Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AufenthG § 5 Abs. 4, §§ 9, 23 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 4, § 54 Nr. 5, § 104a Abs. 1, Abs. 5; AuslG 1990 § 8 Abs. 1; VwGO § 142; ZPO § 264 Nr. 3; StGB §§ 129, 129a
  Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Ausweisungsgrund; Versagungsgrund; Terrorismus; terroristische Organisation; "Ansar al-Islam" Unterstützen; Bezüge; Kontakte; Distanzierung; Lebensunterhalt; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und ...

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Ausweisungsgrund; Versagungsgrund; Terrorismus; terroristische Organisation; " Ansar al-Islam" Unterstützen; Bezüge; Kontakte; Distanzierung; Lebensunterhalt; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 5 Abs. 4; §§ 9, 23 Abs. 1 Satz 1
  Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Ausschlussgrund; Ausweisungsgrund; Befristung; Bezüge; Bleiberecht; Distanzierung; Klageänderung; Kontakte; Lebensunterhalt; Rechtsschutzbedürfnis; Sach- und Rechtslage; Terrorismus; Unterstützen; Versagungsgrund; maßgeblicher ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 4 AufenthG 2004, § 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 104a Abs 1 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 8 Abs 1 AuslG 1990, § 129 StGB
  Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation

• Wolters Kluwer

  Eigenständige Bedeutung der beiden negativen Tatbestandsmerkmale in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Widerlegbare Vermutung von Bezügen zu einer terroristischen Organisation i.S.d. § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG durch Kontakte ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 5, AufenthG § ... 5 Abs. 4, AufenthG § 9, AufenthG § 23 Abs. 1 s. 1, AufenthG § 26 Abs. 4, AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 104a Abs. 5, ZPO § 264 Nr. 3, StGB § 129, StGB § 129a
  Altfallregelung, Bleiberecht, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis auf Probe, Ausschlussgrund, terroristische Vereinigung, Ausweisungsgrund, Integration, Ansar al-Islam, Unterstützung, Beurteilungszeitpunkt, terroristische Vereinigung, Kontakte, Bezüge, Befristung, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenständige Bedeutung der beiden negativen Tatbestandsmerkmale in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Widerlegbare Vermutung von Bezügen zu einer terroristischen Organisation i.S.d. § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG durch Kontakte ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Bleiberecht bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Bleiberecht bei Terrorkontakten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Terroristenkontakte

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation

Verfahrensgang

• VG München, 08.07.2008 - M 4 K 07.4829
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 BV 08.2411
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 BV 10.3063

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 236
• DÖV 2011, 207

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09

  Danach wurde vom Senat - in Anlehnung an die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Kriterien zum Unterstützungsbegriff in §§ 129, 129a StGB - als Unterstützungshandlung jede Tätigkeit angesehen, die sich - für den Ausländer erkennbar - in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt (Urteil vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09

  Ob an dieser Rechtsprechung mit Blick auf die zwischenzeitliche Einschränkung des strafrechtlichen Unterstützungsbegriffs und die dies berücksichtigende Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, StB 3/07 - BGHSt 51, 345) weiterhin festzuhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09

  Das ist insbesondere der Fall, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann, und gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 7.08 - Buchholz 402.242 § 9a AufenthG Nr. 1 m.w.N.).
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09

  Dabei ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hier nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ), sondern mit Blick auf die Befristungsregelung des § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise auf den 31. Dezember 2009 abzustellen.

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• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Das ist insbesondere der Fall, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann, und gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 19.09 -, Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 6;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 25 und 28 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Rn. 24 3. Steht der Klägerin hiernach bereits aus Gründen des materiellen Rechts kein Anspruch auf die rückwirkende Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu, ist nicht zu vertiefen, ob das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine auch rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 - Buchholz 402.242 § 9a AufenthG Nr. 1 m.w.N. und vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 6) besteht.
• VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20

  Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; …

  Rn. 29 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, juris, Rn.13; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12.19 -, juris, Rn. 17.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 17 A 1150/13

  Aufenthalt aus humanitären Gründen Aufenthalt aus familiären Gründen …

  Rn. 40 BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, NVwZ 2009, 1431 = juris, Rdn. 13; Beschluss vom 02. September 2010 - 1 B 18.10 -, Buchholz 402.242 § 27 AufenthG Nr. 3 = juris, Rdn. 9; Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, NVwZ 2011, 236 = juris, Rdn. 13.
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Die Konsequenzen aus der zeitlichen Beschränkung der erstrebten Rechtsfolge, die während des Revisionsverfahrens aktuell geworden ist, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen (vgl. aber Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 19.09 -).
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 BV 10.3063

  Bindungswirkung des Revisionsurteils; Altfallregelung des § 104a AufenthG; …

  Rn. 21 1. Dem während des Revisionsverfahrens relevant gewordenen Umstand, dass die Aufenthaltserlaubnis nach dieser Altfallregelung gemäß § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG nur mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt werden darf, hat der Kläger durch eine nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 3 ZPO zulässige Anpassung seines Klageantrags (BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 19.09 - juris Rn. 12) Rechnung getragen.

  Ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer auf den 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104a AufenthG und damit ein Rechtsschutzbedürfnis für sein diesbezügliches Neubescheidungsbegehren hat der Kläger, weil die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für seine weitere aufenthaltsrechtliche Stellung, insbesondere eine mögliche Verlängerung nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG und der inzwischen beschlossenen weitergehenden Anschlussregelung auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, erheblich ist (BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 19.09 - juris Rn. 13 f.).

