Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, MRK Art. 6, StPO § 147, § 338 Nr. 8, 353, 354 Abs. 2, OWiG § 62, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3.
  Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - nicht erfolgte Messunterlagenherausgabe - Verletzung faires Verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren; Ordnungswidrigkeitenrecht; faires ...

• rechtsportal.de

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren; Ordnungswidrigkeitenrecht; faires ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zugangsrecht des Betroffenen auf Messunterlagen

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (33)

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• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn.32, NJW 2021, 455;… Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 37).

  Dadurch werden seine Verteidigungsmöglichkeiten erweitert, weil er selbst nach Entlastungsmomenten suchen kann, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 a.a.O.).

  Zwar bestehen zwischen dem Recht der Ordnungswidrigkeiten und dem allgemeinen Strafrecht wesentliche Unterschiede im Sanktionscharakter, weshalb die Strenge des anzuwendenden Maßstabs im Ordnungswidrigkeitenrecht vermindert sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 54; s. a. BGH…, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris Rn. 26, BGHSt 39, 291), aber auch im Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann der Betroffene ein Interesse daran haben, den Vorwurf betreffende Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden, eigenständig auf Entlastungsmomente hin zu untersuchen (…BVerfG a.a.O. …und Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 54).

  Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43;… BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris Rn. 25, BGHSt 39, 291 ff., …und vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, juris Rn. 26; BGHSt 43, 277 ff.; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris Rn. 15).

  Vielmehr müssen die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen deshalb zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen aus der maßgeblichen Perspektive des Betroffenen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57;… Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 51; BGH…, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 15, NStZ-RR 2022, 220).

  Bei entsprechenden Zugangsersuchen obliegt es den Bußgeldbehörden und den Gerichten, im Einzelfall zu entscheiden, ob sich das Gesuch innerhalb des durch diese Voraussetzungen gesetzten Rahmens hält (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 58).

  Entscheidend ist, ob dieser eine Information verständiger Weise für die Beurteilung des Tatvorwurfs für bedeutsam halten darf, wobei die Verteidigung grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen kann, wohingegen die Bußgeldbehörden und schließlich die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung gerade in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57, NJW 2021, 455).

• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Die Einsicht in solche, regelmäßig sich nicht bei der Bußgeldakte befindliche Unterlagen kann für den Betroffenen notwendig sein, um dem gegen ihn erhobenen, auf ein standardisiertes Messverfahren (was bei dem hier verwendeten Gerät gegeben ist, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschlüsse vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20 - und vom 31.03.2023 - 1 SsRs 61/22) gestützten Tatvorwurf in erheblicher Weise entgegen treten zu können.

  Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43;… BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris Rn. 25, BGHSt 39, 291 ff., …und vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, juris Rn. 26; BGHSt 43, 277 ff.; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris Rn. 15).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten der Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht entgegensteht (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20, juris Rn. 12) und sich damit der nahezu einhelligen Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, BeckRS 2019, 31165; KG Berlin…, Beschluss vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14, juris Rn. 13, VRS 127, Nr. 44; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2019 - 2 RBs 1/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 16 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 6, DAR 2019, 695; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris Rn. 23 f., NdsRpfl 2019, 399; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 28, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; kritisch ferner, aber i.E. offengelassen in VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19, juris Rn. 48, NZV 2020, 97; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19, juris Rn. 6, a.A. VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 125, NJW 2019, 2456).

  Dies ist nicht mit dem Fehlen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle des Messergebnisses eines standardisierten Messergebnisses gleichzusetzen, sondern es ist das Überprüfungsinteresse vielmehr dadurch gewahrt, dass bei begründeten Zweifeln an der Konformität des in Rede stehenden Gerätes mit den zulassungstechnischen Vorgaben der PTB oder bei Vermutung eines Gerätedefekts die Möglichkeit einer Befundprüfung durch die zuständige Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle besteht, mit der festgestellt werden kann, ob ein geeichtes bzw. eichfähiges Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen einhält (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20, juris Rn. 13).

• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn.32, NJW 2021, 455; Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 37).

