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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,2955
OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19 (https://dejure.org/2020,2955)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 (https://dejure.org/2020,2955)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. Februar 2020 - 1 LB 24/19 (https://dejure.org/2020,2955)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 20 Abs 3 EUV 6042013
    Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht; Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Griechenland)

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (34)

  • VG Düsseldorf, 24.08.2018 - 12 K 16165/17
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    c) Eine Zuständigkeit Italiens ergibt sich nicht aus den Regelungen zum Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren im Kapitel VI der Dublin III-VO, insbesondere nicht aus der Regelung zur Einleitung des Verfahrens in Art. 20 Dublin III-VO (…so VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302 -, Rn. 31 ff. bei juris; VG B-Stadt…, Urteil vom 20.03.2018 - 9 A 7382/16 -, Rn. 19 ff. bei juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 24 ff. bei juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 11.06.2018 - 28 K 1506/17.A -, Rn. 29 ff. bei juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 02.06.2017 - 22 L 1290/17.A -, Rn. 14 ff. bei juris; VG Lüneburg…, Urteil vom 24.05.2016 - 5 A 194/14 -, Rn. 17 ff. bei juris; wohl auch VG Karlsruhe…, Urteil vom 22.01.2019 - A 13 K 1357/16 -, Rn. 24 bei juris;… wohl auch Marx, a.a.O., § 29 Rn. 104, offen § 29 Rn. 16 a. E., Rn. 102; a. A. VGH Mannheim…, Beschluss vom 14.03.2018 - A 4 S 544/18 -, Rn. 9 f., Rn. 14 bei juris - als obiter dictum - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26.02.2019 - 10 LA 218/18 -, Rn. 5 bei juris; VG Würzburg…, Beschluss vom 18.09.2019 - W 10 S 19.50614 -, Rn. 18 bei juris; VG Schwerin, Urteil vom 30.04.2019 - 3 A 1851/18 SN -, Rn.16 ff. bei juris; VG Berlin…, Urteil vom 27.02.2019 - 23 K 367/18.A -, Rn. 18 bei juris; VG Greifswald…, Urteil vom 22.05.2017 - 4 A 1526/16 As HGW -, Rn. 30 bei juris; Broscheit, Die Unzulässigkeit von Asylanträgen der in Deutschland geborenen Kinder im EU-Ausland anerkannter Schutzberechtigter, InfAuslR 2018, 41, 43;… wohl auch Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand Juni 2018, § 29 Rn. 184;… wohl auch - als Rückschluss aus dem Zitat des VG Greifswald bei Fußnote 17 - Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 20, Rn. 15; offen lassend, ob Unzulässigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO oder gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG OVG Bautzen, Beschluss vom 05.08.2019 - 5 A 593/19.A -, Rn. 5 bei juris; VG Saarlouis, Urteil vom 29.07.2019 - 3 K 678/18 -, bei juris, Seite 5).

    Sie erfolgt vielmehr aufgrund bilateraler Verträge, sogenannter Rückübernahmeabkommen, oder des Straßburger Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16.10.1980 (vgl. im Verwaltungsverfahren der Eltern der Klägerin das Schreiben Italiens vom 19.07.2018 an die deutsche Dublin-Einheit und das Schreiben der Beklagten an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten vom 20.07.2018, Beiakte, Bl. 12 - 15: keine Aufnahme nach der Dublin III-VO;… VG B-Stadt, a.a.O., Rn. 23 bei juris;… VG Regensburg, a.a.O., Rn. 34 bei juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 34 ff. bei juris).

    Gegen die Annahme einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die verschiedenen Regelungen zur Familieneinheit und zum Wohl des Kindes spricht ferner, dass die Dublin III-VO selbst in verschiedenen Regelungen, nämlich in Art. 8 Abs. 3, Art. 9, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ein Auseinanderfallen der Zuständigkeit für Familienangehörige vorsieht, und zwar auch, wenn einer von ihnen minderjährig ist (…VG Lüneburg, a.a.O., Rn. 18 bei juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 38 bei juris).

