Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 3, 3a und 3b; VwGO § 108 Abs. 1; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 9
  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; Gefahrenprognose; Militärdienst; Nichterweislichkeit; Reservedienst; Syrien; Verfolgung; Verfolgungsgrund; Verfolgungshandlung; Verknüpfung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; begründete ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

• rechtsprechung-im-internet.de
• milo.bamf.de

  AsylG, § 3; AsylG, § 3a; AsylG, § 3b; EURL 95/2011, Art 4 Abs 3; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4; EURL 95/2011, Art 9; VwGO, § 108 Abs 1
  Syrien: Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklarer Erkenntnislage; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nicht automatisch Asyl bei unklarer Situation für zurückkehrende Syrer

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 804

Wird zitiert von ... (540)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 13).

  Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22 m.w.N.).

  Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 - BVerfGE 80, 315 und Kammerbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 - NVwZ 2013, 500; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 22).

  Rn. 28 Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a. - Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Da die syrischen Staatsangehörigen bei Militärdienstentziehung drohende Verfolgungsgefahr in der Rechtsprechung derzeit in tatsächlicher Hinsicht unterschiedlich gewürdigt wird (vgl. hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung), wird es sich in angemessenem Umfang auch mit der Bewertung anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben.

  Weiter wird es zu prüfen haben, ob dem Kläger möglicherweise aus anderen Gründen, etwa wegen (illegaler) Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und seines längeren Aufenthalts im europäischen Ausland (vgl. auch hierzu aus jüngster Zeit u.a. OVG Münster, Urteil vom 13. Juni 2019 - 14 A 2089/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung), der von ihm geltend gemachten politischen Betätigung als Anhänger der Yekiti-Partei oder wegen des möglichen Vorliegens (sonstiger) gefahrerhöhender Umstände bei Rückkehr Verfolgung droht.

• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Dies gilt jedenfalls bei einem - wie hier - nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 44.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 14 S. 41; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).

  Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22 …und Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG).

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 f. zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Rn. 28 Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a. - Rn. 94; BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  In diesem Sinne geht auch der EuGH davon aus, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 2011/95/EU die Einstufung einer Strafverfolgung oder Bestrafung als "Verfolgungshandlung" betrifft, und trennt davon die in Art. 10 Richtlinie 2011/95/EU angeführten Verfolgungsgründe (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117], Shepherd - Rn. 31 zur Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG; s.a. die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11. November 2014 im Verfahren C-472/13 Rn. 48).
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ.
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89

  Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
• BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18

  Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
• BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 70.95

  Politische Verfolgung eines togoischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Togo - …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17

  Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
• BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85

  Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …

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• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt dabei nicht nur voraus, dass ein bestimmtes Verhalten des potenziellen Verfolgers für die schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts oder eine vergleichbar schwere Rechtsverletzung durch Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen ursächlich ist, sondern erfordert darüber hinaus ein auf die Verletzung eines flüchtlingsrechtlich geschützten Rechtsguts zielendes Verhalten des potenziellen Verfolgers (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - BVerwG 1 C 31.18 - juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2009 - BVerwG 10 C 52/07 - juris Rn. 22).

  Nach § 3b Abs. 2 AsylG ist es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob dieser tatsächlich die flüchtlingsschutzrelevanten Merkmale aufweist, sofern ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 13).

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 16 m.w.N. [st. Rspr.]).

  Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 19 ff. m.w.N.).

  Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 22 [st. Rspr]; vgl. zu alldem auch: BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2023 - BVerwG 1 C 22/21 - juris Rn. 51 m.w.N. [zu § 3 AsylG]).

• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Rn. 46 Zutreffend hat das Berufungsgericht insoweit darauf abgestellt, dass die Darlegungs- und materielle Beweislast für die Sicherung des Existenzminimums - anders als bei der Prüfung drohender Verfolgung eines nicht vorverfolgt ausgereisten Schutzsuchenden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U1C31.18.0] - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 27) - bei der Beklagten liegt und nicht der Schutzsuchende darzulegen oder gar ggf. zu beweisen hat, dass er seine Existenzgrundlage nicht wird sichern können und deswegen der realen, nicht durch ihm zumutbare Bemühungen zur eigenen Existenzsicherung abwendbaren Gefahr nicht mit Art. 3 EMRK vereinbarer Lebensbedingungen ausgesetzt sein wird (so auch Nr. 34 UNHCR-Richtlinie 2003).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19

  Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …

  Rn. 123 BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -, juris, Rn. 11, vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, InfAuslR 2019, 455, juris, Rn. 9, vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, InfAuslR 2019, 459, juris, Rn. 10, vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 11, vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, BVerwGE 162, 44, juris, Rn. 7, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 8.

  Rn. 197 BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a. a. O., Rn. 12, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 11.

  Rn. 200 BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a. a. O., Rn. 14, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 13.

  Rn. 202 BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a. a. O., Rn. 16, und vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 14.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auch die nationale Rechtsprechung verlangt zu Recht eine derartige Verknüpfung (BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14, 34).

  Sie geht hierbei davon aus, dass ein bestimmter Verfolgungsgrund nicht die zentrale Motivation oder die alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein muss, sondern eine Mitverursachung ausreicht (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Kommt es dem bei der Verfolgungsprognose hinsichtlich der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nicht nach, so steht seine Entscheidung weder mit der Zielsetzung des Flüchtlingsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 19 m. w. N.) noch mit den maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben für das Verständnis des § 3a Abs. 3 AsylG (EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 - und vom 12. Januar 2023 - C-280/21 [ECLI:EU:C:2023:13], P. I. -) im Einklang.

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 sowie vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 22 und - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 21 …und Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7).

• VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 6 K 17.35166

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung oder subsidiären Schutz

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk"), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16) entspricht.

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16).

  Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 17, 34).

  Soweit keine Beweiserleichterung wie bei Vorverfolgung oder in Widerrufsfällen nach Art. 4 Abs. 4 bzw. Art. 14 Abs. 2 RL 2011/95/EU greift, bleibt es im Umkehrschluss beim allgemeinen Günstigkeitsprinzip, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht, also der Schutzsuchende (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 26 ff.).

  Vielmehr genügt - wie sich bereits aus dem Gefahrbegriff ergibt -, wenn bei zusammenfassender Würdigung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 22).

  Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 22).

  Soweit im vorliegenden Fall eine Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung möglich ist, droht jedoch keine hinreichend wahrscheinliche Beteiligung an Kriegsverbrechen (…vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 98); besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass Strafmaßnahmen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten, sind nicht ersichtlich (als Maßstab bei EuGH, U.v. 20.11.2013 - C-472/13;… BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - Rn. 98; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 15).

