Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO §§ 88, 125 Abs. 2; AufenthG § 59 Abs. 3 Satz 2, § 60 Abs. 10; AsylG § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 1
  Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen (obiter dictum)

• rechtsinformationen.bund.de

  Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 59 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 10
  Irak: Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung einer Abschiebungsandrohung

• doev.de

  Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindung des Gerichts an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers bei der Auslegung des Klageantrags; Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; Isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung ...

• datenbank.nwb.de

  Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses, kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen (obiter dictum)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die negative Staatenbezeichnung in der Abschiebungsandrohung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslegung des Klageantrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Bestand einer negativen Staatenbezeichnung unabhängig von einer Abschiebungsdandrohung

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Rn. 26 Dabei lässt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - (BVerwGE 150, 29) und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - (BVerwGE 164, 179) nicht den von der Revision gezogenen Schluss zu, es handele sich bei der negativen Staatenbezeichnung generell um eine von der Abschiebungsandrohung im Übrigen abtrennbare und selbstständig existenzfähige Teilregelung.

  Sollten einzelne Formulierungen in diesen Urteilen (vgl. namentlich BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 7) im Sinne einer Bejahung der selbstständigen Existenzfähigkeit der negativen Staatenbezeichnung zu verstehen sein, hält der Senat hieran nicht fest.

• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

  Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Ein solcher Verstoß ist im Revisionsverfahren unabhängig vom Vorliegen einer Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (…BVerwG, Urteile vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 - BVerwGE 149, 343 Rn. 21 und vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 11).
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Rn. 26 Dabei lässt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - (BVerwGE 150, 29) und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - (BVerwGE 164, 179) nicht den von der Revision gezogenen Schluss zu, es handele sich bei der negativen Staatenbezeichnung generell um eine von der Abschiebungsandrohung im Übrigen abtrennbare und selbstständig existenzfähige Teilregelung.

• BVerwG, 19.02.2015 - 9 CN 1.14

  Flurbereinigungsplan; Gemeindesatzung; Änderungssatzung; Zustimmung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Das Revisionsgericht kann ein Sachurteil erlassen, wenn das Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen hat und die Sache spruchreif ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 57 ff., vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - BVerwGE 166, 265 Rn. 47 und vom 19. Februar 2015 - 9 CN 1.14 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 5 Rn. 22;… Eichberger, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 144 VwGO Rn. 83 m. w. N.).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Das ist der Fall, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen, sondern als selbstständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 und vom 20. August 1992 - 4 C 13.91 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 9).
• BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

  Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Das Revisionsgericht kann ein Sachurteil erlassen, wenn das Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen hat und die Sache spruchreif ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 57 ff., vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - BVerwGE 166, 265 Rn. 47 …und vom 19. Februar 2015 - 9 CN 1.14 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 5 Rn. 22;… Eichberger, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 144 VwGO Rn. 83 m. w. N.).
• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22

  Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Das Revisionsgericht kann ein Sachurteil erlassen, wenn das Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen hat und die Sache spruchreif ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 57 ff., vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - BVerwGE 166, 265 Rn. 47 …und vom 19. Februar 2015 - 9 CN 1.14 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 5 Rn. 22;… Eichberger, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 144 VwGO Rn. 83 m. w. N.).
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Das gilt etwa dann, wenn das Rechtsmittel nicht zur Beseitigung der Beschwer eingelegt wird (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 Rn. 15 m. w. N.).
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Ein solcher Verstoß ist im Revisionsverfahren unabhängig vom Vorliegen einer Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 - BVerwGE 149, 343 Rn. 21 …und vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 11).
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

  Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Insbesondere ist es dem Gericht verwehrt, an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 - Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7; Beschluss vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17).
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 13.91

  Fernstraßen - Festsetzung einer Ortsdurchfahrt
• BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90

  Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung

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• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

  Die rechtlich unbedenklichen Teile müssen als selbstständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

  Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

  Eine derartige negative Staatenbezeichnung kann indessen bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung nicht selbständig fortbestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 - juris Rn. 22 ff.).

  Bei einem die negative Staatenbezeichnung ausnehmenden Antrag auf Aufhebung einer Abschiebungsandrohung entspricht es bei Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte dem regelmäßigen Interesse des Ausländers, jedenfalls hilfsweise auch die uneingeschränkte Aufhebung der Abschiebungsandrohung zu begehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 - juris Rn. 21).

  Rn. 24 Die allgemeinen Regelungen des § 34 AsylG gelten damit für die asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung auch bei Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, soweit sich aus den §§ 35 bis 37 AsylG keine Besonderheiten ergeben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 48 und vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 - juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2025 - 8 S 718/23

  Abstandsflächenrechtliche Beurteilung einer auf einer (Grenz-)Garage vorgesehenen …

  Allerdings ist die Frage, ob eine isolierte Aufhebung des auf die Dachterrasse bezogenen Teils der - im Übrigen nach Teilrücknahme des Widerspruchs bestandskräftig gewordenen - Baugenehmigung möglich ist, erst im Rahmen der Begründetheit der Anfechtungsklage am Maßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2023 - 1 C 34.22 -, NVwZ-RR 2024, 478, juris Rn. 16).

  Ein Verwaltungsakt ist teilbar, soweit kein untrennbarer innerer Zusammenhang seiner Teile besteht, sondern jeder Teil als selbstständige Regelung weiter existieren kann, ohne seinen ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2023, a. a. O., juris Rn. 16 und Rn. 23, …und vom 09.11.2023 - 4 C 2.22 -, NVwZ 2024, 678, juris Rn. 18).

  Das Bestehen eines derartigen inneren Zusammenhangs ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der der Bedeutungsinhalt der Gesamtregelung in den Blick zu nehmen und zu fragen ist, ob die Behörde die (Rest-)Regelung auch isoliert erlassen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2023, a. a. O., juris Rn. 23, m. w. N.).

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag

  Die negative Staatenbezeichnung und die Androhung der Abschiebung unter Bestimmung einer Frist und der Bezeichnung eines Zielstaates (hier: Italien) nach § 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind nicht trennbar (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 - juris Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …

  Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision unbeschränkt zugelassen, sodass der Kläger sein Begehren auf Aufhebung der ihn weiterhin belastenden Ausweisungsverfügung im Revisionsverfahren weiterverfolgen kann und die Revision für ihn nicht nutzlos ist (vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 - NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 14 m. w. N.).
• VG Ansbach, 17.07.2024 - AN 17 K 23.50620

  Anerkannter (junger Mann) in Griechenland, Festhalten an Kammerrechtsprechung …

  Die Anfechtungsklage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Kläger den Satz 4 der Ziffer 3 des Bescheides (dass der Kläger nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden darf) von seinem Aufhebungsantrag ausgenommen hat und diese negative Staatenbezeichnung von der Abschiebungsandrohung im Übrigen aus Rechtsgründen nicht abtrennbar ist (zur fehlenden Abtrennbarkeit vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34/22 - juris Rn. 22. ff; OVG Schl.-Holst., U.v. 3.2.2022 - 1 LB 6/21 - juris;… auch ständ. Rspr. des VG Ansbach, U.v. 14.7.2020 - AN 17 K 19.50875 - Rn. 71f. und 77).

  Die fehlende Abtrennbarkeit führt nämlich nicht zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsandrohung (so VG Cottbus, U.v. 25.6.2024 - 5 K 1202/18.A), sondern zur Unbegründetheit der Anfechtungsklage (…BayVGH, U.v. 4.3.2024 - 24 B 22.30376 - juris Rn. 66;… HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 184; unklar BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34/22 - juris Rn. 21).

  Die negative Staatenzeichnung teilt das Schicksal der Abschiebungsandrohung im Übrigen (BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34/22 - juris 22 ff.; OVG Schl.-Holst., U.v. 3.2.2022 - 1 LB 6/21 - juris;… BayVGH, U.v. 4,3,2024 - 24 B 22.30376 - juris Rn. 66;… HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 184;… VG Ansbach, U.v. 14.7.2020 - AN 17 K 19.50875 - Rn. 71f. und 77;… VG Cottbus, U.v. 25.6.2024 - 5 K 1202/18.A - juris Rn. 20 ff.).

  Eine Auslegung eines derart eingeschränkt gestellten Antrags in einen Antrag auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Gesamten, ist allenfalls möglich, wenn ein anderweitiger Wille nicht (klar) vorliegt (BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34/22 - juris 20 ff.).

• BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 5.25

  Verpflichtung zur Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs zu …

  Das Bestehen eines derartigen inneren Zusammenhangs ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der der Bedeutungsinhalt der Gesamtregelung in den Blick zu nehmen und zu fragen ist, ob die Behörde die (Rest-)Regelung auch isoliert erlassen hätte (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 - NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2025 - 8 S 718/23

  Nachbarklage gegen die im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung zur …

  Allerdings ist die Frage, ob eine isolierte Aufhebung des auf die Dachterrasse bezogenen Teils der - im Übrigen nach Teilrücknahme des Widerspruchs bestandskräftig gewordenen - Baugenehmigung möglich ist, erst im Rahmen der Begründetheit der Anfechtungsklage am Maßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2023 - 1 C 34.22 -, NVwZ-RR 2024, 478 , juris Rn. 16).

  Ein Verwaltungsakt ist teilbar, soweit kein untrennbarer innerer Zusammenhang seiner Teile besteht, sondern jeder Teil als selbstständige Regelung weiter existieren kann, ohne seinen ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2023, a. a. O., juris Rn. 16 und Rn. 23, …und vom 09.11.2023 - 4 C 2.22 -, NVwZ 2024, 678 , juris Rn. 18).

  Das Bestehen eines derartigen inneren Zusammenhangs ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der der Bedeutungsinhalt der Gesamtregelung in den Blick zu nehmen und zu fragen ist, ob die Behörde die (Rest-)Regelung auch isoliert erlassen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2023, a. a. O., juris Rn. 23, m. w. N.).

• VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Rn. 14 1. Die Antragsgegnerin macht zu Recht geltend, dass das Verwaltungsgericht entgegen § 88, § 122 Abs. 1 VwGO (ne ultra petita) über das Antragsbegehren hinausgegangen ist und damit die Grenzen einer an den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§ 133, § 157 BGB) orientierten Auslegung überschritten hat, indem es den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO offenbar allein danach ausgelegt hat, was die Antragstellerin vernünftigerweise hätte wollen sollen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 - NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 20;… U.v. 23.8.2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 = juris Rn. 29;… B.v. 12.3.2012 - 9 B 7.12 - DÖD 2012, 190 = juris Rn. 5 f. m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 88 Rn. 2;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 88 Rn. 8;… Fertig in BeckOK VwGO, Stand 1.10.2023, § 88 Rn. 10).
• VG Gera, 23.01.2025 - 6 K 880/24

  Elfenbeinküste - Schutzfähigkeit und -willigkeit der ivorischen …

  Das Gericht ist nach § 88 VwGO nicht befugt, an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, das zu setzen, was er - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung seines Bestrebens wollen sollte (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 13.12.2023 - 1 C 34.22).

  Insbesondere ist es dem Gericht verwehrt, an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, das zu setzen, was er - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung seines Bestrebens wollen sollte (siehe nur BVerwG, Urt. v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 = NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 20).

  Insoweit ist der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2024 auch bestandskräftig geworden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.7.2010 - 8 B 125/09 = BeckRS 2010, 53031 Rn. 14 ff.; Urt. v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 = NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 18 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 = BeckRS 2016, 113644 Rn. 23 ff.; BayVGH, Beschl. v. 17.11.2016 - 20 B 15.50179 = BeckRS 2016, 55024 Rn. 13 ff.; ferner auch zur Unzulässigkeit einer Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist Peters, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 71.

• VG Wiesbaden, 04.07.2025 - 7 K 754/23

  Weiterhin bestehende Unzulässigkeit der Abschiebung alleinstehender Frauen mit …
• BVerwG, 11.06.2024 - 9 C 5.23

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren
• VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  (teilweise) Zulassung der Berufung in einem asylgerichtlichen Verfahren wegen der …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 13 S 714/24

  Bedeutung des anwaltlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …
• VG Aachen, 12.12.2024 - 10 K 1614/23

  Unzulässigkeitsentscheidung; Drittstaat Griechenland; Anfechtungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21

  Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …
• VG Köln, 10.07.2025 - 8 K 5721/24
• VG Halle, 11.10.2024 - 1 A 170/24

  Unzulässigkeitsentscheidung gemäß AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 nach Gewährung von …
• VG Aachen, 02.10.2024 - 10 K 2141/24

  Asyl Griechenland Unzulässigkeitsentscheidung menschenunwürdige Behandlung …
• VGH Bayern, 24.04.2024 - 11 BV 23.1631

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 6.25

  Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegungen und Regeln im Einzelnen …
• VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und …
• VG Gießen, 30.07.2025 - 1 K 1518/25
• BFH, 13.05.2025 - VIII B 39/24

  Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2026 - 9 A 1357/21

  Festsetzung der Niederschlagswassergebühren bei Fehlerhaftigkeit des …
• VGH Bayern, 13.03.2025 - 22 ZB 24.797

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, äußerste Frist zur Abfassung des …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2026 - 7 OB 28/26

  Keine Befugnis des Gerichts zur Bestimmung des Klagebegehrens bei einer Auslegung …
• VGH Bayern, 07.05.2025 - 4 ZB 24.30080

  Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Klärungsbedürftigkeit, …
• VG Wiesbaden, 12.09.2025 - 1 K 1244/25

  Drittstaatenbescheid in Portugal anerkannter Schutzberechtigter, keine …
• VG Düsseldorf, 07.04.2025 - 29 K 2534/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2026 - 2 B 621/26

  Zurückweisung der Beschwerde u.a. gegen Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG Aachen, 22.12.2025 - 4 K 48/23
• VG Düsseldorf, 23.06.2025 - 11 K 11090/24

  Folgen ausländischer Zuerkennungsentscheidungen für das deutsche Asylverfahren; …
• OVG Sachsen, 06.03.2024 - 1 B 179/23

  Baugenehmigungsverfahren; Auslagen; Prüfingenieur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2026 - 2 B 133/26

  Auslegung eines Schreibens als (fristgerechte) Klage gegen die Baugenehmigung
• OVG Sachsen, 19.02.2026 - 6 A 356/22

  Baugenehmigung; Waldabstand; Drittwiderspruch
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2026 - 6 LA 70/24

  Asyl: fehlendes Rechtschutzinteresse im Verfahren auf Zulassung der Berufung; …
• VG München, 21.03.2025 - M 11 K 22.31740

  Asyl (Somalia), Fallkonstellation eines vor Inkrafttreten der Neuregelung des § …
• VG Gera, 09.07.2025 - 6 K 364/25

  Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und …
• VG Ansbach, 09.10.2025 - AN 2 K 23.30077

  Gazastreifen: Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen …
• VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25

  Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …
• VG Köln, 07.03.2025 - 9 K 4537/21
• VG Aachen, 22.12.2025 - 4 K 2151/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2025 - 12 B 540/25
• VG Trier, 09.12.2024 - 8 K 3085/24

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
• VG Minden, 27.02.2026 - 12 K 4523/25
• VG Münster, 01.10.2025 - 7 K 1615/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2024 - 2 M 53/24
• VG Hamburg, 27.03.2024 - 12 A 5635/23

  Zur Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Verstoßes …