Rechtsprechung
| BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverwaltungsgericht
AsylG §§ 3, 3a und 3b; VwGO § 108 Abs. 1; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 9
(materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; Flüchtlingseigenschaft; Gefahrenprognose; Minderjähriger; Nichterweislichkeit; Syrien; Verfolgung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; begründete Furcht vor Verfolgung; unklare Erkenntnislage; ...
- rechtsinformationen.bund.de
Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklarer Erkenntnislage; ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 3, VwGO § 108 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 4, RL 2011/95/EU Art. 9
Syrien, Aufstockungsklage, Upgrade-Klage, Verfolgung, Gefahrenprognose, beachtliche Wahrscheinlichkeit, Überzeugungsgewissheit, unklare Erkenntnislage, Nichterweislichkeit, Beweislast; Beweiserleichterung - milo.bamf.de
AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3 Abs 1; VwGO, § 108 Abs 1; VwGO, § 86 Abs 1; VwGO, § 144 Abs 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklarer Erkenntnislage; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (446) Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).
Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32 m.w.N.).
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 13).Rn. 25 Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a. - Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz.
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).Dies gilt jedenfalls bei einem - wie hier - nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 44.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 14 S. 41; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein flüchtlingsrechtlich geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22).Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22 …und Beschluss vom 21. November 2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG).
- BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 f. zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).Auch wenn die Prognose damit keines "vollen Beweises" bedarf, ändert dies nichts daran, dass sich der Tatrichter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls auch von der Richtigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 zur Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG).
- EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Rn. 25 Das materielle Recht enthält nur für besondere Situationen - etwa bei Vorverfolgten (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU; vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. [ECLI:EU:C:2010:105], Abdullah u.a. - Rn. 94; BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 Rn. 15) und in Widerrufsfällen (Art. 14 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU) - hinsichtlich der Rückkehrprognose einen vom Günstigkeitsprinzip abweichenden beweisrechtlichen Ansatz. - BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. - BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Im gerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich Aufgabe der Tatsachengerichte, die Verhältnisse im Herkunftsland auf der Grundlage einer Gesamtschau zu würdigen und mit Blick auf die individuelle Situation des Schutzsuchenden eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Gefahrenprognose zu erstellen (BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 10 C 7.11 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 43 Rn. 16). - BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18
(materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
Rn. 29 5. Das Berufungsgericht wird nunmehr abschließend zu würdigen haben, ob dem legal ausgereisten Kläger, der altersbedingt weiterhin (noch) nicht militärdienstpflichtig sein dürfte (zu militärdienstpflichtigen Personen vgl. die Ausführungen des Senats im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 1 C 31.18 ), bei Rückkehr nach Syrien wegen seines Aufenthalts in Deutschland gegebenenfalls in Verbindung mit (weiteren) gefahrerhöhenden Umständen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Behandlung in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung oder einen anderen Verfolgungsgrund droht. - BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89
Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18
Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
- BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 70.95
Politische Verfolgung eines togoischen Staatsangehörigen bei Rückkehr nach Togo - …
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
- BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85
Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 …und Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 73.17 - juris Rn. 10).In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19).
Nur wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22
Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 …und Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 73.17 - juris Rn. 10).In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller verfügbaren und sachdienlichen Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19).
Nur wenn dem Tatsachengericht auf der Grundlage der zu seiner Überzeugung feststehenden Prognosebasis eine eigene Prognoseentscheidung nicht möglich ist, darf es eine an der materiellen Beweislast auszurichtende Nichterweislichkeitsentscheidung treffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 20).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18
Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund genügt indes nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (…BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 12).Diese bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Beschl. v. 11.12.2019 - 1 B 79/19 -, juris Rn. 15).
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …
Maßgeblich ist letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37.18, juris Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher
Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, Juris Rn. 12).Ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender trägt die (materielle) Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, Juris Rn. 22 ff.).
- BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Die verschiedenen Erkenntnisquellen bilden stets nur einen Baustein im notwendigen Prozess der pluralen Wissensgenerierung aus einer Vielzahl von Erkenntnismitteln grundsätzlich gleichen Ranges, aus dessen Gesamtschau sich das Gericht die notwendige Überzeugung davon bilden muss, ob die auf dieser Grundlage festgestellten Tatsachen ergeben, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Gefahren drohen (zu Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung s. jüngst auch BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris). - VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19
Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 Rn. 32, vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - j uris Rn. 13, vom 04.07.2019 -1 C 33.18 -, juris Rn. 15 und vom.04.07.2019 -1 C 37.18 juris Rn. 15; stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom.
Das Gericht hat sich auch in Ansehung der "asyltypischen" Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme die nach § 108 Abs. 1 V w G O erforderliche Überzeugungsgewissheit zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 -1 C 37.18 -, a.a.O.,.
04.07.2019 - 1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23).
Urteil vom 04.07.2019 -1 C 37.18 -, a.a.O., Rn. 23 ff.).
- VG Freiburg, 10.07.2023 - A 6 K 601/22
Türkei; staatliche Schutzgewährung für weibliche Opfer häuslicher Gewalt; bei …
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 …und Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 73.17 - juris Rn. 10).In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 - juris Rn. 43 ).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18
Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 1 C 37/18 , juris.Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein, indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (…BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 12).
Rn. 29 unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 13).
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 14).
- VG Bremen, 08.01.2026 - 7 K 993/24 Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 32; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Februar 2023, a. a. O., Rn. 37).
Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 20; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 22. Februar 2023, a. a. O., Rn. 39).
Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat (eingehend BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 20 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. November 2019 - A 11 S 2376/19, juris Rn. 60).
Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18, juris Rn. 19 …und Beschluss vom 28. April 2017 - 1 B 73.17, juris Rn. 10).
In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 19 m. w. N.).
Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 19; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Februar 2023, a. a. O., Rn. 43).
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Leipzig, 30.04.2024 - 8 K 1166/23
Afghanistan: Klageabweisung für jungen Mann aus Provinz Nangarhar; vorgebrachte …
- VG Leipzig, 28.01.2025 - 8 K 1463/23
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Karlsruhe, 14.10.2021 - A 14 K 1699/21
Kamerun:Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
- VG Leipzig, 22.10.2024 - 8 K 1246/23
Afghanistan: Klage eines afghanischen Staatsbürgers aus Herkunftsregion Balkh …
- VG Karlsruhe, 11.12.2024 - A 5 K 635/24
Irak: Klage einer kurdischen Familie aus dem Gouvernement Dohuk abgewiesen; …
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18
Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
- VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19
Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
- VG Berlin, 21.11.2025 - 39 K 236.25
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20
Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
- VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19
Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
- VG Berlin, 04.03.2026 - 39 K 513.22
- VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18
Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
- VG Köln, 22.05.2026 - 25 K 3424/24
- VG Köln, 22.05.2026 - 25 K 1789/25
- VG Berlin, 26.02.2025 - 39 K 522.22
- VG Köln, 19.08.2026 - 13 K 108/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23
Asyl - Flüchtlingseigenschaft - Maßstab - beachtliche Wahrscheinlichkeit - …
- VG Köln, 22.05.2026 - 25 K 1776/25
- VG Chemnitz, 28.06.2022 - 2 K 1139/19
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung; Keine Vorverfolgung oder …
- VG Berlin, 11.06.2026 - 35 K 498.24
- VG Bremen, 06.05.2026 - 2 K 1469/25
Asyl Türkei, Ermittlungen wegen Verdachts auf Propaganda für eine …
- VG Köln, 03.09.2025 - 27 K 4231/25
Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20
Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
- VG Köln, 01.06.2026 - 22 K 5907/24
- VG Karlsruhe, 09.01.2025 - A 12 K 3586/24
Gefahr der politisch motivierten Strafverfolgung eines Kurden, der einen …
- VG Köln, 08.06.2026 - 22 K 6997/23
- VG Köln, 18.05.2026 - 22 K 5656/23
- VG Köln, 07.12.2022 - 22 K 2556/20
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17
Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
- VG Köln, 10.06.2026 - 22 K 8185/24
- VG Köln, 20.04.2026 - 22 K 3558/23
- VG Köln, 19.05.2025 - 22 K 6147/22
- VG Köln, 19.05.2025 - 22 K 6422/23
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19
Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- VG Köln, 01.06.2026 - 15 K 455/24
- VG Köln, 24.04.2026 - 22 K 1778/26
- VG Bremen, 27.06.2025 - 2 K 2601/23
Asylzuerkennung bei Gewalt durch Ex-Ehemann, Herkunftsland Türkei, Urteil vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
- VG Köln, 27.04.2026 - 22 K 3799/23
- VG Bremen, 10.11.2025 - 2 K 3009/23
- VG Bremen, 05.05.2025 - 2 K 1431/24
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, Urteil vom 05.05.2025 - …
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 1489/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2020 - A 9 S 482/19
Keine landesweite Verfolgung von Mitgliedern eines Studentenkultes in Nigeria
- VG Berlin, 15.07.2026 - 37 K 165.23
- VG Köln, 07.09.2022 - 22 K 2875/22
- VG Köln, 04.05.2026 - 22 K 6820/23
- VG Köln, 02.03.2026 - 22 K 1629/23
- VG Köln, 02.02.2026 - 22 K 1660/23
- VG Köln, 02.02.2026 - 22 K 7056/22
- VG Köln, 02.02.2026 - 22 K 2487/21
- VG Bremen, 12.12.2025 - 6 K 1057/23
- VG Köln, 03.11.2025 - 22 K 737/25
- VG Köln, 15.09.2025 - 22 K 8498/24
- VG Köln, 26.04.2024 - 22 K 4034/21
- VG Köln, 30.11.2022 - 22 K 6664/18
- VG Köln, 21.07.2022 - 22 K 686/21
- VG Köln, 16.03.2026 - 22 K 1929/23
- VG Köln, 02.03.2026 - 22 K 2071/22
- VG Köln, 01.12.2025 - 22 K 802/25
- VG Köln, 22.09.2025 - 22 K 213/25
- VG Köln, 25.08.2025 - 22 K 6753/24
- VG Köln, 11.08.2025 - 22 K 2813/24
- VG Köln, 23.06.2025 - 22 K 487/24
- VG Köln, 02.06.2025 - 22 K 7125/23
- VG Köln, 07.04.2025 - 22 K 4277/22
- VG Köln, 10.03.2025 - 22 K 5970/22
- VG Köln, 10.03.2025 - 22 K 3514/22
- VG Köln, 22.01.2025 - 22 K 5765/21
- VG Köln, 22.01.2025 - 22 K 2778/21
- VG Köln, 25.09.2024 - 22 K 2540/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20
1. Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft droht in der Provinz Ninive …
- VG Köln, 30.11.2022 - 22 K 7128/18
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 3603/18
Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Bremen, 27.02.2026 - 2 K 639/25
- VG Köln, 02.02.2026 - 22 K 5416/24
- VG Köln, 17.12.2025 - 22 K 1247/25
- VG Köln, 10.11.2025 - 22 K 5277/24
- VG Köln, 03.11.2025 - 22 K 642/25
- VG Köln, 12.05.2025 - 22 K 6237/22
- VG Köln, 12.05.2025 - 22 K 5472/23
- VG Köln, 09.10.2024 - 22 K 4519/22
- VG Köln, 14.09.2022 - 22 K 7576/18
- VG Köln, 02.03.2026 - 22 K 1462/23
- VG Köln, 02.02.2026 - 22 K 3977/21
- VG Köln, 17.12.2025 - 22 K 51/25
- VG Köln, 29.09.2025 - 22 K 6475/24
- VG Köln, 11.08.2025 - 22 K 6868/22
- VG Köln, 19.05.2025 - 22 K 6315/20
- VG Köln, 15.03.2024 - 22 K 59/22
- VG Köln, 15.03.2024 - 22 K 5618/20
- VG Köln, 15.03.2024 - 22 K 5980/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …
- VG Köln, 17.11.2021 - 22 K 3187/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
- VG Bremen, 03.09.2025 - 4 K 118/25
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 7034/24
Internationaler Schutzanspruch für Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- OVG Sachsen, 06.03.2024 - 5 A 3/20
Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Kurden; Aleviten; Gruppenverfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21
Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20
Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
- VG Sigmaringen, 17.07.2024 - A 14 K 2600/22
Gruppenverfolgung Turkmenen (verneint); Gruppenverfolgung Sunniten (verneint); …
- VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22
Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
- VG Sigmaringen, 24.10.2024 - A 1 K 1234/23
Asyl Nigeria; Verfolgungsgefahr für Angehörige der Ibo (Igbo) bzw. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - 9 A 1591/20
Irak: Erfolgreiche Berufung des Bundesamtes gegen Zuerkennung des …
- VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19
Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
- VG Köln, 03.08.2026 - 27 K 3043/25
- VG Karlsruhe, 23.04.2026 - A 8 K 6566/25
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23
Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- VG Sigmaringen, 31.03.2025 - A 1 K 319/23
Nigeria; Gruppe "Ebubeagu"; IPOB; Bandscheibenvorfall; psychische Erkrankungen
- VG Sigmaringen, 13.12.2024 - A 14 K 660/23
Irak; Zoroastrismus in der KRI; Gruppenverfolgung; Konversion
- VG München, 04.08.2026 - M 22 K 24.32814
Asylrecht, Herkunftsland: Syrien (Tartus/Tartous), Junger gesunder Mann, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentzug
- VG Köln, 19.05.2023 - 15 K 2083/19
- VG Karlsruhe, 19.09.2025 - A 18 K 454/25
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21
Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher kurdischer Abstammung aus …
- VG Köln, 08.07.2026 - 3 K 3119/23
Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des Asylgesetzes in der bis zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20
Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - A 13 S 1931/23
Gambia; Rückkehrsituation für einen erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann; …
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20
Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Karlsruhe, 12.03.2025 - A 18 K 6308/24
- VG Köln, 07.12.2023 - 15 K 3890/21
- VG Köln, 27.07.2023 - 15 K 3781/19
Mali: Hinreichender interner Schutz
- VG Köln, 15.05.2023 - 15 K 6324/21
Flüchtlingseigenschaft; Asylberechtigung; Homosexualität; homosexuell; bestimmte …
- VG München, 11.10.2022 - M 10 K 17.41229
Kein Abschiebungsverbot nach Flutkatastrophe (Pakistan)
- VG Chemnitz, 26.08.2022 - 2 K 322/19
Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung bei somalischer …
- VG Berlin, 17.08.2022 - 31 K 305.20
Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Vorverfolgung in Form …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
- VG Köln, 12.01.2026 - 22 K 1481/24
- VG Bremen, 08.08.2025 - 3 K 2611/24
Asyl Syrien, Urteil vom 08.08.2025 - Abschiebungsverbot; offensichtlich …
- VG Aachen, 23.08.2024 - 7 K 2350/22
Türkei: Politische Verfolgung wegen vermeintlicher Unterstützung der YPG
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 18 K 7745/24
- VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 5139/21
- VG Köln, 11.01.2023 - 22 K 298/19
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- VG Köln, 09.02.2023 - 15 K 3428/19
- VG Sigmaringen, 12.11.2021 - A 3 K 3710/19
China: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
- VG Karlsruhe, 08.07.2025 - A 18 K 5931/24
- OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18
Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
- VG Sigmaringen, 21.01.2022 - A 3 K 2550/19
Iran: unglaubhafter, widersprüchlicher Vortrag zu Haftbefehl; zweifelhafte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18
Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Karlsruhe, 25.06.2020 - A 10 K 10406/17
Asyl Türkei - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Anhänger der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2022 - 4 LB 289/18
Eritrea: erfolgreiche Berufung; keine Flüchtlingseigenschaft bei drohendem …
- VG Braunschweig, 19.05.2026 - 7 A 351/20
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - A 10 K 561/19
Flüchtlingsrelevante Lage der Homosexuellen in Gambia
- VG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 K 2397/19
Exilpolitische Betätigung untergeordnete Tätigkeiten Illegale Ausreise Rückkehr …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19
Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 2 LB 648/21
Mexiko: Verfolgungshandlung knüpft nicht an Verfolgungsgrund; Bedrohung durch …
- OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17
Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20
Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
- VG Karlsruhe, 25.06.2020 - A 10 K 1316/18
Asyl Türkei; Verfolgung von der YPS (Yekîneyên Parastina SivîlâEURŽ) …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20
Wehrdienst; Militärdienstentziehung
- VG München, 27.07.2026 - M 22 S 26.31818
Asyl, Herkunftsland: Syrien, UNRWA, ipso facto, Staatenloser Palästinenser, …
- VG Karlsruhe, 14.08.2025 - A 4 K 3627/25
Genitalverstümmelung; FGM; Zwangsprostitution; Schutzalternative; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 648/21
Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko
- VG Greifswald, 19.08.2024 - 1 A 528/21
Abschiebungshindernisse Afghanistan; Konversion zum Christentum
- VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
- VG Berlin, 11.02.2022 - 31 K 88.19
- VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385
Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
- VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17
Ablehnung des Asylantrags
- VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 556/26
Syrien; Flüchtlingsschutz; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienstentziehung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2026 - 4 LB 225/23
Tschetschenien; Frauen; bestimmte soziale Gruppe; Begriff der umgebenden …
- OVG Sachsen, 07.02.2024 - 5 A 234/19
Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Strafverfolgung; Bestrafung; Politmalus; …
- VG Aachen, 08.09.2023 - 8 K 2588/21
Asyl; Türkei; Terminsverlegungsantrag; kurzfristige Mandatierung vor dem Termin; …
- VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 628.18
Russische Föderation: Kein Abschiebungsverbot wegen befürchteten Einzugs zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 1740/20
Irak: Kein Familienschutz bei schuldhaftem Hinauszögern der Antragstellung, keine …
- VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270
Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
- VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18
Religionsfreiheit in Gambia
- VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736
Abschiebungsverbot für Afghanistan
- VG Berlin, 15.09.2025 - 39 K 140.20
- VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
- VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580
Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht), …
- VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18
Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla
- VG Karlsruhe, 11.06.2021 - A 10 K 8215/18
Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung als zugeschriebener PKK …
- VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 181/26
Flüchtlingsschutz; Syrien; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienst; SAA; Akteur; …
- VG Düsseldorf, 14.01.2025 - 10 L 54/25
- VG Berlin, 21.09.2023 - 31 K 101.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgung wegen Homosexualität im …
- VG Berlin, 25.04.2022 - 31 K 75.19
Guinea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bei beachtlich wahrscheinlicher …
- VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19
Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
- VG Bremen, 09.09.2026 - 2 K 980/25
Asylrecht - Türkei, Urteil vom 09.09.2026 - Exilpolit. Aktivitäten; FETÖ; …
- VG Freiburg, 14.03.2023 - A 15 K 2645/20
Politische Verfolgung; staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21
Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
- VG Karlsruhe, 13.07.2022 - A 13 K 1721/19
Nicaragua: Keine politische Verfolgung eines einfachen Demonstrationsteilnehmers; …
- VG Berlin, 21.04.2022 - 31 K 137.19
Gambia: Flüchtlingseigenschaft wegen beachtlich wahrscheinlicher strafrechtlicher …
- VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
- VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18
Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
- VG Karlsruhe, 21.06.2021 - A 10 K 5895/19
Türkei: Gülen-Bewegung, Anhänger; Flüchtlingseigenschaft
- VG Freiburg, 07.06.2021 - A 2 K 2495/19
Eritrea: Keine drohende FGM; Keine unmittelbar bevorstehende …
- VG Braunschweig, 13.11.2025 - 7 A 137/20
- VG Braunschweig, 08.05.2025 - 7 A 62/22
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19
Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
- VG Berlin, 25.10.2021 - 31 K 522.18
Gambia: keine Gruppenverfolgung von Ahmadi
- VG Frankfurt/Main, 26.05.2021 - 5 K 3778/17
Äthiopien: Keine drohende (Gruppen) Verfolgung von Oromo wegen Unterstützung …
- VG Freiburg, 17.02.2021 - A 2 K 4556/18
Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo
- VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
- VG Braunschweig, 14.10.2025 - 7 A 238/20
- VG Berlin, 09.07.2024 - 31 K 164.21
Senegal: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung aufgrund homosexueller …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21
Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
- VG Köln, 23.11.2021 - 14 K 3457/17
- VG Chemnitz, 23.04.2021 - 5 K 2615/17
Venezuela: Keine glaubhaft vorgebrachte Verfolgung durch Colectivos wegen …
- VG München, 03.11.2020 - M 16 K 17.41657
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Die …
- VG Berlin, 21.08.2025 - 31 K 503.23
- VG Karlsruhe, 18.02.2025 - A 13 K 510/24
- VG München, 17.10.2023 - M 16 K 23.30277
Kasachstan: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante politische Verfolgung …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20
Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …
- VG Frankfurt/Main, 04.08.2021 - 5 K 7582/17
Jamaika: Entscheidung des Bundesamts rechtmäßig.
- VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 831/20
Côte d'Ivoire: Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und …
- VG Schleswig, 30.06.2026 - 5 A 345/24
Rechtslage des Asylrechts mit Herkunftsland Iran nach Inkrafttreten der …
- VG Regensburg, 26.01.2026 - RN 11 K 25.33928
Syrien, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
- VG Halle, 29.05.2024 - 3 A 267/23
Mali: Kein Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz aufgrund eines innerstaatlich …
- VG Stuttgart, 17.10.2022 - A 18 K 3092/20
Türkei: Zwangsheirat; Häusliche Gewalt; Staatlicher Schutz und inländische …
- VG Freiburg, 04.06.2021 - A 2 K 584/21
Irak: Abgelehnte Heiratsanträge; Keine Anknüpfung an Verfolgungsgrund; Verweis …
- OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …
- VG Cottbus, 03.12.2019 - 5 K 692/18
Asylrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - 10 A 1961/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines ägyptischen Staatsangehörigen; …
- VG Freiburg, 16.09.2024 - A 15 K 1020/23
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Verfolgung von …
- VG Cottbus, 07.03.2024 - 5 K 98/24
Südafrika: Interner Schutz vor Kriminalität
- VG Berlin, 08.02.2023 - 1 K 10.21
- VG Leipzig, 12.11.2021 - 6 K 139/18
Russische Föderation: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für oppositionellen …
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG Göttingen, 11.08.2022 - 3 A 216/21
Eritrea: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Frauen im eritreischen …
- VG Göttingen, 17.03.2022 - 3 A 226/18
Burundi: Politische Verfolgung wegen regime- und sozialkritischer Haltung; …
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 A 328/18
Asylverfahren Indien; politischer Sekretär der Akali Dal-Partei; innerfamiliärer …
- VG Bremen, 12.01.2026 - 3 K 49/24
Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung von Christen (verneint), …
- VG Saarlouis, 11.05.2026 - 3 K 126/26
- VGH Hessen, 07.11.2024 - 2 A 1170/24
Aufstockungsklage einer aus Aleppo stammenden Syrerin mit sunnitischer …
- VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 619/15
Flüchtlingsschutz; Libyen; Gaddafi-Anhänger; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher …
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- VG Köln, 27.05.2026 - 22 K 6059/22
- VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23
Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
- VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17
Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
- VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
- VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
- BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
- OVG Thüringen, 12.11.2025 - 3 KO 74/23
Erstrebter Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen nach dem …
- OVG Thüringen, 27.08.2025 - 3 KO 48/23
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen aus Syrien illegal ausgereisten …
- VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 1041/17
Inländische Fluchtmöglichkeit, Zwangsrekrutierung, Corona-Pandemie, Corona, Covid …
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- VG Bremen, 29.09.2025 - 3 K 1730/23
Asylrecht, Syrien, Flüchtlingsschutz, Gruppenverfolgung der Alawiten (verneint), …
- VG Bremen, 26.09.2025 - 3 K 7/24
Asylrecht, Syrien: Erfolglose Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
- VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 852/24
Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im …
- VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
- VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381
Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
- OVG Thüringen, 13.03.2026 - 3 KO 71/23
Asylverfahren: Kein Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen …
- VG Bremen, 19.01.2026 - 3 K 1830/24
Asylrecht, Syrien: erfolglose Aufstockerklage eines Kurden, der im …
- VG Gera, 18.02.2025 - 6 K 873/24
Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender …
- VG Gera, 23.01.2025 - 6 K 880/24
Elfenbeinküste - Schutzfähigkeit und -willigkeit der ivorischen …
- VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 791/24
Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage bei inländischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2024 - 2 B 12.22
Türkei: keine Gruppenverfolgung von Kurden
- VG Berlin, 16.06.2023 - 39 L 244.23
Feststellung eines Abschiebungsverbots für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - 1 A 187/21
Annahme der Sicherung des Lebensunterhalts durch einen gesunden arbeitsfähigen …
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 9 A 4554/19
Irak: keine Gruppenverfolgung von Yeziden §3 AsylG in Sindjar, Covid-19
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
- VG Regensburg, 22.12.2022 - RN 2 K 22.30590
Eritrea: Subsidiärer Schutz für eine Frau wegen Desertion aus dem militärischen …
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 354/22
Eritrea: keine erneute Heranziehung zum militärischen Teil des sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2022 - A 13 S 2403/21
Eritrea: Berufung erfolgreich; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