  Denn für die hier verwirklichte erste Tatbestandsalternative des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG genügt, dass dem Kläger schon damals die Einbindung seiner Kontaktpersonen in eine terroristische Organisation bekannt war oder zumindest hätte bekannt sein müssen, wobei diese Kontakte über bloß zufällige oder unvermeidbare Begegnungen hinausgehen müssen und nicht nur loser Natur sein dürfen (BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 19.09 - juris Rn. 23 f.).

  Etwaige nicht ausräumbare Ungewissheiten gehen dabei zu Lasten des Ausländers (BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 19.09 - juris Rn. 23).

  Die Bezüge des Klägers zur terroristischen Organisation Ansar al-Islam stehen dem von ihm geltend gemachten Anspruch zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit Blick auf die Befristungsregelung des § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG hier ausnahmsweise maßgeblichen Zeitpunkt (31.12.2009; BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 19.09 - juris Rn. 26) weiterhin entgegen.

  Hierfür genügt jedoch nicht, dass der Kläger jeden Bezug zu dieser Organisation bestreitet und aufgrund der strafrechtlichen und anderweitigen Verfolgung seiner Kontaktpersonen in München keinen Kontakt mehr zu diesen Personen unterhält (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 19.09 - juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Das ist insbesondere der Fall, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann, und gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 19.09 -, Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 6;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 25 und 28 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang …

  Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dann bejaht, wenn - wie beim Beschwerdeführer - die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann; dies gelte unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14/97 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7/08 -, juris Rn. 13; Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19/09 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 25).
• LSG Sachsen, 15.07.2026 - L 10 AS 180/24
  Das ist insbesondere der Fall, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann, und gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 -, juris Rn. 13…, vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, juris Rn. 13 …und vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 19.09 - juris Rn. 12 ff.), können die betroffenen Ausländer auch nach Ablauf dieser Frist verlangen, dass ihnen rückwirkend für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
• VG Aachen, 25.02.2021 - 8 K 2456/18

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Allgemeines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21

  Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

  Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …
• BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13

  Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater
• VG Osnabrück, 06.11.2009 - 1 C 13/09

  Darlegungslast; Glaubhaftmachung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrauftrag; …
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11

  Formlose Aufforderung zur Passvorlage als hinreichende Aufforderung zur Erfüllung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 3 N 77.19

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit
• VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer …
• VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 B 20.2085

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Wiederherstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 109/24

  Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17

  Ablehnung; Auslegung; Bestandskraft; rückwirkende Erteilung; schutzwürdiges …
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 24 CS 23.650

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in der Partei "Die Heimat"
• VGH Bayern, 13.10.2011 - 19 ZB 11.972

  Berufungszulassung, Aufenthaltserlaubnis, terroristische Organisation, Bezüge
• OVG Sachsen, 30.03.2020 - 3 D 7/20

  Fiktion; Niederlassungserlaubnis; Anrechnung; Wartezeit
• VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 636/11

  Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Berlin, 23.11.2012 - 30 K 2177.11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Hannover, 03.02.2016 - 2 A 250/14

  Erteilung; Niederlassungserlaubnis; schutzwürdiges Interesse; …
• OVG Sachsen, 18.09.2014 - 3 A 554/13

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11

  Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Recht auf …
• VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139/12

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung; Sikh; Babbar Khalsa; Abschiebungshindernis
• VG München, 03.03.2015 - M 24 K 14.2142

  Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …
• VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 1827/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche …
• VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

  Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 3 K 3399/21

  Klageänderung bei rückwirkender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Hamburg, 20.01.2023 - 3 K 2768/21

  Erfolglose Klage auf die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn …
• VG Hannover, 05.08.2019 - 12 A 1251/17

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Rechtsschutzinteresse; rückwirkende …
• VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259

  Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
• VGH Bayern, 14.03.2012 - 10 B 10.109

  Nepalesischer Staatsangehöriger; Passlosigkeit; Unmöglichkeit der Ausreise; …
• VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139.12

  Allgemeines materielles Asylrecht - Widerruf; Ziele der Vereinten Nationen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 77/10

  Auslegung des § 5 Abs. 2a Satz 2 HS 2 KAG ST
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 17 B 1758/10

  Ärztliche Überprüfung der Reisefähigkeit eines Asylsuchenden i.R.d. Abschiebung; …
• VGH Bayern, 27.01.2011 - 7 B 09.2549

  Zum Anspruch einer Professorin an einer Fachhochschule auf Freistellung von der …
• VG Köln, 24.01.2012 - 12 K 576/09

  Zulässigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG; Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 89/11

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 ZB 12.1923

  Niederlassungserlaubnis; zwingender Versagungsgrund; Ausweisungstatbestand; …
• VGH Bayern, 08.01.2014 - 10 ZB 13.987

  Geduldeter Ausländer; angebliche bhutanische Staatsangehörigkeit; …
• VG Bayreuth, 13.03.2012 - B 1 K 09.545

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 29.06.2011 - 35 K 288.09

  Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 K 891/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Unzumutbarkeit der …
• VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 891/10

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Unmöglichkeit …
• VG Berlin, 29.06.2011 - 55 K 288.09

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …