Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GG Art. 6; EMRK Art. 8; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4; AsylVfG § 68
  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Asylberechtigung; Aufenthaltsberechtigung; kleinere Straftaten; Ausweisungsgrund; getrennt lebender nichtehelicher Vater; nichteheliches Kind; Familienschutz; Sperrwirkung der ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 6
  Abschiebung; Asylberechtigung; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Ausländer; Ausländerbehörde; Ausweisungsgrund; Ausweisungsgrund; Beistandsgemeinschaft; Elternrecht; ...

• Judicialis

  GG Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 2; ; AuslG § 24 Abs. 1; ; AuslG § 27 Abs. 2; ; AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; AsylVfG § 68

• Wolters Kluwer

  Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei Wegfall der Asylberechtigung ; Möglichkeit der Androhung der Abschiebung ; Einbeziehung einer Vaterschaft in die Entscheidung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; AuslG § 27 Abs. 2 Nr. 2; AuslG § 24 Abs. 1 Nr. 6; AuslG § 46 Nr. 2; GG Art. 6
  D (A), Albaner, Botschaftsflüchtlinge, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Straftäter, Ausweisungsgründe, Nichteheliche Kinder, Schutz von Ehe und Familie, Ermessen, Mitwirkungspflichten, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Asylberechtigung; Aufenthaltsberechtigung; kleinere Straftaten; Ausweisungsgrund; getrennt lebender nichtehelicher Vater; nichteheliches Kind; Familienschutz; Sperrwirkung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Beendigung des Aufenthalts eines nichtehelichen Vaters nach Wegfall des Asylrechts

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Beendigung des Aufenthalts eines nichtehelichen Vaters nach Wegfall des Asylrechts

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 380
• NJW 2003, 3503 (Ls.)
• NVwZ 2003, 1275
• FamRZ 2003, 1098 (Ls.)
• DVBl 2003, 1272

Wird zitiert von ... (173)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Es hat unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19) zutreffend ausgeführt, dass nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich auch die Wohnanschrift anzugeben ist, die vom Kläger auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts angegebene Adresse in Tirana aber angesichts der Besonderheiten des Falles ausreichend gewesen ist.
• BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

  Sorgeerklärungen

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Neben der Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern für ihr nichteheliches Kind (§ 1626 a BGB; vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -) hat das Kind gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist seinerseits zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (vgl. auch § 1626 Abs. 3 BGB).
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die familiäre Bindung des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen (BVerfGE 80, 81 ).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Auch wenn sich hieraus allein noch keine veränderte aufenthaltsrechtliche Beurteilung ergeben mag, ist seither maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. die neueren Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849 und vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59 und etwa OVG Koblenz vom 10. April 2000 - 10 B 10369/00 - NVwZ-RR 2000, 831).
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Auch wenn sich hieraus allein noch keine veränderte aufenthaltsrechtliche Beurteilung ergeben mag, ist seither maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. die neueren Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849 und vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59 und etwa OVG Koblenz vom 10. April 2000 - 10 B 10369/00 - NVwZ-RR 2000, 831).
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Eine Sperrwirkung hätte allenfalls eine rechtmäßige Abschiebung entfalten können (vgl. hierzu Urteil vom 16. Juli 2002 - BVerwG 1 C 8.02 - DVBl 2003, 76 ).
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Bei einem getrennt lebenden nichtehelichen Vater bedarf es allerdings besonderer Anhaltspunkte - namentlich etwa intensiver Kontakte und der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder sonstiger vergleichbarer Beistandsleistungen -, um eine schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können (vgl. Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Es verbleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Ausländergesetzes geregelten Tatbestände der Aufenthaltsbeendigung zu übertragen sind (vgl. hinsichtlich der Ausweisung: Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 13 S 2408/95

  Widerruf einer Asylberechtigung und der darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, der wohl auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 16. Oktober 1996 - 13 S 2408/95 - (EzAR 214 Nr. 5;… ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, § 68 AsylVfG Rn. 15 und Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, § 68 Rn. 11) zurückgeht, findet im Gesetz keine Stütze.
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Auch wenn sich hieraus allein noch keine veränderte aufenthaltsrechtliche Beurteilung ergeben mag, ist seither maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. die neueren Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849 und vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59 und etwa OVG Koblenz vom 10. April 2000 - 10 B 10369/00 - NVwZ-RR 2000, 831).

