nur als ergänzende Sozialleistung ausgestaltete (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet sei, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, dass er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf decke (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ), müsse er ihn auch möglichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.

  Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist der aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sich ergebende Grundsatz, dass der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muß, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ).

  Rn. 306 a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgt das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen muß, als es Mindestvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins ist - "Existenzminimum" - (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Bei der Beurteilung der steuerlichen Leistungsfähigkeit muß der Staat daher den Unterhaltsaufwand für Kinder des Steuerpflichtigen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem dieses zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerlässlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 )..

  Das Gebot der horizontalen Gleichheit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) wäre verletzt..

  Rn. 308 b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ).

  Der Staat darf folglich auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (BVerfGE 107, 27 ; vgl. BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 , 99, 216 m.w.N.)..

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).

  Der existenznotwendige Bedarf bildet so die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer und ist in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; stRspr)..

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr)..

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 )..

  Ob die Entlastungswirkung von § 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, lasse sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.

  Dabei ist zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 )..

  Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).

  Ob die Entlastungswirkung von § 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, lasse sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.

  Dabei sei zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdeckten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).

  Ob die Entlastungswirkung von § 10 EStG den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, lasse sich aufgrund einer Evidenzkontrolle (vgl. BVerfGE 82, 60 ) beantworten.

  Rn. 355 Aus den genannten Verfassungsnormen, zusätzlich aber auch aus Art. 6 Abs. 1 GG, folgt zudem, dass bei der Besteuerung der Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, 85, BStBl II 1990, 653; vgl. Wernsmann, StuW 1998, 317 ff., 323 f.)..

  Dies gilt insbesondere für die Einkommensteuer (…BVerfG-Beschluss vom 23. November 1976, 1 BvR 150/75, BVerfGE 43, S. 108, 120, DStR 1977, 51 m. w. N.;… Urteil vom 3. November 1982, 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80, BVerfGE 61, S. 319, 343 f.; Beschlüsse vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, S. 60, 86, BStBl. II 1990, S. 653;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 30, DStR 2007, S. 235).

  BVerfGE 82, 60, 86, BStBl II 1990, 653) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialhilferechtlichen Regelungen zur Förderung der Familie (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 436, m.w.N.;… in DStR 2005, 911, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).

  Der Freibetrag von EUR 924 gemäß § 33a Abs. 2 EStG kann dabei nicht in die Betrachtung einbezogen werden, weil er der Abgeltung eines zusätzlichen Sonderbedarfs bei auswärtiger Unterbringung dient (vgl. auch BVerfG vom 29. Mai 1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60 unter C III 3 b zu § 33a Abs. 2 EStG).

  Das BVerfG hat bereits in seiner - zur Rechtfertigung des Durchschnittswertes in Ziffer 5.1.1 vorletzter Absatz des Neunten Existenzminimumberichts angeführten - Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653) ausgeführt, ein einheitlicher Betrag für die steuerliche Freistellung sei zulässig, müsse allerdings so bemessen werden, dass er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecke.

  Auch in seinen Entscheidung vom 13. Februar 2008 (…2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604) und vom 13. Oktober 2009 (…2 BvL 3/05, BVerfGE 124, 282, BFH/NV 2010, 148) führt das BVerfG unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653), vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153 ) und vom 13. Februar 2008 (…2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125 13. Februar 2008 (2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604), BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604) aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber bei einer typisierenden Regelung Sorge zu tragen habe, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken.

  Das BVerfG führt in der Entscheidung vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653) unter C III 3 c) aus:.

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom BVerfG vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86,.

  BVerfGE 82, 60) unter C III 3 b) ausgeführt, Erleichterungen, die der Staat in einzelner Hinsicht Eltern mit unterhaltsbedürftigen Kindern im Steuerrecht (als sogenannte Kinderadditive) und in anderen Gesetzen gewähre, seien für die Frage, wie das Existenzminimum steuerlich zu berücksichtigen sei, ohne Bedeutung.

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, < 87>, BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, < 359 f.>; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, < 38>; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, < 170>, BStBl II 1993, 413).

  Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, < 223>, BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, < 153>; in BVerfGE 82, 60, < 88>, BStBl II 1990, 653).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Rn. 52 Ist der Gesetzgeber gehalten, den Umfang der Sozialleistungen realitätsgerecht (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 99, 300 ) zu bemessen, kann dies nicht ohne vereinfachende Annahmen gelingen.

  Die Herangehensweise muss jedoch von dem Ziel bestimmt sein, sicherzustellen, dass die Nettoalimentation in möglichst allen Fällen den gebotenen Mindestabstand zu dem den Empfängern der sozialen Grundsicherung gewährleisteten Lebensstandard wahrt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Anderes gilt nur für das Kindergeld (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ), weil mit ihm im Ausgangspunkt die - bei der Ermittlung des Nettogehalts ohnehin zu berücksichtigende - verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bewirkt wird (vgl. BVerfGE 99, 246 ) und es daher nur in bestimmten Fällen und in unterschiedlichem Umfang den Charakter einer Sozialleistung hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht 1990 für mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder, denen der Steuerschuldner unterhaltsverpflichtet war, in diesem System nicht sichergestellt war (BVerfGE 82, 60; 82, 198).

  Rn. 63 bb) Für einen steuerrechtlichen Schwerpunkt des im Einkommensteuerrecht geregelten Kindergeldes spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bei der Prüfung der steuerlichen Freistellung des familiären Existenzminimums nicht nur den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag, sondern auch das nach dem damaligen Bundeskindergeldgesetz zu zahlende Kindergeld nach Umrechnung in einen zusätzlichen "fiktiven Kinderfreibetrag" berücksichtigt hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Anhand dieser Umrechnung kam es zu dem Ergebnis, dass das damals einkommensabhängig gekürzte Kindergeld seiner Funktion, der Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen durch den Unterhalt ihrer Kinder Rechnung zu tragen, schon ab einer relativ niedrigen Steuerquote nicht mehr gerecht wurde (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Rn. 64 cc) Das Kindergeld steht sowohl aus verfassungsrechtlichen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 152, 274 ) als auch aus Gründen des praktischen Gesetzesvollzugs in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem steuerrechtlichen Familienleistungsausgleich.

