Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 11, ... 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 und 6, §§ 29, 78; RL 2005/85/EG Art. 4 Abs. 3, Art. 12 Abs. 4, Art. 13 Abs. 3, Art. 17 Abs. 4, Art. 23 Abs. 2, Art. 39 Abs. 1; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 5; RL 2013/32/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 31, 46 Abs. 1 und 3, Art. 51 Abs. 2; VwGO §§ 75, 86 Abs. 1, § 113
  Anhörung, persönliche; Asylantrag; Asylverfahren; Bescheidungsklage; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Durchführung Asylverfahren; Kommunikation; Nichtentscheidung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Sachurteilsvoraussetzung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 AsylVfG 1992, § 24 Abs 4 AsylVfG 1992, § 25 Abs 3 AsylVfG 1992, § 25 Abs 6 S 1 AsylVfG 1992, § 29 AsylVfG 1992
  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 RVG, § 33 RVG, § 33 Abs 4 S 3 RVG
  Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss; Korrekturmöglichkeit für besonders umfangreiche und schwierige Verfahren

• Wolters Kluwer
• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage

• ra.de
• milo.bamf.de

  VwGO, § 102 Abs 1 S 2; VwGO, § 75; VwGO, § 86 Abs 1; VwGO, § 113
  Afghanistan: Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage; Revision der Beklagten zurückgewiesen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss; Korrekturmöglichkeit für besonders umfangreiche und schwierige Verfahren

• rechtsportal.de

  Angemessene Entscheidungsfrist; Anhörung, persönliche; Asylantrag; Asylverfahren; Bescheidungsklage; besondere Sachkunde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Durchführung Asylverfahren; Kommunikation; Nichtentscheidung; Öffentlichkeitsgrundsatz; persönliche ...

• datenbank.nwb.de

  Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Durchentscheiden ohne Anhörung beim BAMF: Zuhören ist wichtig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Asylantrag - und die Klage auf seine Bescheidung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klage auf Bescheidung des Asylantrags

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Asylbewerber kann BAMF auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsschutzbedürfnis eines Asylantragstellers für eine Untätigkeitsklage

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Untätigkeitsklage bei 3 Monate Untätigkeit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Untätigkeitsklage von Asylbewerber

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Untätigkeitsklage von Asylbewerber

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 3 K 16.31394
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 13a ZB 16.30411
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951
• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

Papierfundstellen

• BVerwGE 162, 331
• NVwZ 2018, 1875

Wird zitiert von ... (263)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Rn. 47 hh) Die Möglichkeit, dass ein Gericht im Rahmen der Überprüfung einer nach Anhörung des Schutzsuchenden ergangenen behördlichen Entscheidung nach Art. 47 GRC gehalten sein kann, einen Asylantragsteller zu einem Unzulässigkeitsgrund anzuhören, der von der Asylbehörde nicht geprüft worden ist (so das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 125, 127, 130), lässt keine direkten Rückschlüsse auf die hier vorliegende Konstellation einer reinen Bescheidungsklage nach vollständigem Anhörungs- und Entscheidungsausfall durch das Bundesamt zu und nimmt auch sonst der Anhörung durch die Asylbehörde nicht ihr Gewicht, zumal der Gerichtshof an anderer Stelle des Urteils ausführt (…Rn. 116), dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist.".

  Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU; so nunmehr auch das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 103).

• BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Rn. 35 b) § 113 Abs. 3 VwGO, nach dem das Gericht in Fällen, in denen es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, unter bestimmten Voraussetzungen einen Verwaltungsakt aufheben kann, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, gilt unmittelbar nur für die Anfechtungsklage (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ).

  Das Bundesamt ist keine Behörde, der gegenüber den Gerichten eine strikte Entscheidungsprärogative zukommt (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 ).

• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

  Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Kein Rechtsschutzinteresse besteht, wenn das Rechtsschutzbegehren nutzlos ist oder auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ).

  Rn. 25 2.1.2 Das Vorhandensein des für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Interesses an der Erlangung dieses Rechtsschutzes folgt bei Leistungsklagen (einschließlich der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage) in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass ein Kläger einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht; bereits dadurch, dass sich ein Kläger wegen der ausstehenden Leistung - überhaupt - an das Gericht wendet, wird offenbar, dass er an der gerichtlichen Entscheidung "subjektiv" interessiert ist (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 ).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Diese Rechtsprechung ist indes unter dem Eindruck der Entwicklung des Asylverfahrensrechts und der Möglichkeiten der Asylbehörden zur Verfahrensbeschleunigung u.a. für die Zulässigkeitsentscheidungen nach § 29 AsylG modifiziert worden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 20).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  In der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine umfassende Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife auch aus dem Interesse des Einzelnen wie der Allgemeinheit an einer beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens hergeleitet worden (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Rn. 38 a) Das Flüchtlingsrecht ist in besonderem Maß auf eine sorgsame verfahrensrechtliche Ausgestaltung angewiesen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 - BVerfGE 56, 216 ).
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Die besondere Sachkunde, über die das Bundesamt bei der Entscheidung über Asylanträge verfügen muss (Art. 4 Abs. 3 RL 2005/85/EG; Art. 4 Abs. 4 RL 2013/32/EU) und die dazu führt, dass vorrangig dieses zu entscheiden hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 ), begründet für sich allein ebenfalls keine Begrenzung der gerichtlichen Pflicht zur Spruchreifmachung.
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Rn. 30 Diesen Unterschied anerkennt eine frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der der Bürger in Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiellrechtlichen Anspruch verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrags hat (BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - 8 C 22.67 - BVerwGE 29, 239 ).
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• BSG, 16.10.2014 - B 13 R 282/14 B

  Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94

  Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - …
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …
• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71

  Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86

  Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

  Rn. 129 Vgl. zum Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses in solchen Fällen etwa BVerwG, Urteile vom 25.6.1992 - 5 C 37.88 -, BVerwGE 90, 245 = juris, Rn. 11, und vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, NVwZ 2018, 1875 = juris, Rn. 24.
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …

  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - 4 C 2.71 -, BVerwGE 42, 108 (…juris Rn. 25 f.), und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 14.

  Rn. 22 - vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 14; VG Hannover, Urteil vom 29. Juni 2021 - 12 A 3583/21 -, Asylmagazin 2021, 384 (…juris Rn. 17) -,.

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 14), und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 22 ff.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 22, und Beschluss vom 27. November 2019 - 8 B 32.19 -, ZOV 2020, 68, Rn. 3.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 31.

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 32 und 37 ff.; siehe zu den Besonderheiten des behördlichen Asylverfahrens auch bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 15 ff.).

