Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 44 Abs 1 BNatSchG 2009, § 2 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 2 S 1 BauGB
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; Rechtmäßigkeit eines Planaufstellungsverfahrens und des Bebauungsplans als solchem - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16
Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Das Emissionsverhalten eines Betriebs oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Quadratmeter, stellt eine solche Eigenschaft dar, nach der das Gebiet gegliedert werden kann (st. Rspr. des BVerwG, Urteile vom 07.12.2017 - 4 CN 7.16 -, Rn. 8, juris, m.w.N., vom 18.02.2021 - 4 CN 5.19 -, Rn. 12, juris …und vom 29.06.2021 - 4 CN 8.19 -, Rn. 9, juris).Will die Gemeinde dieses Ergebnis erreichen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (BVerwG, Urteil vom 07.12.2017 - 4 CN 7.16 -, Rn. 15, juris, m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb stets verlangt (vgl. Urteil vom 07.12.2017 - 4 CN 7.16 -, Rn. 15, juris), dass es in einem intern gegliederten Baugebiet ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkungen oder, was auf dasselbe hinauslaufe, ein Teilgebiet geben müsse, das mit Emissionskontingenten belegt sei, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen.
Vielmehr muss die gebietsübergreifende Gliederung auf einem darauf gerichteten planerischen Willen der Gemeinde beruhen (BVerwG, Urteile vom 07.12.2017 - 4 CN 7.16 -, Rn. 17, juris, …und vom 18.02.2021 - 4 CN 5.19 -, Rn. 26, juris).
Es gehört zu einer geordneten Städtebaupolitik, dass sich die Gemeinde darüber klar wird, ob und welche geeigneten Baugebiete nicht nur im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses, sondern auch zukünftig die Funktion von Ergänzungsgebieten übernehmen sollen (BVerwG, Urteil vom 07.12.2017 - 4 CN 7.16 -, Rn. 17, juris).
Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 7. Dezember 2017 (4 CN 7.16, Rn. 17, juris) und vom 18. Februar 2021 (…4 CN 5.19, Rn. 26, juris) implizit davon aus, dass gebietsübergreifende Gliederungen nur im Verhältnis zweier oder mehrerer "festgesetzter" Gewerbegebiete möglich sind.
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19
Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Das Emissionsverhalten eines Betriebs oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Quadratmeter, stellt eine solche Eigenschaft dar, nach der das Gebiet gegliedert werden kann (st. Rspr. des BVerwG, Urteile vom 07.12.2017 - 4 CN 7.16 -, Rn. 8, juris, m.w.N., vom 18.02.2021 - 4 CN 5.19 -, Rn. 12, juris …und vom 29.06.2021 - 4 CN 8.19 -, Rn. 9, juris).Vielmehr muss die gebietsübergreifende Gliederung auf einem darauf gerichteten planerischen Willen der Gemeinde beruhen (…BVerwG, Urteile vom 07.12.2017 - 4 CN 7.16 -, Rn. 17, juris, und vom 18.02.2021 - 4 CN 5.19 -, Rn. 26, juris).
Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 7. Dezember 2017 (…4 CN 7.16, Rn. 17, juris) und vom 18. Februar 2021 (4 CN 5.19, Rn. 26, juris) implizit davon aus, dass gebietsübergreifende Gliederungen nur im Verhältnis zweier oder mehrerer "festgesetzter" Gewerbegebiete möglich sind.
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19
In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Das Emissionsverhalten eines Betriebs oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Quadratmeter, stellt eine solche Eigenschaft dar, nach der das Gebiet gegliedert werden kann (…st. Rspr. des BVerwG, Urteile vom 07.12.2017 - 4 CN 7.16 -, Rn. 8, juris, m.w.N., vom 18.02.2021 - 4 CN 5.19 -, Rn. 12, juris und vom 29.06.2021 - 4 CN 8.19 -, Rn. 9, juris).Diesen rechtlichen Ausgangspunkt legt das Bundesverwaltungsgericht auch seiner Entscheidung vom 29. Juni 2021 (4 CN 8.19) zugrunde.