  Bis dahin ist eine quantitative Aufteilung des Kindergeldes entsprechend seinen beiden Funktionen nicht möglich, da vom Gesetzgeber weder ausdrücklich festgelegt noch der gesetzlichen Regelung mittelbar zu entnehmen ist, dass das Kindergeld bis zu einem bestimmten Betrag der "steuerlichen Entlastung" dienen soll und mit dem überschießenden Betrag als reine Sozialleistung gewährt wird (vgl. BVerfGE 82, 60 ; ebenso im Hinblick auf § 31 EStG BVerfGE 108, 52 ).

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 55).

  Bei der Besteuerung einer Familie muss deshalb das - durch das Sozialhilferecht auf der Grundlage des Verfassungsrechts bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  Er muss die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern achten und darf ihnen im Steuerrecht nicht etwa die "Vermeidbarkeit" von Kindern in gleicher Weise entgegenhalten wie die Vermeidbarkeit sonstiger Lebensführungskosten (BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 ; 107, 27 ).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Pendlerpauschale
• BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG …
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

  Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Steuerfreies Existenzminimum
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

  Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip - …
• BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

  Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BGH, 04.07.2007 - VII ZB 15/07

  Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen
• BVerfG, 05.09.2024 - 2 BvL 3/17

  Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz …
• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BFH, 03.07.2014 - III R 52/13

  Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BGH, 26.06.2014 - IX ZB 88/13

  Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

  § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16

  Prüfung des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente …
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Betriebsausgabenabzugsverbot
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22

  Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Abzug Sozialversicherungsbeiträge
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

  Volljährige behinderte Kinder
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89

  Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für das Jahr …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

  Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Familienversicherung
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

  Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BFH, 13.08.2020 - VI R 15/18

  Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

  Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung
• BFH, 20.05.1992 - III B 100/91

  Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß
• BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

  Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 2/93
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90

  Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BFH, 22.07.1997 - VI R 121/90

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 ist …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.06.2010 - III R 34/09

  Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - …
• BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

  Lohnersatzleistungen
• BFH, 22.07.1997 - VI R 147/90

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1988 ist …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

  Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
• BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R

  Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

  Berufsausbildung von Kindern
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Leistungen, Bescheid, Arbeitszeit, …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

  Nr.
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96

  Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17

  Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …
• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

  Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

  Arbeitslosengeld und Mutterschutz
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02

  Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

  Kinderexistenzminimum II
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
• BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94

  Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 1539/96

  Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93

  Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
• BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

  Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06

  Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

  Pachtzins für Kleingärten
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Kinderfreibeträge
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

  Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …
• BFH, 27.10.2021 - III R 19/19

  Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger …
• BFH, 17.09.2015 - III R 36/14

  Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen …
• BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97

  Volljährige behinderte Kinder
• BFH, 20.09.1995 - X R 86/94

  Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen …
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• BFH, 23.01.2025 - III R 33/24

  Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Nebeneinkünften von Referendaren im …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98

  Berufsausbildung von Kindern
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• BFH, 14.01.1994 - III R 194/90

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 26.01.1994 - X R 1/92

  Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

  Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15

  Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche …
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10

  Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
• BFH, 27.09.1996 - VI R 47/96

  Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer ist …
• BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 8/94

  Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Berechtigte mit drei oder mehr …
• BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit …
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

  Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991
• FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19

  Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
• BFH, 20.01.1995 - III R 14/94

  Kinderlastenausgleich
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 37/02 R

  Halbwaisenrentenanspruch für die Dauer eines Promotionsstudiums
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

  Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 287/14

  Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98

  Berufsausbildung von Kindern
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1061/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BFH, 09.06.2011 - III R 61/08

  Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86

  Kindergeld für Besserverdienende
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12

  Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98

  Volljährige behinderte Kinder
• BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherungsbeitragshöhe
• OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 5 LC 260/04

  Darlegungsanforderungen eines Beamten bezüglich seiner Familie während eines …
• BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96

  Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94

  Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92

  Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R

  Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 8 AS 4998/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 16/99

  Berufsausbildung von Kindern
• BFH, 24.07.1996 - X R 152/90

  Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau …
• BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

  Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
• BFH, 26.06.1992 - III R 8/91

  Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 …
• OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2006 - L 6 AS 556/06

  Antrag auf Übernahme der Kosten einer größeren Wohnung wegen Familienzuwachses; …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 04.12.2001 - III R 47/00

  EStG § 33a Abs. 1
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03

  Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; …
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
• BFH, 09.06.1999 - VI R 50/98

  Berufsausbildung von Kindern
• FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97

  Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02

  Selbstunterhalt eines behinderten Kindes
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93

  Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
• LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

  Erbbauzins
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10

  Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02

  Vermögen eines volljährigen behinderten Kindes, welches das 27. Lebensjahr noch …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98

  Berufsausbildung von Kindern
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20

  Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …
• OVG Saarland, 28.04.2021 - 1 D 39/21

  PKH-Beschwerde wegen Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften …
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• VerfGH Bayern, 28.10.2004 - 8-VII-03
• BFH, 09.08.2001 - III R 50/00

  Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• BFH, 28.03.1996 - III R 208/94

  Kosten für Pflege des Kontaktes zu Kind aus geschiedener Ehe steuerlich nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14

  "Mütterrente" ist verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• FG Münster, 07.11.2002 - 8 V 4220/02

  Aussetzung der Vollziehung bei Mindestbesteuerung
• FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

  Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R

  Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen …
• BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
• BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99

  Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder
• LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95

  Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
• FG Nürnberg, 19.03.1998 - VI 37/98
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R

  Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96

  Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92

  Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

  Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen an ausländische Angehörige
• BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 30.89

  Sozialhilfe - Regelbedarf - Umgangsrecht - Kosten - Notwendiger Lebensunterhalt
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende; …
• BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00

  Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
• BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90

  Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO
• LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - unklare Einkommens- und …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Taschengeldes für Maßregelvollzugspatienten …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.1532

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

  - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/95

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1060/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93

  Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
• BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
• LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
• BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R

  Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R

  Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
• BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

  Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
• BSG, 08.10.1998 - B 12 KR 19/97 R

  Verzicht - Sozialleistung - Beitragszuschuß - private Krankenversicherung - …
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R

  Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege - …
• BFH, 14.06.1996 - III R 13/94

  Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu …
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

  Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
• BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

  Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

  Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01

  Berücksichtigung behinderter Kinder
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15

  Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• BFH, 26.07.2005 - XI B 93/03

  Gerichtskosten keine Steuerberatungskosten
• BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BFH, 14.04.1993 - I R 29/92

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
• BFH, 20.07.1990 - III B 144/89

  - Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

  Berufung; Genehmigung; gesetzliche Zweckbestimmung; Gleichbehandlung; …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
• LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 41/06 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 12 AS 4271/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05

  Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
• BFH, 04.05.2001 - III B 147/00

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
• BFH, 23.02.2012 - V R 39/11

  Zum Nachweis der Behinderung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

  Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender …
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …
• BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 4/01 R

  Bundeserziehungsgeld - Erziehungsgeld - Ausländer - Staatsangehörigkeit - …
• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

  Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …
• FG Münster, 15.09.1997 - 1 K 2187/97

  Anspruch auf Kindergeld für geistig behindertes Kind; Möglichkeit, sich selbst zu …
• BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95

  Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12

  Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des …
• LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG
• BVerfG, 22.04.1997 - 1 BvR 1174/88

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen …
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94

  Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
• BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92

  Eingliederungshilfe für Behinderte - Kindergeld
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 13 K 13009/08

  Keine Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an im Ausland lebenden Ehegatten …
• OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05

  Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 19 E 808/05

  Übernahme von Schülerfahrkosten
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 83/02

  Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R

  Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 25.02.2020 - B 13 R 284/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Hessen, 09.11.2010 - L 7 SO 134/10

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - keine Übernahme von …
• SG Dresden, 26.06.2008 - S 21 AS 1805/08

  "Hartz IV"-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94

  Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
• LSG Hessen, 08.06.1995 - L 6 Kg 423/93

  Sonderregelung für die Kindergeldminderung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13

  Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• VG Hannover, 11.08.2004 - 6 B 2803/04

  Bildung; Existenzminimum; Finanzierung; Freistellung; Kosten; Kostenübernahme; …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98

  Berechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsbemessungen
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist für die rückwirkende Stellung von …
• FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

  Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die …
• VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• BFH, 22.03.2011 - III B 114/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06

  Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R

  Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
• SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Schutz der Ehe; Schutz der geeschiedenen Ehe; Splittingvorteil des wieder …
• LSG Bayern, 30.10.2003 - L 14 KG 15/00

  Bedienstete bei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und der Deutschen …
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 29/02 R

  Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
• BSG, 30.01.1996 - 10 RKg 13/95

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeldzuschlag - Berücksichtigung des …
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00

  Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/01

  Auch österreichisches Kindergeld ist in die Günstigerprüfung nach § 31 EStG …
• BFH, 17.10.2001 - III R 3/01

  Ausbildungsfreibetrag maximal
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 14 S 300/25

  Keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R

  Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
• FG München, 18.04.1996 - 11 K 2072/93

  Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides von zusammenveranlagten Eheleuten …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 9 KR 304/08

  Freiwillige Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; hauptberuflich …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

  Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
• BFH, 25.07.1991 - III B 555/90

  Zur Aussetzung der Vollziehung bei Einkommen unter dem Existenzminimum
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19

  Anspruch auf Herbeiführung Schwangerschaft in Abhängigkeit vom Alter des …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 08.08.2013 - III R 30/12

  ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i. S. des § 32 …
• BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich …
• VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06

  Landeserziehungsgeld
• FG Niedersachsen, 01.07.2004 - 16 K 116/01

  Begriff des "Kindes" im Sinn des Steuerrechts; Erleichterung des Unterhalts und …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R

  Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
• BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BFH, 15.03.1994 - X R 58/91

  Sonstige Leistung - Fahrgemeinschaft - Werbungskosten - Mehraufwendungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen …
• LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
• SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06

  Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 72/03

  Kinderbezogener Besoldungsbestandteil; Inhalt des Antrags
• BFH, 01.03.2000 - VI R 19/99

  Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96

  Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

  Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95

  Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• BFH, 18.10.2013 - III B 46/13

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit …
• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00

  Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97

  Kindergeld
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
• BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96

  Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 2/95

  Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des § 32d EStG
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• BFH, 16.01.1998 - VI R 130/95

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1992
• BFH, 05.03.1997 - II R 41/95

  Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 04.08.1994 - III B 190/90

  Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
• BFH, 26.06.1992 - III R 83/91

  Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04

  Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel in der Satzung einer kirchlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - L 16 B 39/04

  Krankenversicherung
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
• BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
• BFH, 25.07.1991 - III B 10/91

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch bei Unzulässigkeit der Beschwerde …
• BFH, 31.07.1990 - I R 62/86

  Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags nach § 10a GewStG verstößt nicht gegen …
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre …
• BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
• BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96

  Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich H - …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

  Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung …
• OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11

  Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
• SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
• LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04

  Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Bewilligung und Teilaufhebung von Kindergeld; Aufhebung eines Bescheids mit …
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
• BFH, 02.11.1999 - I B 49/99

  Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
• BFH, 08.06.1990 - III R 14/90

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1059/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AS 687/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/03 R

  Häftlingshilfegesetz - anspruchsberechtigter Personenkreis - Misshandlung während …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 14/95

  Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger …
• BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 1/95

  Anspruch auf Kindergeld bei Ablehnung eines Asylantrags - Auswirkungen eines …
• BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Verfassungswidrigkeit der Förderungsart Darlehen bei Gewährleistung einer …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

  Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
• BFH, 09.09.1994 - III R 17/93

  Keine Billigkeitsmaßnahme, um nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist fehlerhafte …
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 4/92

  Einkommensanrechnung - Erziehungsgeld - Verlustausgleich
• BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1754/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 AFG
• LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des …
• BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R

  Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 9/04

  Kindergeld: Verhältnis Berufsausbildung - Vollzeiterwerbstätigkeit
• BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

  Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
• BFH, 31.10.1991 - X R 9/91

  Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG bei Nutzung einer außerhalb des Ortes des …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2012 - 6 K 1736/10

  Klageerhebung bei FG per Email ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
• OVG Bremen, 11.11.2009 - 2 A 248/05

  Praxisgebühr; Zuzahlung; Existenzminimum
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

  Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld ; Kindergeld für leibliches Kind …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97

  Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
• LSG Hessen, 03.11.1993 - L 6 Eg 1156/92

  Einkommensabhängiges Erziehungsgeld - Einkommensminderung - Steuervergünstigung …
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92

  Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung
• LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Frsitverstössen; Kündigungsfristen bei …
• BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigungsfähigkeit der …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01

  Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 7 S 818/02

  Anrechnung von Schmerzensgeld auf Asylbewerberleistungen
• BFH, 10.07.2000 - XI B 27/00

