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• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 1 S. 1; BauGB § 246 Abs. 11
  Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im allgemeinen Wohngebiet

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  Gebietsverändernde Wirkung: Flüchtlingsunterkunft unzulässig!

Verfahrensgang

• VG München, 06.08.2024 - M 11 SN 24.2326
• VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (14)

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• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Der gestellte Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 (1 NE 22.2132) abgelehnt.

  Auszugehen ist dabei von dem Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "I.weg", der für den Bereich der östlichen Bestandsbebauung (Baufeld C) nach Überprüfung im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO (B.v. 20.12.2022 - 1 NE 22.2132 - juris) wirksam ist.

  Die Unwirksamkeit des Teilbereichs Neubebauung (Baufelder A und B) führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Gesamtplanung, da die Planbereiche klar abgegrenzt sind, der Bebauungsplan insoweit teilbar ist (vgl. B.v. 20.12.2022 a.a.O. Rn. 20) und auch von einem Willen der Gemeinde ggf. nur den Bestandsbereich zu überplanen, auszugehen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Soweit § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bestimmt, dass ein Vorhaben im Einzelfall auch unzulässig ist, wenn es wegen seines Umfangs der Eigenart eines bestimmten Baugebiets widerspricht, so geht die Vorschrift davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899).

  Da es auf das Maß der baulichen Nutzung nicht ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899), weist der Senat hier nur darauf hin, dass das Landratsamt bei der Genehmigung der Gemeinschaftsunterkunft zu Unrecht von einem zulässigen Maß der baulichen Nutzung ausgegangen ist.

• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Soweit der Antragsgegner geltend macht, dass die Unterbringung von Asylbewerbern zu den Nutzungen gehört, die dem Wohnen ähnlich sind, ist dies zwar grundsätzlich richtig, es gibt aber auch hier unterschiedliche Unterbringungsformen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190).

• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bs 23/15

  Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Dies ist ebenfalls geeignet, eine Unruhe in das Gebiet zu bringen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 28.5.2015 - 2 Bs 23/15 - ZfBR 2016, 61), die mit dem Wohncharakter in dem kleinen Gebiet nicht mehr vereinbar ist.
• BVerwG, 18.07.2023 - 4 CN 3.22

  § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Zwar ist für die Neubaubereiche im südwestlichen Teil des Plangebiets zwischenzeitlich die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, nach der der Bebauungsplan in diesem Bereich nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 i.V.m. § 13a BauGB hätte erlassen werden dürfen, da die Vorschrift nicht im Einklang mit Europarecht steht (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2023 - 4 CN 3.22 - BVerwGE 179, 348).
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Die Vorschrift ermöglicht es, solche Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786); sie dient der einzelfallbezogenen "Feinabstimmung" (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 - NVwZ 1993, 987).
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Die Vorschrift ermöglicht es, solche Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786); sie dient der einzelfallbezogenen "Feinabstimmung" (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 - NVwZ 1993, 987).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Die Antragsteller bestreiten nicht, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge als Anlage für soziale Zwecke (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - BauR 2018, 943 und § 246 Abs. 11 BauGB) nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein kann.
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Die Unwirksamkeit des Teilbereichs Neubebauung (Baufelder A und B) führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Gesamtplanung, da die Planbereiche klar abgegrenzt sind, der Bebauungsplan insoweit teilbar ist (…vgl. B.v. 20.12.2022 a.a.O. Rn. 20) und auch von einem Willen der Gemeinde ggf. nur den Bestandsbereich zu überplanen, auszugehen ist (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 40.91

  Bauplanungsrecht: Nutzfläche einer Spielhalle im Kerngebiet, Grenzen des § 15 …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 1 CS 24.1449

  Die genehmigte Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge für 96 Personen übt eine dominierende, den Charakter des Gebietes verändernde Wirkung aus (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1991 - 4 B 40.91 - NVwZ 1991, 1078).
• VGH Bayern, 24.06.2024 - 9 CS 24.458

  Temporäre Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft unter Ausnahme von einer von …
• BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 182.88

  Baugenehmigung - Veränderungssperre - Bebauungsplan - Nachbarschutz
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 1 N 22.2131