  Zwar bestehen zwischen dem Recht der Ordnungswidrigkeiten und dem allgemeinen Strafrecht wesentliche Unterschiede im Sanktionscharakter, weshalb die Strenge des anzuwendenden Maßstabs im Ordnungswidrigkeitenrecht vermindert sein kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 54; s. a. BGH…, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris Rn. 26, BGHSt 39, 291), aber auch im Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann der Betroffene ein Interesse daran haben, den Vorwurf betreffende Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden, eigenständig auf Entlastungsmomente hin zu untersuchen (…BVerfG a.a.O. und Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 54).

  Vielmehr müssen die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen deshalb zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen aus der maßgeblichen Perspektive des Betroffenen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57; Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 51; BGH…, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 15, NStZ-RR 2022, 220).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zudem jüngst in einem Nichtannahmebeschluss vom 21.06.2023 (2 BvR 1082/21, juris Rn. 58 ff.) ausgeführt, dass eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zum Einsatz von Messgeräten, die Rohmessdaten speichern, über die bloße Herausgabe von vorhandenen Informationen hinausgeht.

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Zwar bestehen zwischen dem Recht der Ordnungswidrigkeiten und dem allgemeinen Strafrecht wesentliche Unterschiede im Sanktionscharakter, weshalb die Strenge des anzuwendenden Maßstabs im Ordnungswidrigkeitenrecht vermindert sein kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 54; s. a. BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris Rn. 26, BGHSt 39, 291), aber auch im Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann der Betroffene ein Interesse daran haben, den Vorwurf betreffende Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden, eigenständig auf Entlastungsmomente hin zu untersuchen (…BVerfG a.a.O. …und Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 54).

  Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43; BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris Rn. 25, BGHSt 39, 291 ff., …und vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, juris Rn. 26; BGHSt 43, 277 ff.; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der Anwendung von standardisierten Messverfahren besteht ein Erfordernis, dass sich das Tatgericht von der Zuverlässigkeit der Messungen im konkreten Fall überzeugt, nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (siehe BGH, Beschluss vom 19.08.1993 -4 StR 627/92, juris Rn. 28, BGHSt 39, 291;… Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, juris Rn. 26, BGHSt 43, 277).

• BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21

  Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Vielmehr müssen die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen deshalb zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen aus der maßgeblichen Perspektive des Betroffenen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57;… Beschluss vom 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21, juris Rn. 51; BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 15, NStZ-RR 2022, 220).

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung über eine Divergenzvorlage des Oberlandesgerichts Zweibrücken (BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, DAR 2022, 350; vorgehend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 Owi 2 SsRs 19/21, ZfSch 2021, 349) dessen Rechtsauffassung bestätigt, dass nicht jedwedem Informationsverlangen eines Betroffenen ohne gerichtliche Prüfung seiner Berechtigung nachzukommen ist.

  Soweit das Thüringer Oberlandesgericht zur potentiellen Beweisbedeutung dieser Messdaten eine abweichende Auffassung vertritt (…Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15, VRS 140, 33; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, juris Rn. 9), wäre der Senat an diese auf rein tatsächlicher Ebene liegende Bewertung auch im Falle einer Entscheidung in der Sache nicht gebunden (vgl. auch den auf die Vorlage des OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 4 StR 181/21 - a.a.O. ergangenen Beschluss des BGH vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 11, NStZ-RR 2022, 220).

• OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Es gewährleistet dem Betroffenen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbständig wahrzunehmen und Übergriffe der im vorstehenden Sinn rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris Rn. 15).

  Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43;… BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris Rn. 25, BGHSt 39, 291 ff., …und vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, juris Rn. 26; BGHSt 43, 277 ff.; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris Rn. 15).

  Ob aus der Perspektive eines Betroffenen die begehrten Messdaten für die Bewertung der Verlässlichkeit der ihn belastenden Geschwindigkeitsmessung Relevanz haben können, unterliegt damit (tat-) richterlicher Prüfung (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris Rn. 17).

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43;… BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris Rn. 25, BGHSt 39, 291 ff., und vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, juris Rn. 26; BGHSt 43, 277 ff.; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der Anwendung von standardisierten Messverfahren besteht ein Erfordernis, dass sich das Tatgericht von der Zuverlässigkeit der Messungen im konkreten Fall überzeugt, nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (siehe BGH…, Beschluss vom 19.08.1993 -4 StR 627/92, juris Rn. 28, BGHSt 39, 291; Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, juris Rn. 26, BGHSt 43, 277).

• OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29.03.2023 - 1 ORbs 35 Ss 72/23, juris Rn. 21, VRR 2023, Nr. 6, 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, juris Rn. 13, NStZ-RR 2022, 60).

  Soweit das Thüringer Oberlandesgericht zur potentiellen Beweisbedeutung dieser Messdaten eine abweichende Auffassung vertritt (…Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15, VRS 140, 33; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, juris Rn. 9), wäre der Senat an diese auf rein tatsächlicher Ebene liegende Bewertung auch im Falle einer Entscheidung in der Sache nicht gebunden (vgl. auch den auf die Vorlage des OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.05.2021 - 4 StR 181/21 - a.a.O. ergangenen Beschluss des BGH vom 30.03.2022 - 4 StR 181/21, juris Rn. 11, NStZ-RR 2022, 220).

• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Da die Verteidigung die ihr überlassenen Falldatei ohne den dazugehörigen Schlüssel nicht überprüfen kann, ist auch dessen Relevanz aus der Perspektive der Betroffenen für die Bewertung der Verlässlichkeit der sie belastenden Geschwindigkeitsmessung offenkundig (vgl. zur Überlassung der Falldatei nebst öffentlichem Schlüssel OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 531/19, BeckRS 2019, 26449 und Beschluss vom 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23, BeckRS 2023, 23037 Rn. 28).

  Zudem werden diese Daten lediglich an den Verteidiger als Organ der Rechtspflege sowie einen von diesem beauftragten Sachverständigen herausgegeben und damit datenschutzrechtliche Bedenken weiter verringert, da die Erwartung besteht, dass die diesen übermittelten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden und mithin allein zum Zwecke des vorliegenden Verfahrens verwendet werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2023, BeckRS 2023, 23037 Rn. 28).

• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Auszug aus OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten der Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht entgegensteht (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20, juris Rn. 12) und sich damit der nahezu einhelligen Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, BeckRS 2019, 31165; KG Berlin…, Beschluss vom 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14 - 122 Ss 73/14, juris Rn. 13, VRS 127, Nr. 44; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.2019 - 2 RBs 1/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 10.03.2020 - 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 - 1 RBs 255/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 16 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 6, DAR 2019, 695; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19, juris Rn. 23 f., NdsRpfl 2019, 399; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 - II OLG 65/19, juris Rn. 28, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; kritisch ferner, aber i.E. offengelassen in VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 - VGH B 19/19, juris Rn. 48, NZV 2020, 97; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19, juris Rn. 6, a.A. VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17, juris Rn. 125, NJW 2019, 2456).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …
• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

  Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20

  Messung Traffistar S 350 ohne Herausgabe der Rohmessdaten rechtmäßig
• OLG Hamm, 13.01.2020 - 1 RBs 255/19

  Geschwindigkeitsmessung aus Enforcement Trailer
• OLG Düsseldorf, 10.01.2019 - 2 RBs 1/19

  Keine Rekonstruktion gespeicherter Daten bei standardisiertem Messverfahren
• KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14

  Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

  "Lebensakte" eines Messgeräts
• OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

  PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …
• OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11

  Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21

  Vorlage an den BGH betr. das Recht des Betroffenen auf Vorlage der vollständigen …
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 1 Rb 10 Ss 531/19

  Messunterlagen: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag …
• OLG Karlsruhe, 29.03.2023 - 1 ORbs 35 Ss 72/23

  Bußgeldverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt …
• OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen …

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• OLG Naumburg, 27.07.2026 - 1 ORbs 43/26

  Standardisiertes Messverfahren, Überlassung der Token-Datei, Speicherung der …

  Nicht hinreichend in Bedacht genommen hat das Amtsgericht indes, dass das Zugangsrecht zu bei der Behörde vorhandenen Informationen, die in dem verfahrensgegenständlichen Messverfahren angefallen sind, grundsätzlich auch deren unverschlüsselte Einsicht und die Möglichkeit umfasst, die Integrität der Messdaten zu prüfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, 1 ORbs 34 Ss 468/23; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 1 ORbs 25/23; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. März 2024, 1 Ss (OWi) 7/24; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2025, 2 ORbs 120/25 - alle zitiert nach juris).