  Rn. 47 Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 -, ZAR 2019, 31 (…juris Rn. 116); BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 47.

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 16), und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 43 und 51; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Asylmagazin 2021, 131 (…juris Rn. 40).

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 43.

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 45.

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 39, 43 und 52.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Asylmagazin 2021, 131 (…juris Rn. 41).

  Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 53.

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 54.

  Rn. 73 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 -, NVwZ-RR 2017, 393, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 16; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 75 Rn. 51; Peters, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Oktober 2021, § 75 Rn. 12.

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 19 f.

  Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 56 f.

• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - 8 K 2764/21

  Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …

  Dass eine grundsätzlich auf den Erlass eines Verwaltungsakts mit einem bestimmten Inhalt gerichtete Verpflichtungsklage auf einen bloßen Bescheidungsanspruch beschränkt werden kann, ist in der Sache unstrittig (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 26;… Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Scheider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 101;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 451 m.w.N.); fraglich ist insoweit alleine, unter welchen Voraussetzungen auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine solchermaßen beschränkte Klage bejaht werden kann [vgl. hierzu unten II. 1. b)].

  Ferner liegen auch die Voraussetzungen des § 75 Satz 2 VwGO vor, da der Kläger seinen Asylantrag bereits im Mai 2019 gestellt hat, so dass die gesetzliche Drei-Monats-Sperrfrist bei Klageerhebung verstrichen war (vgl. zur Bedeutung der Sperrfrist BVerwG, Urteile vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 14 …und vom 22.5.1987 - 4 C 30.86 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.8.1996 - 8 S 269/96 -, juris Rn. 20; Wittmann JuS 2017, 842 [844]).

  Rn. 19 aa) Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage im Regelfall nur im Hinblick auf eine auf Vornahme gerichtete Verpflichtungsklage besteht, wohingegen eine Beschränkung auf eine Bescheidungsuntätigkeitsklage eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses bedürfen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.).

  Hiergegen könnte insbesondere sprechen, dass der zur Begründung angeführte § 113 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 28) seinem Wortlaut nach gerade keine Pflicht des Verwaltungsgerichts begründet, eine nicht entscheidungsreife Rechtssache spruchreif zu machen; er sieht einen (unbedingten) Verpflichtungsausspruch vielmehr gerade nur dann vor, "wenn" die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  Auch aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) dürfte eine solche Verpflichtung richtigerweise nicht hergeleitet werden können, da dieser - auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 28) - lediglich im durch das Klagebegehren vorgegebenen Rahmen besteht (vgl. § 88 VwGO).

  Angesichts dessen spricht vieles dafür, entgegen der o.g. Rechtsprechung (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 36 m.w.N.) nicht das Absehen von einer Herbeiführung der Spruchreife durch das Verwaltungsgericht, sondern eine entsprechende Verpflichtung als rechtfertigungsbedürftig anzusehen.

  An einer solchen Rechtfertigung, die sich etwa aus der Gefahr einer unnötigen Doppelbeanspruchung der Gerichte ergeben kann, dürfte es jedenfalls dann fehlen, wenn der Kläger sein Klagebegehren bewusst auf einen bloßen Bescheidungsantrag beschränkt (§ 88 VwGO) und das so beschränkte Rechtsschutzbegehren für den Betroffenen weder nutzlos ist noch auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (vgl. Wittmann JuS 2017, 842 [843] sowie BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 24 m.w.N. zur allgemeinen Maßstabsbildung hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses).

  Diese müssen durch einen wirksamen Rechtsbehelf beseitigt werden können (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 38 und 42 ff. m. w. N.).

  Die für die Annahme eines "besonderen" Rechtsschutzbedürfnisses erforderlichen Gründe für eine reine Bescheidungsklage müssen nach Art und Gewicht jedoch lediglich hinreichen, um ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschränkung des Klageantrags annehmen zu können, eine solche aber nicht notwendigerweise gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 31).

  Als mögliche zureichende Gründe für eine Verzögerung, die ihrerseits mit der Rechtsordnung im Einklang stehen müssen, können insoweit ein besonderer Umfang und besondere Schwierigkeiten der Sachaufklärung oder die außergewöhnliche Belastung einer Behörde, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, anzusehen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 16 m. w. N.).

  Außerdem gilt die in Art. 31 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU genannte absolute Höchstgrenze von 21 Monaten ab Antragstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 20).

  Rn. 32 Es ist nicht erforderlich, der Beklagten eine Frist für die Entscheidung über den Asylantrag zu setzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 56 f.; Wittmann JuS 2017, 842 [846]).

  Besteht ein solcher Grund nicht, ist die Behörde nach Ablauf der angemessenen Entscheidungsfrist nach § 75 Satz 1 VwGO gehalten, unverzüglich zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 57).

• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - A 8 K 2764/21

  Asylantrag; Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Dass eine grundsätzlich auf den Erlass eines Verwaltungsakts mit einem bestimmten Inhalt gerichtete Verpflichtungsklage auf einen bloßen Bescheidungsanspruch beschränkt werden kann, ist in der Sache unstrittig (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris Rn. 26;… Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Scheider, VwGO , 41. EL Juli 2021, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 101;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 451 m.w.N.); fraglich ist insoweit alleine, unter welchen Voraussetzungen auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine solchermaßen beschränkte Klage bejaht werden kann [vgl. hierzu unten II. 1. b)].

  Ferner liegen auch die Voraussetzungen des § 75 Satz 2 VwGO vor, da der Kläger seinen Asylantrag bereits im Mai 2019 gestellt hat, so dass die gesetzliche Drei-Monats-Sperrfrist bei Klageerhebung verstrichen war (vgl. zur Bedeutung der Sperrfrist BVerwG, Urteile vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris Rn. 14 …und vom 22.5.1987 - 4 C 30.86 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.8.1996 - 8 S 269/96 -, juris Rn. 20; Wittmann JuS 2017, 842 [844]).

  aa) Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage im Regelfall nur im Hinblick auf eine auf Vornahme gerichtete Verpflichtungsklage besteht, wohingegen eine Beschränkung auf eine Bescheidungsuntätigkeitsklage eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses bedürfen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 22 ff. m.w.N.).

  Hiergegen könnte insbesondere sprechen, dass der zur Begründung angeführte § 113 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 28) seinem Wortlaut nach gerade keine Pflicht des Verwaltungsgerichts begründet, eine nicht entscheidungsreife Rechtssache spruchreif zu machen; er sieht einen (unbedingten) Verpflichtungsausspruch vielmehr gerade nur dann vor, "wenn" die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ).

