Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG § 31 Abs. 3 Satz 1, § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35
  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

• rechtsinformationen.bund.de

  Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 4 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG
  Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

• Wolters Kluwer

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung als Folge einer fehlenden oder unzureichenden Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz; Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Anfechtung einer ...

• doev.de

  Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung als Folge einer fehlenden oder unzureichenden Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz; Anforderung für den Erlass einer Abschiebungsanordnung oder -drohung bzw. deren umfassende Überprüfung; Anfechtung einer ...

• datenbank.nwb.de

  Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -drohung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 887
• DÖV 2017, 923

Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  In den Fällen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, in die die wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgte Unzulässigkeitsentscheidung umzudeuten gewesen wäre (s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris), hat nach § 35 AsylG ohnehin nur eine Abschiebungsandrohung zu ergehen.

  Nicht zu vertiefen ist daher auch, ob sich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine objektiv rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, für die aber eine Umdeutung in eine rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Betracht zu ziehen gewesen wäre (zu den möglichen Grenzen der Umdeutung bei vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylanträgen s. indes BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris), die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsentscheidungen nach den für die in Rechtskraft erwachsene Behördenentscheidung geltenden Bestimmungen oder nach jenen richtet, die für die umgedeutete Entscheidung anzuwenden sind.

• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt (wie BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 -).

  Rn. 18 2.4 Für die Anfechtung einer Abschiebungsanordnung oder -drohung nach §§ 34a, 35 AsylG verbleibt es mithin bei dem Grundsatz (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, und die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet sind, die Sache spruchreif zu machen, d.h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (s.a. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - Asylmagazin 2017, 239).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19).

• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Rn. 19 Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzulässigkeitsentscheidungen vorgegebene Feststellung durch das Bundesamt führt nicht - wie in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung selbst - zu einem mehrstufigen Behördenverfahren, das klar zwischen der Zulässigkeitsentscheidung und der nachfolgenden Sachprüfung und -entscheidung unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 -).
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Rn. 23 4. Ist der Rechtsstreit somit zur erneuten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung und über den Verpflichtungsantrag an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, gilt gleiches auch für die unter Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Befristung des "gesetzlichen" (§ 11 Abs. 1 AufenthG) Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 75 Nr. 12 AsylG, die nach aktueller Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Rn. 72).
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Die Gerichte haben bei der Überprüfung der Abschiebungsanordnung bzw. -drohung alle einschlägigen Rechtsnormen und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenen Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden sind oder nicht (BVerwG, Urteil von 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 28).
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17

  Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Allein der Umstand, dass eine solche Feststellung nicht (ausdrücklich) getroffen worden ist, bedeutet aber nicht, dass - positiv - die Voraussetzungen für nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen (s.a. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 6).

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• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts -sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19…, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Denn Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht nur, wenn die Vorinstanz - entschiede sie anstelle des Revisionsgerichts - sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19…, vom 23. Februar 2011 - 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 Rn. 14 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …

  Rn. 56 5. In der Konsequenz sind auch die auf §§ 34 und 38 Abs. 1 AsylG, 59 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 und die auf § 11 Abs. 1 bis 3 AufenthG (vgl. zur gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, wonach eine nach der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer regelmäßig in - der hier vorliegenden - behördlichen Befristungsentscheidung gesehen werden kann, nur BVerwG…, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72; Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 10.17 -, NVwZ-RR 2017, 887 Rn. 23 …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, NVwZ 2019, 483 Rn. 25 f.) beruhende Befristungsentscheidung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids rechtmäßig ergangen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17

  Anerkannter Flüchtling in Bulgarien

  Ungeachtet dessen geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgte Unzulässigkeitsentscheidung in eine solche nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG umzudeuten ist und nach § 35 AsylG ohnehin nur eine Abschiebungsandrohung zu ergehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 -, juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, juris).

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist deshalb das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Artikel 2 Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017, a. a. O., Rn. 12).

  Dies folgt aus § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. §§ 34a, 35 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10/17, a. a. O., Rn. 9).

  Nach § 35 AsylG ist in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG vom Bundesamt die Abschiebung in den Staat anzudrohen, in dem er vor Verfolgung sicher ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 a. a. O. Rn. 13).