- VG Köln, 11.06.2026 - 3 K 4975/24
Syrien; Erfolgreiche Aufstockerklage; geschlechtsbezogene Verfolgung; Einzelfall …
- VG Köln, 23.04.2026 - 4 K 4834/24
- VG Düsseldorf, 09.04.2025 - 18 K 4544/24
- VG Köln, 08.10.2024 - 27 K 6772/20
Irak Ninive Verwestlichung Westliche Werte Grundwert der Gleichheit von Frauen …
- VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
- VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
- VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 10 K 1357/20
Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Armeniern oder Kurden; Wehrdiensteinzug …
- VG Düsseldorf, 17.02.2021 - 24 K 4441/17
- VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 3795/18
- VG Köln, 21.05.2026 - 3 K 7321/23
- VG Gera, 25.02.2025 - 6 K 1160/24
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2024 - A 9 S 1653/22
Tunesien
- VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23
Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
- VG Karlsruhe, 15.11.2023 - A 4 K 1753/23
Asyl Nigeria; Aufhebung der Abschiebungsandrohung aufgrund Trennung der …
- VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17
Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
- VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627
Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
- VG Köln, 12.05.2026 - 3 K 4075/23
Keine Gruppenverfolgung von Ismailiten in Syrien; Wehrdienstentzug; …
- VG Osnabrück, 08.04.2026 - 1 A 121/25
- VG Köln, 26.01.2026 - 27 K 8855/25
Verelendung, Existenzminimum, Syrien, Aleppo, Damaskus
- VG Berlin, 10.08.2022 - 34 K 208.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgungsgefahr für einen Asylbewerber …
- VG Köln, 31.05.2022 - 8 K 8013/17
Eritrea: kein Schutz wegen Einziehung zum Nationaldienst
- OVG Sachsen, 15.07.2021 - 3 A 665/18
Pakistan; Sindh-Ranger; extralegale Tötung; MQM-Partei
- VG Köln, 08.12.2020 - 14 K 4963/17
Afghanistan Corona COVID-19 Pandemie Existenzminimum
- VG Bremen, 11.05.2026 - 3 K 1994/24
- VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25
Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)
- VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 812/24
Berufszugehörigkeit als soziale Gruppe; Reichweite der Mitwirkungspflicht des …
- VG Köln, 07.11.2024 - 27 K 3447/20
Guinea: Kein Abschiebungsverbot wegen Erkrankung an Hepatitis B und D
- VG Köln, 25.04.2024 - 8 K 1035/19
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
- VG München, 07.08.2020 - M 18 K 17.43616
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Abwendung von den Taliban
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2026 - 19 A 525/26
- VG Chemnitz, 02.04.2026 - 1 K 1039/21
- OVG Thüringen, 03.12.2025 - 3 KO 62/23
Asylverfahren: Kein Flüchtlingsschutz eines syrischen …
- VG Bremen, 05.11.2025 - 3 K 355/24
- VG Gera, 17.06.2025 - 6 K 842/25
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an ein …
- VG Köln, 20.01.2025 - 22 K 2753/24
- VG Magdeburg, 03.01.2025 - 9 A 237/23
Syrien: keine Änderung wegen Sturz Assad-Regime bei Wehrdienstentziehung
- VG Köln, 14.11.2024 - 27 K 5714/20
- VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21
Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …
- VG München, 31.07.2023 - M 15 K 23.30228
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Berlin, 27.03.2023 - 1 K 70.21
- VG München, 20.12.2022 - M 15 K 20.31938
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen früherer Tätigkeit bei der …
- VG München, 19.12.2022 - M 15 K 22.31619
Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur Gruppe der …
- VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 4052/18
Asylverfahren; Flüchtlingsschutz für wehrpflichtige syrische Staatsangehörige, …
- VG Düsseldorf, 28.10.2019 - 27 K 10116/17
- VG München, 27.02.2026 - M 9 K 25.33350
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Abschiebungsverbote (verneint), Junger, …
- VG Bremen, 27.11.2025 - 3 K 2758/23
Asylrecht, Syrien: Erfolgslose Aufstockerklage eines ehemaligen Polizisten, der …
- VG Köln, 25.06.2025 - 22 K 7169/24
- VG Köln, 20.01.2025 - 27 K 3209/22
Familienasyl Familienflüchtlingsschutz Geschwister
- VG Köln, 21.10.2024 - 8 K 3278/21
- VG München, 07.11.2023 - M 3 K 17.40660
Erfolglose Klage eines staatenlosen Palästinensers aus Libyen auf Zuerkennung der …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 6119/15
Libyen: Berufung ohne Erfolg; Keine hochrangige Funktion im Gaddafi-Regime; …
- VG Magdeburg, 18.10.2021 - 9 A 208/21
Wehrdienstentziehung, Sonderfall der Desertion
- VG München, 12.10.2021 - M 30 K 17.48115
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots (Sierra Leone, …
- VG Düsseldorf, 16.08.2021 - 27 K 7543/20
- VG Stuttgart, 19.11.2020 - A 16 K 5739/18
Kamerun: Verfolgung eines Homosexuellen glaubhaft; Flüchtlingsschutz
- VG Bremen, 06.03.2026 - 3 K 503/25
- VG Köln, 04.03.2026 - 3 K 2871/22
Aufstockerklage; Wehrpflicht; Wehrdienstentzug; Selbstverteidigungspflicht; Keine …
- VG Bremen, 02.12.2025 - 3 K 1256/24
- VG Bremen, 27.11.2025 - 3 K 1335/23
- VG Köln, 09.07.2025 - 22 K 5519/22
- VG Köln, 07.04.2025 - 27 K 4789/22
- VG Köln, 02.04.2025 - 22 K 7129/23
