Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AufenthG § ... 23 Abs. 2, § 58 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 59 Abs. 1 und 5, § 60 Abs. 1 Satz 2, Abs. 7 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 2, §§ 102, 103; AuslG 1990 § 33; BGB § 133; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GFK Art. 33 Abs. 1; HumHAG § 1 Abs. 1; Richtlinie 2008/115/EG Art. 15 Abs. 5 und 6, Art. 20 Abs. 1; VwVfG § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 35
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; jüdische Emigranten aus der früheren Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Krankheit; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtsstellung; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 23 Abs. 2, § 58 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; Kontingentflüchtling; Krankheit; Rechtsstellung; Refoulement-Verbot; Statuserwerb; Verwaltungsakt; jüdische Emigranten aus der ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 58 Abs 1 AufenthG 2004, § 58 Abs 3 Nr 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 5 AufenthG 2004
  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot

• Wolters Kluwer

  Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  §§ 23, 60 AufenthG, Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
  Ausländerrecht: Kein flüchtlingsgleiches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion (sog. Kontingentflüchtlinge) | Abschiebungsandrohung, -schutz, -verbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme, Aufnahmezusage; Auslegung; Empfängerhorizont; ...

• ra.de
• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 23 Abs 2; AufenthG 2004, § 58 Abs 1; AufenthG 2004, § 59; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AufenthG 2004, § 101 Abs 1; AufenthG 2004, § 102; A... uslG 1990, § 33; MRK, Art 8; GG, Art 2 Abs 1; GG, Art 6; FlüAbk, Art 33; EGRL 115/2008; VwVfG, § 35
  Russische Föderation: Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein straffällig gewordener jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jüdische Emigranten und das Refoulement-Verbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 179
• NVwZ-RR 2012, 529

Wird zitiert von ... (465)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10

  Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Rn. 21 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes belege, dass jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion von der Bundesrepublik Deutschland nicht als verfolgte oder durch ein Flüchtlingsschicksal gekennzeichnete Gruppe aufgenommen worden sind, als überzeugend (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 - 11 S 1413/10 - InfAuslR 2011, 383 ; VGH München, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 12 CE 04.3232 - juris ; OVG Greifswald, Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 - LKV 2005, 510 ; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 N 87.04 - juris).

  Rn. 24 Die dem Kläger bekannt gegebene Aufnahmezusage ist ein Verwaltungsakt, der zumindest die Zusicherung der Erteilung eines Visums sowie eines unbefristeten Aufenthaltstitels nach Einreise mit einem nationalen Visum enthielt (weitergehend i.S. eines Status sui generis: VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 a.a.O. S. 386 ff.; Hochreuter, NVwZ 2000, 1376, 1379 f.).

  Rn. 32 Der Senat entnimmt diesen Regelungen den hinreichend deutlichen Willen des Gesetzgebers, mit der abschließenden aufenthaltsrechtlichen Neuregelung in § 23 Abs. 2 AufenthG auch die Fälle der vor dem 1. Januar 2005 aufgenommenen jüdischen Emigranten zu erfassen, um die bisherige, aus der entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes resultierende unklare Rechtslage für die Zukunft zu bereinigen (a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2011 a.a.O. ).

• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Dem Revisionsgericht ist die eigene Auslegung der Aufnahmezusage nicht verwehrt, da das Tatsachengericht in seiner Entscheidung aufgrund seines abweichenden rechtlichen Ansatzes dazu nichts ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 m.w.N.).

  Denn für die Auslegung eines Verwaltungsakts sind nur solche Umstände indiziell zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung - hier: der Aufnahmezusage - erkennbar waren (…Urteile vom 4. Dezember 2001 a.a.O. und vom 21. Juni 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ).

  Denn für die Auslegung eines Verwaltungsakts sind nur solche Umstände indiziell zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung - hier: der Aufnahmezusage - erkennbar waren (Urteile vom 4. Dezember 2001 a.a.O. …und vom 21. Juni 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Prüfung einer Ausweisung (Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12), der Ermessensentscheidung über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (…Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329, Rn. 37 f.) sowie der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. 1).

  Der diesen Freiheitsrechten immanente Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spricht dafür, dass die Gerichte bei ihrer Entscheidung über einen aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt auf eine möglichst aktuelle, d.h. nicht bereits überholte Tatsachengrundlage abstellen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.).

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Verschlimmerung einer Erkrankung, die der Betroffene nicht mit einer Vielzahl seiner Landsleute teilt, so dass kein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG besteht und die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht greift, als individuelle, unmittelbar am Maßstab der genannten Vorschrift zu prüfende Gefahr anzusehen ist (Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Rn. 15 f. = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff., AufenthG Nr. 21).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Konkret ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte (Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 10).
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine notwendige und an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich z.B. aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann (Urteil vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 1 C 1.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990).
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  In Fällen einer Erkrankung eher singulären Charakters - wie hier - sind die Voraussetzungen des genannten Abschiebungsverbots erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (Beschluss vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447

  Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; besonderer Ausweisungsschutz

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Daher hat außer Betracht zu bleiben, ob das Ausländerrecht mit Blick auf die in § 33 AuslG 1990 eröffnete Möglichkeit, Ausländer u.a. aus humanitären Gründen oder politischen Interessen zu übernehmen, überhaupt Raum für eine entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes ließ (verneinend VGH München, Urteil vom 29. Juli 2009 - 10 B 08.24 47 - InfAuslR 2010, 26; Raabe, ZAR 2004, 410 ).
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Prüfung einer Ausweisung (…Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12), der Ermessensentscheidung über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329, Rn. 37 f.) sowie der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. 1).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Grundstückserwerb - Anliegerbeitrag für erstmaligen Ausbau erforderlicher …
• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
• BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89

  Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02

  Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
• OVG Berlin, 30.07.2004 - 2 N 87.04
• VGH Bayern, 20.12.2004 - 12 CE 04.3232

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Geriete dieser "schnell" oder "alsbald" nach der Rückkehr in den Zielstaat in eine solche Situation, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, ist die Gefahr auch konkret (BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 , zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG 1990 vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 und vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 34 zu § 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG).
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Geriete dieser "schnell" oder "alsbald" nach der Rückkehr in den Zielstaat in eine solche Situation, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, ist die Gefahr auch konkret (…BVerwG, Urteile vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 20, vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 - juris Rn. 34 , vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - juris Rn. 15 …und vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 - juris Rn. 13 ).
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …

  Die nachfolgende Aufnahmezusage, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem einzelnen Ausländer erlässt, ist nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ein Verwaltungsakt, weil sie - worauf auch schon die gesetzliche Bezeichnung als "Zusage" hinweist (vgl. § 38 VwVfG) - die Zusicherung eines Visums enthält (vgl. BVerwGE 142, 179

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben danach nicht der innere Wille der Behörde, sondern deren erklärter Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zulasten der Verwaltung gehen (BVerwG 22. März 2012 - 1 C 3.11 - Rn. 24 mwN;… U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 35 Rn. 71).
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073

  Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung

  Rn. 8 Auf die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft hin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 22. März 2012 (Az. 1 C 3/11) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben.

  Der Vollzug der Ausweisungsverfügung (nunmehr in Form des Bescheides vom 21.12.2012, durch den der Abschiebungsandrohung eine Frist zur freiwilligen Ausreise beigefügt worden ist) ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats (auf den es bei der Überprüfung einer Abschiebungsandrohung wie der vorliegenden ankommt, vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3/11 - Abschnitt II.1 der Gründe) rechtmäßig; zu einer wesentlichen Verschlechterung der Gesundheit des Klägers wird es mit Wahrscheinlichkeit weder während des Abschiebungsvorganges noch alsbald nach der Abschiebung in die Russischen Föderation kommen.

  Rn. 28 Eine Rechtsstellung, die das Refoulement-Verbot (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 HumHAG und Art. 33 Abs. 1 GFK) umfasst und - mit Blick auf die Vorschrift des § 25 Abs. 2 AufenthG - nicht nur ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, das die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt lässt, begründen würde, genießt der Kläger dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 (Az. 1 C 3.11 - Nr. 11.1 und 2 der Gründe) zufolge nicht.

  Nachdem nur eine individuelle Gefahr in Betracht kommt, besteht kein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG und greift die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3/11;… vgl. auch U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 Rn. 15 f.).

  Mit Blick auf den vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die für die Anwendung der Vorschrift von ihm entwickelten Grundsätze in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 (1 C 3/11) zusammengefasst.

  Aufgrund der Wirtschaftskrise vor wenigen Jahren ist die Arbeitslosigkeit zwar erheblich angestiegen und hat im Februar 2009 einen Höchststand von 9, 4 % erreicht (vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformation zur Russischen Föderation, Stand März 2011, vorgelegt von der Klägerseite zusammen mit der Revisionserwiderung vom 3.5.2011 im Verfahren BVerwG 1 C 3.11).

  Rn. 79 cc) Hinsichtlich seiner Unterkunft ist der Kläger nicht bereits dann existenzgefährdet, wenn ihm kein abgeschlossenes 1-Zimmer-Apartment zur Verfügung steht (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11).

  Die (wenn auch kleinen, vgl. das Gutachten des Dr. W. vom 18.10.2001) psychiatrisch relevanten Ursachenanteile an der Gewalttat vom 7. Februar 2001 bewertet der Senat in Übereinstimmung mit dem Kläger (vgl. dessen Schriftsatz vom 13.5.2011 im Verfahren 1 C 3/11) als eine solche Weiterung, weil diese Gewalttat zu einem langjährigen Freiheitsverlust geführt hat und weil derartige Taten wegen des Notwehrrechts des Geschädigten mit einem hohen Risiko auch für den Täter verbunden sind.

  Rn. 123 Die Beklagte hat im Revisionsverfahren Az. 1 C 3/11 ausgeführt, im russischen Kulturbereich bestehe traditionell ein enger familiärer Zusammenhalt.

  Rn. 130 Schließlich hat die Beklagte (entsprechend einer Anregung der Landesanwaltschaft im Revisionsverfahren 1 C 3.11 und einer eigenen Überlegung im Schriftsatz vom 27.3.2014) zugesichert, dem Kläger bei der Aufenthaltsbeendigung einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 EUR auszuhändigen, so dass er bei der Gründung einer Existenz gesichert und auch in der Lage ist, die benötigten Medikamente für die erste Zeit zu erwerben.