  (2) Danach war vorliegend auch die Token-Datei einschließlich zugehörigem Passwort an den Verteidiger des Betroffenen herauszugeben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, 1 ORbs 34 Ss 468/23; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 1 ORbs 25/23; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. März 2024, 1 Ss (OWi) 7/24; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2025, 2 ORbs 120/25 - alle zitiert nach juris; a. A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 1. Juli 2025, 4 ORbs 50/25, BeckRS 2025, 29879; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. März 2025, 2 ORbs 233/24 - zitiert nach juris, die beide auf die Zumutbarkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsbehörde abstellen; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. März 2023, 1 OWi 2 SsBs 49/22 - zitiert nach juris, das auf das Begehren von nicht bei der Verwaltungsbehörde vorliegenden Informationen abstellt), da sie erforderlich war, um den Falldatensatz, der dem Verteidiger des Betroffenen überlassen worden war, entschlüsseln, auswerten und auf Integrität prüfen zu können.

  Ebenso wenig muss sich die Verteidigung auf die Möglichkeit verweisen lassen, Einsicht in die Daten in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörde zu nehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, 1 ORbs 34 Ss 468/23; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Oktober 2023, 1 ORbs 25/23; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2025, 2 ORbs 120/25 - alle zitiert nach juris).

  Dies ist nicht mit dem Fehlen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle des Messergebnisses eines standardisierten Messergebnisses gleichzusetzen, sondern es ist das Überprüfungsinteresse vielmehr dadurch gewahrt, dass bei begründeten Zweifeln an der Konformität des in Rede stehenden Gerätes mit den zulassungstechnischen Vorgaben der PTB oder bei Vermutung eines Gerätedefekts die Möglichkeit einer Befundprüfung durch die zuständige Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle besteht, mit der festgestellt werden kann, ob ein geeichtes bzw. eichfähiges Messgerät die Verkehrsfehler-grenzen einhält (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 6. April 2020, 1 SsRs 10/20; Beschluss vom 20. Oktober 2023, 1 ORbs 25/23 - zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 17.11.2025 - 2 ORbs 120/25

  Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren wegen Verweigerung der Public Key …

  Der Verteidiger hat indes grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm die Messunterlagen und die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel in seine Kanzlei übermittelt werden (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 32f Abs. 2 Satz 3 StPO); dies gilt auch für den zum Öffnen der Falldatei erforderlichen öffentlichen Schlüssel des Messgerätes jedenfalls dann, wenn wie hier im Hinblick auf den Aufwand bei der Anreise zum entfernt liegenden Sitz der Bußgeldbehörde ein konkretes Bedürfnis für die Übersendung geltend gemacht wird (OLG Bremen, Beschl. v. 20. Oktober 2023 - 1 Orbs 25/23, BeckRS 2023, 40005, juris, Rdnr. 27/28; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22. August 2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23, BeckRs 23037 und Beschl. v. 17. Februar 2023 - 3 Orbs 33 Ss 55/23, juris).

  Diese Einschätzung steht im Einklang mit der Würdigung in der wohl überwiegenden, vom Senat geteilten obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Februar 2024 - 2 ORbs 18/24; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 1. März 2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22; OLG Oldenburg, Beschl. v. 9. November 2023 - 2 Orbs 188/23, OLG Bremen, Beschl. v. 20. Oktober 2023 - 1 Orbs 25/23, jeweils in Juris) und beruht auf der diesbezüglichen, ein antizipiertes Sachverständigengutachten darstellenden, überzeugenden Einschätzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annulationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung, zuletzt in der Fassung vom 13. Dezember 2023, https://doi.org/10.7795/520.20231214; vgl. zum Ganzen auch Merz NZV 2022, 497ff.).

• OLG Naumburg, 23.07.2026 - 1 ORbs 43/26

  Anhörungsrüge, Stellungnahme der Generalstaatanwaltschaft, Zulassungsantrag, …

  Mit wenigen Ausnahmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2025, 4 ORbs 50/25, BeckRS 2025, 29879; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. März 2023, 1 OWi 2 SsBs 49/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. März 2025, 2 ORbs 233/24 - beide zitiert nach juris) haben sämtliche Oberlandesgerichte eine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren und eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei der Verweigerung der Überlassung einer Token-Datei angenommen und ausgeführt, dass sich der Betroffene nicht auf eine eigene Beschaffung der Datei bei den Landeseichämtern verweisen lassen muss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, 1 ORbs 34 Ss 468/23; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. Oktober 2023, 1 ORbs 25/23; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. März 2024, 1 Ss (OWi) 7/24; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2025, 2 ORbs 120/25 - alle zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 22. September 2025, ORbs 25 SsRs 245/25).