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 1 CS 22.851

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz: Keine Anordnung …

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• VGH Bayern, 22.09.2026 - 1 ZB 24.2086

  Nachbarklage, Stellplätze, Rücksichtnahmegebot, Grundsatzentscheidung des …

  Der Gebietserhaltungsanspruch gibt zwar den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9a BauGB, § 1 Abs. 3 Abs. 2 BauNVO) und in gleicher Weise in einem sog. faktischen Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung weder allgemein noch nach § 31 Abs. 1 (i.V.m. § 34 Abs. 2) BauGB ausnahmsweise zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen, wobei die Unzulässigkeit (jeweils) auch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO folgen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 - juris Rn. 2 ff.; U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - juris; BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 1 CS 24.1449 - juris Rn. 1, 14 f.;… zur Geltung von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auch innerhalb von faktischen Baugebieten ausdrücklich BVerwG, B.v. 12.2.1990 - 4 B 240.89 - juris Rn. 7).
• OVG Bremen, 03.07.2026 - 1 B 332/25

  Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - …

  Ihnen ist zuzustimmen, dass das geplante Übergangswohnheim in Ansehung der geplanten Belegungskapazität (bis zu 105 Personen) und seiner Dimensionierung (über 13 m hoch, über 15 m tief und etwa 50 m lang) verglichen mit der angrenzenden Bebauung dem allgemeinen Sprachgebrauch nach nicht als "klein" bezeichnet werden kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.10.2024 - 1 CS 24.1449, juris Rn. 16 zu einer Unterkunft für 96 Personen).

  § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, solche Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen (BayVGH, Beschl. v. 01.10.2024 - 1 CS 24.1449, juris Rn. 15).

  der Flüchtlingsunterbringung gerade auch im Hinblick auf Abweichungen vom Planungsrecht und sind auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen, d.h. im Rahmen der Feinabstimmung nach § 15 Abs. 1 BauNVO zu berücksichtigen (…vgl. Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 161. EL November 2025, BauGB § 246 Rn. 59a;… SächsOVG, Beschl. v. 03.07.2025 - 1 B 96/25, juris Rn. 38;… HessVGH, Beschl. v. 18.09.2015 - 3 B 1518/15, juris Rn. 19, jeweils zum Rücksichtnahmegebot;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.09.2024 - 28 L 2250/24, juris Rn. 25 zum Gebietsprägungserhaltungsanspruch; so wohl auch BayVGH, Beschl. v. 01.10.2024 - 1 CS 24.1449, juris Rn. 16).

• VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1154

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylunterkunft in einem allgemeinen …

  Auf die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse der Kammer vom 6. August 2024 (Az.: M 11 SN 24.2326) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2024 (Az.: 1 CS 24.1449) wird Bezug genommen.

  Rn. 42 Der Beschluss des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2024 (1 CS 24.1449), mit dem die aufschiebende Wirkung der hier gegenständlichen Klage angeordnet wurde, verhält sich hierzu ebenfalls nicht.

  Rn. 52 Aus diesen Festsetzungen wird deutlich, dass der Plangeber nicht lediglich die Bestandsbebauung bewahren wollte, auf die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2025 - 1 CS 24.1449 - juris Rn. 16 abzustellen scheint.

  Rn. 62 Dem die bauplanungsrechtlichen Vorgaben - mit Ausnahme der GRZ - im Wesentlichen einhaltenden Vorhaben kann deshalb auch kein "dominierender, den Charakters des Gebiets verändernder Charakter" beigemessen werden (so aber BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 1 CS 24.1449 - juris Rn. 4 unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 29.7.1991 - 4 B 40.91 - juris Rn. 4, dort im Kontext der Grundfläche und im Ergebnis verneint).

  Rn. 64 Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2024 (1 CS 24.1449) unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (…B.v. 28.5.2015 - 2 Bs 23/15 - juris Rn. 43) ausgeführt hat, dass der - prognostisch - zu erwartende Aufenthalt im Freien geeignet sei, eine Unruhe in das Gebiet zu bringen (…ebd. Rn. 16), werden damit nur mögliche Auswirkungen des Vorhabens beschrieben.