- VG Köln, 19.02.2025 - 22 K 3508/22
- VG Köln, 06.11.2024 - 22 K 5494/23
- VG Stuttgart, 02.07.2024 - A 16 K 2072/23
Nigeria: vorgebrachte Verfolgung eines Mannes aus Biafra nach Teilnahme an …
- VG Braunschweig, 15.03.2024 - 6 A 225/18
Afghanistan: Keine Schutzform und kein Abschiebungsverbot für jungen und lt. …
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 10 A 3684/23
Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2023 - 4 B 26.21
Eritrea: Berufung abgewiesen; Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und …
- VG Stuttgart, 15.11.2021 - A 16 K 1553/21
Nigeria: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Unglaubhaftes, …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 930/19
Marokko: Berufung erfolgreich; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei glaubhaft …
- VG Stuttgart, 10.08.2021 - A 16 K 4844/19
- VG Köln, 03.03.2020 - 14 K 4026/17
- VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 10084/17
Biafra, Ezu-River, Massob, Ipob, Nnamdi Kanu, interner Schutz
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 9054/17
- VG Leipzig, 11.03.2026 - 3 K 2548/25
- VG Köln, 09.03.2026 - 22 K 3983/23
- VG Köln, 05.03.2026 - 22 K 6474/23
- VG Köln, 04.02.2026 - 22 K 2565/25
- VG Bremen, 19.12.2025 - 3 K 601/25
- VG Köln, 23.10.2025 - 8 K 1995/24
- VG Köln, 01.10.2025 - 22 K 4085/23
- VG Bremen, 29.09.2025 - 3 K 1859/23
- VG Bremen, 27.08.2025 - 3 K 1747/23
- VG Gießen, 05.08.2025 - 4 K 3993/24
- VG Trier, 01.07.2025 - 2 K 4973/24
- VG Berlin, 30.06.2025 - 14 K 420.23
- VG Düsseldorf, 22.05.2025 - 12 K 2022/25
Ägypten, staatliche Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche …
- VG Köln, 02.04.2025 - 22 K 6244/22
- VG Göttingen, 18.03.2025 - 3 A 173/22
- VG Köln, 24.02.2025 - 22 K 6322/24
- VG Köln, 19.02.2025 - 22 K 3527/20
- VG Köln, 10.02.2025 - 22 K 6055/22
- VG Köln, 20.01.2025 - 22 K 5245/20
- VG Schleswig, 16.01.2025 - 13 A 393/23
Asylrecht; Abschiebungsandrohung; keine beschränkte Bindungswirkung des in einem …
- VG Köln, 21.10.2024 - 22 K 4085/20
- VG Köln, 26.06.2024 - 27 K 2941/22
- VG Köln, 25.04.2024 - 8 K 6416/19
- VG München, 07.03.2024 - M 30 K 22.31034
Herkunftsland: Sierra Leone, Homosexualität, Verfolgung nicht beachtlich …
- VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 4792/22
- VG Trier, 23.08.2022 - 6 K 710/22
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen angeblich unterstellter ONLF-Mitgliedschaft; …
- VG München, 08.12.2021 - M 15 K 21.30235
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Afghanistan, …
- VG Berlin, 15.04.2021 - 31 K 237.18
Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung eines oppositionellen …
- VG Saarlouis, 22.01.2020 - 6 K 2080/18
Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Tätigkeit für eine medizinische …
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 27 K 10704/17
- VG Freiburg, 16.01.2026 - A 5 K 3468/24
- VG Trier, 11.09.2025 - 6 K 3922/24
- VG Bremen, 25.08.2025 - 3 K 1873/24
- VG Bremen, 22.08.2025 - 3 K 1653/24
- VG Köln, 06.08.2025 - 22 K 5966/22
- VG Sigmaringen, 17.07.2025 - A 9 K 3646/24
- VG Trier, 22.05.2025 - 2 K 4993/24
- VG Aachen, 28.04.2025 - 5 K 305/24
Asyl;Pakistan;Vorbringen;Engagement;politisch;PTI;unglaubhaft
- VG Stuttgart, 03.04.2025 - A 16 K 3084/23
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2025 - 5a K 3962/22
Afghanistan
- VG Köln, 10.12.2024 - 27 K 4505/21
- VG Freiburg, 15.11.2024 - A 16 K 4671/24
- VG Köln, 12.11.2024 - 27 K 6339/21
Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
- VG Köln, 04.11.2024 - 27 K 2428/22
Irak, Existenzsicherung, Existenzminimum, Jesiden, Yeziden
- VG Köln, 18.09.2024 - 22 K 6910/23
- VG Köln, 18.07.2024 - 27 K 709/22
Guinea: Flüchtlingseigenschaft für vulnerable Person
- VG Potsdam, 30.03.2023 - 3 K 2466/20
- VG Leipzig, 10.01.2023 - 8 K 575/22
Irak: Flüchtlingseigenschaft bei nichtstaatlicher Verfolgung bei Homosexualität; …
- VG Leipzig, 07.12.2022 - 8 K 197/22
Irak: Abwendung vom Islam; Innerstaatliche Fluchtalternative
- VG Berlin, 16.08.2022 - 5 K 523.22
Georgien: Klageabweisung, der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig; der Kläger …
- VG Berlin, 26.07.2022 - 26 K 355.17
Irak: Hinreichender interner Schutz in der Region Kurdistan-Irak
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 14 K 18.30849
Indien: Keine Verfolgung bei Zugehörigkeit zum Volk oder zur …
- VG Berlin, 18.08.2021 - 28 K 288.18
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1171/20
Bangladesch: Abschiebungsverbot für Vollwaisen; Schlechte humanitäre Bedingungen …
- VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 875/17
Ausstellung von Gefälligkeitsbescheinigungen für Asylbewerber aus Syrien durch …
- VG Potsdam, 08.10.2020 - 6 K 375/16
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2025 - 5a K 2239/25
- VG Trier, 05.11.2025 - 6 K 3075/24
- VG Bremen, 01.09.2025 - 3 K 2349/23
- VG Trier, 24.06.2025 - 2 K 5469/24
- VG Frankfurt/Oder, 18.06.2025 - 8 K 2457/24
- VG Köln, 20.05.2025 - 22 K 2883/20
- VG Berlin, 11.04.2025 - 8 K 424.23
- VG Dresden, 17.03.2025 - 4 K 1310/24
- VG Köln, 18.12.2024 - 27 K 790/21
Konversion, Christen
