Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AsylVfG §§ 3, 4; AufenthG § 60 Abs. 1, 2 bis 7; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1
  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Staatenloser; Syrien; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; anderweitige Sicherheit ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG §§ 3, 4
  Abschiebezielstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; Staatenloser; Syrien; Verfolgerstaat; Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit; anderweitige Sicherheit in Drittstaat; ...

• Judicialis

  AsylVfG § 3; ; AsylVfG § ... 4; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Anerkennung von Flüchtlingen wegen drohender politischer Verfolgung; Voraussetzungen der Gewährung asylrechtlichen Abschiebungsschutzes; Erfordernis der Ermittlung der Staatsangehörigkeit des Betroffenen zur Prüfung des Bestehens einer Verfolgungsgefahr; Erfordernis der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1
  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Abschiebungsandrohung, Rechtsschutzinteresse, Sachaufklärungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrechtlicher Abschiebungsschutz bei ungeklärter Staatsangehörigkeit des Betroffenen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 99
• NJ 2006, 41
• DVBl 2006, 56

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (Fortführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 2005 (BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt.

  Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kläger eine andere Staatsangehörigkeit als die Syriens besitzen und ihnen in diesem Staat Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht, wird es weiter zu prüfen haben, ob die Kläger nicht bereits in Syrien, wo sie sich von Geburt an bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland 1998 aufgehalten haben, ausreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gefunden haben und auch wieder finden können (vgl. zu dieser Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes im Einzelnen Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

  Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Sollte das Berufungsgericht eine andere Staatsangehörigkeit der Kläger verneinen, müsste es (erneut) prüfen, ob ihnen in Syrien als syrischen Staatsangehörigen oder als Staatenlosen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht (vgl. aber für den Fall eines Wiedereinreiseverbots für Staatenlose aus in asylrechtlichem Sinne nichtpolitischen Gründen, Urteil des Senats vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
• BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01

  Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).

• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Verfolgungsdichte nicht allein einer quantitativen Beurteilung unterliegt, sondern letztlich und entscheidend aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu beurteilen ist, wobei Anzahl und Schwere der Verfolgungsmaßnahmen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung zu setzen sind (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 42.02 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49 m.w.N.).
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 B 142.04

  Präklusion, rechtliches Gehör, Verzögerung

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (zu Besonderheiten bei doppelter Staatsangehörigkeit vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 B 142.04).
• BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 12.04

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Der gegenteiligen, vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 2. April 2003 - A 3 S 567/99 - aufgehoben durch Urteil des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 1 C 12.04 - vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 1. März 2004 - A 13 S 38/03 - a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 2 Bs 4/00.A - InfAuslR 2002, 268) ist nicht zu folgen.
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

  Verkehrszentralregister - Verwertung von getilgten Eintragungen - Lockerung des …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 2 Bs 4/00

  Betroffener nach eigener Angabe nach Namensgebung, Religionszugehörigkeit und …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Der gegenteiligen, vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 2. April 2003 - A 3 S 567/99 - aufgehoben durch Urteil des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 1 C 12.04 - vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 1. März 2004 - A 13 S 38/03 - a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 2 Bs 4/00.A - InfAuslR 2002, 268) ist nicht zu folgen.

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• VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03

  Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass er Asylberechtigter bzw. Flüchtling nach § 3 AsylVfG ist oder in seiner Person die Voraussetzungen des - nach § 77 AyslVfG nunmehr anwendbaren (BVerwG, Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 -, AuAS 2005, 269;… Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29/03 DVBl 2005, 983) - § 60 Abs. 1 bis 6 AufenthG in der am 29.2.2008 veröffentlichten Neufassung (BGBl. 2008 I, 162 ff, 192) vorliegen, jedoch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 und auf Teilaufhebung der angefochtenen Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Heimatstaates.