Insbesondere ist insoweit hier nicht abschließend zu klären, ob unter Berücksichtigung der Richtungssektoren, in erster Linie der beiden Sektoren A und B, die - ausgehend von einem konkret festgesetzten Referenzpunkt - Zusatzkontingente von 18 dB(A)/m² tags und 19 dB(A)/m² nachts (Sektor A ) bzw. von tags und nachts jeweils 12 dB(A)/m² (Sektor B) vorsehen, ein Emissionskontingent eröffnet ist, das bei typisierender Betrachtung zur Ansiedlung der nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen ausreicht; dies wird von der Frage abhängen, wie stark der Sektor die Abstrahlung beschränkt und welche technischen Möglichkeiten bestehen, den Lärm in bestimmte Richtungen abzuschirmen (BVerwG, Urteil vom 29.06.2021 - 4 CN 8.19 -, Rn. 15, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.03.2013 - 4 CN 7.11 -, Rn. 10, juris; st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 45, juris).Sind solche Maßnahmen möglich, ist das Vollzugshindernis überwindbar und ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ausgeschlossen (Urteil des Senats vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 53, juris, m.w.N.).
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Zur Bedeutung dieser Anforderung hat sich das Bundesverwaltungsgericht grundlegend in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 (4 CN 3.12, juris) verhalten und seine Darlegungen insbesondere im Urteil vom 6. Juni 2019 (4 CN 7.18, juris) weiter konkretisiert.Mit dieser Art der Darstellung (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation auch BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 -, Rn. 22, juris) liefert die Auslegungsbekanntmachung eine hinreichende Informationsbasis, die eine erste inhaltliche Einschätzung der im Rahmen der Planung behandelten Umweltbelange ermöglicht und die geeignet ist, ein Interesse an weiterer, vertiefter Information zur Planung als solcher und im Besonderen zu den von dieser berührten Umweltbelangen zu wecken.
- BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18
Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Zur Bedeutung dieser Anforderung hat sich das Bundesverwaltungsgericht grundlegend in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 (4 CN 3.12, juris) verhalten und seine Darlegungen insbesondere im Urteil vom 6. Juni 2019 (4 CN 7.18, juris) weiter konkretisiert.Die Informationen müssen daher eine erste inhaltliche Einschätzung ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden (BVerwG, Urteil vom 06.06.2019 - 4 CN 7.18 -, Rn. 13, juris, m.w.N.).
- BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Soweit eine interne Gliederung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO schon wegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur für durch Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete gilt (BVerwG, Urteil vom 23.04.2009 - 4 CN 5.07 -, Rn. 21 f., juris), dürfte dasselbe auch für eine nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO eröffnete externe Gliederung zu fordern sein (so Bay. VGH…, Urteil vom 15.06.2021 - 15 N 20.385 -, Rn. 34, juris;… a.A. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 1 BauNVO Rn. 63 m.w.N.). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 4 CN 3.11 -, Rn. 29, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20
Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Nur wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgen würde, setzte sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs in zweckwidriger Weise ein, was die Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2007 - 4 BN 9.07 - Rn. 6, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.01.2021 - 8 C 10362/20 - Rn. 69, juris, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.03.2021 - 3 S 2972/18 - Rn. 40, juris; vgl. a. Schl.-Holst. - VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18
Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Nur wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgen würde, setzte sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuchs in zweckwidriger Weise ein, was die Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2007 - 4 BN 9.07 - Rn. 6, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.01.2021 - 8 C 10362/20 - Rn. 69, juris, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.03.2021 - 3 S 2972/18 - Rn. 40, juris; vgl. a. Schl.-Holst. - BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Baugenehmigung des Nachbarn (hier: …
- BVerwG, 06.03.2007 - 4 BN 9.07
Erforderlichkeit der Bauleitplanung; "Gefälligkeitsplanung"
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385
Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17
Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO; Gebot der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Normenkontrollantrag: Bebauungsplan Nr. 74 Lohstraße
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
- BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
- BVerwG, 23.04.1997 - 4 NB 13.97
Bauplanungsrecht - Keine Bindung der planenden Gemeinde an standardisierte …
- BVerwG, 22.06.2006 - 4 BN 17.06
Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG; Grundsatz der zweckmäßigen …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17
Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; CEF-Maßnahme; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 9 N 19.1989
Unwirksamer Bebauuungsplan wegen fehlerhafter Lärmkontingentierung
- BVerwG, 15.06.2004 - 4 BN 14.04
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14
Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …
- BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17
Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
- BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18
Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
- VGH Bayern, 25.11.2022 - 15 N 21.2243
Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer …
Da die Festsetzungen zu den immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln sowohl in der Umgebung als auch im Geltungsbereich des Bebauungsplans "B." für einen hinreichenden Lärmschutz sorgen sollen, erscheint es für den Fall, dass diese an einem zur Unwirksamkeit führenden Rechtsfehler leiden sollten (s.u. 2.), nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Lärmabwehrinteressen der Antragsteller in der Abwägung zum "Deckblatt Nr. 3" nicht hinreichend berücksichtigt worden sind (…zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2022 a.a.O.;… ThürOVG, U.v. 27.4.2021 - 1 N 352/17 - BeckRS 2021, 47301 Rn. 27;… OVG Saarl., U.v. 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris Rn. 14; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 49;… SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 22;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 38).Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen weder § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO noch Art. 81 BayBO ermächtigt, sind der planenden Gemeinde daher verboten und mithin von vornherein unwirksam (…allgemein vgl. BayVGH, U.v. 6.12.2019 a.a.O. m.w.N.;… speziell für die Festsetzung von Emissionskontingenten: BayVGH, U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 35;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 23;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 21;… U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 19; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 84;… SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 24).
