Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 1 Abs. 4, BauGB § 35 Abs. 3, BauNVO § 11, ROG § 3 Abs. 1
  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Anpassungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (32)

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• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11

  Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Auf die Frage, welche Anforderungen an die Detailgenauigkeit von zeichnerischen Darstellungen zur regionalplanerischen Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Einzelnen zu stellen sind (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 25. März 2014 - 1 C 4/11 -, juris Rn. 42;… Urt. v. 3. Juli 2012 - 4 B 808/06 -, juris Rn. 108;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungspraxis, 2. Aufl., Rn. 726), kommt es insoweit nicht an.

  Ist ein Vorranggebiet für raumbedeutsame Windkraftanalgen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als Ziel der Raumordnung wirksam festgelegt worden - wie hier (vgl. SächsOVG, NK- Urt. v. 24. März 2014 - 1 C 4/11 -, juris) -, bleibt es der Gemeinde rechtlich verwehrt, außerhalb dieser Flächen in einem Bebauungsplan Festsetzungen für solche Anlagen aufzunehmen (…Schrödter/Wahlhäuser a. a. O. § 1 Rn. 124; Bienek/Rösler, Aktuelle Fragen der Steuerung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen, Sachsenlandkurier 2016, 251, 253).

  Das Baufenster R 3 liegt auch nicht mit Blick auf die fehlende Detailgenauigkeit des Regionalplans wegen seiner nicht parzellenscharfen Darstellung im gemeindlichen Ausformungsrahmen des Grenzbereichs des "EW 1", wie die Antragsgegnerin geltend macht, sondern - auch unter Berücksichtigung jener "Unschärfen", die sich aus dem für die Planzeichnung gewählten Maßstab insbesondere aus der Strichdicke ergeben (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 25. März 2014 - 1 C 4/11 -, juris Rn. 41 a. E.) - eindeutig zwischen den beiden Teilflächen des Eignungs- und Vorranggebiets.

• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Antragsbefugt ist also auch, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. August 2000, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142 und Urt. v. 16. April 2014 - 4 CN 6.14 -, juris Rn. 8).

  innerhalb oder nur zum Teil in den ausgewiesenen Baufenstern oder vollständig innerhalb des Vorrang- und Eignungsgebiets "EW 1" liegen, da eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten durch den Bebauungsplan jedenfalls möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. April 2015 - 4 CN 6.14 -, juris Rn. 7).

  Dafür ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Urt. v. 16. April 2015 - 4 CN 6.14 -, juris Rn. 15) wie des erkennenden Senats nicht erforderlich, dass die begehrte Unwirksamkeitserklärung der angegriffenen Norm unmittelbar zum "eigentlichen Rechtsschutzziel" führt.

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Ein solches arbeitsteilige System der räumlichen Gesamtplanung funktioniert nur, wenn die Entwicklung des gemeindlichen Planungsraums durch die Bauleitplanung als unterste Ebene in der Planungshierarchie mit der des größeren Raums in Einklang gebracht wird (BVerwG, Urt. v. 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, juris Rn. 32).

  Da § 1 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB insoweit "ineinander greifen" (BVerwG, Urt. v. 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, juris Rn. 45) ist auf die vorstehenden Ausführung zu § 1 Abs. 4 BauGB Bezug zu nehmen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Ausgehend davon kann eine gemeindliche Feinabstimmung insbesondere dazu genutzt werden, Standorte innerhalb eines ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebiets zu konkretisieren; eine inhaltlich abweichende Planung in Bezug auf das ausgewiesene Vorrang- und Eignungsgebiet bleibt ihr jedoch verwehrt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25 November 2003 - 4 BN 60.03 -, juris Rn. 5 und 8;… SächsOVG, Urt. v. 20. Januar 2014 - a. a. O. -, juris Rn. 42; OVG M-V, Urt. v. 20. Mai 2009 - 3 K 24/05 -, juris Rn. 70;… OVG NRW, Urt. v. 28. November 2011 - 8 A 4744/06 -, juris Rn. 72;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. Januar 2011 - 8 C 10850/10 -, juris Rn. 30).

  Zum einen ist die Festsetzung von Kompensationsflächen auch über den Bebauungsplan hinaus möglich (vgl. § 9 Abs. 1a BauGB; vgl. OVG M.-V. Urt. v. 20. Mai 2009 a. a. O., juris Rn. 77).

• OVG Sachsen, 20.01.2014 - 4 A 622/10

  Windenergieanlage, Soll-Ziel, Regionalplan, in Aufstellung befindliche Ziele, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Diese Regelung enthält einen zwingenden, "vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogenen" Planungsleitsatz für bestehende Ziele der Raumordnung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urt. v. 20. Januar 2014 - 4 A 622/10 -, juris Rn. 52;… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 1 Rn. 60, 124 ff.), die mit der strikten Bindungswirkung von verbindlichen, letztabgewogenen raumordnerischen Festlegungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) gegenüber öffentlichen Stellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG korrespondiert.

