Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 22 Abs 2 S 1 BeamtStG, § 27 BBG, § 839 Abs 3 BGB, § 123 Abs 2 S 1 BRRG, § 4 Abs 1 DRiG
  Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DRiG § 8; DRiG § 15 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 3
  Ernennung von Beamten zu Richtern kraft Auftrags als eine Maßnahme eigener Art; Begründung eines sachlichen Ausschlussgrundes hinsichtlich der Ablehnung eines Bewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ernennung von Beamten zu Richtern kraft Auftrags als eine Maßnahme eigener Art; Begründung eines sachlichen Ausschlussgrundes hinsichtlich der Ablehnung eines Bewerbers

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 607

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (so: BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2011 - 1 L 60/11 -, juris).

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt dabei davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (siehe: BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 -, Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 [m. w. N.]).

  Überdies hatte der Kläger von der konkret beabsichtigten Beförderungsentscheidung eine entsprechende Kenntnisnahmemöglichkeit, weil diese - wie üblich - allgemein im entsprechenden INTRANET bekannt gegeben wurde und ihm dergestalt Gelegenheit gegeben war, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, dass die besetzbare Planstelle mit einem anderen Bewerber endgültig besetzt wird und für den unterlegenen Bewerber nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 -, Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 [m. w. N.]; Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris).

• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Denn in Streitigkeiten, die einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung zum Gegenstand haben, ist bei Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ebenso wie in Beförderungsstreitigkeiten für die Festsetzung des Streitwertes § 52 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, www.bundesverwaltungsgericht.de; OVG LSA, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 1 L 135/08 - [m. w. N.]; Beschluss vom 30. Juni 2006 - 1 L 4/06 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Denn in Streitigkeiten, die einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung zum Gegenstand haben, ist bei Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ebenso wie in Beförderungsstreitigkeiten für die Festsetzung des Streitwertes § 52 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, www.bundesverwaltungsgericht.de; OVG LSA, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 1 L 135/08 - [m. w. N.]; Beschluss vom 30. Juni 2006 - 1 L 4/06 - juris).
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will (vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris).
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann ein bereits ernannter Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens nur dann verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) schuldhaft verletzt hat, ihm das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, BVerwGE 136, 140 [m. w. N.]).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Überdies hatte der Kläger von der konkret beabsichtigten Beförderungsentscheidung eine entsprechende Kenntnisnahmemöglichkeit, weil diese - wie üblich - allgemein im entsprechenden INTRANET bekannt gegeben wurde und ihm dergestalt Gelegenheit gegeben war, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, dass die besetzbare Planstelle mit einem anderen Bewerber endgültig besetzt wird und für den unterlegenen Bewerber nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 -, Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 [m. w. N.]; Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  So ist es durchaus zulässig, bei einer ersten Auswahl solche Bewerber auszuschließen, die die allgemeinen Ernennungsvoraussetzungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die dem Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens von vornherein nicht genügen oder die aus sonstigen Gründen für das Amt nicht in Betracht kommen (siehe: BVerwG, Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 Nr. 33).
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07

  Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

  Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
• VGH Bayern, 03.12.2009 - 3 CE 09.1662

  Einstweilige Anordnung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10

  Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - …
• BVerwG, 29.03.1993 - 6 P 19.91

  Ernennung von Beamten des Deutschen Patentamtes zu Richtern - Richter kraft …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2005 - 5 ME 203/05

  Altersteilzeit; Beförderung; Freistellung; Freistellungsphase; Rechtsmissbrauch
• OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 140/08

  Zulassungsbeschluss; Aufstiegsausbildung; Benachteiligungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 6 B 458/04

  Beschränkung des Kreises der Bewerber für eine sofort zu besetzende Stelle im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11

  Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12

  Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

  Dies unterscheide den vorliegenden Sachverhalt von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senates vom 16. April 2012 in dem Verfahren 1 L 30/12 zu Grunde gelegen habe.

  Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will (vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 14. Mai 1990 - 1 R 20/89 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 5. Februar 1985 2 BA 33/84 - juris [LS]; OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2012 - 1 L 30/12 -, juris).