    Die Gefahr einer Trennung der Klägerin von ihren Eltern dürfte im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht bestehen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 40 bei juris).

    Der Unterschied liegt gerade darin, dass die nachgeborenen Kinder, wenn man auf sie Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO anwenden würde, obwohl das Verfahren der Eltern bereits abgeschlossen ist, quasi "in der Luft hängen", weil es kein Verfahren mehr gibt, in das sie einbezogen werden könnten (vgl. insoweit auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 37 bei juris).

    Die Zuständigkeit der Beklagten für den Asylantrag der Klägerin würde dann aus Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO folgen, weil sie es versäumt hat, binnen drei Monaten nach der Antragstellung der Klägerin am 13.08.2018 ein Aufnahmegesuch für die Klägerin an Italien zu richten (…vgl. VG Regensburg, a.a.O., Rn. 47 bei juris;… VG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 24 bei juris, VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 28 ff. bei juris).

    Es bedarf dann vielmehr eines eigenen, neuen Zuständigkeitsverfahrens, um zu klären, welcher Mitgliedstaat inhaltlich über den Asylantrag des nachgeborenen Kindes entscheidet (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 37 bei juris).

    Soweit die Beklagte mit Ziffer 3 Satz 4 zusammen mit der Abschiebungsandrohung nach Griechenland festgestellt hat, dass die Klägerin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf, war diese - die Klägerin ausschließlich begünstigende - Feststellung bei sachdienlicher Auslegung von ihrem Klagebegehren nie umfasst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 7 bei juris; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 20 bei juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

    Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    (1 LB 5/19) entschiedenen Frage zugelassen, ob bzw. dass Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO auf sogenannte im Bundesgebiet "nachgeborene Kinder" in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannter Schutzberechtigter nicht anwendbar ist, mit der Folge, dass ihre Asylanträge weder gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG noch gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unmittelbar oder in analoger Anwendung unzulässig sind.

    Zur Begründung der Berufung hat die Klägerin mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 18.12.2019 auf ihre Erwägungen im Antrag auf Zulassung der Berufung sowie auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 07.11.2019 (1 LB 5/19) Bezug genommen.

    Die Begründung genügt mit dem ausdrücklich gestellten Antrag sowie der Bezugnahme auf den Antrag auf Zulassung der Berufung und die Entscheidung des Senats im Verfahren 1 LB 5/19 den Anforderungen von § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO.

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen in seinem Urteil vom 07.11.2019 (- 1 LB 5/19 -, Rn. 23 - 79 bei juris), das eine gleichgelagerte Fallkonstellation - allerdings mit Abschiebungsandrohung nach Italien - betraf:.

    Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 4, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, da über die vom Senat im Verfahren 1 LB 5/19 mit Urteil vom 07.11.2019 zugelassene und von der Beklagten eingelegte Revision (BVerwG - 1 C 37.19 -) noch nicht entschieden ist.

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    Die Ausfüllung der Regelungslücke im Wege der entsprechenden Anwendung einer anderen Regelung muss entsprechend den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (…Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2019, Einleitung, Rn. 48, 55; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 17 bei juris).

    2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).

    Soweit die Beklagte mit Ziffer 3 Satz 4 zusammen mit der Abschiebungsandrohung nach Griechenland festgestellt hat, dass die Klägerin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf, war diese - die Klägerin ausschließlich begünstigende - Feststellung bei sachdienlicher Auslegung von ihrem Klagebegehren nie umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 7 bei juris; ebenso VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 20 bei juris).

  • BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    Deshalb darf der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedstaat einen Schutzsuchenden nicht auf eine Prüfung durch einen anderen Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht (so BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 23 bei juris; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 10.03.2016 - 13 A 1657/15.A -, Rn. 77 ff. bei juris).