  Ausgehend davon kann eine gemeindliche Feinabstimmung insbesondere dazu genutzt werden, Standorte innerhalb eines ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebiets zu konkretisieren; eine inhaltlich abweichende Planung in Bezug auf das ausgewiesene Vorrang- und Eignungsgebiet bleibt ihr jedoch verwehrt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25 November 2003 - 4 BN 60.03 -, juris Rn. 5 und 8; SächsOVG, Urt. v. 20. Januar 2014 - a. a. O. -, juris Rn. 42;… OVG M-V, Urt. v. 20. Mai 2009 - 3 K 24/05 -, juris Rn. 70;… OVG NRW, Urt. v. 28. November 2011 - 8 A 4744/06 -, juris Rn. 72;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. Januar 2011 - 8 C 10850/10 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Es bedarf insoweit grundsätzlich nur der Wiederholung der Verfahrensschritte bzw. der Erfüllung jener inhaltlichen Voraussetzungen, deren Fehlen die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Rechtsakts begründet hatte (…BVerwG, Beschl. v. 8. März 2010 - 4 BN 42.09 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 16. November 2015 - 1 C 16.14 -, juris Rn. 49).

  Dies ist der Fall, wenn sich beispielsweise im Falle eines rückwirkenden Inkrafttretens die Verhältnisse so grundlegend geändert haben, dass die Satzung inzwischen insgesamt einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 2010 - 4 BN 67.09 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 16. November 2015 - 1 C 16.14 -, juris Rn. 49 m. w. N.;… OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2008 - 7 D 37/07.NE -, juris.).

• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Rn. 37 Der Normenkontrollantrag (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i. V. m. § 8 Abs. 1 BauGB), der sich entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung sachdienlich gestellten Antrag (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris Rn. 15) gegen den Bebauungsplan "W............." der Antragsgegnerin i. d. F. v. 27. August 2015 richtet, ist zulässig und begründet.

  Rn. 44 Der Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, juris Rn. 15), leidet an einem beachtlichen Rechtsmangel, der zu seiner Gesamtunwirksamkeit führt.

• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Rn. 61 Des Weiteren verstößt der Bebauungsplan gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), weil selbst eine fehlerfrei durchgeführte Abwägung aus von bereits dargelegten Gründen nicht zum selben Abwägungsergebnis hätte führen können (zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -,juris Rn. 2;… SächsOVG, NK-Urt. v. 14. Januar 2016 - 1 C 6/13 -, juris Rn. 73).
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Diese Regelung enthält einen zwingenden, "vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogenen" Planungsleitsatz für bestehende Ziele der Raumordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 20. Januar 2014 - 4 A 622/10 -, juris Rn. 52;… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 1 Rn. 60, 124 ff.), die mit der strikten Bindungswirkung von verbindlichen, letztabgewogenen raumordnerischen Festlegungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) gegenüber öffentlichen Stellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG korrespondiert.
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  In der Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, juris Rn. 12, 18;… Beschl. v. 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, juris Rn. 8), der sich der Normenkontrollsenat anschließt, ist geklärt, dass das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB bedeutet, dass raumordnerische Ziele je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe einer Konkretisierung oder Feinabstimmung in der Bauleitplanung zugänglich sind, wobei Gemeinden (nur) den ihnen gesetzten Rahmen ausfüllen und die ihnen eröffneten Freiräume nutzen dürfen.
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

  Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung
• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …
• BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

  Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11

  Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10

  Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
• OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13

  Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten …
• OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

  Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15

  Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06

  Konzentrationszone für Windkraftnutzung
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09

  Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
• BVerwG, 16.06.2010 - 4 BN 67.09

  Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer …
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07

  Verlängerung einer Genehmigung zur Teilnutzung eines ehemaligen Baumarktes als …
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 BN 15.16

  Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren
• OVG Sachsen, 04.12.2014 - 1 C 16/13

  Ergänzungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Präklusion, …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - 11 S 10.18

  Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; Anwendung von "Helgoländer …

  Ist ein Vorrang- oder Eignungsgebiet für raumbedeutsame Windkraftanlagen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB als Ziel der Raumordnung wirksam festgelegt worden, bleibt es der Gemeinde grundsätzlich rechtlich verwehrt, außerhalb dieser Flächen in einem Bebauungsplan Festsetzungen für solche Anlagen aufzunehmen (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 22. September 2016 - 1 C 35/13 -, Rn. 51, juris, für den Fall der Festsetzung eines Sondergebiets für Windenergienutzung).
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …

  Diese Regelung enthält einen zwingenden, "vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogenen" Planungsleitsatz für Ziele der Raumordnung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 7; SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2016 - 1 C 35/13 -, juris Rn. 51 ff..), die mit der strikten Bindungswirkung von verbindlichen, letztabgewogenen raumordnerischen Festlegungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) gegenüber öffentlichen Stellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG korrespondiert.
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …

  Diese Regelung enthält einen zwingenden, "vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogenen" Planungsleitsatz für Ziele der Raumordnung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 7; SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2016 - 1 C 35/13 -, juris Rn. 51 ff.), die mit der strikten Bindungswirkung von verbindlichen, letztabgewogenen raumordnerischen Festlegungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) gegenüber öffentlichen Stellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG korrespondiert.
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

  Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …

  Rn. 81 "Das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, nach dem Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind, (…) enthält einen zwingenden, 'vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogenen' Planungsleitsatz für Ziele der Raumordnung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, juris Rn. 7; SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2016 - 1 C 35/13 -, juris Rn. 51 ff..), die mit der strikten Bindungswirkung von verbindlichen, letztabgewogenen raumordnerischen Festlegungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) gegenüber öffentlichen Stellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG korrespondiert.