Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG § 78 Abs. 8; VwGO §§ 143, 144 Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 60 Abs. 1
  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf

• rechtsinformationen.bund.de

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 Abs 8 AsylVfG 1992, § 143 VwGO, § 144 Abs 1 VwGO, § 139 Abs 3 S 1 VwGO, § 139 Abs 3 S 3 VwGO
  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf

• IWW

  § 78 Abs. 8 AsylG; § 143 VwGO; § 144 Abs. 1 VwGO; § 139 Abs. 3 S. 1, 3 VwGO; § 60 Abs. 1 VwGO
  Elektronischer Rechtsverkehr

• JurPC

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf

• doev.de

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 8; VwGO, § 139 Abs 3 S 1; VwGO, § 143; VwGO, § 144; VwGO, § 60 Abs 1
  Somalia: Dublin Italien: Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechen denen bei der Übersendung von Schriftsätzen bei Telefax. 2. ...

• rechtsportal.de

  Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Begründung der Revision innerhalb der Frist i.R.d. Asylverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schriftsatzversand per beA: 20 Min. Sicherheitszuschlag einkalkulieren!

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  "Tatsachenrevision" zu Italien unzulässig wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Erste "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr - kurz vor Fristablauf

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Elektronische Übermittlung der Revisionsbegründung fehlgeschlagen - Dennoch keine Wiedereinsetzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schriftsatzversand per beA: 20 Minuten Sicherheitszuschlag einkalkulieren! (IBR 2024, 48)

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1913
• MMR 2024, 204

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Die "Beweislast" für die Umstände, die dafür sprechen, dass die Fristversäumnis unverschuldet war, liegt bei dem Betroffenen, der die Wiedereinsetzung begehrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 4 m. w. N.).

  Rn. 15 Zwar dürfen prozessuale Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22 m. w. N. …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 37; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 7 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Wird eine Rechtsmittelfrist oder die Begründungsfrist bis zum letzten Tag ausgeschöpft, so treffen den Verfahrensbeteiligten allerdings erhöhte Sorgfaltspflichten; er muss alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13 - juris Rn. 4 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.; BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - juris Rn. 8 ff.).

  Rn. 16 Für die Übersendung mittels Telefax ist in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Nutzer mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr zu rechnen gewesen ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 …und vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 5).

  Die Belegung eines gerichtsähnlichen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist nämlich eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, der ein Verfahrensbeteiligter oder sein Prozessbevollmächtigter im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen - zur geschätzten Übermittlungszeit hinzuzurechnenden - Sicherheitszuschlag Rechnung zu tragen hat (BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 36; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6).

  Rn. 22 Kann dem Prozessbevollmächtigten bereits mangels Einkalkulierens einer ausreichenden zeitlichen Sicherheitsreserve der Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht erspart werden, so kann vor diesem Hintergrund dahinstehen, ob die von ihm ebenfalls behauptete unvorhersehbare und unvermeidbare Störung seiner Hard- oder Software überhaupt dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Glaubhaftmachung BGH…, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22 - juris Rn. 15 ff. m. w. N. und BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 12 m. w. N.).

• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Rn. 15 Zwar dürfen prozessuale Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22 m. w. N. und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 37; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 7 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Rn. 16 Für die Übersendung mittels Telefax ist in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Nutzer mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr zu rechnen gewesen ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 …und vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 5).

  Die Belegung eines gerichtsähnlichen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist nämlich eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, der ein Verfahrensbeteiligter oder sein Prozessbevollmächtigter im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen - zur geschätzten Übermittlungszeit hinzuzurechnenden - Sicherheitszuschlag Rechnung zu tragen hat (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 36; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6).

  Rn. 17 In Bezug auf die Übermittlung per Telefax ist entschieden, dass Rechtsschutzsuchende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllen, wenn sie einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3…, vom 20. Januar 2006 - 1 BvR 2683/05 - juris Rn. 6, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 38, 40, Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14 - juris Rn. 3 f. …sowie vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3; vgl. zum Erfordernis der zeitlichen Sicherheitsreserve auch bei Störungen auf Empfängerseite zudem BGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 f.) sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versuchen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 10 ).

• BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Rn. 15 Zwar dürfen prozessuale Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22 m. w. N. …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 37; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 7 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Rn. 16 Für die Übersendung mittels Telefax ist in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Nutzer mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr zu rechnen gewesen ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 und vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 5).

  Rn. 17 In Bezug auf die Übermittlung per Telefax ist entschieden, dass Rechtsschutzsuchende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllen, wenn sie einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3…, vom 20. Januar 2006 - 1 BvR 2683/05 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 38, 40, Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14 - juris Rn. 3 f. …sowie vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3; vgl. zum Erfordernis der zeitlichen Sicherheitsreserve auch bei Störungen auf Empfängerseite zudem BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 f.) sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versuchen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 10 ).

  Der Versendende ist aber gehalten, ihm erkennbar gewordene Übermittlungsfehler zu beheben und zumindest weitere Übermittlungsversuche zu unternehmen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen (BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 9).

• BGH, 01.03.2023 - XII ZB 228/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Gelingt die Glaubhaftmachung nicht oder bleibt nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumung von dem Beteiligten bzw. seinem Prozessbevollmächtigten verschuldet war, so kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22 - juris Rn. 13;… vgl. zum Ganzen Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 60 VwGO Rn. 21).

  Rn. 22 Kann dem Prozessbevollmächtigten bereits mangels Einkalkulierens einer ausreichenden zeitlichen Sicherheitsreserve der Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht erspart werden, so kann vor diesem Hintergrund dahinstehen, ob die von ihm ebenfalls behauptete unvorhersehbare und unvermeidbare Störung seiner Hard- oder Software überhaupt dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Glaubhaftmachung BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22 - juris Rn. 15 ff. m. w. N. und BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 12 m. w. N.).

  Darüber hinaus kann offenbleiben, ob nicht auch der Versuch einer Ersatzeinreichung nach § 55d Satz 3 und 4 VwGO z. B. mittels Telefax zur Fristwahrung hätte verlangt werden müssen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22 - juris Rn. 19).

• BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Rn. 15 Zwar dürfen prozessuale Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22 m. w. N. …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 37; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 7 und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Rn. 16 Für die Übersendung mittels Telefax ist in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Nutzer mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr zu rechnen gewesen ist (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 35; BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 …und vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 5).

  Rn. 17 In Bezug auf die Übermittlung per Telefax ist entschieden, dass Rechtsschutzsuchende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllen, wenn sie einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3…, vom 20. Januar 2006 - 1 BvR 2683/05 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 38, 40, Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14 - juris Rn. 3 f. …sowie vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3; vgl. zum Erfordernis der zeitlichen Sicherheitsreserve auch bei Störungen auf Empfängerseite zudem BGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 f.) sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versuchen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 10 ).

• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Rn. 15 Zwar dürfen prozessuale Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22 m. w. N. …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 37; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 7 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Dabei hat der Verfahrensbeteiligte beispielsweise den Aufwand zu kalkulieren, der zeitlich und organisatorisch erforderlich ist, um den rechtzeitigen Eingang seiner Prozesserklärung in der vorgeschriebenen Form zu ermöglichen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 StR 74/14 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Rn. 16 Für die Übersendung mittels Telefax ist in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Nutzer mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr zu rechnen gewesen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 9 …und vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 5).

  Rn. 17 In Bezug auf die Übermittlung per Telefax ist entschieden, dass Rechtsschutzsuchende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllen, wenn sie einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - juris Rn. 3…, vom 20. Januar 2006 - 1 BvR 2683/05 - juris Rn. 6…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 38, 40, Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14 - juris Rn. 3 f. …sowie vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3; vgl. zum Erfordernis der zeitlichen Sicherheitsreserve auch bei Störungen auf Empfängerseite zudem BGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 f.) sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versuchen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - X ZR 60/19 - juris Rn. 8 …und vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - juris Rn. 10 ).

• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Rn. 13 Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach entsprechen dabei denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20 - juris Rn. 21 …und vom 18. April 2023 - VI ZB 36/22 - juris Rn. 19;… Hoppe, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 60 VwGO Rn. 29).
• BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Rn. 13 Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach entsprechen dabei denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (…BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20 - juris Rn. 21 und vom 18. April 2023 - VI ZB 36/22 - juris Rn. 19;… Hoppe, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 60 VwGO Rn. 29).
• BGH, 09.05.2006 - XI ZB 45/04

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Wird eine Rechtsmittelfrist oder die Begründungsfrist bis zum letzten Tag ausgeschöpft, so treffen den Verfahrensbeteiligten allerdings erhöhte Sorgfaltspflichten; er muss alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13 - juris Rn. 4 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - juris Rn. 8 ff.).
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• BVerfG, 20.01.2006 - 1 BvR 2683/05

  Nichtzulassung der Verfassungsbeschwerde wegen Fristüberschreitung; Voraussetzung …
• BVerfG, 23.06.2016 - 1 BvR 1806/14

  Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne …
• BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Wahrung der Beschwerdefrist unzulässige …
• BGH, 12.03.2014 - 1 StR 74/14

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 862/13

  Nichtannahmebeschluss: Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei …
• OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 6 U 131/21

  Keine Wiedereinsetzung bei gescheiterter rechtzeitiger Übermittlung der …
• VGH Hessen, 24.08.2022 - 4 A 149/22

  Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr

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• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2023 - 1 S 1173/23

  Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist; Fehlfunktion …

  Gelingt die Glaubhaftmachung nicht oder bleibt nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumung von dem Beteiligten bzw. seinem Prozessbevollmächtigten verschuldet war, so kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023 - 1 C 10/23 - juris Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 01.03.2023 - XII ZB 228/22 - juris Rn. 13).

  Rn. 20 Prozessuale Fristen - wie des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - dürfen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.02.2023 - 2 BvR 653/20 - juris Rn. 22, m.w.N.;… Beschl. v. 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 37; BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023, a.a.O. Rn. 15, m.w.N.).

  Rn. 22 Bei der Übersendung von Schriftsätzen mittels Telefax muss der Versender Verzögerungen berücksichtigen, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten oder die Belegung des Telefax-empfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehören, und daher einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren (st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023, a.a.O. Rn. 17, m.w.N.).

  Rn. 23 Auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung gerechnet werden, und können z.B. Schwankungen bei der Internetverbindung oder eine hohe Belastung des Servers kurz vor Mitternacht etwa wegen einer großen Anzahl eingehender Nachrichten oder wegen der Durchführung von Software-Updates zu Verzögerungen führen, die einzukalkulieren sind (BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023, a.a.O. Rn. 18;… HessVGH, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 A 149/22.Z - juris Rn. 10;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.11.2021 - 6 U 131/21 - juris Rn. 14).

  Dem ist durch eine zeitliche Sicherheitsreserve bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023, a.a.O. Rn. 18f.).

  Dabei ist eine Zeitspanne von unter sieben Minuten für die Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei einer nur ca. 280 KB umfassenden Datei zu knapp bemessen (BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023, a.a.O. Rn. 18f.).

  Rn. 26 Liegt mithin bereits mangels Einkalkulierens einer ausreichenden zeitlichen Sicherheitsreserve eine Sorgfaltspflichtverletzung vor, so kommt es nicht auf die Frage an, ob eine - wie hier geltend gemacht - unvorhersehbare und unvermeidbare Störung der Hard- oder Software des Computersystems in der Anwaltskanzlei vorlag (BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023, a.a.O. Rn. 22).

• BVerwG, 12.06.2026 - 3 B 33.25

  Frist Berufungsbegründung, Kontrolle Arbeitsanweisung Postausgang, beA, …

  Diese Maßstäbe sind auch für die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2023 - 1 C 10.23 - NVwZ 2023, 1913 Rn. 13).

  Bleibt nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumung von dem Beteiligten oder seinem Prozessbevollmächtigten verschuldet war, so kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 12 m. w. N. …und vom 9. September 2025 - 1 C 1.25 - juris Rn. 10).

• OVG Hamburg, 23.06.2026 - 4 Bf 177/25

  beA-Faxen dicke? Wer faxen kann, muss faxen!

  Wird eine Frist bis zum letzten Tag ausgeschöpft, so treffen den Verfahrensbeteiligten erhöhte Sorgfaltspflichten; er muss alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.9.2023, 1 C 10.23, juris Rn. 15;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.11.2023, OVG 10 N 53/23, juris Rn. 4).