    Eine Veränderung des Streitgegenstands bzw. ungünstigere Rechtsfolgen könnten sich vorliegend aus den abweichenden Folgeentscheidungen, aber auch aus mittelbaren Folgen, zum Beispiel hinsichtlich der Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben (vgl. zu dieser Problematik BVerwG…, Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4/15 -, Rn. 28 ff. bei juris; BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 21 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 18 ff. bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 01.09.2017 - 4 A 2987/16.A -, Rn. 61 ff. bei juris; VGH München…, Beschluss vom 24.05.2017 - 9 ZB 15.50104 -, Rn. 7 bei juris; VG München…, Beschluss vom 16.05.2019 - M 9 S 18.52510 -, Rn. 17 bei juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 47 Rn. 36 mit Fn. 118, Rn. 50).

    Diese Überlegungen berücksichtigen nicht, dass, wie oben dargelegt, ein Schutzsuchender den für die Prüfung seines Schutzbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zwar nicht selbst aussuchen kann, aber einen Anspruch darauf hat, dass ein von ihm innerhalb der Europäischen Union gestellter Antrag auf internationalen Schutz innerhalb der Europäischen Union zumindest einmal geprüft wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 23 bei juris).

  • VGH Bayern, 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Asylantrag eines in Deutschland geborenen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    bb) § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG findet auch nicht analog Anwendung auf den Asylantrag eines nachgeborenen Kindes (…so VG B-Stadt, a.a.O., Rn. 18 bei juris;… VG Regensburg, a.a.O., Rn. 27 ff. bei juris;… VG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 22 bei juris;… VG Berlin a.a.O., Rn. 16 f. bei juris; a. A. VGH München, Beschluss vom 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 -, Rn. 17 bei juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27.03.2019 - 4 LA 68/19 -, Rn. 5 bei juris; VG Ansbach…, Urteil vom 03.05.2019 - AN 3 K 18.31132 -, Rn. 19 bei juris;… OVG Bautzen, a.a.O., Rn. 5 bei juris;… VG Saarlouis, a.a.O., bei juris, Seite 5).

    Der Gegenansicht, die im Fall eines nachgeborenen Kindes eine "ersichtlich planwidrige Regelungslücke" annimmt und diese mit einer "teleologischen Extension" schließen will, weil das Asylgesetz keine Regelung dazu enthalte, wie der Asylantrag nachgeborener Kinder zu behandeln sei (so VGH München, Beschluss vom 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 -, Rn. 19 bei juris), ist deshalb nicht zu folgen.

    Die Begründung der Gegenauffassung (vgl. VGH München, Beschluss vom 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 -, Rn. 20 bei juris) überzeugt nicht.

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    Der Streitgegenstand ist nach dem Asylgesetz - jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG - auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzt; die erstmalige Sachentscheidung ist nicht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 15 ff. bei juris, insbesondere Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 15 bei juris).

    2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG…, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).

    Da die Beklagte zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens verpflichtet ist, sind die Folgeentscheidungen zu Ziffer 2, Ziffer 3 Satz 1 bis 3 und zu Ziffer 4 des Bescheids vom 28.05.2019 über das Bestehen von Abschiebungsverboten, über die Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung und über ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot, deren Grundlage die Unzulässigkeitsentscheidung ist, verfrüht ergangen und daher ebenfalls aufzuheben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51/18 -, Rn. 20 bei juris; BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    Der Streitgegenstand ist nach dem Asylgesetz - jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG - auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzt; die erstmalige Sachentscheidung ist nicht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern (BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 15 ff. bei juris, insbesondere Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 15 bei juris).

    Eine Veränderung des Streitgegenstands bzw. ungünstigere Rechtsfolgen könnten sich vorliegend aus den abweichenden Folgeentscheidungen, aber auch aus mittelbaren Folgen, zum Beispiel hinsichtlich der Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben (vgl. zu dieser Problematik BVerwG…, Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4/15 -, Rn. 28 ff. bei juris; BVerwG…, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 21 bei juris; BVerwG, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 18 ff. bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 01.09.2017 - 4 A 2987/16.A -, Rn. 61 ff. bei juris; VGH München…, Beschluss vom 24.05.2017 - 9 ZB 15.50104 -, Rn. 7 bei juris; VG München…, Beschluss vom 16.05.2019 - M 9 S 18.52510 -, Rn. 17 bei juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 47 Rn. 36 mit Fn. 118, Rn. 50).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

    Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    Die mit Ziffer 1 ausgesprochene Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO sei aus den Gründen des Beschlusses des VGH Mannheim vom 14.03.2018 (A 4 S 544/18) gerechtfertigt.

    c) Eine Zuständigkeit Italiens ergibt sich nicht aus den Regelungen zum Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren im Kapitel VI der Dublin III-VO, insbesondere nicht aus der Regelung zur Einleitung des Verfahrens in Art. 20 Dublin III-VO (…so VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302 -, Rn. 31 ff. bei juris; VG B-Stadt…, Urteil vom 20.03.2018 - 9 A 7382/16 -, Rn. 19 ff. bei juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 24 ff. bei juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 11.06.2018 - 28 K 1506/17.A -, Rn. 29 ff. bei juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 02.06.2017 - 22 L 1290/17.A -, Rn. 14 ff. bei juris; VG Lüneburg…, Urteil vom 24.05.2016 - 5 A 194/14 -, Rn. 17 ff. bei juris; wohl auch VG Karlsruhe…, Urteil vom 22.01.2019 - A 13 K 1357/16 -, Rn. 24 bei juris;… wohl auch Marx, a.a.O., § 29 Rn. 104, offen § 29 Rn. 16 a. E., Rn. 102; a. A. VGH Mannheim, Beschluss vom 14.03.2018 - A 4 S 544/18 -, Rn. 9 f., Rn. 14 bei juris - als obiter dictum - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26.02.2019 - 10 LA 218/18 -, Rn. 5 bei juris; VG Würzburg…, Beschluss vom 18.09.2019 - W 10 S 19.50614 -, Rn. 18 bei juris; VG Schwerin, Urteil vom 30.04.2019 - 3 A 1851/18 SN -, Rn.16 ff. bei juris; VG Berlin…, Urteil vom 27.02.2019 - 23 K 367/18.A -, Rn. 18 bei juris; VG Greifswald…, Urteil vom 22.05.2017 - 4 A 1526/16 As HGW -, Rn. 30 bei juris; Broscheit, Die Unzulässigkeit von Asylanträgen der in Deutschland geborenen Kinder im EU-Ausland anerkannter Schutzberechtigter, InfAuslR 2018, 41, 43;… wohl auch Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand Juni 2018, § 29 Rn. 184;… wohl auch - als Rückschluss aus dem Zitat des VG Greifswald bei Fußnote 17 - Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 20, Rn. 15; offen lassend, ob Unzulässigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO oder gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG OVG Bautzen, Beschluss vom 05.08.2019 - 5 A 593/19.A -, Rn. 5 bei juris; VG Saarlouis, Urteil vom 29.07.2019 - 3 K 678/18 -, bei juris, Seite 5).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    Andererseits soll aber auch verhindert werden, dass Asylbewerber von einem in den anderen Mitgliedstaat abgeschoben werden (sog. "refugees in orbit") und es soll ein effektiver Zugang zumindest in einem Staat zu einem Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft garantiert werden (…vgl. Marx, a.a.O., § 29 Rn. 11 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, Rn. 155 bei juris).
  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
    2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG…, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  • BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

    Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …

  • EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 1657/15

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler …

  • VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

    Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 4 LA 68/19

    Asylrecht:: Keine Zulassung der Berufung infolge ernstlicher Richtigkeitszweifel …

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 15.50104

    Keine Bedeutung der Rechtssache

  • VG München, 16.05.2019 - M 9 S 18.52510

    Zum Verhältnis von Folge- bzw. Zweitantrag zum Dublin-Regime

  • VG Ansbach, 03.05.2019 - AN 3 K 18.31132

    Unzulässigkeitsentscheidung bei Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen und in …

  • VG Ansbach, 17.03.2016 - AN 14 K 15.50547
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 10 LA 218/18

    Antragsteller; Asylantrag; Dublin-Raum; Eltern; minderjährige Familienangehörige; …