• VG Cottbus, 08.12.2020 - 5 K 2093/15

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …

  Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer - bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (stRspr, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 19. April 2018 -1 C 29/17 -, BVerwGE 162, 44-63, juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 (Leitsatz und Gründe);… juris, Rn. 11).

  Dieser im Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst, der RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67-89, juris Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22-33, juris Rn. 22).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, a.a.O., juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 - a.a.O.).

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, a.a.O., juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O.).

  Bezüglich der in diesem Zusammenhang vom Gericht vorzunehmenden Verfolgungsprognose, gilt das durch § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO vorgesehene Maß an Überzeugungsgewissheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., Rn. 19).

  Somit genügt ein Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., Rn. 21).

  Bloße Hypothesen oder Annahmen dürfen hingegen nicht herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., Rn. 22).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, a.a.O., juris, Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, a.a.O., juris, Rn. 17).

• BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16

  Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …

  Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil sie in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 102 Abs. 2 VwGO; vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. September 2019 - RiZ(R) 2/17, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18, juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Asyl - Flüchtlingseigenschaft - Maßstab - beachtliche Wahrscheinlichkeit - …

  Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund reicht hingegen nicht aus (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

  Das Erfordernis der vollen Überzeugungsgewissheit bezieht sich sowohl auf die tatsächlichen Grundlagen als auch auf die Richtigkeit der auf dieser Basis gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

  Dabei dürfen keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden, vielmehr muss sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG…, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 21).

  Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Kommt es dem bei der Verfolgungsprognose hinsichtlich der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nicht nach, so steht seine Entscheidung weder mit der Zielsetzung des Flüchtlingsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 19 m. w. N.) noch mit den maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben für das Verständnis des § 3a Abs. 3 AsylG (EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 - und vom 12. Januar 2023 - C-280/21 [ECLI:EU:C:2023:13], P. I. -) im Einklang.

  Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 sowie vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - Buchholz 402.251 § 3 AsylG Nr. 3 Rn. 22 und - 1 C 33.18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 21 …und Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
• VG Augsburg, 04.08.2026 - Au 6 K 25.34182

  Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  Asylrecht: Zuerkennung internationalen Schutzes für einen sog. …
• VG Augsburg, 22.07.2020 - Au 6 K 19.30085

  Verfahren wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 04.12.2019 - Au 6 K 17.34969

  Erfolgloser Asylantrag eines türkischen Kurden wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentzug
• VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19

  Asylrecht (Russische Förderation): Tschetschenische Volkszugehörige; Maßstab für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Maßgeblichkeit der Staatsangehörigkeit zur Festlegung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 15.06.2022 - Au 6 K 21.30265

  Erfolglose Asylklage (Myanmar)
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• VG Augsburg, 07.01.2020 - Au 6 K 17.35691

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
• VG München, 09.10.2019 - M 1 K 17.39717

  Verweigerung des Wehrdienstes durch einen kurdischen Volkszugehörigen in der …
• VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31313

  Verpflichtung zur Anerkennung als politisch Verfolgter (Myanmar)
• VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31360

  Erfolglose Asylklage (Myanmar)
• VG Augsburg, 03.11.2020 - Au 6 K 19.30427

  Klage auf Flüchtlingsanerkennung und subsidiären Schutz sowie Abschiebungsverbot
• VG Augsburg, 23.06.2020 - Au 6 K 17.32760

  Abschiebungsverbot in Zielstaat Aserbaidschan aufgrund Erkrankung wegen …
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
• VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 6 K 18.30442

  Erfolglose Asylklage - Gülen-Bewegung
• VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 6 K 18.30608

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Augsburg, 11.02.2026 - Au 6 K 25.36972

  Klage gegen einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
• VG Berlin, 08.12.2020 - 13 K 146.17
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 519.24

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A 12 S 1278/25

  Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26

  Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …
• VG Berlin, 01.12.2023 - 39 K 246.19
• VG Augsburg, 26.08.2020 - Au 6 K 19.30654

  Keine Verfolgung bei legaler Ausreise mit einem eigenen Reisepass aus der Türkei
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17

  Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus …
• OVG Sachsen, 01.07.2026 - 2 A 159/24

  AsylG Russische Föderation; Anwendung VO (EU) 2024/1347 auf laufende Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 19 A 2373/17

  Streit über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung von …
• VG Schleswig, 27.08.2026 - 16 A 159/25

  Zwangsrekrutierung Tschetschenien (Russische Föderation)
• BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19

  Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
• VGH Hessen, 07.11.2024 - 2 A 1170/24

  Aufstockungsklage einer aus Aleppo stammenden Syrerin mit sunnitischer …
• VG Freiburg, 12.02.2025 - A 16 K 5203/24

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz für eine eritreische …
• BVerwG, 17.04.2026 - 1 B 5.26
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 - A12 S 1278/25

  Gewissensentscheidung; Herkunftslandinformationen; Musterungsflucht; Türkei; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 4214/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines eritreischen Staatsangehörigen …
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Côte d'Ivoire: keine Gefahr einer unmenschlischen oder erniedrigenden Behandlung
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2020 - A 9 S 482/19

  Keine landesweite Verfolgung von Mitgliedern eines Studentenkultes in Nigeria
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 23.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …
• VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20
• VG Hannover, 22.05.2026 - 3 A 739/24

  Asyl Irak; Verwestlichte Frau mit Kindern
• VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20
• BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

  Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer …
• VG Augsburg, 17.02.2021 - Au 6 K 19.30104

  Unbehelligte Ausreise aus Armenien spricht gegen staatliches Verfolgungsinteresse
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

  Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …
• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4758/18
• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …
• VG Augsburg, 10.05.2023 - Au 6 K 22.30983

  Asylfolgeantrag eines türkischen Asylbewerbers kurdischer Volkszugehörigkeit, …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 35.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Potsdam, 21.04.2023 - 16 K 2790/17

  Russische Föderation: inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in der …
• VG Braunschweig, 19.05.2026 - 7 A 351/20
• VG Karlsruhe, 11.12.2024 - A 5 K 635/24

  Irak: Klage einer kurdischen Familie aus dem Gouvernement Dohuk abgewiesen; …
• OVG Sachsen, 06.03.2024 - 5 A 3/20

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Kurden; Aleviten; Gruppenverfolgung; …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20

  Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 3.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 32.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 23.30711

  Ziviler und militärischer Teil des Nationaldienstes in Eritrea, Keine …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 48.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 51.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 44.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 34.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 37.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 45.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 54.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 57.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Augsburg, 01.09.2020 - Au 6 K 19.30565

  Keine Schutzgewähr wegen Wehrdienstentziehung bei türkischem Asylbewerber …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 39.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 46.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 36.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 47.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 33.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Berlin, 19.11.2020 - 34 K 1408.17
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 12 B 7.24

  Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
• VG Wiesbaden, 04.06.2025 - 2 K 202/24
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 53.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A1857/19

  Eritrea: Frauen im Nationaldienst keine bestimmte soziale Gruppe
• VG Berlin, 29.04.2021 - 34 K 1613.17

  Israel: Anwerbungsversuche durch Geheimdienst keine Verfolgungshandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2026 - 1 A 2510/26
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …
• VG Frankfurt/Main, 01.06.2026 - 7 K 4657/24
• VG Berlin, 05.03.2025 - 33 K 495.23
• VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohender Blutrache, kein interner Schutz für …
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 518.24
• VG Karlsruhe, 19.09.2025 - A 18 K 454/25
• VG Berlin, 28.02.2025 - 33 K 620.24

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung in den Kriegsdienst
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 277/19

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf …
• VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Blutrache als Angehöriger eines …
• VG Potsdam, 30.06.2021 - 10 K 2485/16

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohendem Schaden im Rahmen von Blutrache und …
• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• OVG Sachsen, 22.12.2025 - 3 A 210/25

  Asyl; grundsätzliche Bedeutung; richterliche Überzeugungsbildung, ; …
• VG Berlin, 02.07.2025 - 12 K 210.24
• VG Freiburg, 03.06.2025 - A 16 K 116/25

  Rückkehrgefährdung gesunder männlicher eritreischer Staatsangehöriger im …
• VG Braunschweig, 08.05.2025 - 7 A 62/22
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• VG Potsdam, 24.11.2021 - 16 K 2435/18

  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen Heirat eines Mannes aus einem …
• VG Sigmaringen, 08.03.2021 - A 8 K 4461/18

  Mali: kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Familienasyl; Genitalverstümmelung; Sudan
• VG Braunschweig, 13.11.2025 - 7 A 137/20
• VG Karlsruhe, 12.03.2025 - A 18 K 6308/24
• VG Augsburg, 28.05.2024 - Au 6 K 23.30550

  Asylfolgeantrag einer georgischen Asylbewerberin, bestandskräftiger Abschluss des …
• VG Braunschweig, 14.10.2025 - 7 A 238/20
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
• VG Augsburg, 09.11.2020 - Au 4 K 19.31816

  Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Frankfurt/Main, 23.02.2026 - 7 K 4508/24
• VG Berlin, 09.01.2026 - 33 K 484.24
• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 18 K 7745/24
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.41930

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Einzelfall)
• VG Sigmaringen, 12.04.2022 - A 8 K 1327/18

  Côte d'Ivoire: Zuerkennung von subsidiärem Schutz aufgrund glaubhafter …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2022 - A 13 S 2403/21

  Eritrea: Berufung erfolgreich; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17

  Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Karlsruhe, 08.07.2025 - A 18 K 5931/24
• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• VG Berlin, 06.10.2021 - 34 K 1081.17

  Marokko: Flüchtlingseigenschaft bei Gruppenverfolgung Homosexueller
• VG Augsburg, 21.07.2021 - Au 8 K 20.30407

  Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Keine Gruppenverfolgung ethnischer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• VG Saarlouis, 11.03.2026 - 3 K 66/26

  Syrien: Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären …
• VGH Bayern, 23.07.2026 - 11 ZB 26.30705

  Ukraine, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Heranziehung …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; …
• OVG Sachsen, 27.10.2025 - 6 A 1154/18

  Asyl: Äthiopien, ; Staatsangehörigkeit eines gebürtigen Äthiopiers, eritreischer …
• VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15

  Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …
• VG Minden, 08.01.2026 - 2 K 1757/21
• VG Aachen, 06.05.2022 - 10 K 1922/20

  Asyl; Iran; Frau; Scheidung; Ehebruch; Ehrenmord; Häusliche Gewalt; soziale …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

  Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
• VG Aachen, 08.07.2025 - 10 K 1784/22

  Flüchtlingsschutz, Verfolgung, häusliche Gewalt, Ehebruch, soziale Gruppe, …
• VG Würzburg, 23.12.2024 - W 3 K 23.30206

  Äthiopien, Zurückverweisung unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens, …
• VG Hannover, 23.01.2025 - 4 A 1069/22

  Deinfibulation; De-Infibulation; Flüchtlingseigenschaft; Frauen; gebärfähige …
• VG Minden, 07.03.2024 - 2 K 371/21
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.31666

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
• VG Freiburg, 24.03.2026 - A 16 K 6278/25
• VG Augsburg, 23.08.2024 - Au 6 K 24.30610

  Asylfolgeverfahren eines tadschikischen Staatsangehörigen, bestandskräftiger …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2024 - A 9 S 1653/22

  Tunesien
• VG Aachen, 18.04.2023 - 10 K 2279/20

  Asyl; Iran; Kurde; erfolglos
• VG Karlsruhe, 07.06.2021 - A 18 K 6175/18

  Mali: Abschiebungsverbot wegen prekärer humanitärer Situation
• VG Köln, 18.12.2025 - 8 K 791/24
• VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 915/22

  Iran; Bahai; Bahti; Glaubhaftigkeit; Frau
• VG Augsburg, 19.07.2024 - Au 6 K 24.30610

  Asylfolgeverfahren eines tadschikischen Staatsangehörigen, Bestandskräftiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• VG Aachen, 06.05.2025 - 10 K 2230/22

  Asyl; Iran; Apostasie; Abschiebungsandrohung; familiäre Belange; …
• BVerwG, 21.06.2023 - 1 B 48.22

  Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei …
• VG Hannover, 31.03.2026 - 7 A 3394/24
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2026 - 21a K 498/24

  Russische Föderation, Tschetschenien, Wehrdienst, Grundwehrdienst, Einberufung, …
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
• VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788

  Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
• VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 6 K 18.311090

  Türkei: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
• VG Augsburg, 18.06.2020 - Au 4 K 19.31736

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 6 K 17.34205

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Kurden
• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …
• VG Aachen, 06.05.2025 - 10 K 287/25

  Asyl; Iran; Konversion; Abschiebungsandrohung; familiäre Belange; …
• VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 912/22

  Iran; Apostasie; Atheist; Glaubhaftigkeit; Justizdokumente; Sana-System
• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
• VG Karlsruhe, 13.09.2022 - A 5 K 7903/18

  Vereinigte Staaten: Subsidiärer Schutz bei konkret drohender unverhältnismäßiger …
• VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532

  Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
• VG Aachen, 16.05.2025 - 10 K 42/23

  Asyl; Iran; Alkoholkonsum; Verurteilung; subsidiärer Schutz; Todesstrafe; …
• VG Würzburg, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458

  Asyl, Russische Föderation: Anspruch auf subsidiären Schutz wegen drohender …
• VG Darmstadt, 14.06.2023 - 5 K 2751/17

  Iran: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für alleinstehenden Mann; …
• VG Köln, 18.12.2025 - 8 K 5555/22
• VG Bayreuth, 02.12.2025 - B 7 S 25.32503

  Folgeantrag (Äthiopien), Gruppenverfolgung von Amharen (verneint), Verfolgung …
• VG Köln, 23.10.2025 - 8 K 1995/24
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2025 - 6 K 993/23
• VGH Bayern, 10.05.2024 - 6 B 18.33216

  Keine Gruppenverfolgung allein wegen einer Zugehörigkeit zur …
• OVG Sachsen, 07.02.2024 - 5 A 234/19

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Strafverfolgung; Bestrafung; Politmalus; …
• VG Freiburg, 06.04.2021 - A 2 K 2323/18

  Irak: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch den IS beachtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
• VG Freiburg, 19.06.2020 - A 2 K 10799/17

  Äthiopien: Kein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit nach Unabhängigkeit …
• VG Hannover, 21.03.2025 - 4 A 5601/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2025 - 4 A 870/16

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• VG Hannover, 06.01.2022 - 3 A 2364/19

  Marokko: Flüchtlingseigenschaft bei alleinstehender Frau ohne familiäre …
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 18 K 17.31944

  Erfolglose Asylklage eines Afghanen
• VG Hannover, 17.12.2025 - 4 A 2390/23

  Burundi; Homosexualität; lesbisch; Frau; Vorverfolgung; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Sachsen, 18.11.2025 - 2 A 1017/19

  AsylG Russische Föderation; Einberufung zum Militärdienst; 32jähriger ohne …
• VG Aachen, 03.06.2025 - 10 K 1060/22

  Asyl; Iran; subsidiärer Schutz; ernsthafter Schaden; Stiftung; Mostazafan; Boyad; …
• VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17

  Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• VG Aachen, 31.01.2023 - 10 K 1906/20

  Asyl; Iran; subsidiärer Schutz; unglaubhaft; Dokumente; Echtheit; Fälschung; …
• VG Berlin, 13.12.2022 - 33 K 241.19

  Turkmenistan: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei politischer …
• VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18

  Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
• VG Cottbus, 10.11.2020 - 5 K 1889/15
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 541/24

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …
• VG München, 19.12.2024 - M 10 K 24.33440

  Asylrecht (Guinea), Abschiebungsverbote (verneint), Vorlage einer nachträglich …
• VG Würzburg, 02.07.2024 - W 3 K 22.30534

  Äthiopien, Tigray, geschlechterspezifische Verfolgung, Flüchtlingseigenschaft, …
• VG Schwerin, 07.09.2023 - 3 A 1877/20

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und Entzug von der …
• VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900

  Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129

  Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
• VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082

  Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
• VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 6 K 18.31090

  Erfolglose Klage von kurdischem Asylbewerber
• VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.32217

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
• VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.30455

  Abschiebungsverbot nach Äthiopien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3164/19

  Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
• VG Osnabrück, 28.10.2024 - 5 A 436/22

  Haiti: Interner Schutz vor Bandenkriminalität
• VG Köln, 05.12.2022 - 15 K 2277/20

  Homosexualität Nigeria Asyl Flüchtlingsschutz
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

  Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia
• VG Würzburg, 25.03.2022 - W 3 K 19.32243

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine politische Verfolgung bei …
• VG Oldenburg, 10.11.2021 - 5 A 4802/17

  Türkei: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei drohender Zwangsheirat
• VG Würzburg, 29.03.2021 - W 3 K 19.32286

  Äthiopien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung eines christlich-orthodoxen …
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 6 K 18.30779

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen zwischenzeitlich …
• VG Oldenburg, 16.01.2026 - 3 A 2734/23
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine
• VG Oldenburg, 14.04.2025 - 3 A 3735/21
• VG Kassel, 21.03.2024 - 6 K 1752/21

  Türkei: Feststellung eines Abschiebungsverbots für psychisch schwer erkrankte …
• VG Köln, 15.01.2024 - 15 K 4716/22
• VG Frankfurt/Oder, 03.11.2023 - 6 K 475/19

  Russische Föderation: Familie mit minderjährigen Kindern; Kein abgeleiteter …
• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Subsidiärer Schutz bei drohender Heranziehung zum militärischen Bereich des …
• VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
• VG Schwerin, 02.03.2023 - 3 A 1851/21

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für ein minderjähriges Kind bei nicht beachtlich …
• VG Berlin, 06.12.2021 - 34 K 433.20
• VG Oldenburg, 18.10.2021 - 3 A 4311/18

  Israel: Keine Verfolgung von Nichtjuden; Diskriminierungen erreichen …
• VG Schwerin, 18.08.2021 - 15 A 673/19

  Eritrea: Aufstockungsklage abgewiesen; keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
• VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.32290

  Äthiopien: Klage abgewiesen; kein Nachweis der Glaubhaftigkeit einer politischen …
• VG Aachen, 05.03.2020 - 5 K 2046/18

  Familienflüchtlingsschutz; Asylgesuch; Auslegung; unverzüglich; Ableitungskette
• VG Würzburg, 04.03.2026 - W 7 K 25.34055

  Russische Föderation, Asyl, keine Wehrpflicht, Zwangsrekrutierung in …
• VG Sigmaringen, 17.07.2025 - A 9 K 3646/24
• VG Aachen, 09.02.2024 - 10 K 2777/20

  Asyl; Iran; Verfolgung; Basij; Kriegsdienst; Syrien; subsidiärer Schutz
• VG Oldenburg, 22.05.2023 - 3 A 1399/22

  Haiti: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung für Mitglied der …
• VG München, 08.12.2022 - M 10 K 17.42445

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Pakistan - …
• VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20

  Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
• VG Oldenburg, 29.08.2022 - 3 A 4215/16

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Verwestlichung
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• VG Oldenburg, 08.11.2021 - 3 A 2152/18

  Haiti: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung für vorverfolgten …
• VG Gera, 22.06.2021 - 6 K 2256/19

  Côte d'Ivoire: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
• VG Oldenburg, 09.02.2021 - 5 A 6362/17

  Afghanistan: keine inländische Fluchtalternative für Familie mit minderjährigen …
• VG Augsburg, 22.12.2020 - Au 4 K 19.31690

  Keine relvante Vorverfolung bei der Rückkehr
• VG Schleswig, 26.02.2024 - 16 A 104/22
• VG Oldenburg, 15.05.2023 - 5 A 4677/17

  Bangladesch: Gruppenverfolgung von Rohinya in Myanmar
• VG Leipzig, 08.06.2022 - 1 K 1607/20

  Venezuela: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe …
• VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 18 K 7457/19

  Mali: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Notlage
• VG Augsburg, 11.05.2021 - Au 6 K 19.30297

  Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
• VG Berlin, 28.11.2019 - 6 K 854.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Schleswig, 12.09.2025 - 16 A 122/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
• VG Augsburg, 11.05.2021 - Au 6 K 19.30295

  Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung
• VG Regensburg, 25.03.2025 - RN 2 K 24.30994

  Ablehnung der Asylberechtigung aus Art. 16a Abs. 1 GG wegen Ende der Flucht in …
• VG Regensburg, 17.12.2024 - RN 2 K 24.31013

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• VG Regensburg, 21.08.2025 - RN 2 K 25.30147

  Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft einer Mutter mit minderjährigem Kind mangels …
• VG Gelsenkirchen, 09.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 2/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 619/15

  Flüchtlingsschutz; Libyen; Gaddafi-Anhänger; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher …
• VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
• VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 2 K 24.32628

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:, Eine in Äthiopien mit einem Äthiopier …
• VG Ansbach, 20.09.2024 - AN 4 K 23.30018

  Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, …
• OVG Thüringen, 12.11.2025 - 3 KO 74/23

  Erstrebter Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen nach dem …
• OVG Thüringen, 27.08.2025 - 3 KO 48/23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen aus Syrien illegal ausgereisten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3163/19
• VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23

  Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2020 - 5 LB 34/19

  Keine Verfolgungsgefahr einer syrischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 15/23

  Asylrecht/Dublin-Verfahren (Italien): Familie; Aussetzung von Überstellungen; …
• VG Regensburg, 21.05.2024 - RN 2 K 23.31459

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Eritrea)
• VG Berlin, 29.06.2022 - 34 K 74.21
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …
• OVG Thüringen, 13.03.2026 - 3 KO 71/23

  Asylverfahren: Kein Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen …
• VG Hannover, 05.06.2023 - 3 A 1652/19

  ARK; Autonome Region Kurdistan; Flüchtlingsschutz; Frauen; Irak; Jesiden; …
• VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
• VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17

  Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
• VG Ansbach, 05.08.2020 - AN 18 K 17.30124

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage einer nicht …
• VG Berlin, 19.04.2023 - 34 K 160.22

  Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich …
• VG Weimar, 06.02.2023 - 7 K 361/21

  Irak: Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen für eine …
• VG Regensburg, 22.12.2022 - RN 2 K 22.30590

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für eine Frau wegen Desertion aus dem militärischen …
• VG Aachen, 05.12.2022 - 10 K 2406/20

  Asyl; Iran; Komala; Exilpolitik; aktuelle Lage
• VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17

  Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 18 K 17.30328

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes
• VG Braunschweig, 12.02.2026 - 8 A 348/22

  Exilpolitische Aktivität; Politische Verfolgung; Russische Föderation; …
• VG Aachen, 01.04.2025 - 10 K 2192/22

  Asyl; Iran; Frau; Verwestlichung; westlich orientiert; Gleichberechtigung; …
• VG Berlin, 05.12.2024 - 34 K 37.24

  AsylG (Libanon): Landesweite Gefahr der Verfolgung durch die Hisbollah …
• VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17

  Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
• VG Regensburg, 08.04.2021 - RO 2 K 18.30966

  Kein Flüchtlingsschutz für eine weibliche Klägerin - Äthiopien
• VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 28/19

  (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
• VG Aachen, 13.09.2018 - 5 K 105/17

  Schiiten; Alawiten; Sunniten; UNHCR-Risikoprofile
• VG Aachen, 19.07.2018 - 5 K 580/17

  Flüchtlingsschutz Wehrdienstentzug
• VG Köln, 26.03.2026 - 8 K 6493/24
• VG Berlin, 06.10.2025 - 8 K 314.23
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 17/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; minderjähriges Kind; Aussetzung von …
• VG Karlsruhe, 15.11.2023 - A 4 K 1753/23

  Asyl Nigeria; Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der …
• VG Regensburg, 06.02.2023 - RN 2 K 21.31336

  Eritrea: Ablehnung internationalen Schutz aufgrund unglaubhaften Sachvortrags; …
• VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19

  Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 24.33401

  Nationaldienst Eritrea, Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG Karlsruhe, 26.02.2025 - A 18 K 5237/24
• VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 2 K 24.31656

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft., Mitgliedern der Pfingstgemeinde, auch …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 18/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; minderjähriges Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 12/23

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Italien)
• VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21

  Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
• VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21

  Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …
• VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18

  Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
• VG Bremen, 26.05.2023 - 6 V 24/23

  Asyl Russische Föderation - Reservist - Abänderungsantrag, ; Asyl Russische …
• VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2871/18

  Asyl; Flüchtlingsschutz; Iran; Vorladung; Urteil; Echtheit; Beweiserhebung; …
• VG Chemnitz, 28.06.2022 - 2 K 1139/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung; Keine Vorverfolgung oder …
• VG Potsdam, 08.06.2022 - 16 K 3097/17
• VG Berlin, 12.09.2019 - 21 K 98.18

  Zur Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet (insbesondere) wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2019 - 5 LB 32/19

  Verfolgung einer Syrerin im Fall ihrer Rückkehr
• VG München, 06.08.2025 - M 11 K 25.30999

  Herkunftsland Somalia, Schutzgewährung in Rumänien, ernsthafte Gefahr einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2024 - 4 LB 20/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Mutter mit Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 16/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Vater mit Kind; Aussetzung von …
• VG Hannover, 14.04.2023 - 12 A 4071/18

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingseigenschaft; geschiedene Frau; Gruppenverfolgung; …
• VG Schleswig, 01.03.2023 - 16 A 32/23

  Russische Föderation: Keine Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung im Hinblick …
• VG Freiburg, 13.01.2023 - A 15 K 2081/20

  Iran: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei sufistischer …
• VG Oldenburg, 09.09.2021 - 15 A 69/18

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Zwangsheirat
• VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11387/17

  Abfall; Fluchtalternative; Islam; Konversion; Konvertit; Kurdistan
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN K 17.31350

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch kriminelle …
• OVG Thüringen, 03.12.2025 - 3 KO 62/23

  Asylverfahren: Kein Flüchtlingsschutz eines syrischen …
• VG Hannover, 06.02.2025 - 7 A 2213/23

  Afghanistan: Keine Gruppenverfolgung von Hazara
• VG Ansbach, 23.12.2024 - AN 4 K 23.30183

  Erfolglose Asylklage eines Kurden aus der Türkei
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 14/23

  Asylrecht: Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien); Familie mit Kind
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 9/23

  Asylrecht /Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Familie mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 22/23

  Asylrecht: Dublinverfahren (Italien); Unzulässigkeitsentscheidung; in Deutschland …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 13/23

  Asylrecht: Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien); Frau mit Kleinkind
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 11/23

  Dublinverfahren (Italien) - keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem …
• VG Berlin, 30.07.2024 - 25 L 595.24
• VG Berlin, 18.03.2024 - 25 K 66.21

  Irak: Widerruf von subsidiärem Schutz bei geänderter Sachlage im Herkunftsland; …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2023 - 6a K 1193/22

  Asyl Armenien Bargkarabach Wehrdienst
• VG Karlsruhe, 15.05.2023 - A 19 K 10655/18

  Verfolgung eines Iraners wegen Mitgliedschaft bei den Volksmujahedin; Straftat …
• VG Darmstadt, 01.12.2022 - 1 K 2889/16

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung der Mitarbeiterin des Amtes für Frauen …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18

  Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 ZB 21.30659

  Keine Gefahr einer unmenschlichen Bestrafung wegen eines Verkehrsdeliktes in …
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19

  Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
• VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 406.24
• VG Wiesbaden, 20.10.2025 - 6 L 2574/25
• VG Aachen, 08.04.2025 - 10 K 195/22

  Iran, Frau, alleinstehend, soziale Gruppe, Identitätsprägung, Grundüberzeugung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A3163/19

  Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
• VG Bayreuth, 10.10.2024 - B 6 K 23.30772

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Heranziehung eines 41-jährigen …
• VG Augsburg, 11.04.2024 - Au 5 S 24.30322

  Einstweiliger Rechtsschutz, iranische Staatsangehörige, Folgeantrag, Ablehnung …
• VG Gießen, 27.09.2023 - 1 K 2662/20

  Guinea: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für …
• VG Hannover, 30.05.2023 - 12 A 4514/21

  Flüchtlingsschutz für verwestlichte Yezidin aus dem Irak
• VG Schleswig, 24.01.2023 - 16 A 157/20

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei zwangsweiser Trennung der Familie; …
• VG Aachen, 06.05.2022 - 10 K 2202/20

  Asyl; Iran; unglaubhaft; gesteigertes Vorbringen; Vorladung; Dolmetscher; …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 6119/15

  Libyen: Berufung ohne Erfolg; Keine hochrangige Funktion im Gaddafi-Regime; …
• VG Berlin, 14.03.2022 - 34 K 422.18

  Abschiebung in den Libanon: Abschiebungsverbot für eine staatenlose …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 5 A 1235/19

  Rechtliches Gehör; Ladungsmangel; Pflicht zur Nachfrage; Beweislast; …
• VG Köln, 08.02.2022 - 23 K 1019/19
• VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 12648/17
• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
• VG Aachen, 30.08.2021 - 10 K 3100/18

  Asyl; Iran; Derwisch
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2021 - 6a K 962/19

  Asyl, Aserbaidschan, Volksfront, Demonstration, Polizei, Haft
• VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18

  Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
• VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18

  Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da …
• VG Stuttgart, 19.11.2020 - A 16 K 5739/18

  Kamerun: Verfolgung eines Homosexuellen glaubhaft; Flüchtlingsschutz
• VG Berlin, 17.09.2020 - 34 K 537.17
• VG Augsburg, 16.07.2020 - Au 6 K 18.30861

  Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Augsburg, 08.10.2019 - Au 3 K 16.32127

  Unbegründeter Asylantrag eines pakistanischen Asylbewerbers der Volksgruppe der …
• VG Köln, 25.02.2026 - 3 L 88/26
• VG Aachen, 09.12.2025 - 10 K 1201/23

  Asyl; Iran; Komala; Kurden; Befragung; Einreisekontrolle; Rückkehrgefahr; …
• VG Hannover, 29.09.2025 - 3 A 269/25
• VG Aachen, 27.06.2025 - 10 K 944/22

  Asyl, Iran, Kurde, PDKI, aktuelle Lage, Sicherheitslage
• VG Freiburg, 06.06.2025 - A 15 K 1106/25
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2024 - 4 LB 5/23

  Asylrecht: Dublin-Verfahren Italien; Familie mit Kind; Aussetzung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2024 - 4 LB 6/23

  Asylrecht/Dublinverfahren (Italien): Unzulässigkeitsentscheidung; Mutter mit …
• VG Stuttgart, 02.07.2024 - A 16 K 2072/23

  Nigeria: vorgebrachte Verfolgung eines Mannes aus Biafra nach Teilnahme an …
• VG Augsburg, 13.06.2024 - Au 9 K 24.30493

  Einstweiliger Rechtsschutz, äthiopischer Staatsangehöriger, Folgeantrag, …
• VG Braunschweig, 15.03.2024 - 6 A 225/18

  Afghanistan: Keine Schutzform und kein Abschiebungsverbot für jungen und lt. …
• VG Aachen, 18.04.2023 - 10 K 2177/20

  Iran; Asyl; Exilpolitik; Volksmujaheddin; MEK aktuelle Lage
• VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17

  Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
• VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20

  Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …
• VG Köln, 02.06.2022 - 15 K 9054/17

  Mali, interner Schutz, inländische Fluchtalternative, Zwangsrekrutierung
• VG Hannover, 30.05.2022 - 12 A 12267/17

  Verwestlichte Frau; Verwestlichung; Verwestlichung
• VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17

  Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• VG Aachen, 28.03.2022 - 10 K 1951/21

  Asyl; politische Verfolgung; Flüchtling; Iran; Volksmujaheddin; …
• VG Oldenburg, 11.03.2022 - 15 A 3111/19

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Abwendung vom Islam; Keine …
• VG Hannover, 02.02.2022 - 12 A 12106/17

  Familienflüchtlingsschutz; Familienflüchtlingsschutz; Frau; Soziale Gruppe; …
• VG Stuttgart, 15.11.2021 - A 16 K 1553/21

  Nigeria: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Unglaubhaftes, …
• VG Hannover, 01.10.2021 - 6 A 1220/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit für IS
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 930/19

  Marokko: Berufung erfolgreich; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei glaubhaft …
• VG Stuttgart, 10.08.2021 - A 16 K 4844/19
• VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2021 - 6a K 3773/19

  Asyl Aserbaidschan Exilpolitik Nachfluchtgründe
• VG Oldenburg, 15.04.2021 - 12 A 6778/17

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen außerehelicher Beziehung
• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
• VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19

  Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 5 K 2343/16
• VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 3 K 17.34311

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 3 K 17.34274

  Keine Zuerkennung asylrelevanten Schutzes
• VG Leipzig, 11.03.2026 - 3 K 2548/25
• VG Köln, 20.02.2026 - 8 K 530/24
• VG Aachen, 09.12.2025 - 10 K 1010/23

  Asyl, Iran, Frau, politische Aktivitäten, Demonstration, exilpolitische Tätigkeit
• VG Hannover, 04.09.2025 - 3 A 4111/22
• VG Trier, 01.07.2025 - 2 K 4973/24
• VG Freiburg, 26.05.2025 - A 8 K 2866/24
• VG Aachen, 11.03.2025 - 10 K 1362/22

  Asyl; Iran; Exilpolitik; Volksmudschaheddin; Volksmujahedin
• VG Hannover, 04.09.2024 - 6 A 5324/20

  Irak: Gruppenverfolgung von alleinstehenden Frauen ohne schutzbereite männliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2023 - 16 A 862/19

  Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative und staatlicher Schutz bei …
• VG Gießen, 31.05.2023 - 1 K 1925/20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft nach Zwangsverheiratung; keine zumutbare …
• VG Braunschweig, 23.03.2023 - 6 A 181/18

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen westlichem Lebensstil bei maßgeblicher …
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG Berlin, 10.08.2022 - 34 K 208.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgungsgefahr für einen Asylbewerber …
• VG Wiesbaden, 01.07.2022 - 5 K 3953/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
• VG Aachen, 20.05.2022 - 10 K 2251/20

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; …
• VG Oldenburg, 26.01.2022 - 15 A 1885/18

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung …
• VG Frankfurt/Oder, 17.12.2021 - 2 K 176/18

  Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Zwangsrekrutierung durch Al …
• VG Hannover, 16.12.2021 - 12 A 11600/17

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familie der Ex-Partnerin; keine …
• VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Baath; IS; Kollaborateur; Militäroffizier; Saddam-Regime; schiitische Miliz
• VG Cottbus, 05.11.2021 - 6 K 248/17

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz bei Beziehung mit verheirateter Frau
• VG Schwerin, 01.11.2021 - 3 A 1986/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
• VG Sigmaringen, 17.09.2021 - A 3 K 920/20

  China: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
• VG Aachen, 13.07.2021 - 10 K 3430/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; unglaubhaft; PJAK
• VG Köln, 06.05.2021 - 15 K 7610/17

  Nigeria, interner Schutz, humanitäre Verhältnisse, Wirtschaftslage, Corona
• VG Oldenburg, 26.02.2021 - 12 A 6682/17

  Afghanistan: Ehemaligem Polizist droht Verfolgung durch die Taliban bei Rückkehr …
• VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 60/19

  Keine Unzulässigkeit eine Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG von in der …
• VG Aachen, 03.02.2026 - 10 K 2646/22

  Asyl; Iran; Weißer Mittwoch; Proteste; aktuelle Lage; Verfolgungsgefahr
• VG Bayreuth, 13.10.2025 - B 5 K 24.31929
• VG München, 23.09.2025 - M 33 K 23.32991
• VG Köln, 22.08.2025 - 12 K 2473/22
• VG Trier, 15.08.2025 - 7 K 1432/25
• VG Würzburg, 07.08.2025 - W 7 S 25.33387

  Wiederholter Folgeantrag, Russische Föderation, Einberufung, Reservist
• VG Schleswig, 04.07.2025 - 16 A 72/23
• VG Dresden, 25.04.2025 - 2 K 1929/24
• VG Aachen, 08.04.2025 - 10 K 259/23

  Iran, junge Frau (17 Jahre), alleinstehend, soziale Gruppe, Identitätsprägung, …
• VG Stuttgart, 03.04.2025 - A 16 K 3084/23
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2025 - 5a K 3962/22

  Afghanistan
• VG Hannover, 06.03.2025 - 12 A 2800/25
• VG Bayreuth, 05.03.2025 - B 2 K 24.33487

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung zum Kriegseinsatz
• VG Trier, 29.01.2025 - 7 K 2214/24

  Ukraine: Interner Schutz in Zentral- und Westukraine; bei Einreiseverbot …
• VG Halle, 24.01.2024 - 7 A 45/23

  Kamerun: Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
• VG Hamburg, 15.08.2023 - 11 A 1757/19

  Zur Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure ("Sandinistische Jugend") in …
• VG Braunschweig, 12.07.2023 - 7 A 498/18

  Simbabwe: Flüchtlingsschutz für einen Umweltaktivisten aufgrund politischer …
• VG Schleswig, 11.07.2023 - 11 A 229/21

  Irak: inlandsbezogene Abschiebungshindernisse; Berücksichtigung von Kindeswohl …
• VG Köln, 12.12.2022 - 15 K 4162/22
• VG Potsdam, 16.11.2022 - 16 K 2908/17
• VG Aachen, 14.11.2022 - 10 K 30/21

  Asyl; Flüchtlingsschutz; Iran; Bahai; Bahtí
• VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 5 K 3841/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung bei ONLF Bezug; kein …
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 5 K 333/17

  Somalia: Heirat zwischen Angehörigen von Minder- und Mehrheitsclan; Unglaubhaftes …
• VG Hannover, 10.05.2022 - 6 A 3276/17

  Irak: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
• VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19

  Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
• VG Köln, 28.04.2022 - 15 K 5493/21
• VG Oldenburg, 24.02.2022 - 15 A 5898/16

  Irak: Flüchtlingseigenschaft für einen Personenschützer wegen Verfolgung durch …
• VG Oldenburg, 17.02.2022 - 15 A 2387/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung durch IS für öffentlich …
• VG Potsdam, 16.02.2022 - 16 K 2844/17

  Russische Föderation: Keine Flüchtlingseigenschaft aufgrund fehlendem zeitlichen …
• VG Hannover, 05.01.2022 - 12 A 11615/17

  AAH-Miliz; Autonome Republik Kurdistan; Bagdad; Basra; IFA; interne …
• VG Hannover, 05.01.2022 - 12 A 11600/17

  Auserehelicher Geschlechtsverkehr; Bagdad; Bürge; DPK; Ehrverbrechen; interner …
• VG Hannover, 08.12.2021 - 6 A 3197/17

  Irak: Zuerkennung von subsidiären Schutz aufgrund glaubhaft dargelegter …
• VG Berlin, 20.09.2021 - 33 K 245.19

  Turkmenistan: keine Gefahr einer konventionswidrigen Behandlung
• VG Berlin, 23.08.2021 - 33 K 424.17

  Turkmenistan: Keine Gruppenverfolgung von Roma; Einreise- und Aufenthaltsverbot …
• VG Schleswig, 20.07.2021 - 2 A 328/19

  Türkei: Asylanerkennung wegen Beschwerde an Präsidialamt
• VG Magdeburg, 03.06.2021 - 7 A 607/20

  Türkei: wirksamer staatlicher Schutz vor Ehrenmorden
• VG Schleswig, 10.05.2021 - 2 A 299/19

  Türkei: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; kein …
• VG Aachen, 16.04.2021 - 10 K 3163/18

  Asyl; Iran; politische Verfolgung; Demonstration; unglaubhaft; Wehrdienst
• VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 875/17

  Ausstellung von Gefälligkeitsbescheinigungen für Asylbewerber aus Syrien durch …
• VG Wiesbaden, 20.01.2021 - 5 K 6010/17

  Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo; Regimewechsel 2018 führte zu …
• VG Stuttgart, 09.09.2020 - A 15 K 2724/19

  China: Zugehörigkeit zu Kirche des Allmächtigen Gottes unglaubhaft; keine asyl- …
• VG Aachen, 03.02.2026 - 10 K 621/23

  Iran; Asyl; Abschiebungsschutz; Folgeverfahren; Sachlagenänderung; Exilpolitik; …
• VG Wiesbaden, 10.11.2025 - 6 L 2706/25
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2025 - 5a K 2239/25
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2025 - 12a K 4904/19
• VG Trier, 24.06.2025 - 2 K 5469/24
• VG Berlin, 11.04.2025 - 8 K 424.23
• VG Dresden, 17.03.2025 - 4 K 1310/24
• VG Hannover, 20.02.2025 - 3 A 3963/19

  Glaubenssatz der Gleichberechtigung; Umgebende Gesellschaft; Verfolgungsgefahr; …
• VG Oldenburg, 09.01.2025 - 3 A 2534/24

  China: wirtschaftliche Gründe, Asylantragstellung
• VG Bayreuth, 18.12.2024 - B 6 K 23.30641

  Asyl, Russische Föderation - Anspruch eines Anwalts für Menschenrechte, der als …
• VG Hannover, 16.09.2024 - 3 A 1764/19

  Irak: Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen ohne …
• VG Hannover, 16.09.2024 - 3 A 4365/24

  Glaubenssatz der Gleichberechtigung; Umgebende Gesellschaft; verwestlichte Frau; …
• VG Halle, 14.06.2024 - 7 A 53/23

  Ngeria: Nigeria: Abschiebungsverbot wegen fehlender Existenzsicherung für eine …
• VG Oldenburg, 06.11.2023 - 12 A 1343/20

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen beachtlich wahrscheinlich zugeschriebener …
• VG Schleswig, 09.08.2023 - 11 A 104/20

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen im …
• VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18
• VG Weimar, 05.01.2023 - 7 K 337/21

  Irak: Flüchtlingsschutz bei öffentlicher regierungskritischer Haltung durch …
• VG Magdeburg, 07.10.2022 - 2 A 158/21

  Iran: Subsidiärer Schutz wegen schwerer Strafdrohung für außereheliche Beziehung
• VG Leipzig, 16.09.2022 - 8 K 790/21

  Irak: Subsidiärer Schutz für eine Familie bei Verfolgungsgefahr durch …
• VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 9 K 21.31300

  Russische Föderation: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für …
• VG Hannover, 02.02.2022 - 6 A 3924/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Bedrohung durch schiitische Miliz, aufgrund …
• VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18

  Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
• VG Sigmaringen, 22.09.2021 - A 9 K 3094/20

  Sri Lanka: Subsidiärer Schutz bei drohender Folter und/oder unmenschliche bzw. …
• VG Berlin, 30.08.2021 - 33 K 381.17

  Turkmenistan: Keine politische Verfolgung, keine systemischen Mängel, …
• VG Sigmaringen, 13.08.2021 - A 3 K 1219/18

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinerziehenden Vater ohne tragfähiges soziales …
• VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 16 K 6033/19

  Kamerun: Verfolgung wegen Unterstützung des Onkels bei traditioneller …
• VG Augsburg, 27.04.2021 - Au 6 K 21.30084

  Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens nach …
• VG Berlin, 05.03.2021 - 33 K 858.17

  Turkmenistan: Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung
• VG Augsburg, 27.02.2026 - Au 2 K 25.35061
• VG Köln, 26.03.2025 - 27 K 4995/21
• VG Hamburg, 16.02.2024 - 11 A 1601/20

  Nicaragua: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG und …
• VG Dresden, 08.08.2023 - 13 K 2267/20

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung aufgrund der Konversion …
• VG Augsburg, 05.06.2023 - Au 4 K 22.30200

  Marokko: Inländische Fluchtalternative bei häuslicher Gewalt; Gesichertes …
• VG Braunschweig, 16.05.2023 - 7 A 398/18

  Côte d'lvoire: Subsidiärer Schutz bei befürchtetem Racheakt durch …
• VG Köln, 05.12.2022 - 15 K 3204/21

  Asyl, Nigeria, inländische Fluchtalternative, interner Schutz, Abschiebungsverbot
• VG Cottbus, 30.06.2022 - 5 K 437/17
• VG Wiesbaden, 22.04.2022 - 5 K 2156/17

  Russische Föderation: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für …
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2022 - 13a K 3079/17

  Irak: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch bei nichtstaatlicher …
• VG Potsdam, 16.03.2022 - 16 K 2676/17
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - A 15 K 10413/17

  China: Flüchtlingseigenschaft für vorverfolgtes Mitglied der KdAG
• VG Hannover, 26.05.2021 - 12 A 11406/17

  Irak: Einzelverfolgung durch Asaib Ahl al-Haq-Miliz wegen Gruppenzugehörigkeit zu …
• VG München, 16.08.2024 - M 29 K 20.31016

  Myanmar: Kein Schutz für niedrigschwellige exilpolitische Betätigung
• VG Darmstadt, 08.02.2024 - 1 K 5346/17

  Irak: Subsidiärer Schutz für Vater eines homosexuellen Sohnes, wegen befürchteten …
• VG Wiesbaden, 13.10.2023 - 5 K 311/20

  Angola: Flüchtlingsschutz wegen politischer Verfolgung und exilpolitischer …
• VG Berlin, 15.07.2021 - 33 K 763.17

  Turkmenistan: keine hinreichend gravierende Gefahr wegen staatlicher Korruption
• VG Stuttgart, 24.06.2021 - A 4 K 11912/18

  Sri Lanka: keine Verfolgung als Muslim; kein glaubhaftes Vorbringen über …
• VG Stuttgart, 19.05.2021 - A 4 K 5953/18

  Sri Lanka: Bedrohung bei Helfer der LTTE unbegründet; Vorbringen widersprüchlich …