Rn. 25 Das durch flächenbezogene Schallleistungspegel bzw. Emissionskontingente gelenkte Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Fläche (m²), stellt eine Eigenschaft i.S. von § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO dar, nach der die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete gegliedert werden können (BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn.17;… B.v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067 = juris Rn. 7;… B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5;… U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 8;… U.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 1141 = juris Rn. 12;… U.v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 - BVerwGE 173, 75 = juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24;… U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 26;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 24;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.1650 - juris Rn. 40;… U.v. 3.5.2022 - 22 B 20.2178 - juris Rn. 27;… U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 22;… SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 25;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 47; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 85).
Wegen der gebotenen typisierenden Betrachtung sind aber keine Emissionskontingente verlangt, die so hoch sind, dass sie für jeden denkbaren Gewerbebetrieb ausreichen, der "gerade noch" in einem Gewerbegebiet zulässig erscheinen mag (…BVerwG, U.v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 - BVerwGE 173, 75 = juris Rn. 12 f.;… BayVGH, B.v. 29.3.2022 - 2 N 21.184 - juris Rn. 17;… U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 24; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 85; Kuchler, jurisPR-UmwR 5/2022 Anm. 2; Menke, NVwZ 2022, 444/446 f.).
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861
Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …
Denn das Interesse, von Lärmimmissionen, die von im Plangebiet zugelassenen Nutzungen ausgehen, möglichst verschont zu bleiben, ist grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang (…vgl. OVG Saarl., U.v. 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris Rn. 13; OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 49;… SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 22;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 38). - OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22
Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
Diese DIN-Norm fasst die anerkannten Regeln der Technik zu Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke zusammen (…vgl. VGH München, Beschl. v. 31.7.2023, 4 ZB 21.3068, UWP 2023, 206, juris Rn. 14;… OVG Münster, Urt. v. 20.6.2022, 11 A 2800/18, juris Rn. 75;… Beschl. v. 18.8.2023, 2 B 349/23.NE, juris Rn. 38, 84, 93, 102 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 14.11.2023, 5 S 3639/21, BauR 2024, 882, juris Rn. 44; OVG Schleswig, Beschl. v. 31.5.2022, 1 MR 4/22, juris Rn. 113;… VG Düsseldorf, Urt. v. 29.4.2021, 28 K 9518/18, juris Rn. 48).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 - 2 D 272/24
Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Bebauungsplans wegen materieller Mängel …
Rn. 63 Vgl. z. B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 1 MR 4/22 -, juris Rn. 68. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2025 - 2 B 1244/24
Bedingte; Festsetzungen; Lärmemissionskontingentierung; DIN 45691
Rn. 51 Vgl. z. B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 1 MR 4/22 -, juris Rn. 68. - OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2025 - 1 KN 3/21
Änderung eines Bebauungsplans; Wohngebiet neben festgesetzter Schreinerei; …
Besteht - wie hier - eine Antragsbefugnis, so ist regelmäßig auch das für eine Normenkontrolle erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben (Beschluss des Senats vom 31. Mai 2022 - 1 MR 4/22 -, juris Rn. 50 ). - OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2024 - 1 MR 4/24
Verzicht auf eine Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans; Angaben zu …
Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 4 BN 22.18 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 31. Mai 2022 - 1 MR 4/22 -, juris Rn. 48 ). - OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 22/20
Rüge von Ermittlungsmängeln und Bewertungsmängeln innerhalb der Jahresfrist; …
Besteht - wie hier - eine Antragsbefugnis, so ist regelmäßig auch das für eine Normenkontrolle erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben (Beschluss des Senats vom 31.05.2022 - 1 MR 4/22 -, juris, Rn. 50 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".