  Eine objektive Rechtswidrigkeit einer bloßen Abschiebungsandrohung verletzt einen Kläger jedoch nicht in seinen Rechten, sondern verpflichtet die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 VwGO, die Sache spruchreif zu machen, d. h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017, a. a. O., Rn. 17 f.).

• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

  Zwar darf die Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG nur ergehen, wenn (u.a.) Abschiebungsverbote bezüglich des jeweiligen Zielstaates nicht vorliegen, womit aber keine (ausdrückliche) negative Entscheidung über den zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorausgesetzt ist (BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 14).

  Dies kann aber im Ergebnis dahinstehen, weil eine Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AsylG jedenfalls in der Regel - und so auch hier - bei sachgerechter Würdigung des Rechtsschutzbegehrens (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) dahingehend auszulegen ist, dass hilfsweise auch die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutzes beantragt wird (BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 11).

  Rn. 24 c) Des Weiteren fehlt es für den Fall, dass die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes rechtswidrig ist, auch an einer Rechtsgrundlage für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, sodass es insoweit genügt, die Aufhebung des regelmäßig in der Befristungsentscheidung (Ziffer 4 des Bescheides) implizit mitverfügten Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. (…vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25; U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 23 m.w.N.;… entgegen BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.) zu beantragen.

  Rn. 67 d) Aufzuheben ist schließlich das in der Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Ziffer 4 des Bescheides implizit mitverfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25; U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 23 m.w.N.), weil dieses tatbestandlich eine Abschiebung voraussetzt, die hier nicht erfolgen darf.

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  Für diese Bewertung ist nicht zu vertiefen, dass zumindest bei einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - (ABl. L 348 S. 98) die Befristungsentscheidung als konstitutiv wirkende behördliche Entscheidung zu qualifizieren ist, weil Unionsrecht ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot ausschließt (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; s.a. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Rn. 23).
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  Rn. 60 2. Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung folgt auch nicht daraus, dass in dem angefochtenen Bescheid vom 20. April 2015 die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2017, 1 C 10.17, juris Rn. 18 f.).

  Die Prüfung ergibt, dass Abschiebungsverbote hinsichtlich Bulgarien nicht bestehen, so dass solche der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht entgegen stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 -, juris Rn. 14).

• VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

  Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan

  Ein als Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots formulierter Ausspruch des Bundesamts ist nach § 11 Abs. 2 AufenthG unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 25.7.2017, 1 C 10/17, juris Rn. 23).
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …

  Rn. 11 Das Begehren ist zwar auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts durch das Bundesamt gerichtet und damit grundsätzlich mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. 2 Rn. 17, wonach der Kläger im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen <§ 44 VwGO> hilfsweise mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG verbinden kann).

  Nach dem dort festgelegten (objektivrechtlichen) "Entscheidungsprogramm" (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. 2 Rn. 16) muss das Bundesamt abhängig vom Ergebnis der Prüfung des eigentlichen Asylantrags sowie im Falle der Antragsrücknahme oder des Verzichts auch über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht entscheiden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien

  Dies folgt aus § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. §§ 34a, 35 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 -, juris Rn. 9).

  Eine objektive Rechtswidrigkeit einer bloßen Abschiebungsandrohung verletzt einen Kläger jedoch nicht in seinen Rechten, sondern verpflichtet die Gerichte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 VwGO, die Sache spruchreif zu machen, d. h. zu überprüfen, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt und deshalb aufzuheben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017, a. a. O., Rn. 17 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 4 L 201/17

  Zum Verhältnis von § 26 AsylVfG 1992 zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG 1992
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2026 - 4 LB 323/22
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Afghanistan:Klage abgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach 3 60 Abs. 5 AufenthG …
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
• VG Freiburg, 21.09.2021 - A 14 K 9391/17

  Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen bei Rückkehr nach Afghanistan
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

  Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit; …
• VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19

  Staatenloser Palästinenser aus Libyen - subsidiärer Schutz
• VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VG Regensburg, 26.01.2026 - RN 11 K 25.33928

  Syrien, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809

  Unbegründete Berufung in Asylverfahren
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
• BVerwG, 11.03.2021 - 1 B 16.21

  Nichtzulassung der Revision der Abschiebeverbote betreffenden Revisionsfrage
• VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

  Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
• VG Münster, 16.05.2019 - 8 K 499/19
• VG Bremen, 08.08.2025 - 3 K 2611/24

  Asyl Syrien, Urteil vom 08.08.2025 - Abschiebungsverbot; offensichtlich …
• VG Freiburg, 11.10.2021 - A 15 K 4778/17

  Asyl Afghanistan; geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
• VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
• VG Berlin, 27.02.2019 - 23 K 367.18
• OVG Thüringen, 23.06.2025 - 3 KO 620/23

  Zur europarechtskonformen Zweitantragsregelung des § 71a AsylVfG 1992 und zu …
• VG Düsseldorf, 14.02.2025 - 22 L 3513/24
• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23

  Dublin, Italien, Frau, Aufnahmebedingungen, Unterkunft
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

  Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen
• VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16

  Asylrecht
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VG Düsseldorf, 23.04.2024 - 22 L 298/24

  Dublin, Spanien, Aufnahmebedingungen, Voraufenthalt
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 2976/18

  Somalia: Berufung begründet, die Klage gegen die Versagung der Feststellung eines …
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien
• OVG Thüringen, 24.07.2025 - 3 KO 14/25

  Europarechtskonformität der Zweitantragsregelung des § 71a AsylG (juris: AsylVfG …
• VG Würzburg, 08.04.2026 - W 6 K 25.35525

  Armenien, Rücknahme eines Abschiebungsverbotes, Täuschung über …
• VG Freiburg, 02.11.2020 - A 1 K 10261/17

  Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2025 - 3 B 41.23

  Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien; Fortbestand des Schutzstatus in …
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Arnsberg, 12.11.2021 - 12 K 5048/18
• VG Freiburg, 09.12.2020 - A 15 K 4788/17

  Verfolgung Homosexueller in Gambia
• VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134

  Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
• VG Freiburg, 16.11.2020 - A 1 K 6527/17

  Ipso-facto-Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus dem Gazastreifen - kein …
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• OVG Schleswig-Holstein, 01.11.2019 - 4 LB 41/17

  Sicherer Drittstaat Bulgarien
• OVG Hamburg, 10.12.2025 - 6 Bf 57/22

  Allgemeine abschiebungsrelevante Lage für international Schutzberechtigte in …
• VG Stuttgart, 08.11.2024 - A 10 K 2788/24

  Asylrecht (Türkei): Eilrechtsschutz gegen einen als offensichtlich unbegründet …
• VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1569/18

  Somalia: Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage abgewiesen. Kein …
• VG Hamburg, 07.04.2025 - 5 K 382/20

  Erfolglose Klage auf Informationszugang zu Grundrissplänen, Bauplänen, …
• VG Stuttgart, 03.01.2024 - A 10 K 6849/23
• VG Düsseldorf, 02.08.2023 - 22 L 1949/23

  Norwegen, sicherer Drittstaat, Verfahrensrichtlinie, Übereinkommen vom 16. …
• VG Freiburg, 14.03.2023 - A 15 K 2645/20

  Politische Verfolgung; staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der …
• VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19

  Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
• VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
• VG Berlin, 23.08.2018 - 23 K 367.18

  Ablehnung eines Asylantrages eines in Deutschland geborenen Kindes
• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153

  Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
• VG Karlsruhe, 11.07.2022 - A 14 K 1157/22

  Äthiopien: Widersprüchlicher und unglaubhafter Vortrag; keine …
• VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19

  Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
• VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165

  Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
• VG Freiburg, 28.07.2021 - A 1 K 6994/18

  Herkunftsregion eines in Deutschland geborenen Asylsuchenden; Gefahrenprognose …
• VG Berlin, 15.09.2020 - 19 K 63.20

  Ethnische Minderheit der Berber in Libyen: Flüchtlingseigenschaft - subsidiärer …
• VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen minderjährigen Kindes im …
• VG Gera, 05.06.2023 - 2 K 1479/22
• VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19

  Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Karlsruhe, 28.02.2023 - A 14 K 276/23

  Syrien: Dublin Malta; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgewiesen; Keine …
• VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 9499/17

  Afghanistan; Verfolgung aus politischen Gründen; Militärangehörige; Lehrerin; …
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
• VG Karlsruhe, 15.04.2021 - A 13 K 5623/17