  Auch aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO ) dürfte eine solche Verpflichtung richtigerweise nicht hergeleitet werden können, da dieser - auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris Rn. 28) - lediglich im durch das Klagebegehren vorgegebenen Rahmen besteht (vgl. § 88 VwGO ).

  Angesichts dessen spricht vieles dafür, entgegen der o.g. Rechtsprechung (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 36 m.w.N.) nicht das Absehen von einer Herbeiführung der Spruchreife durch das Verwaltungsgericht, sondern eine entsprechende Verpflichtung als rechtfertigungsbedürftig anzusehen.

  An einer solchen Rechtfertigung, die sich etwa aus der Gefahr einer unnötigen Doppelbeanspruchung der Gerichte ergeben kann, dürfte es jedenfalls dann fehlen, wenn der Kläger sein Klagebegehren bewusst auf einen bloßen Bescheidungsantrag beschränkt (§ 88 VwGO ) und das so beschränkte Rechtsschutzbegehren für den Betroffenen weder nutzlos ist noch auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (vgl. Wittmann JuS 2017, 842 [843] sowie BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 24 m.w.N. zur allgemeinen Maßstabsbildung hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses).

  Diese müssen durch einen wirksamen Rechtsbehelf beseitigt werden können (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 38 und 42 ff. m. w. N.).

  Die für die Annahme eines "besonderen" Rechtsschutzbedürfnisses erforderlichen Gründe für eine reine Bescheidungsklage müssen nach Art und Gewicht jedoch lediglich hinreichen, um ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschränkung des Klageantrags annehmen zu können, eine solche aber nicht notwendigerweise gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris Rn. 31).

  Als mögliche zureichende Gründe für eine Verzögerung, die ihrerseits mit der Rechtsordnung im Einklang stehen müssen, können insoweit ein besonderer Umfang und besondere Schwierigkeiten der Sachaufklärung oder die außergewöhnliche Belastung einer Behörde, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, anzusehen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 16 m. w. N.).

  Außerdem gilt die in Art. 31 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU genannte absolute Höchstgrenze von 21 Monaten ab Antragstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 20).

  Es ist nicht erforderlich, der Beklagten eine Frist für die Entscheidung über den Asylantrag zu setzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 56 f.; Wittmann JuS 2017, 842 [846]).

  Besteht ein solcher Grund nicht, ist die Behörde nach Ablauf der angemessenen Entscheidungsfrist nach § 75 Satz 1 VwGO gehalten, unverzüglich zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331 , juris, Rn. 57).

• VG Bremen, 15.09.2023 - 7 K 573/23

  Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, …

  Bei materiellen Rechten, auf die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein rechtlich gebundener Anspruch auf behördliche Zuerkennung besteht, folgt aus § 113 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO, dass bei verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde die Klage grundsätzlich auf eine konkrete behördliche Sachentscheidung zu beziehen ist und das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94, Rn. 14, und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17, Rn. 22 ff.; beide juris).

  Dies kann schon dann der Fall sein, wenn sie eine Bescheidungsklage rechtfertigen, und erfordert nicht notwendig, dass sie diese Beschränkung gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 31).

  Auch wenn der Anhörung vor dem Bundesamt eine herausragende Stellung im Asylverfahren zukommt, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass bei bereits durchgeführter Anhörung kein Rechtsschutzinteresse für eine reine Bescheidung mehr bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 32 ff. und Rn. 48).

  Diese dienen der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie jedem Antragsteller und jeder Antragstellerin die Gelegenheit verschaffen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und zu kommunizieren, den ihn bzw. sie betreffenden Sachverhalt ausreichend darzulegen, sein bzw. ihr Vorbringen zu ergänzen und etwaige Missverständnisse auszuräumen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 38).

  Dementsprechend stellt "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren" dar (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16, juris Rn. 116; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 47).

  Die Häufigkeit solcher Missverständnisse oder vermeintlicher Widersprüche im Rahmen der Anhörung unterscheidet das behördliche Asylverfahren typischerweise wesentlich von nahezu allen weiteren inländischen Verwaltungsverfahren, in denen für die Kommunikation zwischen Antragsteller und Behörden zwar in Einzelfällen, aber nicht im Regelfall ein Dolmetscher erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 43).

  Durch das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung könnte außerdem das Recht des Asylbewerbers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 46 Abs. 3 Asylverfahrens-RL) beeinträchtigt werden, indem das gerichtliche Verfahren dem Konzentrationsgrundsatz (§ 87 Abs. 1 VwGO), strikteren Präklusionsvorschriften (etwa § 87b Abs. 3 VwGO) und eingeschränkter prozessualer Überprüfbarkeit (§ 78 AsylG) unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 51).

  Diese im gewaltengeteilten Rechtsstaat generell vorzusehende gerichtliche Kontrolle hat wegen der spezifischen Fehlerquellen, die sich im behördlichen Asylverfahren ergeben können, eine besondere Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 45).

  Der spezifischen Kommunikationssituation des Asylverfahrens hat der Gesetzgeber unter anderem auch dadurch Rechnung getragen, dass er bestimmte Anforderungen an die Anhörung von Asylantragstellern stellt (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a und b, § 14 Abs. 1, §§ 15 bis 17 und 23 Abs. 3 Asylverfahrens-RL, § 24 Abs. 1 Satz 3, § 25 AsylG), um eine gelingende Kommunikation zwischen Asylantragsteller und Behörde sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 39, 43 und 52).

  Insbesondere aus dem im behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren gleichermaßen geltenden Beschleunigungsgebot ergibt sich keine abweichende Bewertung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 53).

  Dabei sind in einer einzelfallbezogenen Abwägung neben den vielfältigen Umständen, die eine verzögerte behördliche Entscheidung dem Grunde nach zu rechtfertigen geeignet sind, auch eine etwaige besondere Dringlichkeit einer Angelegenheit für den Kläger zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 16).

  Außerdem gilt die in Art. 31 Abs. 5 Asylverfahrens-RL genannte absolute Höchstgrenze von 21 Monaten ab Antragstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018, a. a. O. Rn. 20).

• VG Stuttgart, 10.07.2024 - A 7 K 2324/24

  Bedeutung der Frist des § 24 Abs. 7 AsylVfG 1992; auf "Durchentscheiden" des …

  Dabei sind in einer einzelfallbezogenen Abwägung neben den vielfältigen Umständen, die geeignet sind, eine verzögerte behördliche Entscheidung dem Grunde nach zu rechtfertigen, auch eine etwaige besondere Dringlichkeit einer Angelegenheit für den Kläger zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 16).

  Daher ergeht nach § 24 Abs. 4 AsylG eine Entscheidung über den Asylantrag innerhalb von sechs Monaten (so auch Art. 31 Abs. 3 UAbs. 1 Asylverfahrensrichtlinie; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 19, wonach der Normgeber eine Frist von sechs Monaten als (noch) angemessene Dauer des behördlichen Asylverfahrens ansieht).

  Hierbei handelt es sich um eine absolute Höchstfrist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 20).

  Denn die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde - gerichtete Ausgestaltung des Asylverfahrens durch das Asylgesetz steht der Annahme entgegen, dass das Verwaltungsgericht die Sache durch Ermittlung des gesamten für eine Sachentscheidung über den Asylantrag erforderlichen Sachverhalts spruchreif zu machen hätte, solange - wie vorliegend - noch keine Verwaltungsentscheidung über den Asylantrag ergangen ist (vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 28.01.2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris Rn. 30; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 10, 32).

  Rn. 26 Auch dem Unionsrecht kann keine Pflicht des Gerichts zum "Durchentscheiden" entnommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 54).

  Ein Asylantragsteller, über dessen Antrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bundesamt zur Bescheidung seines Antrags zu verpflichten (vgl. BayVGH…, Urteil vom 23.03.2017 - 13a B 16.30951 -, juris, Rn. 17; ferner BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 21 ff.).

  Auch wenn der Anhörung vor dem Bundesamt eine herausragende Stellung im Asylverfahren zukommt, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass bei bereits durchgeführter Anhörung kein Rechtsschutzinteresse (mehr) bestünde (vgl. VG Freiburg…, Urteil vom 30.09.2022 - A 10 K 2893/21 -, juris Rn. 23 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 32, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis "jedenfalls" bei einer unterbliebenen Anhörung nach § 25 AsylG vorliegt).

  Diese dienen der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie jedem Antragsteller die Gelegenheit verschaffen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und zu kommunizieren, den ihn betreffenden Sachverhalt ausreichend darzulegen, sein Vorbringen zu ergänzen und etwaige Missverständnisse auszuräumen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 38).

  Seine Aufgabe ist es vielmehr, als eine weitere Instanz behördliche Asylentscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 45 und 52).

  Durch das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung könnte außerdem das Recht des Asylbewerbers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 46 Abs. 3 Asylverfahrens-RL) beeinträchtigt werden, indem das gerichtliche Verfahren dem Konzentrationsgrundsatz (§ 87 Abs. 1 VwGO), strikteren Präklusionsvorschriften (etwa § 87b Abs. 3 VwGO) und eingeschränkter prozessualer Überprüfbarkeit (§ 78 AsylG) unterliegt (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 51).

• VG Freiburg, 30.09.2022 - A 10 K 2893/21

  Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht; Rechtsschutzinteresse bei bereits …

  Rn. 20 1. Hiernach ist die Klage mit Ablauf von drei Monaten nach der Asylantragstellung des Klägers am 02.09.2020, jedenfalls aber nach Ablauf von drei Monaten nach Fortführung des Asylverfahrens auf die Entscheidung des Bundesamts vom 16.02.2021 hin als Untätigkeitsklage zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Verzögerung der Verwaltungsentscheidung begründen lässt oder nicht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 14).

  Rn. 21 2. Der Kläger hat auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 23 ff.) für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage.

  Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 VwGO für eine Beschränkung der gerichtlichen Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, sind nicht gegeben, insbesondere ist dem Bundesamt bei der Entscheidung über den Asylantrag kein Ermessen und auch kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 32 ff.).

  Auch wenn der Anhörung vor dem Bundesamt eine herausragende Stellung im Asylverfahren zukommt lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen, dass bei bereits durchgeführter Anhörung kein Rechtsschutzinteresse (mehr) bestünde (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 32 ff. und 49, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis "jedenfalls" bei einer unterbliebenen Anhörung nach § 25 AsylG vorliegt).

  Diese dienen der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie jedem Antragsteller die Gelegenheit verschaffen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren und zu kommunizieren, den ihn betreffenden Sachverhalt ausreichend darzulegen, sein Vorbringen zu ergänzen und etwaige Missverständnisse auszuräumen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 38).

  Seine Aufgabe ist es vielmehr, als eine weitere Instanz behördliche Asylentscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 45 und 52).

  Durch das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung könnte außerdem das Recht des Asylbewerbers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 46 Abs. 3 Asylverfahrens-RL) beeinträchtigt werden, indem das gerichtliche Verfahren dem Konzentrationsgrundsatz (§ 87 Abs. 1 VwGO), strikteren Präklusionsvorschriften (etwa § 87b Abs. 3 VwGO) und eingeschränkter prozessualer Überprüfbarkeit (§ 78 AsylG) unterliegt (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 51).

  Dabei sind in einer einzelfallbezogenen Abwägung neben den vielfältigen Umständen, die eine verzögerte behördliche Entscheidung dem Grunde nach zu rechtfertigen geeignet sind, auch eine etwaige besondere Dringlichkeit einer Angelegenheit für den Kläger zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 16).

  Rn. 30 2. Bei der danach auszusprechenden Verpflichtung der Beklagten ist dieser indes entgegen des Antrags des Klägers keine Frist zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers zu setzen (siehe dazu ausführlich BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 57; Wittmann, "Die verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage in der gerichtlichen Praxis", JuS 2017, 842, 846).

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Entscheidung über den Antrag, die zudem eine beklagte Behörde nicht überraschend treffen und auf die sich diese vorbereiten kann, bekräftigt diese Rechtspflicht in allerdings verbindlicherer, weil grundsätzlich vollstreckbarer Weise (BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 57).

• OVG Saarland, 02.11.2023 - 2 E 123/23

  Aussetzung des Verfahrens gemäß § 75 Satz 3 VwGO

  § 75 Satz 3 VwGO sieht vor, dass das Gericht das - zulässigerweise eingeleitete - Klageverfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzt, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist.[vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18/17 -, juris, Rn. 14-15][vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18/17 -, juris, Rn. 14-15] § 75 VwGO soll verhindern, dass die Behörde durch Untätigbleiben dem Bürger die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsschutzes nehmen kann.

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist vielmehr nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.2.1995 - 1 BvR 54/94 -, juris, Rn. 5-6 sowie BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18/17 -, juris, Rn. 19-20 zur angemessenen Dauer des Asylverfahrens unter Beachtung des asylverfahrensrechtlichen Beschleunigungsgebotes und zur Möglichkeit der sachlichen Rechtfertigung einer Verzögerung][vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.2.1995 - 1 BvR 54/94 -, juris, Rn. 5-6 sowie BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18/17 -, juris, Rn. 19-20 zur angemessenen Dauer des Asylverfahrens unter Beachtung des asylverfahrensrechtlichen Beschleunigungsgebotes und zur Möglichkeit der sachlichen Rechtfertigung einer Verzögerung].