  Progressiver Verlauf der Einkommensteuer nicht verfassungswidrig
• BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95

  Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
• VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93

  Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen
• BFH, 12.11.1993 - III R 39/92

  Unterstützung des im Ausland lebenden Kindes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer - kein Anspruch auf vorläufige …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
• LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch …
• OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09

  Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
• BFH, 12.07.2011 - III B 111/10

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein …
• BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04

  Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 1274/06
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• FG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 59/02

  Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand volljähriger behinderter Kinder; …
• LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04

  Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 17/96 R

  KVdR - Beitragsbemessung - Beitrag von französischer Zusatzrente - ARCOM
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14

  Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
• SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05

  Außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2001 …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 12 AS 1706/06

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Abzug bei den …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R

  Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Selbständiger -Einkünfte aus …
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 33/99
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R

  Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegestufe I - Pflegekasse - Pflegebedürftig - …
• BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für …
• BFH, 12.11.1996 - III R 53/95

  Kinderfreibetrag für volljähriges behindertes Kind
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 14 K 982/13

  Kindbezogene Betrachtungsweise bei der Berechnung des Differenzkindergeldes
• SG Köln, 09.03.2012 - S 29 KR 152/11

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 6/07

  Anspruch eines im Ausland tätigen Entwicklungshelfers auf ausnahmsweise Gewährung …
• FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
• LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 8/03

  Anspruch auf Kindergeld für Personen ohne inländischen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen …
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 22/99
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 37/95

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 31.93

  Wohngeld - Einkommensberechnung - Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher …
• BFH, 08.07.1994 - III R 78/92

  1. Bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil muß binnen fünf …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13

  Leistungsausschluss - Franzose - EFA
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• SG Dortmund, 24.07.2006 - S 32 (5,38) AS 89/05

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von Regelsatzfestsetzungen der zu gewährenden …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02

  Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
• LSG Bayern, 20.02.2003 - L 14 KG 6/99

  Gewährung von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ; …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02

  Amtsangemessene Alimentation; Anscheinsbeweis; behördeninterne Bekanntgabe; …
• OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R

  Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• BFH, 22.03.1996 - III R 7/93

  Kein anteiliger monatlicher Ausbildungsfreibetrag bei eigenen Einkünften des …
• BFH, 10.02.1995 - III B 73/94

  Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91

  Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
• BFH, 08.05.1992 - III B 123/92

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem noch laufenden …
• BFH, 18.02.1992 - III B 20/91

  Voraussetzungen einer Aussetzunge eines Verfahrens vor dem Finanzgericht bei …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15
• BFH, 28.02.2012 - III B 115/10

  Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
• BSG, 30.03.2006 - B 10 EG 5/05 R

  Bundeserziehungsgeld - Zahlbetrag - Berechnung - Mehrlinge -weiteres Kind - …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
• BFH, 17.02.2004 - VIII R 34/03

  Kindergeld - volljährige behinderte Kinder
• VG Hannover, 20.07.2000 - 6 A 5590/00

  Hochschule; Verwaltungskostenbeitrag
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96

  Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 2/95

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe - Unmöglichkeit des …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 34/95

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeldzuschlag - Rechte einer die Aufgaben des …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 5/96

  Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines …
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 310/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld …
• FG Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 7 K 391/18

  Kindergeld: Berücksichtigung bei Erkrankung während der Ausbildung
• BFH, 14.08.2012 - III B 58/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen …
• BFH, 26.10.2011 - X B 4/11

  Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags - Fehlende …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04

  Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05

  Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
• SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 65/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommenanrechnung - Elternrente - …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• BVerfG, 02.01.2002 - 1 BvR 534/99

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für einen Anspruch auf Rente wegen …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BSG, 23.06.1994 - 12 BK 7/94
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92

  Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
• BFH, 11.08.1993 - III B 296/90

  Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde für die Prüfung der …
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

  Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• LSG Hessen, 22.12.2008 - L 7 SO 7/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

  Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 387/01

  Anspruch eines Richters auf amtsangemessene Besoldung durch Gewährung eines …
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02

  Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99

  Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 1/97 R

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Pflegekind - Waisenrente - dynamische …
• BVerwG, 16.10.1996 - 5 B 122.96

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 81.96

  Umstellung der Ausbildungsförderung auf eine hälftige Zuschussförderung - …
• BFH, 16.07.1992 - III B 4/92

  Zweifel an der Richtigkeit von Auslegung und Anwendung eines Gesetzes das die …
• BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
• LSG Bayern, 27.03.2025 - L 9 AL 119/24

  Kostenentscheidung, Einstweilige Anordnung, Recht auf Arbeit, Mittelbare …
• BFH, 27.04.2022 - IX B 21/21

  Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• FG Niedersachsen, 14.10.2014 - 4 K 81/14

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung alleinerziehender Elternteile nach dem …
• OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08

  Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart …
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
• BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08

  Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Begründung der …
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2008 - L 13 AS 4646/07
• LSG Hessen, 24.04.2007 - L 9 AS 284/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung bzw …
• FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
• BFH, 22.12.2004 - III B 169/03

  Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99

  Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg
• FG Sachsen-Anhalt, 14.10.2002 - 1 K 925/98

  Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs; Einkommensteuer 1996
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
• BSG, 05.08.1992 - 10 RKg 16/91
• BFH, 07.02.1992 - III B 24 25/91

  Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 1735/16
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BFH, 09.04.2014 - III B 143/13

  Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und …
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1553/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 4 K 10515/06

  Kindergeld für behindertes Kind: behinderungsbedingte Unfähigkeit zum …
• FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06

  Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2006 - L 6 AS 376/06

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an …
• LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 81/06

  Bedeutung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung für die Bemessung des zu …
• FG Thüringen, 28.09.2005 - III 499/04

  Blindengeld als Bezug nach § 32 Abs. 4 EStG - Berücksichtigung des pauschalen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 60/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• FG Nürnberg, 28.11.1996 - IV 98/95
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88

  Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung eines als Einfamilienhaus bewerteten …
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11

  Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem …
• FG Niedersachsen, 06.05.2009 - 15 K 446/08

  Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes i.R.e. Kindergeldanspruchs; …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …
• BFH, 25.03.2003 - VIII R 95/02

  Kindergeld, Zahlung in Österreich, sog. Günstigerrechnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97

  Krankenversicherung
• BVerfG, 22.11.1999 - 2 BvR 750/97

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 3/96

  Anwendung der für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung …
• OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96

  Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 3 ZB 09.1028

  Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - 5 B 11.05

  Außerplanmäßige Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig
• FG Hessen, 16.03.2006 - 5 K 4400/02

  Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung einer Genossenschaft
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03

  Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
• VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6469/00

  Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01

  Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens
• FG Bremen, 30.09.1999 - 499064K 1

  Verpflichtung zur Zahlung von Kindergeld; Dauernder Aufenthalt des Kindes im …
• BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
• LSG Sachsen, 20.08.2025 - L 3 AL 20/23
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - L 29 AS 1628/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Hessen, 06.04.2010 - L 7 AS 90/10

  Rechtscharakter eines während des SGB 2-Leistungsbezugs entstandenen …
• VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07

  Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall
• LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06

  Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber des Anspruchs auf eine …
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

  NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/02

  Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind
• VG Regensburg, 05.12.2002 - RN 1 K 02.1328

  Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten hinsichtlich einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95

  Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar
• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 47/93

  Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92

  Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
• VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

  (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• SG Darmstadt, 17.01.2014 - S 19 AS 6/14

  Direktauszahlung von SGB II - Leistungen an den Vermieter und den …
• BFH, 04.03.2013 - IX S 12/12

  Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08

  Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - L 15 B 172/08

  Deutscher Staatsbürger; gewöhnlicher Aufenthalt in Brasilien; außergewöhnliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 12 AS 3891/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 8 AS 3298/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beteiligtenfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03

  Rentenversicherung
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2003 - 1 K 235/01

  Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 55/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01

  Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld
• BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 37/00 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - kein Ausgleich mit Verlusten …
• OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01

  Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00

  Rentenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 10 P 48/99

  Pflegeversicherung
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• VG Regensburg, 30.11.1998 - 4 E 98.2134

  Antrag aserbaidschanischer Staatsangehöriger auf die Anerkennung als …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92

  Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
• BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92

  KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88

  Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
• LSG Bayern, 24.09.2024 - L 14 R 197/24

  Versicherungspflichtige Beschäftigung, Anrechnungszeiten, …
• BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B

  Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
• OVG Saarland, 28.03.2017 - 1 A 313/17

  Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - L 12 B 48/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2005 - L 16 B 3/05

  Krankenversicherung
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• BFH, 19.03.2001 - VI B 37/01

  Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder
• BFH, 04.09.2000 - III B 41/00

  Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BFH, 02.03.2000 - VI R 61/99

  Kindergeldanspruch - Unterhaltsleistungen nach Heirat - Bezüge des Kindes
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98

  Bestimmung der kindergeldschädlichen Einkommensgrenze; Begriff des …
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R

  Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
• BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 12 A 2412/13

  Maßstab für eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung
• LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 B 19/09

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

  Anspruch von sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhaltenden …
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - 7 S 608/00

  Kürzung der Ausbildungsförderung um Ausbildungsvergütung
• BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R

  Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
• FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97

  Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 104.89

  Vereinbarkeit der Umstellung der Förderungsart für Studenten von Zuschuss und …
• BSG, 17.07.1990 - 12 RK 18/88

  Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 22.12.2005 - III B 137/05

  Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes
• BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90

  Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
• BSG, 18.03.1999 - B 14 EG 1/98 R

  Erziehungsgeld - Einkommensberücksichtigung - Einkommensgrenze - …
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• OLG Köln, 04.06.1993 - 2 W 65/93
• BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG
• BVerfG, 02.08.1990 - 1 BvR 1431/86

  Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Anspruchs auf Kindergeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 826/16

  Heranziehung des Aufnahmekriteriums "Geschwisterkinder" in das Ermessen des …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• VG Münster, 25.09.2014 - 10 K 2545/11

  Vorliegen einer beihilferechtswidrigen Überkompensation im öffentlichen …
• LSG Hessen, 20.12.2011 - L 7 AS 638/11

  Voraussetzungen einer stufenweisen Sanktionierung wiederholter …
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
• OVG Thüringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00

  Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95

  Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
• OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94

  Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
• BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92

  Gewährung von Erziehungsgeld - Maßgebendes Einkommen - Sonderausgaben nach § 10 e …
• BFH, 19.11.1990 - III S 6/90

  Geltendmachung von Krankheitskosten als aussergewöhnliche Belastung - Vorliegen …
• FG Thüringen, 01.02.2022 - 3 K 210/21

  Die Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG stellt ein …
• SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

  Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung …
• LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16

  Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 3 R 33/16

  Rente wegen Erwerbsminderung
• SG Dresden, 12.06.2015 - S 14 BK 32/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach …
• VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902

  Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation
• LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
• LSG Bayern, 20.04.2009 - L 14 KG 13/08

  Kindergeldrecht -Versagung von Kindergeld -Wohnsitz in Paraquay -deutscher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Sachsen, 26.02.2004 - 5 K 9/01

  Familienleistungsausgleich; Kindergeldanspruch bei unentgeltlich ausgeübtem …
• FG Sachsen, 29.10.2003 - 5 K 1444/02

  Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium …
• BFH, 24.05.2002 - III B 161/01

  Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R

  Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
• OLG Hamburg, 01.07.1993 - 12 WF 61/93

  Geschiedener Unterhaltspflichtiger; Notwendiger Selbstbehalt; Rückgriff auf …
• BVerfG, 19.10.1992 - 1 BvR 737/88

  Verfassungsmäßigkeit der Erfassung einer privaten Versorgungsrente bei …
• FG Düsseldorf, 07.07.1992 - 9 K 251/87

  Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 07.11.1990 - 9b/7 RAr 130/89

  Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe
• VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• FG Nürnberg, 09.03.2016 - 5 K 1566/13

  Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - 4 K 4137/09

  Kindergeld für behindertes Kind bei den Grundbedarf des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 B 147/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Alimentation; Antragserfordernis; Beamtenfamilie; Beamter; Bedarfsberechnung; …
• VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1619

  Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, …
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 WF 289/02

  Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach der 6. Stufe der Düsseldorfer …
• FG Münster, 25.06.2002 - 6 K 7313/00

  Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen …
• BFH, 01.03.2002 - VIII B 5/02

  Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Beschwerdebegründung - Zu …
• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97

  Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.
• BFH, 13.03.1998 - VIII B 57/97

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• BFH, 16.01.1996 - X B 138/95

  Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92

  Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
• BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88

  Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634

  Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen …
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
• FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12