- VG Frankfurt/Oder, 23.10.2024 - 8 K 1083/24
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Berlin, 24.06.2024 - 12 L 308.24
Asylrecht (Tschetschenien): Einstweiliger Rechtsschutz; Familienangehörige von …
- VG Bremen, 04.10.2023 - 3 K 442/23
Afghanistan: Keine Verfolgung von nicht herausgehobenen ehemaligen …
- VG Köln, 09.05.2023 - 14 K 5315/22
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2022 - 10 K 2905/17
Kamerun: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung wegen Mitgliedschaft im SCNC; …
- VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 16 K 6033/19
Kamerun: Verfolgung wegen Unterstützung des Onkels bei traditioneller …
- VG Bremen, 01.03.2021 - 2 K 2042/17
Angola: Drohende Verfolgungsgefahr für ehemaliges FLEC-Mitglied bei Rückkehr nach …
- VG Köln, 10.11.2020 - 14 K 4210/17
- VG Bremen, 08.12.2025 - 3 K 264/23
- VG Köln, 01.10.2025 - 22 K 566/23
- VG Trier, 15.08.2025 - 2 K 363/25
- VG Köln, 26.03.2025 - 27 K 4995/21
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2025 - 11 K 718/24
- VG Köln, 20.01.2025 - 22 K 1971/21
- VG Köln, 30.10.2024 - 22 K 3434/20
- VG Köln, 23.05.2023 - 14 K 3237/22
- VG Magdeburg, 27.03.2023 - 1 A 54/20
Senegal: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Vorverfolgung durch Familie …
- VG Greifswald, 11.10.2021 - 2 A 1012/20
Honduras: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung wegen Homosexualität
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 2 A 539/17
Aserbaidschan: Flüchtlingseigenschaft wegen oppositioneller Betätigung
- VG Gießen, 22.02.2023 - 5 K 396/18
Iran: Konversion zum Christentum nicht glaubhaft
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Rechtsprechung
| AG Donaueschingen, 12.06.2019 - 1 C 37/18 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Auszug aus AG Donaueschingen, 12.06.2019 - 1 C 37/18
Im Falle der fiktiven Abrechnung kann der Geschädigte den vom Sachverständigen für den regionalen Markt ermittelten Restwert zugrunde legen, wobei der Sachverständige drei Angebote einzuholen hat (BGH NJW 11, 667; BGH NJW 10, 605). - BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …
Auszug aus AG Donaueschingen, 12.06.2019 - 1 C 37/18
Dabei muss der Geschädigte keine Marktforschung betreiben oder sich auf Restwertaufkäufer außerhalb des regionalen Marktes verweise lassen (BGH NJW 2010, 2722). - BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Auszug aus AG Donaueschingen, 12.06.2019 - 1 C 37/18
Im Falle der fiktiven Abrechnung kann der Geschädigte den vom Sachverständigen für den regionalen Markt ermittelten Restwert zugrunde legen, wobei der Sachverständige drei Angebote einzuholen hat (BGH NJW 11, 667; BGH NJW 10, 605). - BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74
Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten …
Auszug aus AG Donaueschingen, 12.06.2019 - 1 C 37/18
Der Anspruch entfällt zudem, wenn der Einsatz eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist (BGH NJW 76, 286). - BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69
Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit, …
Auszug aus AG Donaueschingen, 12.06.2019 - 1 C 37/18
Voraussetzung des Schadensersatzanspruches für entgangene Gebrauchsvorteile ist ein Verlust der Gebrauchsmöglichkeit (BGH NJW 71, 796), sowie eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung.
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13).
- VG München, 30.04.2024 - M 22 K 18.31747
Asylrecht, Staatenloser Palästinenser, UNRWA-Registrierung, Letzter gewöhnlicher …
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540
Asylverfahren, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102
Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421
Erfolglose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082
Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
Bei der Verfolgungsprognose ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK auf eine tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (…vgl. EGMR (GK), U.v. 28.2.2008 - Saadi/Italien, Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 5.7.2019 - 1 C 37/18 - juris Rn. 13). - VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
- VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
- VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 12.09.2022 - M 22 K 20.32548
Erfolglose "Aufstockerklage" (Syrien)
- VG München, 29.08.2022 - M 22 K 19.34475
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
- VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32909
Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland …
- VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 10.01.2022 - M 22 K 17.47137
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
- VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136
Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien
- VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …
- VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522
Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
- VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
- VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
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