Rechtsprechung
   EuGH, 23.01.2019 - C-661/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    M.A. u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Ermessensklauseln - Beurteilungskriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dublin-III-Verordnung: Großbritannien bleibt bis zum Brexit im EU-Asylsystem

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dublin-III-Verordnung: Auswirkungen der Brexit-Ankündigung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.01.2019)

    Briten bleiben bis zum Brexit an EU-Flüchtlingsregeln gebunden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    M.A. u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Angekündigter Brexit und Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2019 - C-661/17" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2019, 297 - 302.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    M.A. u.a.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 297



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

    Antrag auf internationalen Schutz in Italien

    Ebenso wenig kann er sich insoweit auf ein individuelles Überstellungsverbot berufen, um die Abschiebungsanordnung an sich zu Fall zu bringen, § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (dazu EuGH, U.v. 23.1.2019 - C-661/17, M. A. u. a. - NVwZ 2019, 297, 299ff.).

    Der EuGH hat aber jüngst zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Dublin III-VO entschieden (U.v. 23.1.2019 - C-661/17, M. A. u. a. - NVwZ 2019, 297), dass auch Erwägungen des Kindeswohls einen Mitgliedstaat nicht dazu verpflichten können, von der Befugnis zum Selbsteintritt Gebrauch zu machen.

    Dass die Entscheidung des EuGH, U.v. 23.1.2019, a. a. O., die Rückführung einer Familie betrifft, ändert an den grundsätzlichen Erwägungen zu Art. 6 Dublin III-VO nichts.

  • EuGH, 14.03.2019 - C-661/17

    M.A. u.a.

    Le 23 janvier 2019, 1a Cour de justice de l'Union européenne (première chambre) a rendu l'arrêt M. A. e.a. (C-661/17, EU:C:2019:53).

    1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 23 janvier 2019, M. A. e.a. (C - 661/17, EU:C:2019:53), la mention relative aux observations de l'Irlande doit être rectifiée comme suit :.

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