  Keine Zusammenveranlagung von EU-Eheleuten ohne inländischem Wohnsitz mit die …
• FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu …
• SG Dessau-Roßlau, 30.03.2012 - S 14 AS 512/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 12 B 97/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 27 P 55/08

  Pflegestufe I; Diabetis Mellitus; Kind; Grundpflege; Behandlungspflege
• OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08

  Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 24/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
• LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2006 - L 12 AL 4365/06

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts für das …
• LSG Bayern, 23.10.2006 - L 11 AS 87/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03

  Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02

  Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
• LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
• FG Saarland, 08.04.2003 - 2 K 107/02

  Einkommensteuer: Rentennachzahlung an behindertes Kind im Bewilligungsjahr
• FG Düsseldorf, 06.01.2003 - 11 V 6077/02

  Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; "Echte" …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 KG 51/02

  Anspruch auf Kindergeld; Keine Anwendung der Sondervorschrift zur …
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00

  Sozialrecht
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92

  Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
• OLG Köln, 10.06.1992 - 2 W 56/92

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen; Änderung des unpfändbaren Betrages unter …
• FG Saarland, 19.03.1991 - 1 K 84/91

  Einspruch gegen einen festgesetzten Lohnsteuerfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit …
• SG Halle, 28.04.2016 - S 13 SO 32/16

  Sozialhilferecht: Gewährung von Sozialhilfeleistungen an EU-Ausländer; …
• VG Münster, 25.09.2014 - 10 K 2537/11

  Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
• FG Thüringen, 07.10.2010 - 4 K 637/09

  Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei Exmatrikulation und Aufnahme einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2010 - 4 V 4226/09

  Kindergeld für behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu einem Unterhaltsbeitrag …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08

  Alterssicherung für Landwirte - Halbwaisenrente: berücksichtigungsfähige …
• FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
• SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 28/07

  Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06

  Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06

  Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - L 19 B 6/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Niedersachsen, 04.09.2003 - 8 K 627/02

  Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes; Voraussetzungen für den …
• FG Hamburg, 11.07.2003 - II 303/02

  Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt
• FG Sachsen, 12.03.2003 - 5 K 2127/02

  Kindergeldanspruch für ein volljähriges noch nicht 27 Jahre altes Kind, das sich …
• BFH, 20.09.1999 - X B 54/99

  Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
• BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 10/97 B

  Berufsbeamtentum; Höhe des Kindergeldes
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 32/93

  Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …
• BFH, 28.10.1992 - X B 68/92

  Definition prozessleitender Verfügungen
• FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2023 - 5 K 547/21

  Zum Abzug privat veranlasster Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224

  Beamtenrecht Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 12 B 93/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 57/06
• LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 7/07

  Erstattunganspruch von geleisteten Zuzahlungen für die Erstinanspruchnahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2007 - L 29 AS 244/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06

  Sozialhilfe
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05

  Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit über Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB 2
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05

  Anspruch auf einen höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag von …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - L 19 B 30/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

  Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
• VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 406/03

  Aufgabenübertragung; bundesgesetzlich; Grundsicherung; Kindergeld
• FG Schleswig-Holstein, 22.04.2002 - II 319/01

  Kindergeldfestsetzung: Auswirkungen einer rückwirkend nachgezahlten Waisenrente - …
• FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97

  Kindergeld
• FG Nürnberg, 10.11.1999 - III 63/98
• BFH, 28.07.1999 - II B 1/99

  Darlegung einer Divergenzrüge - Finanzbedarf des Staates - Verfassungswidrige …
• OLG Stuttgart, 16.06.1999 - 18 WF 155/99

  Möglichkeit die Höhe des Kindesunterhalts abweichend von der Düsseldorfer Tabelle …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 74/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• BFH, 27.01.1993 - IX R 229/87

  Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - L 3 R 554/20

  Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der …
• FG Sachsen, 11.08.2016 - 8 K 351/16

  Voraussetzungen für den Anspruch auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld
• FG Düsseldorf, 28.10.2011 - 3 K 1332/09

  Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die …
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06

  Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
• SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 420/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 12 AL 3364/06
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
• VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99

  Beitrag; Beitragsbemessung; Finanzierungsverantwortlichkeit; Gebühr; …
• BVerfG, 28.05.2003 - 1 BvR 676/99

  Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte …
• LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 KG 26/99
• LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 28/97
• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2000 - 2 K 3074/99

  Keine Kürzung des Abzugsbetrages gemäß § 33a
• BVerfG, 13.03.1997 - 1 BvR 116/97

  Effektivität des Rechtsschutzes in der Zwangsvollstreckung aus einem vor dem …
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
• BFH, 06.12.1995 - II R 36/92

  Einbeziehung des Grundvermögens in das der Vermögensteuer (VSt) unterfallende …
• BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95

  Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
• BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93

  Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92

  Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der …
• VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.519

  Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau
• LSG Hessen, 11.11.2010 - L 7 AL 108/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - L 20 AS 1599/09
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 33/08

  Kein Anspruch auf die Versorgung mit beheizbaren Handschuhen durch die …
• FG Niedersachsen, 01.04.2008 - 8 K 537/06

  Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in …
• VG Bremen, 27.02.2008 - S3 K 3321/06

  Höhe des angerechneten Einkommens
• SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zum Abschluss …
• VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04

  Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der …
• FG Münster, 14.05.2003 - 13 K 7033/01

  Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 1/99
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• FG Berlin, 27.03.2000 - 9 K 9291/96

  Zum Kindergeldanspruch während der Grundwehrdienstzeit des Kindes
• FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 14 K 58/97

  Verfassungsmäßigkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95

  Überführung früherer Versorgungsansprüche in die Rentenversicherung; …
• BFH, 22.03.1996 - III R 14/95

  Ordnungsgemäße Bevollmächtigung für finanzgerichtliches Revisionsverfahren - …
• BFH, 07.09.1993 - X B 14/93

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung des …
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.11.1992 - VGH 3/91
• VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149

  Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
• SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 29.05.2007 - B 11a AL 29/07 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - L 8 RA 24/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05

  Übernahme von Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe; Zuzahlung …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
• SG Berlin, 04.05.2006 - S 101 AS 462/06

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Unterkunft und …
• LSG Bayern, 02.12.2005 - L 7 AS 51/05

  Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
• LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
• VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
• FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 12 K 833/01

  Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01

  Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 133/03

  Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer …
• FG Münster, 25.06.2003 - 6 K 7313/00

  Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes; Nachweis eines behinderungsbedingten …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2003 - L 5 AL 1796/02
• FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02