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• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 117, 380 ).
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380 ).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380 ).

• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …

  Der Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung, wonach in diesen Fällen der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 1 C 13.02 - BVerwGE 117, 380 ), nicht weiter fest.

  Zwar trifft es zu, dass die Behörde einen Aufenthaltstitel, den sie dem Ausländer aus anderen Rechtsgründen sogleich wieder erteilen müsste, weder widerrufen noch mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen darf (vgl. zum Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990: Urteil vom 20. Februar 2003 a.a.O. S. 384 f.).

  Ein derartiges zeitlich auf einem vorangegangenen asylbedingten Aufenthaltsrecht aufbauendes Daueraufenthaltsrecht wäre selbst asylbedingt und stünde der Rücknahme der asylbedingten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auch deshalb nicht von vornherein entgegen (vgl. entsprechend zum Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990: Urteil vom 20. Februar 2003 a.a.O. S. 384 f.;… Hailbronner, AuslR, Stand Oktober 2008, § 52 AufenthG Rn. 34;… a.A. Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 73 Rn. 288 ff. ).

• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

  Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der …

  Der Beklagte ist zunächst allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass ein Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil den Klägern sofort ein dem entzogenen Recht gleichwertiger unbefristeter Aufenthaltstitel aus asylunabhängigen Rechtsgründen - und ohne Anrechnung asylbezogener Aufenthalts- und Bleiberechte - zu erteilen gewesen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -, Juris, und vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

  Die Kläger erfüllten - wenn teilweise auch knapp - schon die zeitlichen Anforderungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24 - 26 AuslG nicht, ganz abgesehen davon, dass die bisherigen Aufenthaltszeiten, da funktional asylabhängig, gar nicht als Anwartschaft hätten angerechnet werden dürfen (so BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).

  Die Notwendigkeit einer solchen angesichts der existentiellen Betroffenheit (drohende Aufenthaltsbeendigung) sorgfältigen Ermessensprüfung hebt auch das Bundesverwaltungsgericht hervor (Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.).

  Diese schutzwürdigen Belange lassen sich beispielhaft dem Katalog des § 45 Abs. 2 AuslG entnehmen, der allerdings eine andere Konstellation, nämlich die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung betrifft (vgl. dazu auch Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV, sowie allgemein für ausländerrechtliche Ermessensentscheidungen Nr. 7.1.2.1 ff. AuslVwV sowie nach neuem Recht Nr. 52.1.4.3 der vorläufigen Anwendungshinweise AufenthG - VAH -) Dazu gehören vornehmlich die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O;… Urteil des Senats vom 22.02.2006 a.a.O.), aber auch Duldungsgründe.

  Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen oder Vergünstigungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Ausländergesetzes geregelten Instrumentarien zu übertragen sind (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10).

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Dieser kann vielmehr nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG von der Ausländerbehörde nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung widerrufen werden (vgl. auch Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 1 C 13.02 - BVerwGE 117, 380 zu der Vorgängerbestimmung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), bei der die öffentlichen Belange hinsichtlich einer etwaigen Beendigung des Aufenthalts im Einzelfall mit dem privaten Interesse des Ausländers an seinem Verbleib in Deutschland abzuwägen sind.
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen …

  Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 und VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -).