  Der Streitwert im Verfahren 19 B 12.1073 wird - in Übereinstimmung mit Nr. V des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 im Verfahren 19 B 09.824 sowie in Übereinstimmung mit dem Streitwertbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 im Verfahren 1 C 3.11 - auf 5.000 EUR festgesetzt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  Rn. 74 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013- 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 32; Urteile vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 -, juris, Rn. 24, vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, juris, Rn. 21, und vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, juris, Rn. 17, m. w. N.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17

  Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …

  Dasselbe gilt, soweit es um die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung geht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 13).
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …

  Dasselbe gilt, soweit es um die gerichtliche Beurteilung einer nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung geht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwG 142, 179 Rn. 13).
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …

  Das Schreiben vom 2.10.2007 auszulegen, steht in der Kompetenz des Senats (unstreitig, vgl zur Auslegung von Verwaltungsakten zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 20 mwN und BVerwGE 142, 179 RdNr 24; vgl auch BVerwGE 126, 149 RdNr 52; 126, 254 RdNr 79).
• BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Änderungen der Rechtslage nach diesem Zeitpunkt sind zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht sie - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - ebenfalls zu berücksichtigen hätte (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - InfAuslR 2012, 261, Rn. 13 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).

  Dies hat der Senat in seinen den Beteiligten bekannten Urteilen vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - (…a.a.O. Rn. 17 ff.) und vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 12.11 (…Rn. 12) - näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

  Die in dieser Einwirkung auf einen noch fortdauernden und damit nicht abgeschlossenen Sachverhalt liegende unechte Rückwirkung ist nicht zu beanstanden, da sie u.a. der Beseitigung der aus der entsprechenden Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes sich ergebenden Rechtsunsicherheit diente (Urteile vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 17 ff., …und vom 4. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 13 f.).

  Ob der Status entsprechend § 1 HumHAG dem Kläger das in Art. 33 Abs. 1 GFK enthaltene Refoulement-Verbot zunächst vermittelt hat, kann demgegenüber offenbleiben, weil sein Status mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes umfassend und abschließend neu geregelt worden ist (Urteil vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 26 ff.).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …
• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 19 BV 11.2660

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte …
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• VG Berlin, 07.07.2025 - 8 L 290.25

  Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur …
• OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …
• BVerwG, 24.07.2025 - 1 C 2.24

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer …
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei …
• VG Berlin, 09.09.2025 - 33 L 274.25
• VG Berlin, 09.09.2025 - 33 L 276.25
• OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26

  Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …
• VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 3369/14

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
• VG Köln, 18.09.2026 - 22 L 2308/26
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236

  Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2026 - 1a K 6251/25

  Syrien; Raqqa; Wehrdienst; Selbstverteidigungspflicht; Sicherheitslage; …
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• VG Karlsruhe, 12.03.2025 - A 18 K 6308/24
• VG Chemnitz, 05.04.2017 - 1 K 1108/17

  Georgien: Klage abgewiesen.
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 L 96/21

  Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• VG Freiburg, 28.06.2019 - A 1 K 423/17

  Abschiebungsverbot; Gambia; HIV; Homosexualität
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …
• VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22

  Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
• OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

  Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …
• VG Berlin, 17.10.2025 - 37 L 374.25
• VG Berlin, 06.01.2026 - 41 L 763.25

  Abrücken von Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004; Fehlen der …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VG Minden, 12.01.2017 - 10 K 2488/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen …
• VG Minden, 24.06.2026 - 1 L 422/26
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VG Berlin, 25.11.2025 - 40 L 471.25
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Afghanistan:Klage abgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach 3 60 Abs. 5 AufenthG …
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• VG Minden, 07.07.2017 - 10 K 1871/14
• VG Berlin, 16.09.2025 - 33 L 235.25
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - A 13 S 1931/23

  Gambia; Rückkehrsituation für einen erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

  Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …
• VG Halle, 03.07.2019 - 2 A 873/16

  Benin, psychische Erkrankung, paranoide Schizophrenie, Attest, medizinische …
• VG Köln, 27.05.2026 - 22 K 1709/24
• OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - 3 Kart 593/24

  Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber einem Messstellenbetreiber zur Einhaltung …
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
• VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

  "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

  Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien
• VG Köln, 27.05.2026 - 22 K 1711/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung …
• VG München, 03.04.2013 - M 25 K 12.30162

  Kein Abschiebungsschutz für beidseitig unterschenkelamputierte Mutter eines …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 462/24
• VG Chemnitz, 11.05.2022 - 3 L 153/22

  Irak: keine Verfolgung wegen Ehrverletzung
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 13a B 16.30007

  Die Revision wird nicht zugelassen- Asylanerkennung
• BGH, 11.02.2026 - IV AR (VZ) 6/25

  Stützen der Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids auf den …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
• VG München, 06.10.2016 - M 12 K 16.647

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorangegangener Ausweisung - …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
• VG Köln, 11.02.2026 - 22 L 242/26
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503

  Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 51/17

  Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung einer …
• VG Lüneburg, 25.10.2013 - 2 B 48/13

  Asylverfahren; Gefahr; Haft; Liaisonbeamtin; Medikament; medizinische Versorgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …
• VG Köln, 28.02.2025 - 22 L 285/25
• VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17

  Abschiebungsverbot; alleinstehende Frau; Depression; Existenzminimum; …
• VG Köln, 09.07.2025 - 22 K 5519/22
• VGH Bayern, 27.06.2025 - 19 CE 25.966

  Aufnahmeprogramm Afghanistan, Aufnahmezusage, Widerruf, Sofortvollzug, …
• VG Dresden, 04.11.2024 - 6 K 1554/24

  Iran: Unglaubhaftes Engagement für kurdische Oppositionsgruppe DPKI; Keine …
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VG Minden, 25.01.2019 - 10 K 4122/17

