Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BauGB § 201; ; BauGB § ... 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 2; ; BauGB § 36 Abs. 1; ; BauGB § 36 Abs. 2; ; BImSchG § 13; ; BImSchG § 20; ; BImSchG § 4; ; BImSchG § 6 Abs. 1; ; VwGO § 149 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 80 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Biogasanlage eines Landwirts - Anlagenbetrieb, Außenbereich, Betrieb, Betriebseinheit, Betriebsfläche, Biogas, Biogasanlage, Biomasse, elektrische Leistung, funktioneller Zusammenhang, Generator, Hofstelle, installierte Leistung, Kooperation, Landwirt, ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Stellvertretender Nachbarschutz"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• forumz.de (Kurzinformation)

  Biogasanlagen im Außenbereich: Auslegung des 0,5 MW-Kriteriums nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit von Biogasanlagen im Außenbereich als unselbstständige Nebenanlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes; Eröffnung der Möglichkeit zu "stellvertretendem Nachbarschutz" durch § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Zulässigkeit von in funktionalem Zusammenhang mit ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 158 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 1 A 11016/05

  Begriff der "Hofstelle"; Betriebs- und Wohnmittelpunkt des Landwirts

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Das Gesetz verwendet hier den "Betrieb" als Oberbegriff für Hofstelle bzw. Standort (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 08.12.2005, 1 A 11016/05, Juris [zu Tz. 26]).
• BVerwG, 19.05.1995 - 4 B 107.95

  Grundsatzrüge zur Frage nach einer ernsthaften, in seiner Beständigkeit auf Dauer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Aus diesem Verhältnis kann nur ein Indiz bei der Prüfung der Dauerhaftigkeit des Betriebes gewonnen werden (BVerwG, Beschl. V. 19.05.1995, 4 B 107.95, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 310).
• VG Mainz, 30.03.2005 - 6 L 113/05

  Genehmigung für Biogasanlage rechtswidrig - Landwirt hat zu wenig eigene Fläche

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Gleiches gilt, wenn - im Einzelfall - nur kurzzeitige oder (häufig) wechselnde Pachtungen erfolgen oder die Pachtflächen so weit vom Betrieb entfernt sind, dass eine nachhaltige Zuordnung zu der jeweiligen Betriebseinheit nicht mehr festzustellen ist (vgl. VG Mainz, Beschl. v. 05.04.2005, 6 L 113/05, n. v.: 45 km).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1991 - 1 L 69/91

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange als Versagungsgrund für die Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Das ALR hat - auch im Hinblick auf die Pachtflächen - keine Zweifel an der Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes bzw. des Vorliegens einer Landwirtschaft (§ 201 BauGB) geäußert; solche Zweifel sind auch nicht begründet: Bei kleineren Betrieben (insbesondere an der Grenze zur Hobbytierhaltung) kann die Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung Zweifeln unterliegen, wenn sie - im Nebenerwerb - überwiegend (nur) auf Pachtflächen erfolgt (vgl. Urt. d. Senats v. 28.10.1991, 1 L 69/91, RdL 1992, 176 [Pferdehaltung], v. 10.11.1992, 1 L 320/91, v. 27.04.1994, 1 L 141/02, v. 23.03.1994, 1 L 76/93, juris und v. 07.02.1995, 1 L 121/94).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 121/94

  Nachhaltigkeit; Galloway-Rinderzucht; Eigenland; Pachtland; Rinder

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Das ALR hat - auch im Hinblick auf die Pachtflächen - keine Zweifel an der Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes bzw. des Vorliegens einer Landwirtschaft (§ 201 BauGB) geäußert; solche Zweifel sind auch nicht begründet: Bei kleineren Betrieben (insbesondere an der Grenze zur Hobbytierhaltung) kann die Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung Zweifeln unterliegen, wenn sie - im Nebenerwerb - überwiegend (nur) auf Pachtflächen erfolgt (vgl. Urt. d. Senats v. 28.10.1991, 1 L 69/91, RdL 1992, 176 [Pferdehaltung], v. 10.11.1992, 1 L 320/91, v. 27.04.1994, 1 L 141/02, v. 23.03.1994, 1 L 76/93, juris und v. 07.02.1995, 1 L 121/94).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.11.1992 - 1 L 320/91

  Viehunterstand; Maschendrahtzaun; Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Das ALR hat - auch im Hinblick auf die Pachtflächen - keine Zweifel an der Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes bzw. des Vorliegens einer Landwirtschaft (§ 201 BauGB) geäußert; solche Zweifel sind auch nicht begründet: Bei kleineren Betrieben (insbesondere an der Grenze zur Hobbytierhaltung) kann die Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung Zweifeln unterliegen, wenn sie - im Nebenerwerb - überwiegend (nur) auf Pachtflächen erfolgt (vgl. Urt. d. Senats v. 28.10.1991, 1 L 69/91, RdL 1992, 176 [Pferdehaltung], v. 10.11.1992, 1 L 320/91, v. 27.04.1994, 1 L 141/02, v. 23.03.1994, 1 L 76/93, juris und v. 07.02.1995, 1 L 121/94).
• VGH Bayern, 14.03.1991 - 22 CS 90.3224