  A.4K 585/03 OVG RP, Urt v. 29, 8.2007 - 1 A 10074/06 - und SächsOVG, Beschl. v. 22.11.2007 - A 3 B 483/06 -) oder eine bereits in einem aufnahmebereiten Drittland erlangte Sicherheit vor Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 AuAS 2005, 269;… Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29/03 -, DVB1.2005, 983) gegeben sind, in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBL 1993 II, S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, im dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

  A 4 K 585/03 -, DVB1.2005, 983; Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 -, AuAS 2005, 269; zum Ausnahmefall der mehrfachen Staatsangehörigkeit s. näher BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -: Ausschluss von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 - anders als zu Abs. 7 - AufenthG bereits bei gegebenem Schutz in nur einem der Staaten), sind mit denen für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …

  Der Ausschluss der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 27 AsylVfG ist von seinem Wortlaut her nicht auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG anwendbar (…vgl. Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz - GK-AsylVfG - Band II, § 27 Rdnr. 16 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - BVerwGE 1 C 29.03, BVerwG, Urteil vom 12.07.2005 - 1 C 22.04 - jeweils juris-online).
• VG Chemnitz, 28.03.2008 - A 4 K 269/04
  Der Beigeladene hat keinen Anspruch auf die getroffene Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des - nach § 77 AyslVfG nunmehr anwendbaren (BVerwG, Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 -, AuAS 2005, 269;… Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29/03 DVB1 2005, 983) - § 60 Abs. 1 AufenthG in der am 29.2.2008 veröffentlichten Neufassung (BGBl. 2008 I, 162 ff, 192) vorliegen.

  Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, sofern - wie hier zugunsten der Klagepartei unterstellt werden kann - keine Ausschlussgründe nach § 60 Abs. 8 AufenthG oder - insoweit lediglich asylrechtlich maßgeblich - nach § 28 Abs. 1 und 3 AsylVfG (…Regelausschluss der Berücksichtigung bestimmter Nachfluchtsachverhalte, vgl. dazu OVGRP, Urt. v. 29.8.2007 - 1 A 10074/06 - und SächsOVG, Beschl. v. 22.11.2007 - A 3 B 483/06 -) oder eine bereits in einem aufnahmebereiten Drittland erlangte Sicherheit vor Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 -, AuAS 2005, 269;… Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29/03 -, DVB1.2005, 983) gegeben sind, in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1993 II, S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, im dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

  Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, die - wie der Asylanspruch - unabhängig von den in einer Abschiebungsabdrohung bezeichneten Staaten bezogen auf den Staat zu prüfen sind, dem der Kläger angehört oder in dem er sich im Falle der Staatenlosigkeit gewöhnlich aufgehalten hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29/03 DVBl. 2005, 983; Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 AuAS 2005, 269;… zum Ausnahmefall der mehrfachen Staatsangehörigkeit s. näher BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -: Ausschluss von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 - anders als zu Abs. 7 - AufenthG bereits bei gegebenem Schutz in nur einem der Staaten), sind mit denen für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

• VG Chemnitz, 05.02.2007 - A 5 K 866/01
  Die Kläger haben keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten auf Feststellung, dass bei ihnen die Voraussetzungen des - nach § 77 AsylVfG nunmehr anwendbaren (BVerwG, Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 -, AuAS 2005, 269;… Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29/03 -, DVB1 2005, 983) - § 60 Abs. 1 - 7 AufenthG vorliegen, und auf Aufhebung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung.

  Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, sofern keine bereits in einem aufnahmebereiten Drittland erlangte Sicherheit vor Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 -, AuAS 2005, 269;… Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29/03 -, DVB1.2005, 983) und - wie hier - keine Ausschlussgründe nach § 60 Abs. 8 AufenthG und § 28 Abs. 2 AsylVfG gegeben sind, in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGB1.1993 II, S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, im dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

  Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, die - wie der Asylanspruch - unabhängig von den in einer Abschiebungsabdrohung bezeichneten Staaten regelmäßig bezogen auf den Staat zu prüfen sind, dem der Kläger angehört oder in dem er sich im Falle der Staatenlosigkeit gewöhnlich aufgehalten hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29/03 -, DVB1.2005, 983; Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22/04 -, AuAS 2005, 269), sind mit denen für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

• OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung

  Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium des asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2005 - 1 C 22.04 - Juris, Rn. 10;… Urteil vom 2. August 2007 - 10 C 13.07 - Juris, Rn. 9).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …

  Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 12.07.2005 - 1 C 22/04 -, NVwZ 2006, 99;… BVerwG, U. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 -, a.a.O.; Senatsurteil v. 29.03.2006 - 3 L 176/01 -).
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