  Bei der Beurteilung dieser Frage sind die vielfältigen Umstände, die auf Seite der Behörde eine verzögerte Entscheidung dem Grunde rechtfertigen können, ebenso zu berücksichtigen wie eine etwaige besondere Dringlichkeit der Angelegenheit aus der Sicht des Klägers.[vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18/17 -, juris, Rn. 16][vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18/17 -, juris, Rn. 16] Ein Grund kann jedoch nur dann zureichend i.S.d. § 75 Satz 3 VwGO sein, wenn er mit der Rechtsordnung im Einklang steht und im Licht der Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem der Grundrechte, als zureichend angesehen werden kann.[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.1.2017 - 1 BvR 2406/16 -, juris, Rn. 9][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.1.2017 - 1 BvR 2406/16 -, juris, Rn. 9] Ein besonderer Umfang und besondere Schwierigkeiten der Sachaufklärung oder die außergewöhnliche Belastung einer Behörde, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, können zureichende Gründe für eine Verzögerung sein.[vgl. VG Würzburg, Urteil vom 6.5.2021 - W 5 K 20.1665 -, juris, Rn. 19][vgl. VG Würzburg, Urteil vom 6.5.2021 - W 5 K 20.1665 -, juris, Rn. 19] Ebenso wird die Überlastung der Behörde durch eine "vorübergehende Antragsflut", beispielsweise in Folge einer Gesetzesänderung, als zureichender Grund anerkannt.[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.1.2017 - 1 BvR 2406/16 -, juris, Rn. 9][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.1.2017 - 1 BvR 2406/16 -, juris, Rn. 9] Anders verhält es sich, wenn eine Überlastung von längerer Dauer vorliegt, die auf ein strukturelles Organisationsdefizit zurückzuführen ist.[vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.1.2017 - 1 BvR 2406/16 -, juris, Rn. 9][vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.1.2017 - 1 BvR 2406/16 -, juris, Rn. 9] Besteht eine andauernde (permanente) Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter, ist es Aufgabe des zuständigen Ministeriums bzw. der Behördenleitung, für hinreichenden Ersatz zu sorgen beziehungsweise entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen.[vgl. VG Würzburg, Urteil vom 4.3.2016 - W 3 K 15.30604 -, juris, Rn. 19 (m.w.N.)][vgl. VG Würzburg, Urteil vom 4.3.2016 - W 3 K 15.30604 -, juris, Rn. 19 (m.w.N.)].

• VG Köln, 20.03.2024 - 14 K 6556/20

  LKW-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden

  Rn. 21 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, juris, Rn. 14.
• VG Düsseldorf, 10.09.2025 - 17 K 10322/24
  Rn. 29 vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 -, juris Rn. 9, zu § 75 Satz 3 VwGO; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 16; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 75 Rn. 35; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 75 Rn. 9, jew. m.w.N.

  Rn. 31 vgl. noch zu Art. 31 Abs. 3 bis 5 RL 2013/32/EU, BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 19f.

  Rn. 33 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 20: "absolute Höchstfrist".

  Rn. 39 vgl. in diese Richtung bereits BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 20; ausdrücklich VG Regensburg, Urteil vom 18. August 2025 - RO 11 K 25.33032 -, juris Rn. 24; VG Stade, Urteil vom 6. Februar 2025 - 10 A 1935/24 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - A 7 K 2324/24 -, juris Rn. 19; VG Hannover, Beschluss vom 5. März 2024 - 5 A 4504/23 -, juris Rn. 6.

  Rn. 45 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 21ff.

  Rn. 47 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 37ff.; ausführlich bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 17 K 3177/15.A -, juris Rn. 58ff. m.w.N.

  Rn. 51 vgl. ausführlich und dezidiert BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 50ff.

  Rn. 55 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 57.

  Rn. 59 vgl. zu dieser Konstellation einer isolierten Untätigkeitsklage BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 6.

• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18

  EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VG Wiesbaden, 23.07.2025 - 6 K 1721/24
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

  Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …
• VG Karlsruhe, 23.05.2025 - A 8 K 5682/24

  Veränderte Lage in Syrien; Aufschiebung des Asylantrags
• VG Magdeburg, 02.11.2021 - 3 A 177/21

  Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage - Zuwarten des …
• VG Greifswald, 02.09.2022 - 3 A 683/22

  Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens unter Fristsetzung; …
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 17 K 9912/24
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19

  Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …
• VG Hannover, 29.06.2021 - 12 A 3583/21

  Asylverfahrensrichtlinie; Griechenland; Sperrfrist; Untätigkeitsklage; …
• VG Stade, 06.02.2025 - 10 A 1935/24

  Syrien; Untätigkeitsklage; vorübergehend ungewisse Lage
• BVerfG, 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger
• VG Würzburg, 03.12.2024 - W 4 K 24.31838

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers gegen das …
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
• VG Bremen, 24.02.2026 - 3 K 822/25

  Gerichtsbescheid, Asylrecht, Syrien, Untätigkeitsklage, Gerichtsbescheid vom …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2025 - 11 S 1181/25

  Untätigkeitsklage; Belastung einer Staatsangehörigkeitsbehörde durch drastischen …
• VG Würzburg, 20.02.2025 - W 4 K 25.30027

  Untätigkeitsklage gegen Bundesamt, nachdem über Asylantrag über 21 Monate später …
• VG Würzburg, 07.11.2024 - W 4 K 24.30861

  Untätigkeitsklage gegen Bundesamt, Prozessfähigkeit eines ohne …
• VG Hamburg, 20.06.2025 - 15 A 5378/24
• VG Berlin, 15.01.2026 - 39 K 608.23
• OVG Saarland, 05.12.2024 - 2 E 131/24

  Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren
• VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 10.04.2025 - 2 C 12.24

  Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen …
• OVG Saarland, 05.12.2024 - 2 E 130/24

  Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren
• VG Sigmaringen, 08.07.2025 - A 4 K 3506/24
• VG Minden, 10.06.2025 - 11 K 81/25
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2023 - 11 S 1036/23

  Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Erlass eines ablehnenden …
• VG Hamburg, 03.06.2024 - 14 A 789/24

  Erfolgreiche Klage einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Gazastreifen auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

  Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2026 - 4 O 16/25

  Keine zureichenden Gründe für die Aussetzung eines Verfahrens im …
• VG Hamburg, 24.10.2024 - 10 A 1950/24

  Zum Vorliegen der Voraussetzungen von § 75 VwGO (erfolgreiche Klage iranischer …
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153

  "Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
• OVG Saarland, 21.05.2025 - 2 E 16/25

  Beschwerde gegen den Beschluss über die Aussetzung eines …
• VG Osnabrück, 26.05.2026 - 3 A 213/25

  Bescheidungsuntätigkeitsklage; Beihilfe; Untätigkeitsklage; Klagänderung; …
• BVerwG, 09.07.2025 - 5 C 2.24

  Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16

  Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …
• VG Köln, 21.11.2025 - 18 K 3217/22
• VG Köln, 25.04.2025 - 1 K 8270/24

  Untätigkeitsklage, Bescheidungsklage, Streitbeilegungsverfahren, Beschlusskammer, …
• VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 10/22

  Iran; Folgeverfahren; Statthaftigkeit; Verpflichtungsklage; Sachlagenänderung; …
• VG Bremen, 24.02.2026 - 3 K 3913/25

  Asylrecht, Syrien, Untätigkeitsbescheidungsklage, Urteil vom 24.02.2026 - …
• VG Köln, 21.11.2025 - 18 K 3207/22
• VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19

  Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
• VG Stuttgart, 28.08.2025 - A 10 K 41/25

  Keine vorübergehend ungewisse Lage für Aufschub nach § 24 Abs. 5 AsylG in Syrien …
• OVG Saarland, 21.05.2025 - 2 E 37/25

  Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 411/24

  Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Informationszugang
• OVG Saarland, 25.02.2026 - 2 E 196/25

  Aussetzung eines Untätigkeitklageverfahrens (Gegenstand: Einbürgerung)
• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - A 4 K 855/21

  Unionsrechtskonformität des deutschen Folgeantragsrechts sowie der …
• VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18

  Urteilsformel; Tenor; Abbildung
• OVG Saarland, 11.02.2026 - 2 E 181/25

  Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; …
• VG Meiningen, 11.03.2024 - 2 K 65/24

  Israel: Rechtsschutzbedürfnis für Untätigkeitsklage auch nach Anhörung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2026 - 11 B 4.23

  Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden
• VG München, 31.07.2023 - M 15 K 23.30228

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Freiburg, 19.01.2021 - A 10 K 3353/20

  Isolierte Bescheidungklage im Asylrecht
• OVG Hamburg, 16.09.2025 - 4 So 80/25

  Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Untätigkeitsklage in einem …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 6 K 23.30370

  Untätigkeitsvornahmeklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG Berlin, 01.09.2021 - 35 K 112.21
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 1 K 1690/17
• VG Düsseldorf, 04.02.2020 - 9 K 52/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 31 K 324.20
• VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19

  Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
• VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 22.30091

  Verbescheidungsklage wegen Konversion - Afghanistan
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

  Asylverfahren; Wertsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; …
• VG Köln, 19.04.2024 - 16 K 6182/22

  Überbrückungshilfe; Klageverzicht; Antragsrücknahme; Willkürverbot; …
• VG Aachen, 17.12.2021 - 5 K 1858/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraft
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
• VG Cottbus, 01.11.2024 - 6 L 2/23

  Vollstreckung unzulässig wegen § 79 AGZ BVerfGG, Vollziehung von …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2022 - 9 S 3160/20

  Genehmigung einer privaten Ersatzschule - Waldorfschule; Genehmigung unter …
• OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

  Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und …
• VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LB 50/17

  50 %-Anker; Antwort-Wahl-Verfahren; absolute Bestehensgrenze; Bestehensgrenze; …
• VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 A 3222/25

  Sicherung einer angemessenen Verständigung zwischen dem Asylantragsteller und der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2025 - 7 A 10155/25

  Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung weggenommener Tiere; …
• VG Hannover, 13.03.2024 - 5 A 700/24

  Asyl; Bescheidung; Sudan; Untätigkeitsklage; vorübergehend ungewisse Lage …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, …
• BVerwG, 27.11.2019 - 8 B 32.19

  Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet
• VG Regensburg, 03.02.2025 - RO 11 K 23.30761

  Zustellungsurkunde als Beweis, isolierte Anfechtungsklage, unterbliebene Anhörung
• VG Berlin, 04.09.2020 - 12 K 520.19

  Untätigkeitsklage bei Antrag auf Erteilung eines Visums zur …
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

  Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 10 AS 1386/21

  Zusicherung - Unterkunftskosten - Vorwegnahme der Hauptsache
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20

  Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
• OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung
• VG Cottbus, 26.08.2022 - 6 L 211/21
• VG Gera, 09.07.2025 - 6 K 364/25

  Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und …
• VG Würzburg, 29.06.2022 - W 8 K 22.30235

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren auf Antrag, asylrechtliche …
• VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
• VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18

  Klage auf Bescheidung im Falle einer gebundenen Rechtsentscheidung
• VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
• VGH Bayern, 10.09.2025 - 19 CE 25.1402

  Unzulässige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 16 A 517/19

  Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
• VG Aachen, 21.12.2021 - 5 K 1960/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; …
• VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25

  Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …
• VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 17 K 7670/23
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 L 244/21
• VG Würzburg, 10.02.2022 - W 5 K 21.30952

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage in einem asylrechtlichen Verfahren
• VG München, 02.01.2019 - M 30 K 18.34421

  Untätigkeit und Rechtsschutzbedürfnis
• VG Hannover, 08.11.2018 - 4 A 7124/17

  Auskunftsanspruch; Auskunftsklage; Leistungsklage; Rechtschutzbedürfnis; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2025 - 5 K 27/23

  Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Dresden, 16.04.2024 - 11 K 357/24

  Israel: Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer Person aus dem Gaza-Streifen; kein …
• VG Köln, 21.06.2023 - 23 K 882/20
• VG Düsseldorf, 14.03.2023 - 29 K 6255/22
• VG Hamburg, 18.05.2022 - 17 K 583/22
• OVG Sachsen, 22.07.2026 - 5 E 36/26

  Untätigkeitsklage; Klageantrag; Auslegung des Klagebegehrens; Gegenstandswert
• VG Göttingen, 09.06.2026 - 1 A 154/21

  Bescheidungsklage; Informationsfreiheitssatzung; Geschäftsgeheimnis; …
• VG Köln, 21.06.2023 - 23 K 845/20
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 LB 6/21

  Dublin-Verfahren; Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht …
• VG Hannover, 10.09.2021 - 12 D 4771/21

  Asyl; Bescheidung; Gegenstandswert; Untätigkeitsklage; Vollstreckung
• VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 238/25

  Ausländerrecht einstweiliger Rechtsschutz Rechtswidrigkeit der …
• VG Ansbach, 01.07.2025 - AN 1 K 25.30220

  Festsetzung des Gegenstandswertes einer Anfechtungsklage in Asylverfahren wegen …
• VG Köln, 06.03.2025 - 21 L 2376/24

  Anwohner aus Gaza kann keine Änderung eines Drohnenüberlassungsvertrags zwischen …
• VG Schwerin, 04.06.2019 - 15 A 1394/18

  Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklagen in Asylverfahren
• VG Hannover, 02.06.2026 - 15 A 6063/23

  Androhung Fahrtenbuchauflage; Androhung einer Fahrtenbuchauflage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2026 - 3 L 37/26

  Zum gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Aufsichtsbehörde - Datenschutz
• VG Köln, 22.09.2025 - 14 K 167/21
• VG Berlin, 30.04.2025 - 4 K 298.23
• OVG Niedersachsen, 01.08.2018 - 13 OA 279/18

  Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde …
• VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2019 - 2 L 32.18

  Gegenstandswert; asylrechtliche Untätigkeitsklage
• VG Düsseldorf, 14.05.2024 - 7 K 1170/24
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20

  Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufklärungsrüge - Rüge der Verletzung des …
• VG Minden, 05.09.2023 - 9 L 763/23

  Mitführen von Mobiltelefonen in Zwangsversteigerungsterminen und bei …
• VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 9 ZB 20.30060

  Asylverfahren - Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 10 B 9.20
• VG Aachen, 15.11.2021 - 5 K 496/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsuntätigkeitsklage; Sperrfrist; …
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21

  Zweitantrag
• VG Berlin, 24.01.2020 - 25 L 506.19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf eines Abschiebungsverbots
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240

  Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 9 ZB 18.32680

  Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens …
• VG München, 11.08.2026 - M 26b E 26.3613

  Trinkwasserverordnung, Antrag auf Stilllegung im einstweiligen Rechtsschutz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 1.25

  Bildungskredit, Rückstandszinsen, Festsetzung mittels Verwaltungsakts, …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 18/25

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 2.25

  Bildungskredit - Rückstandszinsen - Festsetzung mittels Verwaltungsakts - …
• VG München, 30.07.2020 - M 11 K 19.30183

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Rücknahme des Asylantrags
• VG Berlin, 16.04.2019 - 25 K 234.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

  Dublin-Verfahren
• VGH Bayern, 23.10.2025 - 5 B 25.1034

  Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO in einem Berufungsverfahren in …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 86/25
• VG Hamburg, 07.04.2025 - 5 K 382/20

  Erfolglose Klage auf Informationszugang zu Grundrissplänen, Bauplänen, …
• VG Berlin, 05.12.2024 - 34 K 37.24

  AsylG (Libanon): Landesweite Gefahr der Verfolgung durch die Hisbollah …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2024 - 2 O 559/23

  Abgabe einer vereinfachten Erklärung gemäß § 2 Abs. 2 PKHFV bei Bezug von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 4 L 4.21

  Selbständiges Beweisverfahren; schriftliches Gutachten; ärztlicher …
• VG Köln, 19.08.2026 - 10 L 1827/26
• VG Berlin, 24.04.2026 - 18 K 490.24

  Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem …
• VG Karlsruhe, 23.04.2026 - 2 K 5617/25

  Untätigkeitsklage; Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt; Entscheidungsreife; …
• VG Darmstadt, 02.09.2025 - 5 L 2141/25

  Folgen der Überschreitung der asylrechtlichen Höchstbearbeitungsdauer und etwaige …
• VG Mainz, 23.06.2021 - 3 K 488/20

  Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen
• VG Hamburg, 12.05.2025 - 5 K 125/21

  Kein Zugang zu Informationen über besondere Biere mangels …
• VG Berlin, 15.08.2023 - 14 K 230.21
• VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18

  Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
• VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 17 K 553/19

  Berichtigung des Ausländerzentralregisters
• VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 17 K 17205/17
• VG Karlsruhe, 23.04.2026 - 2K5617/25
• VG Berlin, 21.11.2025 - 39 K 236.25
• VG München, 28.01.2025 - M 31 E 24.7070

  Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III, Einstweilige Anordnung, …
• VG Ansbach, 02.02.2024 - AN 4 K 23.30036

  Erfolglose Untätigkeitsklage im Asyl-Folgeverfahren
• VG Trier, 22.10.2018 - 1 N 3701/18

  Asylverfahren; Androhung eines Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR für den Fall, …
• VG Berlin, 15.10.2018 - 28 K 602.17

  Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes
• VG Berlin, 04.03.2026 - 39 K 513.22
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen; Besonderes …
• VG Berlin, 15.11.2024 - 18 K 693.23

  Leistungsklage des Bundesverwaltungsamtes auf Zahlung von Verzugszinsen im …
• VG Berlin, 15.11.2024 - 18 K 714.23
• VG Berlin, 16.07.2024 - 21 K 312.23
• VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21

  Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …
• VG Würzburg, 08.06.2022 - W 8 K 22.30417

  Erledigungserklärung bei Untätigkeitsklage nach Weiterbetreiben des …
• VG Stuttgart, 20.08.2021 - A 11 K 1281/21

  Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
• VG Schleswig, 06.03.2026 - 11 B 11/26

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Regensburg, 18.08.2025 - RO 11 K 25.33032

  Asylrecht (Syrien) - Klage auf Verpflichtung zur Entscheidung über einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2025 - 12 E 373/25
• VGH Hessen, 20.05.2025 - 10 E 780/25

  Aussetzung bei angeordnetem Fahreignungsgutachten
• VG Halle, 19.10.2022 - 3 A 321/20

  Asylrecht (Iran)
• VG Gelsenkirchen, 06.05.2022 - 18a M 2/22

  Gegenstandswert; Festsetzung; Vollstreckung; Vollstreckungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 19 A 1640/21

  Nichtzulasung der Berufung im Asylverfahren
• VG Magdeburg, 11.02.2021 - 9 A 363/20

  Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage; Zuwarten auf …
• VG München, 15.01.2020 - M 31 M 19.30701

  Gegenstandswert bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage
• VG München, 15.01.2020 - M 31 M 19.33844

  Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - hier Untätigkeitsklage im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 4019/18
• VG Würzburg, 11.02.2026 - W 6 K 25.30447

  Ukraine, Flüchtlingseigenschaft, verneint, befürchtete Einziehung zum Wehrdienst, …
• VG Hamburg, 26.05.2025 - 5 K 329/22

  Erfolglose Klage auf Zugang zu einer amtlichen Information aus dem Verfahren über …
• VG Kassel, 29.04.2024 - 7 K 1100/22

