Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 42 Abs. 2, § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3; BauGB § 35 Abs. 1; GG Art 13; EMRK Art 8 Abs. 1
  Keine Antragsbefugnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage bezüglich einer Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast, soweit es um die Funkstrahlung geht; Vorrang des Verfahrens über die Standortbescheinigung

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 CS 21.2386

  Durch das Nebeneinander von Baugenehmigung und Standortbescheinigung entsteht auch keine Rechtsschutzlücke für betroffene Dritte, da die Standortbescheinigung einen im Wege der Nachbarklage anfechtbaren Verwaltungsakt mit Doppelwirkung darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2004 - 21 CS 03.1053 - BayVBl 2004, 660 m.w.N.).
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 CS 21.2386

  Im Übrigen hat die Antragstellerin ihre sachlichen Einwände im Beschwerdeverfahren vortragen können (vgl. BVerfG, B.v. 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 - NJW 2020, 534).
• BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18

  Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 CS 21.2386

  § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG befreit allein nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen, nicht aber sonstige Kläger von der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2019 - 7 C 2.18 - BVerwGE 167, 147).

• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 CS 21.2386

  Dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, B.v. 22.12.2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 CS 21.2386

  Die immissionsfachlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Funkanlagen des Mobilfunkmastes auf die Nachbarschaft sind daher der speziellen bundesrechtlichen Genehmigungspflicht des § 4 BEMFV unterworfen (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn 16; B.v. 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081 - juris Rn. 6;… B.v. 8.6.2015 - 1 CS 15.914 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 1 CS 15.914

  Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für 29 Parabolantennen im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 CS 21.2386

  Die immissionsfachlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Funkanlagen des Mobilfunkmastes auf die Nachbarschaft sind daher der speziellen bundesrechtlichen Genehmigungspflicht des § 4 BEMFV unterworfen (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn 16;… B.v. 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081 - juris Rn. 6; B.v. 8.6.2015 - 1 CS 15.914 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 16.12.2021 - 1 CS 21.2410

  Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 CS 21.2386

  Die immissionsfachlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Funkanlagen des Mobilfunkmastes auf die Nachbarschaft sind daher der speziellen bundesrechtlichen Genehmigungspflicht des § 4 BEMFV unterworfen (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn 16;… B.v. 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081 - juris Rn. 6;… B.v. 8.6.2015 - 1 CS 15.914 - juris Rn. 13).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Neustadt, 06.06.2023 - 5 K 1042/22

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage

  Die Standortbescheinigung stellt der Sache nach eine - spezialgesetzlich geregelte - Bescheinigung über die Zulässigkeit des Betriebs einer bestimmten Funkanlage an einem bestimmten Standort dar und hat die Funktion einer Freigabe des Betriebs; sie darf nur unter den Voraussetzungen des § 5 BEMFV erteilt werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 1 CS 21.2386 -, juris, Rn. 16).

  Rn. 32 Nachbarrechte der Kläger können durch diese Verfahrensweise ohnehin deshalb nicht verletzt werden, weil sie ihre gesundheitsbezogenen Einwendungen gegen die Nutzung der Anlage im Rahmen eines Verfahrens gegen die Standortbescheinigung klären lassen können, die selbständig angreifbar ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 1 CS 21.2386 -, Rn. 17, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21

  Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …

  In ständiger Rechtsprechung wird freilich davon ausgegangen, dass durch die von einem Funkstandort ausgesendeten elektromagnetischen Felder keine schädlichen Umweltauswirkungen (§ 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) verursacht werden, wenn eine Standortbescheinigung erteilt wurde, welche die Einhaltung der Anforderungen nach der 26. BImSchV dokumentiert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.05.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 41 ff.; BayVGH, Beschluss vom 18.01.2022 - 1 CS 21.2386 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 20).
• VG München, 05.05.2025 - M 1 K 21.302

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast, Klagebefugnis, …

  Die hiergegen angestrengte Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (1 CS 21.2386) ist mit Entscheidung vom 18. Januar 2022 erfolglos geblieben.

