Rechtsprechung
| LG Gießen, 21.06.2022 - 1 S 1/22 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
Hochzeit kein absolutes Fixgeschäft
Verfahrensgang
- AG Gießen, 05.11.2021 - 43 C 63/21
- AG Gießen, 26.11.2021 - 43 C 63/21
- LG Gießen, 21.06.2022 - 1 S 1/22
- BGH, 27.04.2023 - VII ZR 144/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das …
Auszug aus LG Gießen, 21.06.2022 - 1 S 1/22
Ein absolutes Fixgeschäft in diesem Sinne liegt vor, wenn die Einhaltung der Leistungszeit nach dem Zweck des Vertrages und der gegebenen Interessenlage für den Gläubiger derart wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt (BGHZ 60, 16; BGH NJW 2013, 378).
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Rechtsprechung
| LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 17.11.2021 - 1 C 290/20
- LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14
Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Der Kläger brauchte den Gerichtskostenvorschuss nach § 12 Abs. 1 GKG nicht von sich aus mit der Klage einzuzahlen, sondern durfte eine Aufforderung des Gerichts (hier am 06.01.2021 erfolgt) abwarten (BGH NJW 2015, 3101 Rn. 19).Bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen kommt es bei der Einzahlung des Kostenvorschusses nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BeckOK ZPO/Dörndorfer, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 167 Rn. 4 unter Verweis auf BGH NJW 2015, 3101 im Anschluss an BGH NJW 2015, 2666 unter Aufgabe von BGH BeckRS 2012, 9747).
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 156/07
Umfang der Bindungswirkung der Tabelleneinträge i.R.e. Abschlagsverteilung für …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Das Schlussverzeichnis ist identisch zur Insolvenztabelle zu erstellen, in das sämtliche festgestellten Forderungen aufzunehmen sind, wobei ein behauptetes ganz oder teilweises Erlöschen der Forderung nicht zu berücksichtigen ist; dies folgt aus der Rechtskraftwirkung der Tabelleneintragung nach § 178 Abs. 3 InsO (BGH NZI 2009, 167, 168, Rn. 12 m.w.N. zum Verteilungsverzeichnis nach § 188 InsO;… für das Schlussverzeichnis gilt insoweit nichts anderes, Nerlich/Römermann/Westphal, 45. EL April 2022, InsO § 197 Rn. 7).Demnach bedarf es zur Feststellung, inwieweit die Insolvenzforderung durch die im Verfahren erfolgten Ausschüttungen getilgt wurde, mangels insoweit bestehender Bindungswirkung der Tabelle bzw. des Schlussverzeichnisses auch keiner Verteilungsabwehrklage analog § 767 ZPO (vgl. BGH NZI 2009, 167; NJW 2012, 1958); mit dieser hat der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder alleine bei möglichen Tilgungen außerhalb des Verfahrens zu reagieren, um die Bindungswirkung der festgestellten Forderungshöhe nach § 178 Abs. 3 InsO zu beseitigen, soweit Erfüllung eingetreten ist.
- BGH, 29.03.2012 - IX ZR 116/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Rn. 48 Zu den Aufgaben des Treuhänders gehört nach Sinn und Zweck des Amtes die Wahrung des Gesamtinteresses der Gläubiger an der richtigen Verteilung des schuldnerischen Sondervermögens während der Laufzeit der Abtretungserklärung des § 287 Abs. 2 InsO (BGH, Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 116/11 -, BGHZ 193, 44-49, Rn. 8).Demnach bedarf es zur Feststellung, inwieweit die Insolvenzforderung durch die im Verfahren erfolgten Ausschüttungen getilgt wurde, mangels insoweit bestehender Bindungswirkung der Tabelle bzw. des Schlussverzeichnisses auch keiner Verteilungsabwehrklage analog § 767 ZPO (vgl. BGH NZI 2009, 167; NJW 2012, 1958); mit dieser hat der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder alleine bei möglichen Tilgungen außerhalb des Verfahrens zu reagieren, um die Bindungswirkung der festgestellten Forderungshöhe nach § 178 Abs. 3 InsO zu beseitigen, soweit Erfüllung eingetreten ist.
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 281/18
Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Vorschusses zuzugestehen (BeckOK ZPO/Dörndorfer, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 167 Rn. 4 unter Verweis auf BGH NZG 2020, 238 im Anschluss an BGH NJW-RR 2018, 461; 2018, 970; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 29669). - BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16
Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Vorschusses zuzugestehen (BeckOK ZPO/Dörndorfer, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 167 Rn. 4 unter Verweis auf BGH NZG 2020, 238 im Anschluss an BGH NJW-RR 2018, 461; 2018, 970; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 29669). - BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16
Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Vorschusses zuzugestehen (…BeckOK ZPO/Dörndorfer, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 167 Rn. 4 unter Verweis auf BGH NZG 2020, 238 im Anschluss an BGH NJW-RR 2018, 461; 2018, 970; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 29669). - OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 79/21
Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Vorschusses zuzugestehen (…BeckOK ZPO/Dörndorfer, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 167 Rn. 4 unter Verweis auf BGH NZG 2020, 238 im Anschluss an BGH NJW-RR 2018, 461; 2018, 970; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 29669). - BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14
Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen kommt es bei der Einzahlung des Kostenvorschusses nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BeckOK ZPO/Dörndorfer, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 167 Rn. 4 unter Verweis auf BGH NJW 2015, 3101 im Anschluss an BGH NJW 2015, 2666 unter Aufgabe von BGH BeckRS 2012, 9747). - BGH, 22.12.2011 - VII ZR 136/11
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Es kann dem Kläger nicht als Verschulden bei der Obliegenheit zur Schadensminderung angelastet werden, den Schuldner seiner Wahl (entweder den Treuhänder im Insolvenzverfahren oder den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren) in Anspruch zu nehmen (so für die Fälle einer gesamtschuldnerischen Haftung von mehreren Schädigern BGH NJW 2012, 1070 Rn. 19). - BGH, 01.10.2013 - VI ZR 409/12
Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; …
Auszug aus LG Krefeld, 05.05.2023 - 1 S 1/22
Jedenfalls greift der Einwand nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB nicht, wenn die Erkenntnismöglichkeiten des Schädigers gleich gut oder besser waren als die des Geschädigten (BGH NJW-RR 2014, 270 Rn. 31). - BGH, 30.03.2012 - V ZR 148/11
Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr …
- BGH, 12.05.2011 - IX ZR 133/10
Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den …
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