Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 11 Abs. 2 Satz 4, § 53 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55; StGB § 89a; VwGO § 154 Abs. 1
  Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004
  Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

• Informationsverbund Asyl und Migration
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 11 Abs. 2 Satz 4, § 53 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 AufenthG, § 89a StGB
  Ausländerrecht: Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers | Zulässigkeit der sog. Auslandsausweisung bzw. einreiseverhindernden Ausweisung (verneint); Noch nie ins Bundesgebiet eingereister drittstaatsangehöriger ...

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 11 Abs 2; AufenthG 2004, § 53; AufenthG 2004, § 54 Abs 1; AufenthG 2004, § 55; StGB, § 89a; VwGO, § 154 Abs 1
  Irak: Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ausweisung eines visumpflichtigen, noch nie in die BRD eingereisten drittstaatsangehörigen Ausländers

• datenbank.nwb.de

  Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Ausweisung eines noch nicht eingereisten Ausländers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die am Verwaltungsprozess beteiligte Landesanwaltschaft - und die Kosten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Noch nie eingereister visumpflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden - Noch nie eingereister visumpflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines visumspflichtigen drittstaatsangehörigen Ausländers

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auslandsausweisung: Keine Ausweisung ohne Einreise

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 11 Abs. 2 Satz 4, § 53 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 AufenthG, § 89a StGB
  Ausländerrecht: Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers | Zulässigkeit der sog. Auslandsausweisung bzw. einreiseverhindernden Ausweisung (verneint); Noch nie ins Bundesgebiet eingereister drittstaatsangehöriger ...

Verfahrensgang

• VG München, 07.11.2019 - M 24 K 19.1932
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22

Papierfundstellen

• BVerwGE 179, 22
• NVwZ 2023, 1655

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97

  Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 - geklärt, dass die Ausweisung nicht den Aufenthalt des betroffenen Ausländers im Bundesgebiet voraussetze.

  Als ordnungsrechtliches Instrument muss die Ausweisung nicht nur in Fällen eines über einen längeren Zeitraum andauernden Aufenthalts, sondern namentlich auch dann zur Verfügung stehen, wenn der Ausländer grundsätzlich die Möglichkeit hat, wiederholt ein- und auszureisen und seinen Tätigkeiten in Deutschland anlässlich von Kurzaufenthalten nachzugehen (BVerwG, Urteil vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 - BVerwGE 106, 302 , in dem die Frage der Zulässigkeit der Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers ausdrücklich offengelassen wurde).

  Rn. 18 cc) Zweck der Ausweisung als ordnungsrechtliche Maßnahme ist es, künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Beeinträchtigungen sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Verhaltens des Ausländers im Inland vorzubeugen (BVerwG, Urteil vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 - BVerwGE 106, 302 ), wobei gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG die in § 55 AufenthG genannten Bleibeinteressen zu berücksichtigen sind.

  Der bereits oben (…Rn. 12 ff.) dargestellte Regelungsgehalt der §§ 53 ff. AufenthG setzt damit einen Voraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet voraus, der nicht notwendigerweise legal sein muss (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1980 - 1 C 46.74 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 76, S. 150 f. und vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 - BVerwGE 106, 302 ).

  Hierdurch wird hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 - (BVerwGE 106, 302) zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz 1990 bei der Ausweisung einen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet voraussetzt, der fortgesetzt werden soll.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22

  Es kann offenbleiben, ob ein solches Einreise- und Aufenthaltsverbot überhaupt auf § 11 Abs. 1 AufenthG gestützt werden kann (verneinend bei einer inlandsbezogenen Ausweisung: VGH Mannheim, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 156).
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22

  Rn. 10 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m. w. N.; zum maßgeblichen tatsächlichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 13).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22

  Rn. 10 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m. w. N.; zum maßgeblichen tatsächlichen Zeitpunkt: BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 13).
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22

  Sie gebietet ihm, das Inland zu verlassen, und verbietet ihm - jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung -, es erneut zu betreten (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 , Beschluss vom 9. September 1992 - 1 B 71.92 - Buchholz 402.22 Art. 32, 33 GK Nr. 7).
• BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

  Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22

  Der bereits oben (…Rn. 12 ff.) dargestellte Regelungsgehalt der §§ 53 ff. AufenthG setzt damit einen Voraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet voraus, der nicht notwendigerweise legal sein muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1980 - 1 C 46.74 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 76, S. 150 f. und vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 - BVerwGE 106, 302 ).
• BVerwG, 09.09.1992 - 1 B 71.92

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2023 - 1 C 6.22

  Sie gebietet ihm, das Inland zu verlassen, und verbietet ihm - jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung -, es erneut zu betreten (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 , Beschluss vom 9. September 1992 - 1 B 71.92 - Buchholz 402.22 Art. 32, 33 GK Nr. 7).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23

  Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …

  Eine Ausweisung ist grundsätzlich auf die Aufenthaltsbeendigung durch Ausreise aus dem Bundesgebiet gerichtet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16 Rn. 42 und vom 25. Mai 2023 - 1 C 6.22 - BVerwGE 179, 22 Rn. 12 ff.).
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …

  Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verbietet dem Ausgewiesenen die Einreise ins und den Aufenthalt im Bundesgebiet, wobei das Verbot der Einreise natürlich erst dann praktisch relevant wird, wenn der Ausgewiesene zuvor (freiwillig oder zwangsweise) ausgereist ist (vgl. dazu, dass ein Ausländer, der sich noch nie im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht ausgewiesen werden kann BVerwG, Urt. v. 25.05.2023 - 1 C 6.22, juris).

  § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 AufenthG sowie für einzelne Aufenthaltstitel geltende Spezialvorschriften (vgl. z.B. § 25 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) ermöglichen es in vielen Fällen, einem Ausgewiesenen auch ohne förmliche Titelerteilungssperre eine Aufenthaltserlaubnis zu versagen (zur effektiven Gefahrenabwehr durch Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vgl. BVerwG, Urt. v. 25.05.2023 - 1 C 6/22, juris Rn. 20).

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  aaa. Maßgeblich für dessen rechtliche Beurteilung ist (wiederum) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.5.2023 - BVerwG 1 C 6.22 -, juris Rn. 10;… Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 53).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …

  Liegen Ausweisungsinteressen vor, ist die Einreise vielmehr durch Versagung des Visums mit der entsprechenden Eintragung in die Visadatei und das Visa-Informationssystem von vornherein zu verhindern (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 - juris Rn. 20).
• VG Berlin, 15.10.2024 - 24 K 289.21
  Nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bieten die §§ 53 ff. AufenthG keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Ausländern, die sich noch nie im Bundesgebiet aufgehalten haben (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2023 - BVerwG 1 C 6.22 - juris).

  Zwar wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - allerdings in Hinblick auf sogenannte inlandsbezogenen Ausweisungen - teilweise vertreten, es fehle für die Anordnung eines nationalen Einreise- und Aufenthaltsverbots infolge einer Ausweisung an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, da § 11 AufenthG - in der damals geltenden Gesetzesfassung - ausschließlich der Umsetzung der Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie diene (so etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris, Rn. 153 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 30. August 2023 - 2 LC 111/23 - juris, Rn. 15 ff.; vom Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer Auslandsausweisung ausdrücklich offen gelassen in Urteil vom 25. Mai 2023 - 1 C 6/22 - juris, Rn. 22).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zur sogenannten Auslandsausweisung die grundsätzliche Rechtsfrage zwar erkannt, diese indes im Ergebnis offengelassen (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2023 - BVerwG 1 C 6.22 - juris).

• BVerwG, 17.01.2024 - 1 B 25.23

  Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse

  Danach kommt es für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte, was etwa dann nicht der Fall ist, wenn er sich noch nie im Inland aufgehalten hat (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2023 - 1 C 6.22 - NVwZ 2023, 1655 Rn. 11 f.).

  Die Einreise ohne den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel gilt als unerlaubt (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) und ein Ausländer, der unerlaubt an den für eine legale Einreise allein zugelassenen Grenzübergangsstellen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) einreisen will, wird nach § 15 Abs. 1 AufenthG an der Grenze zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 25 Mai 2023 - 1 C 6.22 - NVwZ 2023, 1655 Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24

  Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …

  Rn. 45 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des letzten Tatsachengerichts (…BVerwG, Urteile vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 20, vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 - juris Rn. 10…, vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21, …und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 37 …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 33 , Beschluss vom 17.09.2018 - 11 S 809/18 - juris Rn. 9 ).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Rn. 69 A. Abzustellen ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, juris Rn. 14 ff., und vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 -, juris Rn. 37 ).
• OVG Sachsen, 24.08.2026 - 3 B 289/25

  Zur Verkürzung/Aufhebung eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots bei …

  Rn. 34 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21, und Urt. v. 25. Mai 2023 - 1 C 6.22 -, juris Rn. 10 m. w. N.) und somit die Lage, wie sie sich zum Entscheidungszeitpunkt des Senats darstellt.
• VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22

  Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …

  Rn. 138 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.05.2023, - 1 C 6.22 - juris Rz. 20;.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 3 B 1.26

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegend; Straftat gegen das …
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 111/23

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …
• VG Karlsruhe, 20.05.2025 - 8 K 1399/24

  Ausweisung
• OVG Saarland, 26.09.2024 - 2 A 66/24

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland; Wahrung der Familieneinheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 - 3 B 73.23

  Ausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; HAMAS; PFLP; Samidoun; …
• OVG Sachsen, 24.07.2025 - 3 B 90/25

  Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im …
• OVG Saarland, 05.11.2024 - 2 A 83/23

  Zulassung der Berufung bei Mehrfachbegründung; Nachholung des Visumverfahrens im …
• VG Bayreuth, 18.02.2025 - B 6 S 24.1292

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, Duldungsanspruch wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 - 11 N 19.22

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Begründungsfrist - Erledigung - Erledigung …
• VG Hamburg, 22.05.2025 - 14 E 1259/25

  Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung
• VG Kassel, 09.03.2026 - 4 K 1270/24
• VG Ansbach, 19.12.2023 - AN 5 K 23.1773

  Unterstützung und Mitgliedschaft (bei) der TKP/ML als einer Vereinigung, die den …