  Zur weiteren Begründung wird auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2022 (1 CS 21.2386), die sich das Gericht zu eigen macht, sowie ergänzend auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 30. August 2021 (M 1 SN 21.2740) Bezug genommen.

• VG München, 13.02.2026 - M 1 K 21.302

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast, Klagebefugnis, …

  Die hiergegen angestrengte Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (1 CS 21.2386) ist mit Entscheidung vom 18. Januar 2022 erfolglos geblieben.

  Mit der Überprüfung im Rahmen des dafür speziell vorgesehenen Standortbescheinigungsverfahrens hat eine fachbehördliche Einschätzung der Immissionssituation in Bezug auf den Menschen stattgefunden, womit sich eine weitere Überprüfung im Baugenehmigungsverfahren erübrigt (BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 1 CS 21.2386 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 24.05.2022 - 22 CS 22.711

  Nachbarrechtsschutz gegen Standortbescheinigung für Mobilfunkanlage

  Bei Heranziehung von Nr. 19.2, Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs würde der Streitwert regelmäßig über demjenigen liegen, der für die Drittanfechtung der Baugenehmigung für die entsprechende Anlage anzusetzen wäre (Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs), obwohl die vom Prüfungsumfang umfassten nachbarrechtlichen Fragen über diejenigen immissionsschutzrechtlichen Aspekte hinausgehen, die im Rahmen der Standortbescheinigung zu prüfen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2828 - juris Rn. 15 ff. [betreffend die Anlage, deren Standortbescheinigung Gegenstand des Verfahrens BayVGH, 22 CS 21.2284 war]; zur Baugenehmigung betreffend die vorliegende Anlage vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 1 CS 21.2386 - juris).
• VG München, 21.02.2022 - M 28 S 21.6108

  Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin), …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist dort noch unter dem Aktenzeichen 1 CS 21.2386 anhängig.
• VG München, 24.08.2022 - M 1 SN 22.2804

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes im …

  Die Standortbescheinigung stellt der Sache nach eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des Betriebs einer bestimmten Funkanlage an einem bestimmten Standort dar und hat die Funktion einer Freigabe des Betriebs; sie darf nur unter den Voraussetzungen des § 5 BEMFV erteilt werden (BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 1 CS 21.2386 - juris Rn. 16).
• VG München, 30.01.2024 - M 1 K 21.3729

  Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange, …

  Die Standortbescheinigung stellt der Sache nach eine Bescheinigung über die Zulässigkeit des Betriebs einer bestimmten Funkanlage an einem bestimmten Standort dar und hat die Funktion einer Freigabe des Betriebs; sie darf nur unter den Voraussetzungen des § 5 BEMFV erteilt werden (BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 1 CS 21.2386 - juris Rn. 16).
• VG Bayreuth, 11.08.2022 - B 2 K 21.1189

  Erteilung einer Baugenehmigung, Mobilfunkmast, Ersetzung des gemeindlichen …

  Die konkreten Vorgaben ergeben sich allerdings aus der für jeden Standort zu erteilenden sogen. Standortbescheinigung, welche einer eigenständigen Anfechtung unterliegt (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 1 CS 21.2386 - BeckRS 2022, 949).
• VG München, 22.07.2025 - M 1 K 21.5797

  Nachbarklage, Erschließung, Entstehung eines Notwegerechts (verneint)

  Rn. 17 1. Hinsichtlich der von der Klage am Rande angesprochenen Beeinträchtigung der Felder des Klägers wohl durch die künftige Mobilfunkstrahlung kann sich eine Rechtsverletzung durch die Baugenehmigung schon deshalb nicht ergeben, weil von der Funkstrahlung des Mobilfunkmasts ausgehende Einwirkungen auf die Umgebung aufgrund der Spezialität des Standortbescheinigungsverfahrens von der Baugenehmigungsbehörde nicht zu prüfen (BayVGH, B.v. 18.1.2022 - 1 CS 21.2386 - juris) und damit von der Regelungswirkung der Baugenehmigung nicht umfasst sind.