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Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 08.04.2024

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.05.2024 - 1 ORs 6/24 (2 SRs 9/24 GenStA)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,15490
OLG Bremen, 30.05.2024 - 1 ORs 6/24 (2 SRs 9/24 GenStA) (https://dejure.org/2024,15490)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.05.2024 - 1 ORs 6/24 (2 SRs 9/24 GenStA) (https://dejure.org/2024,15490)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. Mai 2024 - 1 ORs 6/24 (2 SRs 9/24 GenStA) (https://dejure.org/2024,15490)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Volksverhetzung, verfremdeter Jugendstern, Corona, ungeimpft

  • openjur.de
  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    StGB § 86a Abs. 1, § 130 Abs. 3, § 130 Abs. 4; VStGB § 6 Abs. 1; GG Art. 5
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130 Abs. 3 ; StGB § 86a; GG Art. 5
    Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Zeigen eines sog Ungeimpften-Sterns als Kritik an der Situation ungeimpfter Personen unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Verfremdeter "Judenstern"

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    StGB: "Ungeimpft" "Judenstern" während Corona

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Vorliegen des Tatbestands der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB bei Verwendung eines sog. Ungeimpft-Sterns

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (57)

  • BayObLG, 03.02.2025 - 203 StRR 573/24

    Aufhebung und Zurückverweisung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

    Nachdem die vom Angeklagten verwendete Darstellung den von den Nationalsozialisten begangenen Völkermord an den Juden nicht explizit verharmlost, hätte sich das Landgericht mit anderen Deutungsmöglichkeiten (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 30.05.2024 - 1 ORs 6/24, juris, Rn. 19) auseinandersetzen müssen.

    Sollte dabei eine Auslegung in Betracht kommen, dass der Angeklagte nicht den Völkermord an den Juden verharmlost, sondern lediglich umgekehrt seine eigene Betroffenheit von staatlichen Maßnahmen, denen er sich als nicht gegen Covid-19 geimpfte Person ausgesetzt sah, übersteigert dargestellt haben könnte, wird zu entscheiden sein, ob einem derartigen Erklärungsinhalt bei grundrechtsfreundlicher Auslegung der Vorrang einzuräumen sein wird; auch maßlose, geschmacklose, polemische, geschichtsvergessene und selbst hysterische Übertreibungen genießen grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit (vgl. hierzu BayObLG - Beschluss vom 02.07.2024 - 206 StRR 199/24, BeckRS 2024, 15772; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 1 ORs 46/23, BeckRS 2023, 30330; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.11.2023 - 2 ORs 38/23, BeckRS 2023, 41704; OLG Braunschweig, Urteil vom 07.09.2023 - 1 ORs 10/23, BeckRS 2023, 24623; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 30.05.2024 - 1 ORs 6/24, juris, Rn. 19-21).

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 08.04.2024 - 1 ORs 6/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,8284
OLG Braunschweig, 08.04.2024 - 1 ORs 6/24 (https://dejure.org/2024,8284)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.04.2024 - 1 ORs 6/24 (https://dejure.org/2024,8284)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. April 2024 - 1 ORs 6/24 (https://dejure.org/2024,8284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Rechtlicher Hinweis, Tatbild, wesentliche Änderung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erhebliche Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten eines Angeklagten ohne den erfolgten Hinweis bei Vorliegen einer wesentlichen Veränderung des Tatbildes

  • rechtsportal.de

    StPO § 264
    Erhebliche Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten eines Angeklagten ohne den erfolgten Hinweis bei Vorliegen einer wesentlichen Veränderung des Tatbildes

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Wesentliche Änderung des Tatbildes - Rechtlicher Hinweis erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2024, 825 (Ls.)
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