  Kindergeld neben Kinderfreibetrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01

  Bemessung der Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs bzw. Anspruchs auf …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2002 - 5 K 1209/01

  Ausbildung zum Golfprofi als Berufsausbildung
• FG Niedersachsen, 17.04.2002 - 9 K 55/98

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verlustverrechnungsmöglichkeit; …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00

  Sittenwidrigkeit einer Grundschuldbestellung; Verfolgung von sittenwidrigen …
• FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00

  Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
• OLG Stuttgart, 17.06.1999 - 18 WF 214/99

  Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts unter Berücksichtigung des …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R

  Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
• BFH, 12.12.1997 - XI R 17/96

  Anforderungen an die schlüssige Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 11/95

  Kindergeldanspruch für Ausländer - Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.12.1994 - 1 K 2443/94

  Unzulässigkeit einer Klage wegen nicht ausreichender Bezeichnung des …
• BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 194/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 1 a EStG
• BVerwG, 29.04.1993 - 5 B 172.92

  Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdeschrift wegen einer Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2024 - L 11 EG 312/23
• SG Freiburg, 21.04.2021 - S 10 KR 3746/19
• OVG Saarland, 02.04.2019 - 1 A 348/18

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• VG Berlin, 03.03.2009 - 28 A 126.08

  Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit und die …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2008 - L 7 AS 5548/07
• LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 13/04

  Streit über das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für Entwicklungshelfer; …
• FG Niedersachsen, 23.05.2007 - 5 K 430/04

  Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuer-Familienleistungsausgleichs für die …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 4265/06
• SG Duisburg, 07.03.2007 - S 17 AS 60/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 4846/05
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 20 (9) B 10/05

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
• SG Berlin, 30.08.2005 - S 35 AL 6334/04

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der …
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Aufwendung; Aufwendungsersparnis; Ersparnis; Existenzminimum; Jugendhilfe; …
• KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03

  Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die …
• VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 396/99

  Abgabeneinziehung; atypischer Sachverhalt; BaföG; Berufsfreiheit; Einheitsbetrag; …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02

  Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
• FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

  Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
• VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - L 18 RJ 87/00

  Rentenversicherung
• FG Düsseldorf, 20.08.1997 - 10 K 1177/97

  Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts
• FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Bezüge, die zur Bestreitung des …
• FG Sachsen, 03.12.1996 - 2 K 59/95

  Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens als außergewöhnliche Belastung; Höhe der …
• BSG, 13.08.1996 - 10 BKg 10/96

  Rückwirkungskraft von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Regelung der …
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 72/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 61/93

  Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
• BVerwG, 16.09.1991 - 5 B 71.91

  BAföG - Ausbildungsförderung - Kinderteilerlaß - Rückzahlungsverpflichtung
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• FG Hamburg, 18.10.2010 - 2 K 305/09

  Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 32 B 1623/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - L 13 AS 1679/06
• SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2007 - L 7 AL 2238/05
• SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
• FG Sachsen-Anhalt, 04.12.2006 - 4 K 1015/03

  Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. …
• FG München, 26.09.2006 - 13 K 4282/02

  Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO , wenn …
• SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00

  Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
• FG Berlin, 08.04.2003 - 7 K 7261/01

  Keine Berücksichtigung der Vergünstigungen des BerlinFG bei Anwendung des § 53 …
• FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00

  Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
• FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2001 - 5 K 1418/99

  Drogenabhängigkeit als Behinderung
• LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 44/99

  Anspruch auf Leistungen nach der Pflegestufe III aus dem Recht der gesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2000 - 16 B 2033/99
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97

  Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
• FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches …
• FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96

  Verfassungsverstoß bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; Höhe des …
• BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 33/93

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Kindergeld - Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung …
• BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
• BFH, 18.06.1993 - III B 233/92

  Darlegung einer Divergenz oder der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92

  Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91
• OLG Köln, 09.12.1991 - 2 W 206/91

  Verfassungskonformität; Existenzminimum; Tabelle; Mietbelastung; Besondere …
• SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 22 B 3/08
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 1 AS 4546/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2009 - L 1 AS 5211/07
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Augsburg, 19.04.2007 - S 6 AS 934/06
• BSG, 22.03.2007 - B 11a AL 55/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2007 - L 7 AL 810/06
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2006 - L 11 KR 2667/06
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04

  Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
• SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 22.07.2005 - S 11 AS 18/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 - L 12 RA 7/01

  Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Verlustrücktrag - …
• FG Hamburg, 22.11.2001 - I 245/99

  Verhinderung der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz infolge Erkrankung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2001 - 4 K 1817/99

  Steuerrechtlicher Begriff der Berufsausbildung; Abgrenzung …
• FG Niedersachsen, 23.05.2000 - 6 K 633/96

  Anspruch auf Kindergeld für einen im Heim untergebrachten behinderten Bruder
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 703/97

  Überschreitung der kindergelschädlichen Einkommensgrenze durch ein …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 8 K 268/97

  Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschluß
• KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 8 K 299/96

  Steuerliche Bewertung einer mehrmonatigen Unterbrechung einer Berufsausbildung; …
• LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 2/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
• BFH, 16.01.1996 - X B 118/95
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 73/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BFH, 19.03.1993 - III R 45/91

  Voraussetzungen des Nichtbestehens eines Obhutsverhältnisses und …
• BFH, 12.05.1992 - I B 90/91

  Berücksichtigung des Existenzminimums gegenüber einem sämtliche Einkünfte nur in …
• BFH, 04.10.1990 - X R 153/88

  Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 Abgabenordnung 1977 (AO …
• BVerfG - 1 BvL 21/84 (anhängig)
• AG Wuppertal, 18.10.2024 - 500 IK 221/24
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
• FG München, 07.05.2013 - 5 K 3037/12

  Kindergeld: anteiliger Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge - …
• SG Düsseldorf, 09.09.2010 - S 17 SO 361/10

  Sozialhilfe
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 3 ZB 09.3169

  Beamtenrecht
• FG Nürnberg, 14.12.2009 - 7 K 364/08

  Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 1 AS 4090/09
• SG Konstanz, 05.11.2009 - S 3 AS 2665/09

  Anordnungsanspruch auf die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2009 - L 7 AS 127/09
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 1 AS 5697/08
• VG Bayreuth, 06.02.2009 - B 5 K 07.503