  Der Beklagte hat zunächst richtig erkannt, dass ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) dann von vornherein nicht in Betracht kommt - das Widerrufsermessen mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt ist -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltsrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht aus anderen - asylunabhängigen - Rechtsgründen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

  Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).

  a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthaltsrechts nach sich zieht und dass daher in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, Juris).

  Hierzu gehören nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) vor allem die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …

  Rn. 56 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 (390) = juris Rn. 26.

  Rn. 58 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683 m.w.N.) = juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 (390) = juris Rn. 26.

• OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …

  Dabei sind die Belange des (hier: biologischen) Vaters und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2003, 1 C 13/02, BVerwGE 117, 380;… vgl. auch: EGMR, Urt. v. 21.12.2010, 20758/07, NJW 2011, 3565, juris, Rn. 65).
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …

  Bei der Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften darf deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl 1, 2942) die Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 [390]; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 6.12.2006 - 2 M 317/06 -, InfAuslR 2007, 104 [105];… VG Stuttgart, Urt. v. 8.8.2007 - 2 K 3070/07 -, InfAuslR 2008, 32 [36]).

  Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 [683] m.w.N.; BVerwGE 117, 380 [390 f.]).

• VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 27 K 3704/11

  Widerruf Flüchtling Niederlassungserlaubnis gleichwertig Lebensunterhalt Ausnahme …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 13 S 2372/08

  Zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 Abs 1 …
• VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 6 S 20.709

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• VG Schleswig, 09.08.2024 - 11 A 197/22

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Ermessensfehler; Prognoseentscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22

  Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …
• VG München, 08.05.2007 - M 4 K 06.3664

  D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 18/07

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 18 B 1592/05

  Aufenthaltserlaubnis Vater-Kind-Beziehung deutsches Kind Kindeswohl Jugendamt …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

  Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10002/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• VG Freiburg, 06.08.2003 - 1 K 176/02

  Widerrufsermessen hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung nach Wegfall der …
• OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08

  Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen …
• VG Köln, 25.08.2015 - 12 K 4045/14
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354

  Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
• VGH Hessen, 24.10.2005 - 7 UE 1365/05

  Asyl; Serbien-Montenegro; Gruppenverfolgung; Verfolgungsprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 3587/02

  Teilzulassung eines Rechtsmittels; Entwicklung eines Handlungsprogramms für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2006 - 1 S 1136/05

  Ermessensfehlerhafter Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen …
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 19 CE 17.2007

  Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil eines …
• OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 82/07

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der Asylanerkennung; Zeitpunkt …
• OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsanordnung; Ausweisung eines Ausländers wegen des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07

  Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 34/06

  Widerruf einer erteilten Niederlassungserlaubnis wegen der geänderten Lage von …
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06

  Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 11 S 650/05

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Hessen, 01.08.2005 - 7 UE 1364/05

  Altfall, Dreijahresfrist, Ermessen, Prüfungspflicht, Rückwirkung, …
• VGH Bayern, 11.10.2011 - 19 ZB 11.1045

  Niederlassungserlaubnis, Widerrufsentscheidung, Ausweisungsschutz, …
• BVerwG, 24.11.2006 - 1 B 233.06

  Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 L 14/12

  Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2008 - 11 S 2694/07

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Schwierigkeiten bei der …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2007 - 10 ME 64/07

  Einbeziehung der von im Rahmen einer Anhörung betreffend den Widerruf eines …
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• VG Ansbach, 25.08.2009 - AN 19 K 09.00785

  Ermessensausweisung - wahrheitswidrige Angaben über Staatsangehörigkeit
• VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
• VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Schleswig, 23.04.2025 - 11 B 120/24
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
• OVG Saarland, 11.09.2009 - 2 A 357/08

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• OVG Hamburg, 01.11.2006 - 3 Bs 126/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Unionsbürger, Familienangehörige, Kinder, …
• OVG Saarland, 11.09.2009 - 2 A 356/08