• VG Würzburg, 29.07.2026 - W 5 S 26.1436

  Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft …

  Eine doppelt so lange Befristungsdauer erscheint dagegen nicht mehr ohne Weiteres erforderlich bzw. angemessen (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 1 CS 24.1449 - juris zu einer Befristung von zwölf Jahren im Hinblick auf nachbarschützende Regelungen).
• VGH Bayern, 05.05.2026 - 1 CS 26.366

  Nachbarschutz, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, erdrückende …

  Rn. 8 Soweit in diesem Zusammenhang § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bestimmt, dass ein Vorhaben im Einzelfall auch dann unzulässig ist, wenn es wegen seines Umfangs der Eigenart eines bestimmten Baugebiets widerspricht, und die Vorschrift davon ausgeht, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 1 CS 24.1449 - juris Rn. 15 f. m.w.N.), lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen, dass das Bauvorhaben (mit sieben Wohneinheiten) eine Größe aufweist, die es erlauben würde, von einer gegenüber den bestehenden Wohngebäuden andersartigen Nutzungsart zu sprechen.
• VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 2 K 7200/24

  Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Anschlussunterkunft; …

  Dabei kann dahinstehen, ob die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in bauplanungsrechtlichem Sinne in Form einer Wohnnutzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (…zur Unterscheidung VG München, Beschl. v. 07.02.2024 - M 9 SN 23.2310 -, juris Rn. 27 m.w.N.) oder als Anlage für soziale Zwecke nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO (dazu Bayerischer VGH, Beschl. v. 01.10.2024 - 1 CS 24.1449 - BeckRS 2024, 26741 Rn. 14;… Beschl. v. 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373 -, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.02.2015 - 7 B 1343/14 -, juris Rn. 9 ff.;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2023 - 2 K 1405/23 -, juris Rn. 53 ) erfolgt.

  Denn das allgemeine Bauplanungsrecht soll und kann keinen "Milieuschutz" gewährleisten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2014 - 8 S 2628/13 -, VBlBW 2014, 454 = juris Rn. 20 ; in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anders hingegen Bayerischer VGH, Beschl. v. 01.10.2024 - 1 CS 24.1449 -, juris, allerdings mit Blick auf eine Flüchtlingsunterkunft für 96 Bewohnerinnen und Bewohner in einem 49 m langen Baukörper in einem allgemeinen Wohngebiet mit kleinteiliger Bebauung).

• VGH Bayern, 17.11.2025 - 1 CS 25.1369

  Eilantrag einer Standortgemeinde gegen die Baugenehmigung für eine …

  Eine doppelt so lange Befristungsdauer erscheint dagegen nicht mehr ohne Weiteres erforderlich bzw. angemessen (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 1 CS 24.1449 - juris zu einer Befristung von 12 Jahren im Hinblick auf nachbarschützende Regelungen).
• VG München, 08.07.2025 - M 1 SN 25.2826

  Klage einer Standortgemeinde, Flüchtlingsunterkunft, Asylunterkunft, Abweichung …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 1 CS 24.1449) habe darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf eine auf § 246 Abs. 14 BauGB gestützte und auf 12 Jahre befristete Baugenehmigung, mit der eine Ausnahme von einer Veränderungssperre erteilt wurde, erhebliche rechtliche Bedenken bestünden.
• VG Köln, 20.12.2024 - 2 L 2275/24
  Rn. 44 Soweit die Antragsteller schließlich auf die rechtlichen Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2024 - 1 CS 24.1449 - juris hinweisen und diese Schlussfolgerungen auf den vorliegenden Fall übertragen, weist das Gericht abschließend darauf hin, dass der diesem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit dem Vorliegenden vergleichbar ist.
• VG Augsburg, 16.07.2025 - Au 4 K 25.174

  Baurecht, Nachbarklage, Asylunterkunft, Festsetzung als Fläche für Gemeinbedarf, …

  Ein solcher Widerspruch muss sich offensichtlich aufdrängen (…vgl. OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 2 B 1369/17 - juris Rn. 34 m.w.N.; weitergehend: BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 1 CS 24.1449 - juris Rn. 15 f.).