Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 6 Abs 1 MRK, § 2 Abs 2 SGB 4, § 5 Abs 1 SGB 5
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer eines die versicherungsrechtliche Statusfrage betreffenden sozialgerichtlichen Klageverfahrens von knapp vier Jahren; Hohe Verfahrensbelastung einer Gerichtsbarkeit erster Instanz als Rechtfertigungsgrund für eine längere ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer eines die versicherungsrechtliche Statusfrage betreffenden sozialgerichtlichen Klageverfahrens von knapp vier Jahren; Hohe Verfahrensbelastung einer Gerichtsbarkeit erster Instanz als Rechtfertigungsgrund für eine längere ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

• lto.de (Kurzinformation)

  Überlange Verfahrensdauer verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht hebelt Rechtsschutz aus: Entscheidung ist für den Kläger besonders wichtig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vierjähriges Sozialgerichtsverfahren verfassungswidrig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Jahrelanges Warten auf Prozessbeginn ist verfassungswidrig

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer beim Sozialgericht - Gericht erklärt vier Jahre Verfahrensdauer für zu lang

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 512
• NZS 2011, 384

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ).

  Die hohe Verfahrensbelastung der Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz, auf die das Niedersächsische Justizministerium in seiner Stellungnahme hinweist, ist für sich genommen jedoch kein Grund, der eine längere Verfahrensdauer rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ).

• BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06

  Umfang des effektiven Rechtsschutzes in einem Sorgerechsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, juris, Rn. 28).

  Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, juris, Rn. 28).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).

• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Rn. 15 Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Rn. 15 Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Rn. 15 Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Rn. 15 Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - , GesR 2009, S. 651).
• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96

  DDR-Erbbaurecht
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

  Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …

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• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …

  Die Beschwerdeführerin hat angesichts des Umstandes, dass das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen ist, kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für das Ziel, eine überlange Verfahrensdauer durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 -, juris, Rn. 16).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht unter der früheren Rechtslage ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Wiederholungsgefahr unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 -, juris, Rn. 17 ff.).

• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines …

  Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGK 17, 512 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, juris, Rn. 28).

  Auf Umstände, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, kann sich der Staat - anders als auf unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse (vgl. BVerfGE 36, 264 ) - nicht berufen (vgl. BVerfGK 17, 512 ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …

  Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (BVerfG, B.v. 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 - NZS 2011, 384).

• OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16

  Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung

  Rn. 41 cc) Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Justizgewährungsanspruch und das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 88, 118/123 f.; 107, 395/401 ff.; BVerfGK 17, 512/515; BVerfG NJW 2013, 3432 f.; BGH NJW-RR 2005, 925/926; NJW 2009, 2539) sowie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK (…vgl. EGMR vom 1.4.2010, 12852/08, juris Rn. 43 f.) stehen der Aussetzung hier nicht entgegen.
• BSG, 26.01.2012 - B 5 R 334/11 B

  Nichtzulassungsbeschluss - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …

  Weder dem GG noch der EMRK lassen sich allgemein gültige Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20.9.2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503 und vom 24.8.2010 - 1 BvR 331/10 - NZS 2011, 384 sowie EGMR SozR 4-6020 Art. 6 Nr. 5 und EGMR Urteil vom 21.4.2011 - 41599/09 - FamRZ 2011, 1283). Deshalb hätte die Klägerin den Verfahrensablauf, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten sowie den Schwierigkeits- und Komplexitätsgrad des Falles detailliert darstellen und dabei aufzeigen müssen, welche Verzögerungen in welchen Zeiträumen aufgetreten und wem sie jeweils zuzurechnen sind.
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
  Auch der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass von diesem Erfordernis bei der Rüge einer überlangen Verfahrensdauer abzusehen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 24.8.2010 - 1 BvR 331/10; EGMR Urteil vom 30.3.2010 - 46682/07).
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Jedenfalls in sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen, also bei der Frage, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht, wird regelmäßig eine besondere Bedeutung für den Betroffenen angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -, juris;… allgemein Ott, a.a.O., § 198 GVG Rdnr. 111).

  Dies gilt insbesondere für vorhersehbare Vakanzen infolge von Personalwechseln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …

  Rn. 49 Hingegen vermag die hohe Belastung des zuständigen Gerichts - wie hier - die lange Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -).
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …

  Eine Verletzung dieses Rechts kann nur dann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, wenn der Verfahrensmangel die Entscheidung des LSG beeinflusst hat, diese also auf dem Mangel beruhen könnte (stRspr des Senats, vgl Beschluss vom 6.2.2008 - B 6 KA 61/07 B - juris RdNr 8; zuletzt Beschlüsse vom 28.1.2009 - B 6 KA 27/07 B - juris RdNr 7 und vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - juris RdNr 47 mwN). Auch der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass von diesem Erfordernis bei der Rüge einer überlangen Verfahrensdauer abzusehen ist (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 24.8.2010 - 1 BvR 331/10 - EGMR Urteil vom 30.3.2010 - 46682/07 -). Darlegungen dazu, dass die Dauer des Verwaltungsverfahrens den Inhalt der Entscheidung des LSG beeinflusst haben könnte, sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Hingegen vermag eine hohe Belastung des zuständigen Gerichts eine lange Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
• OLG Köln, 25.02.2021 - 7 EK 5/18

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens; Bestimmung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• KG, 29.01.2016 - 7 EK 12/15

  Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Berlin: Erledigung einer …
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 5/12

  Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei eingestelltem …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• BSG, 12.07.2012 - B 13 R 463/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der …
• BSG, 02.07.2020 - B 12 R 2/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 1/20 BH v. 02.07.2020
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

  Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 50/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2535/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des …
• SG Gießen, 27.03.2012 - S 20 SO 209/06
• SG Gießen, 23.03.2012 - S 20 SO 26/08
• SG Rostock, 27.10.2020 - S 14 R 269/17

  Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen …
• SG Gießen, 27.03.2012 - S 20 SO 14/07
• SG Gießen, 27.03.2012 - S 20 SO 9/08
• VerfG Brandenburg, 19.11.2010 - VfGBbg 17/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
• BSG, 19.10.2012 - B 13 R 325/12 B
• BSG, 06.09.2011 - B 6 KA 44/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B

  GBA darf Globuli und Co. ausschließen
• BSG, 26.04.2021 - B 12 R 43/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
• BSG, 18.07.2012 - B 12 R 37/11 B
• BSG, 02.05.2011 - B 12 KR 87/10 B
• BSG, 12.11.2010 - B 11 AL 120/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 11/13 B
• BSG, 08.03.2011 - B 12 KR 65/10 B