Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 BauGB; § 35 BauGB; § 12 BauNVO; § 818 Abs 1 BGB; § 3 Abs 1 S 2 BauO ND; § 3 Abs 5 BauO ND; § 63 Abs 1 S 2 Nr 2 BauO ND
  Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; Nachbarklage; Wegerecht

• RA Kotz

  Baunachbarstreit - Auslegung einer ein Wegerecht begründenden Grunddienstbarkeit

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 34, 35; BauNVO § 12; BGB § 818 Abs. 1, § 917 Abs. 1; NBauO § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist ein als Grunddienstbarkeit bestelltes Wegerecht auszulegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 238
• BauR 2021, 208

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96

  Buchgrundstück; Baugrundstück; Baulast; Ausschluß eines Abwehranspruchs; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Es müsste mit anderen Worten ohne weiteres erkennbar sein, dass das nur dem Wortlaut nach uneingeschränkt eingeräumte Wegerecht in Wahrheit geringeren Umfangs hatte bestellt sein sollen (so bereits Senatsurteil vom 2. Juli 1999 - 1 L 5277/96 -, juris Rn. 40).

  Es müsste mit anderen Worten ohne weiteres erkennbar sein, dass das nur dem Wortlaut nach uneingeschränkt eingeräumte Wegerecht in Wahrheit geringeren Umfangs hatte bestellt sein sollen (Senatsurt. v. 2.7.1999 - 1 L 5277/96 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

• BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

  Auslegung eines Wegerechts

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 11.4.2003 - V ZR 323/02 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Rn. 29 Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern gerade im Hinblick auf den die Nachbarschaft regelmäßig am stärksten belastenden Zu- und Abgangsverkehr oft rechtlichen Bedenken begegnen, richtet sich die Frage ihrer Zumutbarkeit gleichwohl nach der Eigenart des Baugebiets und hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

  Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Deshalb hat sie aus Sicht des betroffenen Nachbarn insoweit Eingriffsqualität (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 -, juris Rn. 8;… siehe auch Senatsurt. v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht fest, dass sich der Nachbarschutz im Rahmen von § 35 BauGB auf die Einhaltung des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerten Gebots der Rücksichtnahme beschränkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 -, juris Rn. 1).
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 14.97

  Sanierungsgebiet; förmliche Festlegung des -; Sanierungssatzung; Bestimmtheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Hierfür ist allein maßgeblich, ob die Antragstellerin durch die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20. Juli 2018 in ihren Rechten verletzt ist; auf deren objektive Rechtmäßigkeit kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.10.1989 - 4 C 14.97 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 19.10

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich Nachbarn ohne eine sie eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der angefochtenen Baugenehmigung nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten Erschließung berufen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.2010 - 4 B 19/10 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

  Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats folgt aus der Rechtsstellung nach § 65 Abs. 2 VwGO allein nicht, dass die Belastung des unterlegenen Verfahrensbeteiligten mit den außergerichtlichen Kosten des notwendig Beigeladenen als billig im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO anzusehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15

  Nachbarstreit; Notwegerecht; Realverband

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Deshalb hat sie aus Sicht des betroffenen Nachbarn insoweit Eingriffsqualität (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 -, juris Rn. 8; siehe auch Senatsurt. v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Abwehrrecht, nachbarliches; Bankfiliale; Baugenehmigung; Beurteilungspegel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Stattgabe erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn sei jedenfalls derzeit begründet (vgl. Senatsbeschl. v. 18.2.2020 - 1 ME 103/19 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98

  Nachbarschutz; Gebäudegleiche Wirkung; Säuleneigentum; Weg; Wirkung, …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 1 LA 59/21

  Aufenthaltsraum; Aufenthaltsräume; Geschossfläche; Geschossflächenzahl; …

  Für die hier maßgebliche öffentlich-rechtliche Beurteilung wären derartige Ansprüche bedeutungslos; die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 -, BauR 2021, 208 = NVwZ-RR 2021, 238 = juris Rn. 18 m.w.N.).
• VG Lüneburg, 09.07.2026 - 2 B 54/26

  Baulast; Keine Nachbarrechtsverletzung bei Überlagerung einer Baulast durch eine …

  Die Einschränkung der Baulast auf die Sicherung eines konkreten Vorhabens setzt voraus, dass das Vorhaben in der Baulast unmissverständlich und eindeutig so konkret bezeichnet wird, dass sich die Rechtswirkungen der Baulast hinreichend verlässlich eingrenzen lassen (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2020 - 7 A 2858/18 - juris Rn. 32 f.; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 - juris Rn. 21).

  Auch sonst sind keine Umstände ersichtlich oder vorgetragen, aus denen sich erkennen lassen würde, dass das dem Wortlaut nach uneingeschränkt eingeräumte Wegerecht in Wahrheit geringeren Umfangs hatte bestellt sein sollen (vgl. bzgl. einer grundbuchlich gesicherten Wegerechts NdsOVG, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 - juris Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Baugrenze, rückwärtige; Baunachbarstreit; Bauweise, abweichende; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Stattgabe erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn sei jedenfalls derzeit begründet (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 -, BauR 2021, 208 = juris Rn. 16 m.w.N.).

• AG Pfaffenhofen/Ilm, 22.07.2022 - 1 C 151/22

  Erweiterung eines Geh- und Fahrrechts

  Das vorrangige Abstellen auf den Wortlaut der Eintragung bzw. der ihr zugrunde liegenden Bewilligung unter Einbeziehung offen zu Tage tretender objektiver Umstände lässt die Notwendigkeit umfangreicher Beweiserhebungen durch Vernehmung der Parteien oder von Zeugen über die bei Vertragsschluss bestehenden Vorstellungen regelmäßig entfallen (OVG Lüneburg BeckRS 2020, 27357).
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …

  Allenfalls in Fällen, in denen das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes zur Folge hat, kann ausnahmsweise über Art. 14 GG ein Genehmigungsabwehranspruch begründet sein (…BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30;… B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 27; NdsOVG, B.v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 - juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 3 S 1631/25

  Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025

  Rn. 20 aa) Der Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, dass das Erfordernis der gesicherten Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauGB allein dem öffentlichen Interesse an der geordneten städtebaulichen Entwicklung diene und nur dann, wenn von der Baugenehmigung eine eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung - etwa durch die Entstehung oder Erweiterung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB - ausgeht, aus Art. 14 GG ein Abwehranspruch gegeben sein kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - 4 B 19.10 -, juris Rn. 3 und v. 11.05.1998 - 4 B 45.98 -, juris Rn. 8 …sowie Urt. v. 26.03.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 ; Senatsbeschl. v. 03.04.2019 - 3 S 3023/18 -, n.v.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.10.2024 - 10 S 625/24 -, juris Rn. 21 ff. und v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 -, juris Rn. 3;… Bay. VGH, Beschl. v. 10.01.2024 - 9 ZB 22.1686 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 ME 40/20 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 13.09.2023 - 7 B 808/22 -, juris Rn. 6).
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 22.07.2022 - 7 U 90/21

  Grunddienstbarkeit: Keine Abänderung ohne Eintragung!

  Das vorrangige Abstellen auf den Wortlaut der Eintragung bzw. der ihr zugrunde liegenden Bewilligung unter Einbeziehung offen zu Tage tretender objektiver Umstände lässt die Notwendigkeit umfangreicher Beweiserhebungen durch Vernehmung der Parteien oder von Zeugen über die bei Vertragsschluss bestehenden Vorstellungen regelmäßig entfallen (OVG Lüneburg BeckRS 2020, 27357).