  Ermessensfehlerfreies zu Fall bringen eines Einbürgerungsanspruchs durch Widerruf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• VGH Hessen, 06.10.2005 - 7 UE 1974/05
• VGH Hessen, 06.10.2005 - 7 UE 1994/05
• VG München, 20.06.2018 - M 25 E 18.1977

  Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 8 LA 46/04

  Flüchtling; Genfer Konvention; Verwirkung; Widerruf
• OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 295/16

  Rücknahme; Bestechung; Anhörung; öffentliches Interesse; Bearbeitungszeitdauer
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 15 K 400/15

  Ausländischer Studienabschluss; Ehegatte; teleologische Reduktion
• VG München, 01.03.2012 - M 12 K 12.49

  Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 18 E 819/10

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz der Erledigung des …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033

  Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987

  Widerruf; Straftäter
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018

  Widerruf; Sunnitischer Kurde
• VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 18 A 3138/05

  Aufenthaltsgenehmigung Aufenthaltstitel Asylanerkennung anderweitiges …
• OVG Hamburg, 15.05.2006 - 4 Bs 129/06

  Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem …
• VG München, 18.06.2021 - M 10 E 21.2996

  Keine Duldung wegen Vaterschaft eines Säuglings
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Stuttgart, 23.02.2007 - 7 K 4531/06

  Anspruch auf Aufenthaltsberechtigung trotz strafrechtlicher Verurteilung …
• VG Göttingen, 01.11.2006 - 3 A 33/05

  D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, Ermessen, eigenständiges …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2006 - 1 LB 81/05
• VGH Hessen, 18.10.2005 - 7 UE 2076/05
• VGH Hessen, 10.10.2005 - 7 UE 2060/05
• VGH Hessen, 27.09.2005 - 7 UE 2030/05
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 12/05

  Folgen der Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens gegenüber einem Elternteil …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 4/04

  Anspruch auf Neuberechnung von Honorarforderungen eines Facharztes für …
• VG Kassel, 12.03.2008 - 3 E 342/07

  Irak:keine extreme Gefahrenlage für die absehbare Zukunft
• VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940

  Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/03

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes
• VG München, 21.01.2021 - M 10 E 20.6771

  Erfolgloser Antrag, der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung …
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893

  Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VGH Hessen, 01.08.2005 - 1 UE 1364/05

  Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Konventionsflüchtlinge, …
• VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595

  Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
• VG München, 04.10.2012 - M 12 K 12.2652

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung der Erteilung einer …
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
• OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09

  Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
• VG Stuttgart, 03.03.2008 - 12 K 2363/07

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis; Bindung der Ausländerbehörde an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 18 B 968/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes; …
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 1 A 12/05

  Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Kinder, Geburt, in Deutschland geborene …
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 10/05

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind ausländischer Eltern mit …
• VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 16 K 6033/19

  Kamerun: Verfolgung wegen Unterstützung des Onkels bei traditioneller …
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2006 - 1 LB 102/05
• OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/05

  Ausländerrecht: Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des …
• VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 630/15

  Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den …
• VG Sigmaringen, 29.06.2009 - A 3 K 583/09

  Türkei: kein Widerruf
• VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 19 K 08.00786

  Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf des …
• VG Dresden, 28.06.2007 - 3 K 221/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, …
• VG Sigmaringen, 23.11.2006 - 2 K 477/06

  Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis - Anrechnung eines …
• VG Stuttgart, 25.09.2003 - 11 K 4484/02

  Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Widerruf; Bewertung von Straftaten
• VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12

  Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
• OVG Sachsen, 17.08.2010 - 3 D 45/10

  Rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 29.01.2009 - 19 B 07.1686

  Rückforderung von Subventionen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm; …
• VG Kassel, 16.11.2007 - 3 E 1164/06
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07

  Abschiebestop; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• VG Ansbach, 29.06.2007 - AN 9 K 06.30209

  Abschiebungshindernis bei jezidischen Kurden
• VG Lüneburg, 15.11.2006 - 6 A 343/05

  Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• VG Stade, 22.09.2006 - 6 A 645/06
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 11/05

  Folgen des Widerrufs der Asylberechtigung eines Elternteils für den Erwerb der …
• VG Saarlouis, 23.09.2011 - 10 L 799/11

  Abschiebungsschutz wegen Personensorge und familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Bayreuth, 30.08.2011 - B 1 S 11.138

  Rücknahme abgelaufener Aufenthaltserlaubnisse; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablehnung …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11

  Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 19 C 09.1044

  Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Erlöschen der Asylberechtigung; …
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Neustadt, 28.02.2008 - 2 K 1503/07

  Sudan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Friedensabkommen, politische …
• VG Kassel, 06.02.2008 - 3 E 370/06
• VG Ansbach, 10.01.2008 - AN 14 K 06.30706
• VG Lüneburg, 20.09.2007 - A 14/07

  Abschiebestopp hinsichtlich Irak; Asylwiderruf; Irak
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2007 - 1 E 1589/06

  Beendigung des Aufenthaltsrechts einer Familie nach langem Aufenthalt.
• VG Hannover, 04.10.2005 - 10 B 1497/05

  Widerruf eines Aufenthaltstitels bei Anspruch des Ausländers auf ein …
• VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung
• VG Saarlouis, 12.08.2014 - 6 L 966/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 317/10

  Ausländerrecht: zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG München, 15.09.2008 - M 24 K 07.1359

  Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.2006; Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 08.09.2008 - 10 ZB 07.3375

  Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Flüchtlingseigenschaft; Ermessen
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 19 K 08.00073

  Prozesskostenhilfe; Widerruf eines Aufenthaltstitels nach Widerruf …
• VG Münster, 28.02.2008 - 8 L 12/08
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - A 2 S 142/06
• VG Neustadt, 04.06.2007 - 3 K 245/07

  Widerruf bei kurdischem Iraker
• VG Neustadt, 04.12.2006 - 3 K 1091/06
• VG Oldenburg, 22.08.2006 - 11 A 2107/05

  Aufenthaltserlaubnis; auflösende Bedingung; Bedingung; Flüchtling; Widerruf
• VG Neustadt, 24.04.2006 - 3 K 1676/05
• VG Braunschweig, 21.02.2005 - 6 B 56/05

  Keine Duldung für ausländischen Vater eines deutschen Kindes bei fehlender …
• VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 11/04

  Arglistige Täuschung; Asylanerkennung; Asylberechtigung; Aufenthaltsbefugnis; …
• VG Schleswig, 04.11.2024 - 11 B 123/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts
• VG Schleswig, 04.11.2024 - 11 B 112/24
• VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 19 K 10.02011

  Staatenloser; Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Ausweisung wegen …
• VG Berlin, 27.07.2010 - 19 L 156.10

  Vorläufiger Rechtsschutz, Sorgerecht, Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• VG Halle, 05.02.2010 - 1 A 4/09

  Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Vaterschaft, …
• VGH Bayern, 09.09.2008 - 10 ZB 07.3375

  D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Abschiebungsstopp, Erlasslage, …
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Augsburg, 18.07.2006 - Au 1 K 06.238

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Fehlende familiäre …
• VGH Hessen, 07.09.2005 - 7 UE 1821/05

  Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Konventionsflüchtlinge, …
• VG Saarlouis, 14.07.2022 - 6 L 596/22

  Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
• VG Ansbach, 30.09.2008 - AN 19 K 08.01019

  Regelausweisung; Irak - Versagung weiteren Aufenthalts nach Widerruf von …
• VG Neustadt, 04.06.2007 - 3 K 433/07
• VG Hamburg, 27.10.2003 - 22 VG 3846/03

  Widerruf der Aufenthaltsbefugnis wegen Verbesserung der politischen Verhältnisse …