  Bei der elektronischen Übersendung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs gelten vergleichbare Sorgfaltspflichten wie bei der Versendung per Fax, denn auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung gerechnet werden und können z.B. Schwankungen bei der Internetverbindung oder eine hohe Belastung des Servers kurz vor Mitternacht zu Verzögerungen führen, die einzukalkulieren sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.9.2023, 1 C 10.23, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Dieser zeitliche "Sicherheitszuschlag" wird allgemein mit ungefähr 20 Minuten bemessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.9.2023, 1 C 10.23, juris Rn. 16 m.w.N.;… BGH, Beschl. v. 24.4.2025, III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 juris Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2025 - 3 S 872/25

  Fehlen einer nach § 6 UmwRG berücksichtigungsfähigen Klagebegründung; Geltung des …

  Rn. 56 (1) Zwar weist die Prozessbevollmächtigte der Klägerin zutreffend darauf hin, dass Fristen grundsätzlich bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden dürfen (…vgl. nur BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.02.2023 - 2 BvR 653/20 -, juris Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023 - 1 C 10.23 -, juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.12.2023 - 1 S 1173/23 -, juris Rn. 20 ).

  Es müssen dann alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 02.07.2014 - 1 BvR 862/13 -, juris Rn. 4; BVerwG, Beschl. v. 25.09.2023, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.12.2023, a.a.O.;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.04.2024 - 14 ME 48/24 -, juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 22.08.2024 - 22 ZB 23.1411

  Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übersendung fristgebundener Schriftsätze per …

  Dabei entsprechen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach denjenigen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 13;… s. auch BGH, B.v. 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris Rn. 21;… B.v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 31.3.2022 - 11 ZB 22.39 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 60 Rn. 29).

  Gerade in den Abend- und Nachtstunden muss damit gerechnet werden, dass wegen drohenden Fristablaufs weitere Beschwerdeführer versuchen, Schriftstücke fristwahrend zu übermitteln (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Rn. 11 Bei der elektronischen Übersendung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs gelten vergleichbare Sorgfaltspflichten, denn auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung gerechnet werden und können z.B. Schwankungen bei der Internetverbindung oder eine hohe Belastung des Servers kurz vor Mitternacht etwa wegen einer großen Anzahl eingehender Nachrichten oder wegen der Durchführung von Software-Updates zu Verzögerungen führen, die einzukalkulieren sind (BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelassen, ob der für die Übermittlung per Telefax nach der Rechtsprechung geltende Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten - zusätzlich zu der zu erwartenden Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen - auch für den elektronischen Rechtsverkehr zu fordern ist (BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 19, 17).

• BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 254/23

  Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung

  Vielmehr ist sie gehalten, ihr erkennbar gewordene Übermittlungsfehler bis zum Fristablauf zu beheben und zumindest weitere Übermittlungsversuche zu unternehmen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in ihrem Bereich liegen (…vgl. BGH 28. April 2020 - X ZR 60/19 - Rn. 8 f.; BVerwG 25. September 2023 - 1 C 10.23 - Rn. 16 ff.).

  Denn auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung gerechnet werden (BVerwG 25. September 2023 - 1 C 10.23 - Rn. 18).

• BGH, 24.04.2025 - III ZB 12/24

  Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

  Dieser zeitliche "Sicherheitszuschlag" wird allgemein mit ungefähr 20 Minuten bemessen (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 23. Oktober 2018, aaO Rn. 10 …und vom 27. November 2014, aaO Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2017, aaO Rn. 10 f;… vom 6. Dezember 2017, aaO Rn. 14 …und vom 16. Dezember 2015, aaO Rn.14; BVerfG…, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13, juris Rn. 3 und BVerfGE 135, 126 Rn. 36; BVerwG, NVwZ 2023, 1913 Rn. 16 f;… BFH, BeckRS 2015, 96129 Rn. 7).
• VGH Bayern, 22.05.2026 - 22 ZB 25.880

  Versäumen einer Frist zum Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung, …

  Gelingt die Glaubhaftmachung nicht oder bleibt nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumung von dem Beteiligten bzw. seinem Prozessbevollmächtigten verschuldet war, so kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (BVerwG, B.v. 25.9.2023 - 1 C 10.23 - juris Rn. 12;… BGH, B.v. 1.3.2023 - XII ZB 228/22 - juris Rn. 13;… B.v. 17.2.2009 - VI ZB 75/08 - juris Rn. 6).

  Die "Beweislast" für die Umstände, die dafür sprechen, dass das Fristversäumnis unverschuldet war, liegt bei demjenigen, der die Wiedereinsetzung begehrt (BVerwG, B.v. 25.9.2023 a.a.O.).

• BGH, 18.03.2026 - IV ZB 28/25

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers wegen Ansprüchen aus …

  Ob dabei ebenfalls eine zeitliche Reserve in der Größenordnung von 20 Minuten zu fordern ist, kann ebenso dahinstehen (offengelassen auch von BGH…, Beschluss vom 24. April 2025 aaO; BVerwG NVwZ 2023, 1913 Rn. 19) wie die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte des Klägers - wie das Berufungsgericht angenommen hat - schon vor dem angekündigten Ende der Störung um 22:00 Uhr Maßnahmen hätte ergreifen müssen oder ob das Berufungsgericht insoweit die an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen überspannt hat.
• VG Düsseldorf, 27.07.2023 - 12 K 2675/23

  Iran: Dublin Italien: systemische Mängel durch andauernde Verweigerung zur …

  Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 00. Juli 2023 ebenfalls auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und gleichzeitig im Hinblick auf die beim Bundesverwaltungsgericht rechtshängige Tatsachenrevision - 1 C 10.23 - das Ruhen des Verfahrens nach § 173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO beantragt; alternativ die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO analog angeregt.

  Rn. 27 Der Antrag der Beklagten, das vorliegende Verfahren im Hinblick auf die beim Bundesverwaltungsgericht rechtshängige Tatsachenrevision - 1 C 10.23 - nach § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO zum Ruhen zu bringen, steht einer Sachentscheidung nicht entgegen.

  Rn. 32 In dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren - 1 C 10.23 -, um dessentwillen die Beklagte die Aussetzung nach § 94 VwGO analog "anregt", geht es aber nicht um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage.

• VG München, 31.08.2026 - M 24 S 26.6653

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, …
• BVerwG, 21.12.2023 - 2 B 2.23

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 18 A 100/24

  Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Zweimonatsfrist; …
• BVerwG, 16.05.2025 - 5 B 8.25

  Wiedereinsetzungsantrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2023 - 10 N 53.23

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Versäumung der Begründungsfrist - Störung des …
• VGH Bayern, 20.08.2025 - 20 B 25.477

  Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, …
• VG Aachen, 11.04.2025 - 10 K 2848/24

  Asyl, Drittstaat, Griechenland, unzulässig, Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit
• VG Aachen, 15.01.2025 - 10 K 2864/24

  Griechenland; Drittstaat; Unzulässigkeit; Lebensbedingungen; Obdachlosigkeit
• BVerwG, 09.09.2025 - 1 C 1.25

  H. ./. Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 07.08.2023 - M 10 S7 23.50803

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Italien), Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz …
• VG Aachen, 20.03.2025 - 10 K 2977/24

  Drittstaat; Griechenland; Schutzgewährung; Flüchtlingsanerkennung; unzulässig; …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2024 - 14 PA 42/24

  Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2024 - 9 S 1510/23

  Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2024 - 4 A 1179/24

  Ablehnung der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
• VGH Bayern, 19.01.2026 - 22 B 25.1188

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Klagefrist, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LZ 102/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden des …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 6 LB 11/24

  Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz; Kostenentscheidung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2026 - 14 A 3326/25

  Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der zweimonatigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 - 1 B 253/25

  Nichtgewährung eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
• VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 ZB 24.541

  Zeitnahe Kontrolle der Eingangsbestätigung erforderlich
• OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 14 ME 48/24

  Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2024 - 9 A 2178/24

  Verwerfung des Berufungszulassungsantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - 6 A 1260/23

  Rechtsmittelbegründungsfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2024 - 4 A 751/24
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2026 - 6 MB 12/26

  Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz ohne anwaltliche Vertretung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2026 - 3 L 119/25

  Zur Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2025 - 6 A 1399/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; …
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2025 - 7 L 1883/25

  Unzulässiger Eilantrag; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; versäumte Klagefrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2025 - 2 A 2424/24
• OLG Nürnberg, 20.06.2024 - 13 U 205/24

  Übermittlung per beA: Sicherheitszuschlag von fünf Minuten genügt nicht!
• VG Aachen, 07.05.2025 - 10 K 635/25

  Wiedereinsetzung; Verschulden; Organisationsverschulden; Fristenkontrolle; …