  Posttraumatische Belastungsstörung UFDG
• VG Köln, 28.07.2014 - 16 K 6226/13

  Korrektur eines Wohngeldbescheides wegen verschwiegener Einkünfte
• OVG Sachsen, 30.04.2026 - 3 A 457/20

  Yezide; Irak; Abschiebungshindernis
• VGH Bayern, 27.06.2025 - 19 CE 25.965

  Aufnahmeprogramm Afghanistan, Aufnahmezusage, Widerruf, Sofortvollzug, …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - 3 Kart 87/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Entwertung einer …
• VG Dresden, 22.09.2021 - 6 K 1738/18

  Kamerun: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 7050/18
• VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VG Köln, 18.09.2024 - 22 K 6910/23
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
• VG Berlin, 26.03.2026 - 23 K 704.24
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 - 6 S 59.26

  Afghanische Ortskräfte; Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23

  Leistungen der Unfallfürsorge
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954

  Unzulässiger Asylantrag von in Italien anerkanntem Schutzberechtigten
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 14 A 1167/16

  Spanischer Profesor Invitado
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17

  Folgeantrag Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Somalia subsidiärer Schutz …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
• BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14

  Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 6 S 169.26

  Afghanistan: Überbrückungsliste; Afghanistan: Menschenrechtsliste; …
• VG Minden, 09.06.2026 - 1 K 4911/25
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VG Hannover, 25.09.2019 - 6 A 6386/16

  Familieneinheit; Gesundheitssystem; Irak; nationales; Rückkehrprognose; …
• VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19

  Offensichtlich unbegründet; minderjährige Kinder; handlungsunfähige Ausländer; …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 10 ZB 13.1940

  Duldungsanspruch, Abschiebungsverbot, Kontingentflüchtling, Reiseausweis, …
• VGH Bayern, 06.08.2014 - 19 CS 14.968

  Jüdischer Emigrant; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt
• VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11

  Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 12 S 25.13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsandrohung bei Duldungsgründen
• VG Stuttgart, 18.09.2012 - 6 K 1399/12

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Aufnahmezusage
• VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen individueller Gefahr der …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2017 - 14a K 7056/16

  Somalia Mogadischu Versorgungslage Clan Familie Al-Shabaab
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

  Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
• VG Köln, 13.04.2026 - 22 K 2670/23
• OVG Sachsen, 20.04.2018 - 2 A 811/13

  Zur Behandelbarkeit einer PTBS in der Russischen Förderation
• VG Minden, 20.04.2026 - 4 K 1941/24
• VG Minden, 15.02.2023 - 6 K 330/22
• VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

  Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
• VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639

  Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Köln, 19.02.2026 - 22 K 2501/23
• VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20

  Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
• VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343

  Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
• VG Köln, 14.03.2013 - 16 K 1112/11

  Einstufung einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids enthaltenen, …
• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
• VG München, 25.06.2021 - M 5 K 19.34234

  Kein Abschiebungsverbot bei Trisomie 21 und Verdacht auf Epilepsie
• VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485

  Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot …
• VG München, 02.10.2025 - M 5 K 23.30137

  Asylklage, Uganda, Inländische Fluchtalternative, Abschiebungsverbot (abgelehnt), …
• VG Minden, 10.01.2025 - 1 L 1176/24

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Bedrohung, ernsthafte individuelle …
• VG Potsdam, 04.03.2020 - 12 K 806/18
• VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 17.30240

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/18

  Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit …
• VG Ansbach, 26.04.2012 - AN 6 E 11.01628

  Keine besondere Dringlichkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes für sofortigen …
• VG Minden, 20.02.2026 - 6 K 2230/24
• OLG Düsseldorf, 21.09.2022 - 3 Kart 114/21

  Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

  Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 B 12.30471

  Russische Föderation (Region Dagestan); Kumykische Volkszugehörigkeit; …
• VG Minden, 20.12.2025 - 1 L 1974/25
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1880/19

  Erledigung des Rechtsstreits um Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; Wechsel der …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 02.12.2016 - 10 K 1883/14

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Konflikt, innerstaatlicher …
• VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085

  Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - 3 B 14.12

  Subvention; Agrarsubvention; ökologischer Landbau; Ackerland; Grünland; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
• VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Minden, 08.10.2025 - 1 L 533/25

  Abschiebungsandrohung Angaben, unrichtige Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 - L 8 R 3222/24
• VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 1357/26
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 10 K 19.30283

  Verfolgung im Iran
• VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

  Dublin-Verfahren (Kroatien)
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24
• VG Minden, 08.05.2025 - 1 L 521/25

  Ablehnung als unzulässig Anwendungsvorrang des Unionrechts Asylantrag, förmlicher …
• VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20

  Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
• VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21

  Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 603/21

  Aufenthaltsrecht eines Ausländers aus einem Drittstaat im EU-Mitgliedstaat; …
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 14 B 1056/16

  Qualifizierung des Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als …
• VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3382/14

  Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen Vergaberechtsverstöße; …
• VG Bremen, 12.12.2025 - 6 K 1057/23
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VG Gelsenkirchen, 13.05.2019 - 14a K 6842/16

  PTBS; posttraumatische Belastungsreaktion; Retraumatisierung; fachärztliches …
• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.511

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …
• BSG, 20.10.2025 - B 5 R 82/25 B
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

  Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
• VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689

  Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …
• VG Arnsberg, 27.11.2017 - 6 K 4856/16

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben und …
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188

  Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2026 - 19a K 6644/25

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, spinale Muskelatrophie (SMA Typ I), …
• VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.520

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2025 - 18 B 988/25
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2024 - A 9 S 318/24

  Kamerun: Berufung zurückgewiesen; Unglaubwürdiges und widersprüchliches …
• VG Magdeburg, 25.05.2023 - 6 A 219/21

  Subsidiärer Schutzstatus aufgrund der beachtlich wahrscheinlich drohenden …
• VG Karlsruhe, 23.02.2023 - 12 K 3447/22

  Androhung der Abschiebung eines unerlaubt ins Bundesgebiet eingereisten …
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
• VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788

  Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17

  Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
• VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
• VG Chemnitz, 01.11.2017 - 1 K 3325/16

  Georgien; Klage abgewiesen: Der georgische Staat hat nicht nur die rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

  Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und …
• VG Minden, 20.01.2026 - 15 L 58/26
• VG Karlsruhe, 07.07.2025 - A 1 K 4517/24
• VG München, 12.06.2025 - M 31 K 25.31170

  Asylverfahren, Folgeantrag, Herkunftsland Brasilien
• VG Sigmaringen, 31.03.2025 - A 1 K 319/23

  Nigeria; Gruppe "Ebubeagu"; IPOB; Bandscheibenvorfall; psychische Erkrankungen
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 23 ZB 22.31328

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Äthiopien
• VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900

  Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
• VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054

  Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
• VG Chemnitz, 28.04.2022 - 1 K 1974/18

  Georgien: Staatlicher Schutz bei kriminellem Unrecht; Sicherung Existenzminimum …
• VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283

  Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
• VG Lüneburg, 21.02.2022 - 4 A 65/21

  Nordmazedonien: Häusliche Gewalt ist kriminelles Unrecht; Staatlicher Schutz; …
• VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190

  Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
• VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765

  Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
• VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356

  Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583

  Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159

  Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817

  Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027

  Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
• VG Köln, 03.09.2019 - 12 K 2773/18
• VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 6 K 17.31062

  Kabul und Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in …
• VG Augsburg, 04.04.2018 - Au 6 K 17.31014

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

  Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2013 - 2 M 142/12

  Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004
• VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

  Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - 3 S 98.12

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Befristung; Bestandskraft der …
• VG Regensburg, 24.02.2026 - RO 15 K 25.33903

  Unzulässiger Asylantrag, Internationaler Schutzstatus, Systemische …
• VG Stuttgart, 29.09.2025 - A 17 K 1150/25

  Sri Lanka; Gesundheitsversorgung; psychische Erkrankung; Posttraumatische …
• VG Minden, 10.01.2025 - 1 L 1176/24A
• VG Minden, 01.10.2024 - 6 L 832/24
• VG Minden, 10.07.2024 - 1 K 1426/24

  Lage, wirtschaftliche Libanon Schutz, interner Sicherheitslage
• VG Braunschweig, 15.03.2024 - 6 A 225/18

  Afghanistan: Keine Schutzform und kein Abschiebungsverbot für jungen und lt. …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2023 - 4 LB 436/19

  Humanitäre Lage in Gambia; Abschiebungsverbot
• VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 421/22

  Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen …
• VG Bremen, 28.10.2022 - 7 V 1294/22
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190

  Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
• VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165

  Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
• VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
• VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772

  Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
• VG Kassel, 31.03.2021 - 7 K 4213/17

  Afghanistan: Mazar-e-Sharif als inländische Fluchtalternative
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
• VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641

  Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

  Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
• VGH Hessen, 08.10.2019 - 2 B 1758/19
• VG Berlin, 29.04.2026 - 19 L 114.26

  Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf die Erteilung eines …
• VG Minden, 16.04.2026 - 15 K 2507/25
• VG Kassel, 23.02.2026 - 7 K 462/25
• VG Minden, 01.12.2025 - 1 L 1857/25
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2025 - 20a K 1510/25

  Terminsverlegungsantrag kurz vor der mündlichen Verhandlung, kein hinreichender …
• VG Minden, 19.03.2025 - 9 K 2999/24
• OVG Sachsen, 04.04.2024 - 6 A 680/20

  Abschiebungsverbot verneint; PTBS; Depression; Côte d'Ivoire
• VG Ansbach, 16.10.2023 - AN 9 K 21.30878

  Sierra Leone: Kein Flüchtlingsschutz wegen Diskriminierung aufgrund Verweigerung …
• VG Saarlouis, 24.01.2023 - 3 L 59/23

  Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tadschikischen …
• VG Ansbach, 06.09.2022 - AN 4 K 19.31037

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann mit HIV-Infektion; …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648

  Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
• VG Halle, 06.05.2022 - 1 A 146/20
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 8 K 17.33826

  Diskriminierung eines Gehörlosen in Pakistan
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
• VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779

  Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110

  Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067

  Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
• VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16

  Pakistan: Kläger kann - wegen einer BRP-Mitgliedschaft - weder die Zuerkennung …
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• VGH Bayern, 10.09.2020 - 9 ZB 20.31605

  Anforderungen an ein ärztliches Attest - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
• VG Aachen, 18.07.2019 - 3 L 592/19

  Fahrerlaubnis; Rücknahme; Umschreibung; syrischer Führerschein; Fälschung; …
• VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 7 K 16.32563

  Asyl, Afghanistan: Geltendmachung einer PTBS durch Gutachten eines Kinder- und …
• VG Berlin, 15.10.2014 - 33 K 370.10

  Abschiebung in die Russische Föderation bei Vorliegen einer psychischen …
• VG Stuttgart, 15.10.2014 - 12 K 1992/14

  Abschiebungsandrohung in die Ukraine - zum Einreiserecht mit einem ausländischen …
• VG Köln, 17.01.2013 - 16 K 685/11

  Rückwirkendes Entfallen der Wirksamkeit einer Zuwendungsbewilligung mit dem …
• VG Minden, 17.12.2024 - 7 K 1724/22

  Irak: Flüchtlingsstatus in Griechenland; Keine Verfolgung wegen yezidischer …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
• VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19

  Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
• VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
• VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246

  Asylrecht Nigeria
• VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023

  Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine …
• VG Köln, 04.02.2021 - 16 K 1940/18
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/19

  Abschiebungsandrohung; Sachliche Zuständigkeit; Regierungspräsidium; Untere …
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17

  Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz; …
• VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.650

  Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, …
• VG München, 19.09.2013 - M 25 K 11.30687

  Nationaler Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Vorliegens …
• VG Hamburg, 18.11.2025 - 12 A 1199/25

  Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Androhung seiner …
• VG Berlin, 18.07.2025 - 35 L 504.25

  Aufhebung einer Aufnahmeerklärung des BMI für einen Afghanen; Anspruch auf …
• VG München, 03.06.2025 - M 5 K 22.32475

  Asyl, Uganda, Politische Unterstützung der NUP, Inhaftierung, unglaubhaft
• VG München, 25.05.2023 - M 19 S 23.50285

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Österreich
• VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 1 K 21.30853

  Georgien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171

  Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
• VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931

  Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
• VG München, 25.06.2021 - M 5 K 17.38991

  Behandlungsmöglichkeit von psychischen Erkrankungen in Uganda
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 10 ZB 21.998

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
• VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 15 K 19.30633

  Aserbaidschan: Keine vorliegenden Abschiebungsverbote bei behandelbaren …
• VG Regensburg, 15.10.2020 - RN 14 K 19.32074

  Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in …
• OVG Thüringen, 17.06.2020 - 3 KO 773/18

  Abschiebungsschutz Irak: Lebenserhaltende medizinische Versorgung wegen …
• OVG Sachsen, 02.07.2019 - 2 A 334/15

  Asyl; Georgien; Nationale Bewegung; Georgischer Traum
• VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 6 K 17.33374

  Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Verfolgung
• VG Sigmaringen, 21.12.2017 - 2 K 295/16

  Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der …
• VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17

  Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht
• VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14

  Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
• VG Berlin, 15.01.2014 - 33 K 526.10

  Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation
• VG Berlin, 18.11.2013 - 33 K 124.13

  Russische Föderation: Klageabweisung, kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Freiburg, 14.11.2013 - A 4 K 763/13

  Sri Lanka: § 60 Abs. 1 AufenthG, vorverfolgt ausgereiste Tamilin aus dem Norden …
• VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 1261/11

  Unwirksamkeit eines als Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2012 - 2 M 175/12

  Niederlassungserlaubnis; Erlöschen durch Ausreise; jüdischer Kontingentflüchtling
• VG Minden, 08.05.2026 - 15 K 3225/25
• VG Minden, 04.05.2026 - 15 K 6103/25
• VG Minden, 05.02.2026 - 15 L 110/26
• VG Berlin, 12.12.2025 - 4 L 477.25
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2024 - 4 LB 4/24

  Abschiebung eines erkrankten Ausländers in den Iran
• VG München, 26.03.2024 - M 5 K 21.32636

  Uganda: Abschiebungsandrohung wegen mangelnder Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 19.33973

  Kein Verbot der Abschiebung nach Uganda wegen einer psychischen Erkrankung
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084

  Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
• VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131

  Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481

  Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
• VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19

  Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
• VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800

  Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369

  Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
• VG Minden, 03.07.2020 - 12 K 3207/18
• VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19

  Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG)
• VG Freiburg, 21.03.2017 - A 6 K 292/15

  Roma; Mazedonien; Abschiebungshindernis; Koronare Dreigefäßerkrankung
• VG München, 12.05.2016 - M 23 K 14.31059

  Nationales Abschiebungsverbot betreffend Pakistan wegen posttraumatischer …
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15

  Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG Köln, 13.11.2014 - 16 K 7404/12

  Zuwendung als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - 12 S 55.14

  Unterbrechung der Ausreisefrist aufgrund des Entfallens der Vollziehbarkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - 2 M 54.12

  Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• VG Berlin, 28.01.2026 - 18 K 305.24

  Afghanistan; Aufnahmeerklärung; Erlöschen durch eine "Gegenerklärung" des …
• VG Berlin, 05.01.2026 - 40 L 524.25

  Anspruch auf Erteilung eines Visums nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 bei …
• VG Ansbach, 03.05.2024 - AN 17 S 23.31690

  Ablehnung eines Asylantrags eines venezolanischen Staatsangehörigen als …
• VG München, 25.03.2024 - M 5 K 19.32169

  Uganda, Asylklage, In Deutschland geborenes minderjähriges Kind, …
• VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522

  Erfolgloser Asylfolgeantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22

  Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951

  Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507

  Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19

  Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
• VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 15 K 18.30964

  Aserbaidschan: keine zwingende humanitäre Gründe gegen Rückführung
• VG Würzburg, 27.10.2020 - W 4 K 20.30318

  Kein Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie (Somalia und Äthiopien)
• VG Düsseldorf, 10.09.2020 - 16 L 1568/20
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• KG, 02.10.2017 - 3 WF 140/17

  Zugewinnausgleich bei Ehescheidung: Bestimmung des Personalstatuts jüdischer …
• VG München, 27.05.2014 - M 24 S 14.1085