  Verfolgung von Tibetern in China

  Rn. 19 Der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann regelmäßig nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist (BVerwG, Urteil vom 12.07.2005 - 1 C 22.04 - NVwZ 2006, 99).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 9.06

  Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, grundsätzliche …

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen weiteren Entscheidungen an dieser Auffassung festgehalten und ausgeführt, dass nicht jede Ausbürgerung oder Aussperrung in Gestalt einer Rückkehrverweigerung eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung darstellt, sondern dass es entscheidend darauf ankommt, ob solche Maßnahmen wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, wobei es nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden, sondern auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahme ankommt (vgl. etwa den Beschluss des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 m.w.N.; vgl. ferner danach etwa Beschluss vom 1. August 2002 - BVerwG 1 B 6.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263; Urteil vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 123, 18 = Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 11 sowie zuletzt Urteil vom 12. Juli 2005 - BVerwG 1 C 22.04 - NVwZ 2006, 99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE und in Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG vorgesehen).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 3 L 374/09

  Anforderungen an den Begriff der Verfolgungshandlung iSv EGRL 93/2004 Art 3; …

  Welche Staatsangehörigkeit der betroffene Ausländer hat bzw. ob es sich bei ihm um einen Staatenlosen handelt und ob bei ihm ein Verlust des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten ist, muss vom Gericht mit der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotenen vollen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden; es reicht demgegenüber nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2005 - 1 C 22.04 -, NVwZ 2006, 99).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium des asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft (…BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29.03 -, BVerwGE 122, 376 = juris Langtext Rdnr. 15; Urt. v. 12.7.2005 - 1 C 22.04 -, NVwZ 2006, 99 = juris Langtext Rdnr. 10).
• VG München, 01.09.2020 - M 21b K 17.44694

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbot (Kongo)
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 10.06

  Verfahrensrecht, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht, Aserbaidschan, …
• BVerwG, 09.01.2007 - 1 B 279.06

  Verfahrensrecht, Bundesbeauftragter, Klagebefugnis, Altfälle, Revisionsverfahren, …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 1 LB 65/03
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - 3 B 19.05

  Anerkennung als asylberechtigter staatenloser Kurde yezidischen Glaubens aus …
• VG Bayreuth, 22.08.2018 - B 8 K 17.31115

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
• VGH Bayern, 25.01.2007 - 9 B 05.30531
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2006 - 1 LB 94/02
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 51/03
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - 1 LB 4/07

  Armenien, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Familienasyl, …
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 PKH 5.06

  Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hilfsantrag als Gegenstand …
• VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
• VG Bayreuth, 13.03.2019 - B 7 K 17.32299

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, …
• VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07

  Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
• VGH Bayern, 08.07.2009 - 9 ZB 08.30235

  Divergenz; Grundsatzbedeutung; Darlegungsgebot
• VG Stuttgart, 16.03.2009 - A 11 K 4575/07

  Klageabweisung; Voraussetzungen des VwVfG § 51 Abs 1 bis 3 liegen nicht vor; …
• VG Schwerin, 17.10.2006 - 11 A 116/06
• VG Augsburg, 05.08.2020 - Au 1 K 18.31608

  Äthiopien: politische Verhältnisse seit 2018 grundlegend verbessert, in keiner …
• VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12

  Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …
• VG Ansbach, 09.03.2006 - AN 10 K 05.30668
• VG Würzburg, 29.01.2007 - W 7 K 06.30440
• VG Oldenburg, 26.09.2006 - 2 A 5358/02
• VG Hamburg, 21.11.2008 - 17 A 105/07

  Russische Föderation: Abschiebungshindernis; Hypophysentumor
• VG Saarlouis, 27.06.2007 - 10 K 2/07

  Antrag auf Abschiebungsschutz eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien
• VG Berlin, 08.11.2006 - 38 X 386.05

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Wiedereinreise, …
• VG Chemnitz, 08.02.2006 - A 4 K 588/02
• VG Aachen, 01.08.2016 - 4 K 648/16

  Wirtschaftliche Gründe; Feststellung der Staatsangehörigkeit; landesinterne …
• VG Dresden, 19.03.2006 - A 1 K 30839/04