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei desertierten …
• VG Gießen, 14.11.2019 - 6 K 338/17

  Asylrecht
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 20 ZB 17.31344

  Keine Berufungszulassung mangels Divergenz
• VG Trier, 07.08.2023 - 2 K 1727/22

  Syrien: Dublin Litauen; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Freiburg, 13.01.2023 - A 15 K 2081/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei sufistischer …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
• VG Regensburg, 28.10.2020 - RN 11 K 19.30886

  Abschiebung, Ausreise, Erkrankung, Bescheid, Beschwerde, Islam, Migration, …
• VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

  Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …
• VG Freiburg, 31.08.2021 - A 14 K 4613/17

  Verfolgung von ehemaligen Militärangehörigen in Afghanistan; Verfolgung von …
• VG Freiburg, 24.08.2021 - A 14 K 5099/17

  Verfolgung aus religiösen Gründen in Afghanistan
• VG München, 18.08.2021 - M 9 K 17.40385

  Asyl, Nigeria: Keine Bedrohung durch Ogboni-Geheimgesellschaft. Für einen jungen …
• VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 6432/18

  Stellung eines Asylfolgeantrags; Entstehung einer Aufenthaltsgestattung
• VG München, 04.09.2025 - M 22 K 25.32573

  Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid Griechenland, Keine …
• VG Hamburg, 26.05.2025 - 5 K 329/22

  Erfolglose Klage auf Zugang zu einer amtlichen Information aus dem Verfahren über …
• VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.32418

  Asylrecht (Mali und Gambia), Rücknahme eines zielstaatsbezogenen …
• VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944

  Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
• VG Stuttgart, 04.08.2020 - A 2 K 5706/19

  Guinea: Dublin: Überstellung nach Belgien zulässig; Antrag auf vorläufigen …
• VG Köln, 11.12.2025 - 8 K 6267/25
• VG Hamburg, 16.07.2025 - 5 K 183/22

  Zugang zu amtlichen transparenzgesetzlichen Informationen
• VG Gießen, 01.06.2022 - 10 K 1886/21

  Algerien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei Homosexualität; Interner …
• VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Freiburg, 30.09.2021 - A 14 K 2743/20

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung von Zoroastrier nach Abkehr vom Islam
• VG München, 18.08.2021 - M 9 K 17.40385 1810

  Nigeria, Bedrohung durch Geheimgesellschaft, Ogboni (unglaubhaft), Interne …
• VG München, 28.07.2021 - M 8 K 19.32850

  Nigeria: Keine drohende Beschneidung; Inländische Fluchtalternative; Rückkehr im …
• VG Schleswig, 10.09.2020 - 11 A 328/18
• VG München, 27.07.2020 - M 30 K 17.41654

  Keine Wahrscheinlichkeit der Verfolgung in Sierra Leone
• VG Düsseldorf, 04.04.2019 - 12 K 1089/19
• VG Gießen, 18.10.2022 - 10 K 2737/19

  Algerien: Abschiebungsverbote für geschiedene Mutter mit PTBS, für Tochter mit …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
• VG Wiesbaden, 28.04.2022 - 7 K 2084/19

  Asylrecht
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 12 K 7763/21

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Malta
• VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592

  Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 A 10/18

  Aserbaidschan: Keine Verfolgung von Verwandten von ehemaligen …
• VG Hamburg, 09.02.2026 - 5 E 329/26

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine durch die Polizei auf § 3 Abs. 1 SOG gestützte …
• VG Trier, 29.01.2025 - 7 K 2622/24
• VG Freiburg, 08.09.2022 - A 15 K 2314/18

  Pakistan: Kein subsidiärer Schutz für einen Christen bei mangelnder allgemeiner …
• VG Cottbus, 21.01.2025 - 4 K 1206/21

  Folgeantrag unzulässig, Vermutung gemeinsamer Rückkehr nur bei "gelebter" …
• VG Freiburg, 28.01.2022 - A 9 K 5384/18

  Indien: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Verfolgung wegen …
• VG Freiburg, 24.06.2020 - A 15 K 6731/17
• VG Münster, 26.06.2022 - 1 K 969/18

  Bangladesch: Kein internationaler Schutz bei unglaubhaften Sachvortrag sowie …