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

  Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 13 A 1144/12

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG München, 02.11.2012 - M 25 K 11.30078

  Abschiebungsverbot wegen Krankheit; zweieinhalbjähriges Kleinkind
• VG Minden, 13.04.2026 - 15 L 420/26
• VG Berlin, 22.07.2025 - 40 L 144.25

  Aufenthaltsrecht: Pakistanische Staatsangehörige; Erteilung von Visa im Wege …
• VG Berlin, 21.07.2025 - 32 L 431.25
• VG München, 23.06.2025 - M 5 K 24.32377

  Asylklage Uganda, Homosexualität (lesbisch), Unglaubhaft, Zeugin, Vergewaltigung, …
• VG München, 23.10.2024 - M 5 K 24.30905

  Asylklage Uganda, Minderjähriges Kind, Keine eigenen Asylgründe, Keine …
• VG Minden, 21.10.2024 - 1 K 2644/24

  Bedrohung, ernsthafte individuelle Gewalt, willkürliche Konflikt, bewaffneter …
• VG München, 25.03.2024 - M 5 K 21.32636

  Uganda, Asylklage, In Deutschland geborenes minderjähriges Kind, …
• VG München, 07.03.2024 - M 1 K 22.32268

  Asylrecht, Nigeria, Paranoide Schizophrenie, Qualifizierte ärztliche …
• VG Köln, 26.02.2024 - 4 K 905/23
• VG München, 11.12.2023 - M 5 K 23.31029

  Behandlungsmöglichkeiten von Krankheiten in Uganda
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
• VG München, 20.09.2023 - M 5 K 22.32248

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG Berlin, 02.03.2023 - 30 L 635.22
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896

  Asyl Nigeria - kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigeria
• VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622

  Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550

  Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
• VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161

  Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.33826

  Pakistan: Widersprüchliche Aussagen zum Arbeitsplatz; Kein Abschiebungsschutz bei …
• VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 10 S 21.30841

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag bei Mehrstaatlichkeit (Syrien und …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010

  Erfolglose Asylklage (Nigeria)
• VG Bayreuth, 03.01.2017 - B 4 K 16.43

  Abschiebungsandrohung gegen Drittausländer wegen Fristüberschreitung für …
• VG Hannover, 22.09.2016 - 1 A 9592/14

  Russische Föderation: Klageabweisung; Übergriffe auf Angehörige von …
• VG Köln, 15.12.2014 - 16 K 6749/13

  Unwirksamkeit eines Zuwendungsbescheids für Weiterbildungsmaßnahmen bei …
• VG München, 28.05.2014 - M 24 SE 14.1850

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (erfolglos)
• VG München, 06.07.2012 - M 24 K 12.2238

  Prozesskostenhilfe; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; zur …
• VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
• VG München, 02.05.2012 - M 25 K 11.3740

  Keine Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei jüdischem Immigranten aus der ehemaligen …
• VG Berlin, 18.02.2026 - 17 K 139.24
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2025 - 19a L 2321/25

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; spinale Muskelatrophie (SMA Typ I); …
• VG Bremen, 06.10.2025 - 6 K 1008/24
• VG Freiburg, 15.08.2025 - 6 K 2261/22

  Abschiebungsverbot betreffend den Kosovo zugunsten eines multipel psychoreaktiv …
• VG Berlin, 21.07.2025 - 32 L 429.25
• VG Hannover, 11.06.2025 - 5 A 623/25
• VG Hannover, 11.06.2025 - 5 A 633/25
• VG München, 17.12.2024 - M 5 K 24.32032

  Asylklage Uganda, Homosexualität (lesbisch)
• VG München, 17.12.2024 - M 5 K 24.32194

  Asylklage, Ugander, Homosexualität
• VG München, 27.06.2024 - M 5 K 21.32081

  Teilrücknahme, Asylklage, Uganda, Kind, Kein Abschiebungsverbot, …
• VG Minden, 11.06.2024 - 12 K 333/20
• VG Kassel, 22.05.2024 - 1 K 1174/23

  Keine Flüchtlingseigenschaft bei jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der …
• VG München, 09.04.2024 - M 5 K 22.31961

  Asylklage, Uganda, Politische Unterstützung der NUP, unglaubhaft
• VG München, 08.04.2024 - M 5 K 23.31111

  Asylklage, Uganda, Politische Unterstützung der NUP, unglaubhaft
• VG München, 14.06.2023 - M 5 K 20.31620

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG Köln, 28.11.2022 - 25 K 8126/18
• VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849

  Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
• VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

  Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
• VG Potsdam, 08.09.2022 - 6 K 2244/18
• VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508

  Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629

  Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485

  Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469

  Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
• VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18

  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber …
• VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625

  Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
• VG München, 14.03.2022 - M 5 K 17.41805

  Erfolglose Asylklage einer ugandischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 17.31487

  Erfolglose Asylklage eines syrisch-ukrainischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 17.09.2021 - W 6 K 21.30419

  Abschiebungsverbot bzgl. Armenien
• VG Freiburg, 16.07.2021 - A 4 K 6047/17

  Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria bei einer chronischen …
• VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415

  Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
• VG Ansbach, 16.06.2021 - AN 4 K 19.30386

  Georgien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen oder mangelnder …
• VG München, 18.03.2021 - M 32 K 20.32053

  Offensichtlich unbegründete Klage gegen Ablehnung von Folgeantrag als unzulässig
• VG Magdeburg, 04.03.2019 - 1 A 109/18