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Unabhängig davon hat die Antragstellerin das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.03.1991, 22 CS 90.3224, NVwZ-RR 1991, 523) Einvernehmen zu Unrecht versagt.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.1994 - 1 L 76/93

  Schafhaltung; Wohngebäude; Schafstall

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Das ALR hat - auch im Hinblick auf die Pachtflächen - keine Zweifel an der Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes bzw. des Vorliegens einer Landwirtschaft (§ 201 BauGB) geäußert; solche Zweifel sind auch nicht begründet: Bei kleineren Betrieben (insbesondere an der Grenze zur Hobbytierhaltung) kann die Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung Zweifeln unterliegen, wenn sie - im Nebenerwerb - überwiegend (nur) auf Pachtflächen erfolgt (vgl. Urt. d. Senats v. 28.10.1991, 1 L 69/91, RdL 1992, 176 [Pferdehaltung], v. 10.11.1992, 1 L 320/91, v. 27.04.1994, 1 L 141/02, v. 23.03.1994, 1 L 76/93, juris und v. 07.02.1995, 1 L 121/94).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - 8 A 10125/01

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Abgesehen davon gehört zur Landwirtschaft i. S. d. § 201 BauGB auch die Erzeugung von Biogas durch die Vergärung von Biomasse (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 24.10.2001, 8 A 10125/01, RdL 2003, 295).
• VGH Bayern, 26.09.2005 - 1 ZB 05.501

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2006 - 1 MB 18/06

  Solange ein Betrieb für die (vorliegend betriebene) Tierproduktion - jedenfalls - auf Dauer genügend Eigen- und Pachtflächen bewirtschaftet, kann dessen Eigenschaft als "landwirtschaftlicher" Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Nr. 1 BauGB nicht in Abrede gestellt werden; dies gilt auch dann, wenn - im Rahmen einer erheblichen Gesamtwirtschaftsfläche - hinsichtlich einzelner Flächen Pachtungen beendet werden oder neue hinzutreten (vgl. dazu VGH München, Beschl. vom 25.09.2005, 1 ZB 05.501, juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15

  Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils

  Vielmehr kann der Betrieb auch im bauplanungsrechtlichen Innenbereich gelegen sein (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.2.2014 - 1 B 11320/13 - ZfBR 2014, 384 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 8.8.2006 - 1 MB 18/06 - juris).

  Vielmehr kann der Betrieb auch im bauplanungsrechtlichen Innenbereich gelegen sein (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.2.2014 - 1 B 11320/13 - ZfBR 2014, 384 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 8.8.2006 - 1 MB 18/06 - juris;… Mitschang/Reidt, a. a. O., RdNr. 49 zu § 35;… a. A. Söfker, a. a. O., RdNr. 59 b zu § 35).

  Soweit die Auffassung vertreten wird, eine Entfernung selbst von 700 m sei für einen solchen Zusammenhang noch ausreichend (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 8.8.2006 - 1 MB 18/06 - juris) dürfte dem nicht zu folgen sein (ebenso Bay. VGH, Beschl. v. 16.11.2015 - 1 ZB 14.1498 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2014 - 1 B 11320/13

  Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich; Privilegierung; …

  Entscheidend ist deshalb wohl lediglich, dass das Vorhaben selbst - hier also die Biogasanlage - im Außenbereich liegt (so auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. August 2006 - 1 MB 18/06 -, juris;… a.A. offenbar Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 110. Ergänzungslieferung 2013, § 35 Rn. 59e).
• VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
  Sie darf sich dementsprechend im Rahmen des § 36 Abs. 1 BauGB allein auf planungsrechtliche Gründe beziehen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 08.08.2006 - 1 MB 18/06 - zitiert nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08

  Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …

  Entsprechend waren auch die den beiden von der Beigeladenen für ihre Ansicht angeführten Entscheidungen des OVG Schleswig-Holstein vom 8. August 2006 - 1 MB 18/06 -, zitiert nach juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2001 - 8 A 10125/01 -, zitiert nach juris, Rn 23 f.) zu Grunde liegenden Fallkonstellationen.
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2011 - 1 MR 17/10

  Rückgängigmachbarkeit der hier streitigen Maßnahmen als Kriterium für eine …

  Die Antragstellerin ist (insbesondere) nicht befugt, gleichsam "stellvertretend" für ihre Bürgerinnen und Bürger Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.08.2006, 1 MB 18/06, NordÖR 2007, 41, Ls. 2;… Schütz, in: Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, Rn. 942).
• VG München, 19.03.2008 - M 9 K 07.5738
  § 36 Abs. 1 BauGB eröffnet nicht die Möglichkeit zu "stellvertretendem Nachbarschutz" (OVG Schleswig, B.v. 08.08.2006, NVwZ-RR 2007, 158).