  • VG Lüneburg, 24.05.2016 - 5 A 194/14

    Anderer Mitgliedsstaat; Begünstigter internationalen Schutzes; …

  • VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

    Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …

  • VG Düsseldorf, 02.06.2017 - 22 L 1290/17

    Rumänien Flüchtlingsanerkennung Ausreisefrist Antragsteller Familienangehörige …

  • VG Berlin, 27.02.2019 - 23 K 367.18
  • VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 7382/16

    Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern, die in einem …

  • OVG Sachsen, 05.08.2019 - 5 A 593/19
  • VG Karlsruhe, 22.01.2019 - A 13 K 1357/16

    Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG - Kind von Eltern, …

  • VG Düsseldorf, 11.06.2018 - 28 K 1506/17

    Anspruch eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung des …

  • VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16
  • VG Schwerin, 30.04.2019 - 3 A 1851/18

    Asylrecht: Asylantrag eines nachgeborenen Kindes

  • VG Saarlouis, 29.07.2019 - 3 K 678/18

    Syrien: Klageabweisung; kein internationaler Schutz für in Deutschland geborenen …

  • VG Würzburg, 18.09.2019 - W 10 S 19.50614
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

    Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, …

    An seiner abweichenden Rechtsprechung zur isolierten Fortgeltung der Staatenbezeichnung bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG (juris: AsylVfG 1992) (vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75 , juris) hält der Senat nicht mehr fest (vgl. rechtskräftiges Urteil des Senats vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -, juris).

    Rn. 7 Mit Beschluss vom 23. Juli 2021 hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zugelassen, weil das Urteil vom 20. Oktober 2020 von der ständigen Rechtsprechung des Senats abweiche, der unter anderem in dem von der Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrags herangezogenen Beschluss vom 3. Februar 2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75 , juris, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris) davon ausgehe, dass selbst bei einer umfassenden Antragstellung die den Kläger ausschließlich begünstigende Feststellung, dass er nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe, bei sachdienlicher Auslegung von seinem Klagebegehren nicht erfasst sei.

    An seiner abweichenden Rechtsprechung zur isolierten Fortgeltung der Staatenbezeichnung bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG (vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75 , juris) hält der Senat nicht mehr fest (vgl. rechtskräftiges Urteil des Senats vom 03.02.2022 - 1 LB 6/21 -, juris).

    OVG, Beschluss vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, juris, [vgl. nunmehr aber gegen eine isolierte Aufrechterhaltung der Rückausnahme VG Aachen, Urteil vom 03.06.2022 - 10 K 2844/20.A -, Rn. 103 ff., juris, unter Bezugnahme auf Schl.- Holst.

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 LB 6/21

    Dublin-Verfahren; Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht …

    An seiner abweichenden Rechtsprechung zur isolierten Fortgeltung der Staatenbezeichnung bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG (juris: AsylVfG 1992) (vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris) hält der Senat nicht mehr fest.(Rn.37).

    Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zugelassen, weil der Beschluss vom 23. März 2020 von der ständigen Rechtsprechung des Senats abweiche, der unter anderem in dem von der Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrags herangezogenen Beschluss vom 3. Februar 2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris) davon ausgehe, dass selbst bei einer umfassenden Antragstellung die den Kläger ausschließlich begünstigende Feststellung, dass er nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe, bei sachdienlicher Auslegung von seinem Klagebegehren nicht erfasst sei.

    An seiner abweichenden Rechtsprechung zur isolierten Fortgeltung der Staatenbezeichnung bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG (vgl. Beschluss des Senats vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris) hält der Senat nicht mehr fest.

    OVG, Beschluss vom 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 21.12.2018 - W 10 K 17.33394 -, Rn. 18, juris; VG Würzburg, Urteil vom 11.10.2018 - W 2 K 18.31310 -, Rn. 14, juris).

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

    Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

    Rn. 30 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 -, juris, Rn. 7; OVG SH, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 1 LB 24/19 -, juris, Rn. 75.

    Rn. 32 Vgl. OVG SH, Beschluss vom 3. Februar 2020, - 1 LB 24/19 -, juris, Rn. 75; VG Aachen, Urteil vom 16. März 2020 - 10 K 157/19.A -, juris, Rn. 19 f.

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