  Mali: Klageabweisung; kein landesweiter innerstaatlicher oder internationaler …
• VG München, 19.02.2019 - M 19 K 17.37086

  Kein Abschiebungsverbot wegen HIV-Erkrankung
• VG Schwerin, 01.02.2019 - 15 A 3644/16

  Russische Föderation: § 3 Abs. 1 AsylG (Klägerinnen zu 1 und 2), Klageabweisung …
• VG Würzburg, 28.12.2018 - W 7 K 16.32553

  Aserbaidschan: Teilweise Klageabweisung; § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; …
• VG Osnabrück, 18.05.2017 - 5 A 82/16

  China: § 60 Abs. 7 AufenthG, chronische Erkrankung (sekundärer insulinpflichtiger …
• VG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 10 K 347/15
• VG Leipzig, 04.11.2015 - 4 L 1225/15
• VG Würzburg, 05.12.2014 - W 7 K 14.498

  Ausreisepflicht; auflösende Bedingung zur Aufenthaltserlaubnis; aufschiebende …
• VG München, 10.09.2014 - M 24 S 14.1976

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offene …
• VG München, 03.04.2014 - M 24 S 13.5839

  Aufenthalt zu Studienzwecken; Exmatrikulation; Studienfachwechsel; …
• VG München, 27.03.2014 - M 25 K 13.30207
• VG Berlin, 21.05.2013 - 33 L 114.13

  Russische Föderation: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 19 CS 12.1978

  Rechtsstellung der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach dem …
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30776

  Kein Flüchtlingsschutz auch bei unterstellter Verfolgung mangels Kausalität
• VG München, 23.05.2012 - M 24 S 12.1547

  Aufenthaltserlaubnis nach Wechsel des Studienfachs (offene Erfolgsaussichten)
• VG Augsburg, 10.02.2026 - Au 2 K 25.31641
• VG München, 24.10.2025 - M 31 K 25.34156

  Asylverfahren, Herkunftsland Brasilien, qualifizierte ärztliche Bescheinigung …
• VG Minden, 21.10.2024 - 1 K 2575/24

  Bedrohung, ernsthafte individuelle Gewalt, willkürliche Konflikt, bewaffneter …
• VG München, 30.07.2024 - M 5 K 24.30428

  Asylklage, Uganda, Nichtstaatliche Bedrohung, Polizei schutzbereit und -fähig, …
• VG München, 24.06.2024 - M 5 K 21.32152

  Asylklage, Uganda, Homosexualität (lesbisch), unglaubhaft, Heirat mit einem Mann, …
• VG München, 27.06.2023 - M 5 K 20.30040

  Erfolglose Asylklage (Uganda)
• VG Augsburg, 01.07.2022 - Au 9 K 22.30507

  Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
• VG Berlin, 20.04.2022 - 13 K 105.20
• VG München, 04.08.2020 - M 13 K 17.39323

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Klägerin aus Nigeria
• VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16

  Benin: Klageabweisung; keine asylrelevante Gefährdung des Klägers; kein …
• VG Bremen, 08.08.2016 - 4 K 2582/15

  Mazedonien: Klageabweisung; fast alle medizinischen Leistungen in Mazedonien …
• VG Freiburg, 05.02.2015 - A 6 K 1869/12

  Vietnam: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; Behandlung von beidseitiger Klumpfußstellung …
• VG Berlin, 19.08.2014 - 33 K 47.13

  Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG München, 06.06.2014 - M 24 S 14.676

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Cottbus, 08.05.2014 - 5 K 603/12

  Kenia: Klageabweisung, kein Abschiebungsverbot, Diabetes mellitus Typ I in Kenia …
• VG München, 06.03.2014 - M 25 K 13.30407

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG München, 14.11.2013 - M 24 S 13.4675

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Abschiebungsandrohung
• VG München, 18.07.2013 - M 24 K 12.3980

  Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG München, 28.06.2013 - M 25 K 13.30069

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot; Herkunftsland: Kenia
• VG München, 13.12.2012 - M 25 K 11.30809

  Unzulässige Klage; Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift; Untertauchen der …
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
• VG München, 18.03.2024 - M 5 K 23.30988

  Asylklage, Uganda, Homosexualität (lesbisch), Unglaubhaft, Angebliche Entführung …
• VG München, 29.09.2023 - M 5 K 17.40161

  Asylklage, Uganda, Homosexualität (unglaubhaft)
• VG München, 27.06.2023 - M 5 K 20.30108

  Offensichtlich unbegründete Asylklage (Uganda)
• VG München, 27.06.2022 - M 5 K 17.47305

  Asyl, Uganda: Erfolglose Klage
• VG Regensburg, 08.03.2022 - RN 14 K 20.32055

  Sierra Leone: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen wiederhergestellter …
• VG München, 24.01.2022 - M 5 K 17.46950

  Erfolglose Asylklage (Uganda, Homosexualität, PTBS)
• VG Augsburg, 23.07.2013 - Au 1 K 13.654

  Anspruch eines Straftäters auf Duldung; keine Abschiebungshindernisse erkennbar; …
• VG München, 27.05.2013 - M 24 K 13.299

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; übereinstimmende …
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
• VG Berlin, 09.12.2022 - 23 K 697.21

  Argentinien: Kein Flüchtlingsschutz für argentinischen Staatsbürger, der …
• VG München, 27.06.2022 - M 5 K 18.33471

  Asyl, Uganda: Offensichtlich unbegründete Ablehnung des Asylantrages