  Fehlen eines Sonderbeauftragten im Asylrecht
• VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 1 K 23.2341

  Untätigkeitsklage auf Leistung einer höheren Alimentation
• VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
• VGH Hessen, 05.07.2018 - 6 D 1388/18

  Verpflichtungsklage, Wohnsitzauflage, Wohnsitzregelung, Bescheidungsklage, …
• VG Chemnitz, 27.06.2018 - 4 K 108/15

  Türkei: Bescheidaufhebung; Offensichtlichkeitsentscheidung und …
• VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 427.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
• VG Schleswig, 02.09.2025 - 9 A 173/24

  Verfahrensaussetzung bei Untätigkeitsklage zur Einbürgerung
• VG Hamburg, 16.07.2025 - 5 K 183/22

  Zugang zu amtlichen transparenzgesetzlichen Informationen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2025 - 12 E 324/25
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 13 A 393/23

  Asylrecht; Abschiebungsandrohung; keine beschränkte Bindungswirkung des in einem …
• VG Hannover, 05.03.2024 - 5 A 4504/23

  Asyl; Nichtaussetzungsbeschluss; Sudan; Untätigkeitsklage; vorübergehend …
• VG Bremen, 25.05.2023 - 7 V 402/23

  Kosovo: Eilrechtsschutz, Zweifel an Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, wegen …
• VG Würzburg, 03.05.2023 - W 8 K 23.30218

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung einer asylrechtlichen …
• VG Minden, 08.11.2022 - 3 K 2463/22
• VG Berlin, 30.09.2022 - 25 K 252.22
• VG Cottbus, 31.08.2022 - 1 K 1228/19
• VG München, 27.06.2022 - M 28 K 21.32813

  Änderung der Sachlage wegen exilpolitischer Betätigung - erfolgreiche Klage gegen …
• VG München, 27.06.2022 - M 28 K 21.32811

  Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, …
• VG Köln, 21.10.2021 - 8 K 1734/21
• VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 1463/19
• VG München, 11.02.2019 - M 22 M 17.45482

  Kostenerinnerung - Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG Köln, 07.11.2018 - 26 K 11988/16
• VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 293.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
• VGH Bayern, 09.12.2025 - 5 CS 25.1947

  Untätigkeitsklage, Aussetzungsbeschluss, Bearbeitungsdauer, Organisationsdefizit, …
• VG Berlin, 15.09.2025 - 39 K 140.20
• VG Cottbus, 27.02.2025 - 4 K 1538/23

  Bildungskredit, fehlerhafte Zinsberechnung nach der sog. "Deutschen Zinsmethode", …
• VG München, 09.01.2025 - M 27 K 23.2106

  Einbürgerung, Untätigkeitsklage, Verpflichtungsklage, Fehlende Spruchreife, Keine …
• VG Hannover, 04.03.2024 - 5 A 5272/23

  Aufschub nach § 24 Abs. 5 AsylG (verneint); Nichtaussetzungsbeschluss; …
• VG Augsburg, 09.01.2024 - Au 2 K 21.2147

  Dienstliche Beurteilung, Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids, …
• VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen …
• VG München, 28.06.2023 - M 22 K 23.30652

  Halbierung des Regelgegenstandswertes
• VG Bremen, 09.01.2023 - 1 K 1582/22

  Senegal: Dublin: Anhörung durch Sonderbeauftragte bei besonderer …
• VG Berlin, 16.08.2022 - 5 K 523.22

  Georgien: Klageabweisung, der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig; der Kläger …
• VG Cottbus, 22.06.2022 - 5 K 2207/17
• VG Hamburg, 18.05.2022 - 17 K 81/22
• VG München, 29.06.2020 - M 31 M 17.45582

  Gegenstandswert einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
• VG München, 17.01.2020 - M 31 M 18.30493

  Kostenerinnerung, Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG München, 15.04.2019 - M 11 K 16.30239

  Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG Berlin, 18.01.2019 - 3 K 277.17

  Klagegegner bei Bescheidungsbegehren gegen den Ausschluss von der "Abiturprüfung"
• VG München, 15.01.2019 - M 22 M 18.34506

  Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG Schleswig, 02.12.2025 - 15 B 111/25

  Wohngeld fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei zwischenzeitlich erfolgter …
• VG Schleswig, 22.10.2025 - 11 B 179/25
• VG Schleswig, 29.09.2025 - 11 B 59/25

  Einzelfall eines unzulässigen Eilantrags auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis …
• VG Bayreuth, 22.07.2025 - B 7 K 25.31193

  Untätigkeitsklage, Syrien, Keine neuerliche Fristsetzung im Urteil
• VG Köln, 08.05.2025 - 4 K 7459/24
• VG Berlin, 26.02.2025 - 39 K 522.22
• LG Stuttgart, 06.09.2024 - 7 O 12/24
• VG Potsdam, 05.03.2024 - 12 K 2006/23
• VG Arnsberg, 27.11.2023 - 5 K 3388/23
• VG Würzburg, 13.09.2022 - W 8 M 22.30413

  Kostenerinnerung wegen Anwaltskosten (Asylverfahren - Einzelfall)
• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 670.20
• VG Sigmaringen, 04.03.2022 - A 3 K 158/22

  Irak: Kostenentscheidung bei erledigt erklärter Untätigkeitsklage
• VG Düsseldorf, 03.05.2021 - 17 L 707/21

  Folgeantrag Gegenstandswert
• VG Potsdam, 02.12.2020 - 8 K 2262/18
• VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19

  Asylrecht
• VG München, 05.02.2020 - M 31 M 19.34594

  Kostenerinnerung, Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG München, 15.01.2020 - M 31 M 19.33366

  Kostenerinnerung, Gegenstandswert eines Vollstreckungsantrags aus einem …
• VG Köln, 28.08.2025 - 4 K 3066/25
• VG Köln, 28.08.2025 - 4 L 855/25
• VG Berlin, 18.10.2022 - 3 K 964.19

  Iran: Subsidiärer Schutz bei häuslicher Gewalt und zwangsweiser Trennung von …
• VG Potsdam, 05.11.2021 - 11 K 2208/21
• VG München, 15.01.2020 - M 31 M 19.32382

  Kostenerinnerung, Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG Hannover, 19.09.2024 - 5 A 4000/22

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsantrag; Unzulässig; Aufenthaltsrecht; …
• VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 K 22.30349

  Untätigkeitsklage auf Einstellung eines Widerrufsverfahrens
• VG Hamburg, 02.06.2022 - 3 A 1593/20

  Ägypten: Verfahrensfehlerhaft ergangene Entscheidung formal rechtswidrig bei …