  Ansprüche auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Dienstherrn über das …
• VGH Bayern, 01.12.2008 - 3 ZB 07.3422

  Familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei Kindern
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2008 - L 8 AL 1667/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2007 - L 17 R 178/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 12 AS 4650/05
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05

  Antrag; Antragstellung; Besoldung; Familienzuschlag; Kind; kinderbezogener …
• SG Würzburg, 19.10.2006 - S 9 AS 169/06

  Kosten zur Anschaffung von Kinderkleidung als von der Regelleistung zur Sicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 111/02
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2006 - L 12 AL 2321/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2006 - L 24 KR 38/05
• LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
• VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Anrechnung; Einkommen; Elternteil; Grundsicherung; Kindergeld; …
• FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00

  Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
• BFH, 14.10.2002 - VII R 70/01
• VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 2960/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Nachzahlungsanspruchs auf …
• VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01

  Voraussetzungen der Durchsetzung des beamtenbesoldungsrechtlichen Anspruchs eines …
• FG Hamburg, 10.10.2001 - I 281/01

  Berufsähnliche Tätigkeit als Berufsausbildung
• FG Schleswig-Holstein, 06.12.2000 - II 471/94

  Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
• FG Hamburg, 16.02.2000 - I 442/98

  Verzögerung des Beginns der Berufsausbildung
• FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99

  Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
• FG Hamburg, 23.09.1999 - II 144/97

  Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Erhebung einer Gewerbesteuer; Kriterien …
• FG Baden-Württemberg, 01.07.1999 - 6 K 176/98

  Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• FG Nürnberg, 10.07.1998 - VII (V) 823/97
• FG Nürnberg, 10.07.1998 - VII (V) 747/97

  Wahlstudium in den USA als Berufsausbildung
• FG Düsseldorf, 26.03.1998 - 10 K 8887/97

  Anspruch auf Kindergeldzahlung eines in Berufsausbildung befindlichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.03.1998 - 2 K 1157/97

  Einkommensteuer; Praktikum für Kosmetiker als Berufsausbildung
• FG Baden-Württemberg, 02.02.1998 - 1 K 117/97
• FG Düsseldorf, 18.09.1997 - 10 K 1201/97

  Anspruch auf Kindergeld für die Zeit des Besuches einer Sprachschule in den USA …
• FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97

  Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96

  Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93

  Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• VG Berlin, 08.06.1994 - 21 A 437.92

  Versagung von Wohngeld wegen Übersteigens des monatlichen Höchstbetrages für das …
• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 8/93

  Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …
• FG Niedersachsen, 04.10.1990 - XII 322/87
• VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1113/19

  Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen …
• SG Cottbus, 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11

  Verfassungsmäßigkeit Grundsicherungsleistungen - Soziokulturelles Minimum - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 1 AS 4895/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 EL 5027/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 28 B 1367/08
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldhöhe - …
• SG Berlin, 19.11.2007 - S 104 AS 27329/07

  Arbeitslosengeld II; Abklärung des materiellen Voraussetzungen; Grundrecht auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2007 - L 8 RA 33/04
• SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05
• VG Osnabrück, 23.06.2004 - 3 A 214/02

  Amtsangemessene Alimentation; Antrag vor Geburt
• FG Hamburg, 11.05.2004 - III 263/02
• FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 5912/00

  Anspruchsvoraussetzungen für Erhalt von Kindergeld im Falle einer …
• VG Darmstadt, 15.03.2001 - 1 E 1447/97

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von für den Ehegatten des …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• FG Bremen, 24.02.2000 - 499114K 1

  Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine …
• FG Düsseldorf, 07.05.1999 - 18 K 1064/99

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; …
• FG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 5 K 208/97

  Rückwirkender Antrag auf Kindergeld; Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG …
• FG Düsseldorf, 24.04.1998 - 14 K 5118/97

  Nachrang der Sozialhilfe; Kindergeldanspruch für behindertes Kind, dessen …
• FG Münster, 25.02.1998 - 7 K 5074/96

  Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag
• FG Baden-Württemberg, 15.09.1997 - 8 K 107/97
• FG Bremen, 25.03.1997 - 496156K 1

  Zulässigkeit einer Klage über die Zahlung von Kindergeld hinsichtlich des …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96

  Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß
• FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94

  Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• BVerfG - 1 BvL 18/84 (anhängig)
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011

  Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige Härte
• SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 3 ZB 09.1663

  BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 3 BV 08.2064

  BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• SG Karlsruhe, 30.09.2008 - S 1 SO 997/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 8 R 1760/05
• VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04

  Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
• SG Köln, 03.03.2006 - S 20 AS 72/05
• VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
• FG Sachsen-Anhalt, 12.03.2003 - 5 K 2127/02

  Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; Beamter; Beschwer; Besoldung; …
• SG Aachen, 20.01.2003 - S 6 KR 151/02
• VG Regensburg, 05.12.2002 - RO 1 K 02.1840

  Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten hinsichtlich einer …
• SG Aachen, 25.10.2002 - S 8 (4) KG 6/02

  Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01
• VG Minden, 14.06.2002 - 7 K 1651/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung von Elternbeiträgen gem. § 17 …
• LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99
• OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96

  Kindergeldanrechnung nach UVG;; Existenzminimum; Kindergeld (Anrechnung)
• FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96

  Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
• VG Regensburg, 04.06.2014 - RN 2 K 14.413

  Aberkennung eines Zeugnisses über den mittleren Bildungsabschluss einer …
• SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12

  Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Fiktionsbescheinigung, Fiktionswirkung, …
• SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11
• SG Karlsruhe, 10.07.2008 - S 1 U 1158/08

  Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie von …
• FG Bremen, 06.05.1999 - 498161K 1

  Anspruch auf Kindergeld für schwerbehinderte Kinder; Berücksichtigung eigener …
• FG München, 16.04.1997 - 9 K 2742/96

  Kindergeld, Behinderung
• FG Hessen, 30.04.1996 - 4 K 428/94

  Besteuerung philippinischer Fluggesellschaft im Inland; Betriebsstätte in der …
• VG Regensburg, 04.06.2014 - 2 K 14.413

  Aberkennung eines Zeugnisses über den mittleren Bildungsabschluss einer …
• FG Nürnberg, 12.03.1998 - VI (V) 363/97
• VG München, 13.10.1992 - M 5 K 91.3757

  Antrag eines Richters auf Beihilfe zu Aufwendungen für krankheitsbedingte Kosten …