• AG Landstuhl, 09.04.2025 - 2 OWi 53/25

  Herausgabe der Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie der Statistikdatei im …

  Rn. 8 Dieses Ergebnis entspricht auch der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2016, 320 (321 f.); BayObLG DAR 2021, 104 (106); OLG Koblenz ZfSch 2022, 289 (292 f.);… OLG Zweibrücken, NZV 2022, 27 (29 Rn. 14 ) …sowie Beschl. v. 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21, BeckRS 2022, 15436 (Rn. 18);… OLG Düsseldorf Beschl. v. 19.9.2022 - IV 4 RBs 118/22, BeckRS 2022, 45726 (Rn. 7 ff.); OLG Bremen, Beschl. v. 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23, BeckRS 2023, 40005 (…Rn. 36); OLG Oldenburg Beschl. v. 09.11.2023 - 2 ORbs 188/23 (785 Js 27970/23), BeckRS 2023, 31446 (…Rn. 13 ff.); a.A. OLG Jena, NJ 2021, 217 (218 f.); OLG Stuttgart, NStZ-RR 2022, 60 (61); OLG Köln, Beschl. v. 30.05.2023 - 1 RBs 288/22, BeckRS 2023, 30556 (…Rn. 25 ff.); offen gelassen durch BGH, NZV 2022, 287 f. sowie NStZ 2023, 619 ff.).
• OLG Karlsruhe, 25.04.2024 - 2 ORbs 35 Ss 425/23

  Reichweite des Rechts auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche …

  Rn. 10 b) Dass der öffentliche Schlüssel Relevanz für die Überprüfung der Messdaten besitzt, ist deshalb in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (zuletzt OLG Bremen, Beschluss vom 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23, juris).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2025 - 3 ORbs 330 SsBs 662/24

  Wichtige Messdaten verweigert: Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit aufgehoben?

  Rn. 25 Die Beurteilung der Relevanz der von der Bußgeldbehörde erhobenen Informationen für die Verteidigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren im Wege einer entsprechenden Verfahrensrüge zur Überprüfung durch das Oberlandesgericht gestellt werde (vgl. OLG Zweibrücken, B. v. 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 -, juris Rn 17; OLG Bremen, B. v. 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23 -, juris Rn 26; OLG Karlsruhe, B. v. 25.04.2024 - 2 ORbs 35 Ss 425/23 -, juris Rn 19 ff.).
• OLG Karlsruhe, 07.10.2025 - 3 ORbs 330 SsBs 66/25

  Bußgeldverfahren, Einsicht in Messunterlagen, Umfang der Einsicht, …

  Die Beurteilung der Relevanz der von der Bußgeldbehörde erhobenen Informationen für die Verteidigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren im Wege einer entsprechenden Verfahrensrüge zur Überprüfung durch das Oberlandesgericht gestellt werde (vgl. OLG Zweibrücken, B. v. 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 -t juris Rn 17; OLG Bremen, B. v. 20.10.2023- 1 ORbs 25/23 juris Rn 26; OLG Karlsruhe, B. v. 25.04.2024 - 2 ORbs 35 Ss 425/23 juris Rn 19 ff.).
• BayObLG, 01.03.2024 - 201 ObOWi 110/24

  Standardisiertes Messverfahren bei bloßen Mängeln des Messprotokolls

  Rn. 13 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die grundsätzliche Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung unter Verwendung eines als standardisiert anerkannten Messverfahrens, hier mit dem Gerät PoliScan FM1, nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit oder Plausibilisierung der Daten abhängt, die der Messung zugrunde liegen (BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 = DAR 2020, 145 = NZV 2020, 322 = BeckRS 2019, 31165; vgl. zuletzt OLG Bremen, Beschluss vom 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23 = BeckRS 2023, 40005; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2022 - 3 Ss OWi 476/22 = BeckRS 2022, 15242 jeweils m.w.N.).